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Politik/Recht

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  1. Freier Videocodec: Nokia meldet Patentansprüche auf Googles VP8 an

    Beiträge: 89
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.03.13 - 17:59

    86 Patente besitzt Nokia, die für Googles freien Videocodec VP8 benötigt werden. Aber Nokia hat keine Pläne, Google diese Patente kostenlos oder fair, vernünftig und diskriminierungsfrei (FRAND) zur Verfügung zu stellen.
    https://www.golem.de/news/freier-videocodec-nokia-meldet-patentansprueche-auf-googles-vp8-an-1303-98367.html

  2. Bundesrat nickt ab: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

    Beiträge: 59
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    Letzter Beitrag:
    25.03.13 - 08:49

    Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.
    https://www.golem.de/news/bundesrat-nickt-ab-leistungsschutzrecht-kann-in-kraft-treten-1303-98349.html

  3. Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

    Beiträge: 201
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    15.02.14 - 16:13

    Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundestag-erlaubt-polizei-abfrage-von-pin-und-passwoertern-1303-98336.html

  4. Urheberrechtsverletzungen: Vodafone muss keine IP-Adressen speichern

    Beiträge: 22
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.03.13 - 09:16

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzungen-vodafone-muss-keine-ip-adressen-speichern-1303-98331.html

  5. Störerhaftung: Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

    Beiträge: 42
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 20:21

    Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.
    https://www.golem.de/news/stoererhaftung-hauptmieter-haftet-nicht-fuer-filesharing-des-untermieters-1303-98303.html

  6. Augensteuerung: LG wirft Samsung Patentverletzungen vor

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 09:03

    Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.
    https://www.golem.de/news/augensteuerung-lg-wirft-samsung-patentverletzungen-vor-1303-98291.html

  7. Patentprozesse: Nokia erwirkt Verkaufsverbot für HTC-Geräte

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    20.03.13 - 07:15

    Vor dem Landgericht in Mannheim hat Nokia ein Verkaufsverbot für Smartphones von HTC durchgesetzt. Damit erhöht Nokia den Druck auf seinen Konkurrenten bei Lizenzverhandlungen.
    https://www.golem.de/news/patentprozesse-nokia-erwirkt-verkaufsverbot-fuer-htc-geraete-1303-98260.html

  8. Wortmarken: Python gewinnt Markenstreit

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.03.13 - 10:43

    Aus dem Streit um die Wortmarke "Python" geht der Betreuer der quelloffenen Programmiersprache als Sieger hervor. Das britische Unternehmen Veber zieht seinen Antrag auf die Wortmarke Python zurück und wird seine Produkte unter einem anderen Namen vermarkten.
    https://www.golem.de/news/wortmarken-python-gewinnt-markenstreit-1303-98256.html

  9. Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Beiträge: 66
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.04.13 - 00:24

    Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatengesetz-bei-ordnungswidrigkeiten-zugriff-auf-e-mail-passwoerter-1303-98247.html

  10. Drohnen: CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.03.13 - 19:07

    Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor einem Berufungsgericht Recht gegen den US-Geheimdienst CIA bekommen. Die CIA muss Aufzeichnungen zu Drohnenangriffen vorlegen. Es ist aber nicht gesagt, dass diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
    https://www.golem.de/news/drohnen-cia-muss-dokumente-zu-drohnenangriffen-herausgeben-1303-98235.html

  11. Vielfahrer: Deutsche Bahn will Daten der Reisenden vermarkten

    Beiträge: 117
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 10:25

    Wer an Bahn.Bonus teilnimmt, dessen Start- und Zielbahnhof, Wagenklasse und Fahrkartenpreis werden gespeichert. Diese persönlichen Daten will die Bahn nun Werbepartnern anbieten, doch "ohne Kundendaten weiterzugeben", beteuert das Verkehrsunternehmen.
    https://www.golem.de/news/vielfahrer-deutsche-bahn-will-daten-der-reisenden-vermarkten-1303-98227.html

  12. Einigung mit BVMV: DJs sollen der Gema einmalig 125 Euro zahlen

    Beiträge: 87
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    18.03.13 - 15:09

    Für die Lizenzierung von Musikdateien bietet die Gema ab dem 1. April für Discjockeys in Diskotheken eine Flatrate an: Statt der bisher geforderten 13 Cent pro Musikstück kann auch pauschal bezahlt werden. iTunes-Käufe und Backups sind davon nicht betroffen.
    https://www.golem.de/news/einigung-mit-bvmv-djs-sollen-der-gema-einmalig-125-euro-zahlen-1303-98199.html

  13. 3DS: Nintendo soll Ex-Sony-Ingenieur 30 Millionen Dollar zahlen

    Beiträge: 36
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.03.13 - 12:24

    Vor rund zwei Jahren hat der Ex-Sony-Angestellte Seijiro Tomita wegen einer Patentverletzung beim 3DS geklagt - nun hat ein Gericht Nintendo zur Zahlung von 30,2 Millionen US-Dollar verurteilt.
    https://www.golem.de/news/3ds-nintendo-soll-ex-sony-ingenieur-30-millionen-dollar-zahlen-1303-98180.html

  14. Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.03.13 - 00:06

    Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-gesetzentwurf-gegen-abmahnabzocker-verabschiedet-1303-98165.html

  15. Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

    Beiträge: 37
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.03.13 - 22:29

    WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.
    https://www.golem.de/news/bundesrat-bundesregierung-will-wlan-stoererhaftung-nicht-einschraenken-1303-98144.html

  16. Kim Dotcom: "Ich werde nie in einem US-Gefängnis sitzen"

    Beiträge: 71
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    14.03.13 - 10:09

    Dotcom hat sich in einer Videoansprache in den USA siegessicher gezeigt, dass er nicht in die USA ausgeliefert und verurteilt wird. Er sagte weiter, Megaupload sei zwei Milliarden US-Dollar wert gewesen, bevor das FBI den Sharehoster zerstört habe.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-ich-werde-nie-in-einem-us-gefaengnis-sitzen-1303-98138.html

  17. Security: US-Regierung fordert Ende von Chinas Cyberspionage

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.03.13 - 09:13

    Erstmals hat ein Vertreter der US-Regierung China der Cyberspionage bezichtigt und deren Ende gefordert. Die Reaktion aus Peking ist überraschend.
    https://www.golem.de/news/security-us-regierung-fordert-ende-von-chinas-cyberspionage-1303-98136.html

  18. Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Beiträge: 130
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.03.13 - 14:10

    Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
    https://www.golem.de/news/filesharing-nutzer-duerfen-sich-durch-unterlassungserklaerungen-schuetzen-1303-98120.html

  19. Reporter ohne Grenzen: Die Unternehmen in der Liste "Feinde des Internets"

    Beiträge: 38
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.04.13 - 06:45

    Eine Anzahl von Unternehmen soll für flächendeckende Überwachung des Internets, Erstellung von Nutzerprofilen, Blockade von Webseiten und die Suche nach einzelnen Stichwörtern verantwortlich sein. Andere setzen auf Trojaner, um Einzelne gezielt zu überwachen. Reporter ohne Grenzen nennt Namen der beschuldigten Firmen.
    https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-die-unternehmen-in-der-liste-feinde-des-internets-1303-98114.html

  20. Patente: IPCom erreicht Patent-Neuprüfung

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Das europäische Patentamt muss ein Patent von IPCom erneut prüfen. Es wurde im April 2012 für ungültig erklärt. Der Patentverwerter hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
    https://www.golem.de/news/patente-ipcom-erreicht-patent-neupruefung-1303-98080.html

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