-
Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren wegen Massenüberwachung der NSA
Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.
https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-kein-ermittlungsverfahren-wegen-massenueberwachung-der-nsa-1710-130463.html -
Trotz Koalitionsvertrag: Maas verweigert Evaluierung des Leistungsschutzrechts
In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.
https://www.golem.de/news/trotz-koalitionsvertrag-maas-verweigert-evaluierung-des-leistungsschutzrechts-1710-130430.html -
Schrems vs. Facebook: EuGH soll über Standardvertragsklauseln entscheiden
Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.
https://www.golem.de/news/schrems-vs-facebook-eugh-soll-ueber-standardvertragsklauseln-entscheiden-1710-130429.html -
EU-Kommission: Mehr Druck auf Amazon und Apple im Steuerstreit
Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.
https://www.golem.de/news/eu-kommission-mehr-druck-auf-amazon-und-apple-im-steuerstreit-1710-130416.html -
Rechberghausen: Telekom verhindert Glasfaser durch Vectoringausbau
Liegt erst einmal Vectoring, kann die Kommune selbst keine Glasfaseranschlüsse mehr ausbauen. Damit hat die Telekom FTTB in der Gemeinde Rechberghausen verhindert.
https://www.golem.de/news/rechberghausen-telekom-verhindert-glasfaser-durch-vectoringausbau-1710-130413.html -
Gerichtsentscheidung: Hostel muss vollen Rundfunkbeitrag nur bei Empfang zahlen
Eine Hostelbesitzerin hatte geklagt, da sie keinen Rundfunkbeitrag für Zimmer ohne Empfangsmöglichkeit zahlen will. Ein Gericht in Leipzig hat der Betreiberin jetzt recht gegeben - sie muss nur den allgemeinen Grundbetrag zahlen. Auf Privathaushalte wirkt sich das Urteil nicht direkt aus.
https://www.golem.de/news/gerichtsentscheidung-hostel-muss-rundfunkbeitrag-nur-bei-empfang-zahlen-1710-130375.html -
Video: ACLU klagt gegen Durchsuchungsbeschlüsse
Die ACLU hat gegen Durchsuchungsbeschlüsse des US-Justizministeriums geklagt. Die Beschlüsse würden Facebook zwingen, komplette Konteninformationen von Trump-kritischen Nutzern herauszugeben.
https://video.golem.de/politik-recht/19730/aclu-klagt-gegen-durchsuchungsbeschluesse.html -
Die Woche im Video: Rasende Klingonen und ein rasantes Rechenmonster
Wir flüchten vor dem Wahlergebnis in die unendlichen Weiten des Weltraums, Nintendo lädt zur Zeitreise und Intel lässt ein Rechenmonster los: Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-rasende-klingonen-und-ein-rasantes-rechenmonster-1709-130353.html -
Jamaika-Koalition: FDP dementiert Bericht über Superministerium für Digitales
Die Sondierungsverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis haben noch längst nicht begonnen. Angeblich haben Grüne und FDP sich aber schon über die Verteilung der Ministerien ausgetauscht. Das Dementi folgte prompt.
https://www.golem.de/news/jamaika-koalition-fdp-dementiert-bericht-ueber-superministerium-fuer-digitales-1709-130356.html -
"Bestes Netz": 1&1 legt Widerspruch gegen Telekom-Werbeverbot ein
Der Provider 1&1 will das Urteil zu einem Werbeverbot nicht hinnehmen. In dem betreffenden Werbespot seilt sich ein Mann an einer Hochhausfassade ab, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen Werbung des Konkurrenten zu überdecken.
https://www.golem.de/news/bestes-netz-1-1-legt-widerspruch-gegen-telekom-werbeverbot-ein-1709-130341.html -
Lebenslauf geschönt: AfD-Landesvorsitzender täuscht Informatikstudium vor
Bei der AfD finden sich wenige Abgeordnete mit IT-Bezug. Beim Landesvorsitzenden von Brandenburg hat es ein angebliches Informatikstudium offenbar nie gegeben. Immerhin will er einmal an der FH gewesen sein.
https://www.golem.de/news/lebenslauf-geschoent-afd-landesvorsitzender-taeuscht-informatikstudium-vor-1709-130334.html -
Internetplattformen: EU-Kommission fordert "proaktive" Filterung von Inhalten
Die EU-Kommission drängt auf ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz. IT-Verbände und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz automatischer Uploadfilter bei Online-Plattformen.
https://www.golem.de/news/internetplattformen-eu-kommission-fordert-proaktive-filterung-von-inhalten-1709-130328.html -
Bundestagswahl: Diese Netzpolitiker sitzen im neuen Bundestag
Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
https://www.golem.de/news/bundestagswahl-diese-netzpolitiker-sitzen-im-neuen-bundestag-1709-130225.html -
Werbung: Deutsche Telekom verbietet 1&1 "das beste Netz"
1&1 nutzt für Festnetzangebote auch das Netz der Telekom. Der Konzern hat jetzt durchgesetzt, dass der Konkurrent nicht mit der Aussage "Das beste Netz gibt's bei 1&1" werben darf.
https://www.golem.de/news/werbung-deutsche-telekom-verbietet-1-1-das-beste-netz-1709-130308.html -
Zero Rating: Bundesnetzagentur prüft Vodafone Pass
Das Zero-Rating im Mobilfunk bei Vodafone ist seit gestern angekündigt worden und erst in einem Monat verfügbar. Doch die Bundesnetzagentur prüft bereits einen möglichem Verstoß gegen die Netzneutralität.
https://www.golem.de/news/zero-rating-bundesnetzagentur-prueft-vodafone-pass-1709-130290.html -
Autoversicherungen: HUK-Coburg verlässt "relativ teure Vergleichsportale"
Schwerer Schlag für die Branche: Mit dem Autoversicherer HUK-Coburg verlässt ein großes Unternehmen komplett die Vergleichsportale im Internet. Nicht nur, weil diese zu teuer seien.
https://www.golem.de/news/autoversicherungen-huk-coburg-verlaesst-relativ-teure-vergleichsportale-1709-130271.html -
Video-Pass: Auch Vodafone führt Zero-Rating-Angebot ein
Auf Stream On der Telekom folgt nun der Vodafone-Pass. Die Auswahl beim Zero-Rating ist hier nach Video-Pass, Music-Pass, Social-Pass und Chat-Pass geordnet.
https://www.golem.de/news/video-pass-auch-vodafone-fuehrt-zero-rating-angebot-ein-1709-130265.html -
Video: Digitalisierung und Datenschutz unter Jamaika
Friedhelm Greis redet über die Digitalisierung, Datenschutz und die innere Sicherheit in einer möglichen Jamaika-Koalition.
https://video.golem.de/politik-recht/19680/digitalisierung-und-datenschutz-unter-jamaika.html -
Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik
Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-ein-hoffnungsschimmer-fuer-die-netzpolitik-1709-130228.html -
Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher
Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün infrage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre. Die Piraten stürzen noch tiefer ab.
https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-union-und-spd-verlieren-jamaika-koalition-rueckt-naeher-1709-130226.html
Golem.de
