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Politik/Recht

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  1. Amtsgericht München: Torrent-Datei reicht für Filesharing-Verurteilung nicht aus

    Beiträge: 65
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    30.03.13 - 16:47

    Eine Torrent-Datei ist nicht mit einer illegalen Filmkopie gleichzusetzen. Der Torrent "stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar", so das Amtsgericht München.
    https://www.golem.de/news/amtsgericht-muenchen-torrent-datei-reicht-fuer-filesharing-verurteilung-nicht-aus-1303-98414.html

  2. PIN und Passwörter: Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei

    Beiträge: 104
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.04.13 - 23:25

    Die Bestandsdatenabfrage ist bald Gesetz. PIN und Mail-Passwörter erfahren Ermittler damit gar nicht, das ist technisch unmöglich. Harmlos ist das Gesetz aber keineswegs.
    https://www.golem.de/news/pin-und-passwoerter-der-bestandsdaten-beifang-der-polizei-1303-98412.html

  3. Patent: Apple will Blindbedienung für Touchscreen-Displays

    Beiträge: 18
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.03.13 - 21:10

    Apples mobile Geräte mit Touchscreen lassen sich nur bedienen, wenn das Display eingeschaltet wird - auch wenn nur ein Lied übersprungen werden soll. Das könnte sich jedoch ändern, wenn ein Patent in die Tat umgesetzt wird, das Apple zugesprochen wurde.
    https://www.golem.de/news/patent-apple-will-blindbedienung-fuer-touchscreen-displays-1303-98401.html

  4. Secure Boot: Spanische Linux-Gruppe reicht Klage gegen Microsoft ein

    Beiträge: 64
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    29.03.13 - 04:13

    Die spanische Linux-Gruppe Hispalinux hat gegen Microsoft Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Der für UEFIs Secure Boot benötigte Microsoft-Schlüssel sperre die Hardware für Linux und andere Betriebssysteme, so der Vorwurf.
    https://www.golem.de/news/secure-boot-spanische-linux-gruppe-reicht-klage-gegen-microsoft-ein-1303-98396.html

  5. Kündigungsgrund: Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.03.13 - 18:12

    Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/news/kuendigungsgrund-wenn-der-telefon-dsl-anschluss-nicht-voll-funktioniert-1303-98380.html

  6. Kampfdrohnen: Chaos Computer Club gegen "autonome Killer-Roboter"

    Beiträge: 48
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.06.13 - 17:07

    Der Chaos Computer Club unterstützt einen Aufruf von 94 Gruppen und Organisationen, die sich gegen Kampfdrohnen in Deutschland einsetzen. Sie streben die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen an.
    https://www.golem.de/news/kampfdrohnen-chaos-computer-club-gegen-autonome-killer-roboter-1303-98368.html

  7. Freier Videocodec: Nokia meldet Patentansprüche auf Googles VP8 an

    Beiträge: 89
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.03.13 - 17:59

    86 Patente besitzt Nokia, die für Googles freien Videocodec VP8 benötigt werden. Aber Nokia hat keine Pläne, Google diese Patente kostenlos oder fair, vernünftig und diskriminierungsfrei (FRAND) zur Verfügung zu stellen.
    https://www.golem.de/news/freier-videocodec-nokia-meldet-patentansprueche-auf-googles-vp8-an-1303-98367.html

  8. Bundesrat nickt ab: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

    Beiträge: 59
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.03.13 - 08:49

    Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.
    https://www.golem.de/news/bundesrat-nickt-ab-leistungsschutzrecht-kann-in-kraft-treten-1303-98349.html

  9. Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

    Beiträge: 201
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    15.02.14 - 16:13

    Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundestag-erlaubt-polizei-abfrage-von-pin-und-passwoertern-1303-98336.html

  10. Urheberrechtsverletzungen: Vodafone muss keine IP-Adressen speichern

    Beiträge: 22
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.03.13 - 09:16

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzungen-vodafone-muss-keine-ip-adressen-speichern-1303-98331.html

  11. Störerhaftung: Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

    Beiträge: 42
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 20:21

    Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.
    https://www.golem.de/news/stoererhaftung-hauptmieter-haftet-nicht-fuer-filesharing-des-untermieters-1303-98303.html

  12. Augensteuerung: LG wirft Samsung Patentverletzungen vor

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 09:03

    Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.
    https://www.golem.de/news/augensteuerung-lg-wirft-samsung-patentverletzungen-vor-1303-98291.html

  13. Patentprozesse: Nokia erwirkt Verkaufsverbot für HTC-Geräte

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    20.03.13 - 07:15

    Vor dem Landgericht in Mannheim hat Nokia ein Verkaufsverbot für Smartphones von HTC durchgesetzt. Damit erhöht Nokia den Druck auf seinen Konkurrenten bei Lizenzverhandlungen.
    https://www.golem.de/news/patentprozesse-nokia-erwirkt-verkaufsverbot-fuer-htc-geraete-1303-98260.html

  14. Wortmarken: Python gewinnt Markenstreit

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.03.13 - 10:43

    Aus dem Streit um die Wortmarke "Python" geht der Betreuer der quelloffenen Programmiersprache als Sieger hervor. Das britische Unternehmen Veber zieht seinen Antrag auf die Wortmarke Python zurück und wird seine Produkte unter einem anderen Namen vermarkten.
    https://www.golem.de/news/wortmarken-python-gewinnt-markenstreit-1303-98256.html

  15. Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Beiträge: 66
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.04.13 - 00:24

    Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatengesetz-bei-ordnungswidrigkeiten-zugriff-auf-e-mail-passwoerter-1303-98247.html

  16. Drohnen: CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.03.13 - 19:07

    Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor einem Berufungsgericht Recht gegen den US-Geheimdienst CIA bekommen. Die CIA muss Aufzeichnungen zu Drohnenangriffen vorlegen. Es ist aber nicht gesagt, dass diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
    https://www.golem.de/news/drohnen-cia-muss-dokumente-zu-drohnenangriffen-herausgeben-1303-98235.html

  17. Vielfahrer: Deutsche Bahn will Daten der Reisenden vermarkten

    Beiträge: 117
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 10:25

    Wer an Bahn.Bonus teilnimmt, dessen Start- und Zielbahnhof, Wagenklasse und Fahrkartenpreis werden gespeichert. Diese persönlichen Daten will die Bahn nun Werbepartnern anbieten, doch "ohne Kundendaten weiterzugeben", beteuert das Verkehrsunternehmen.
    https://www.golem.de/news/vielfahrer-deutsche-bahn-will-daten-der-reisenden-vermarkten-1303-98227.html

  18. Einigung mit BVMV: DJs sollen der Gema einmalig 125 Euro zahlen

    Beiträge: 87
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    18.03.13 - 15:09

    Für die Lizenzierung von Musikdateien bietet die Gema ab dem 1. April für Discjockeys in Diskotheken eine Flatrate an: Statt der bisher geforderten 13 Cent pro Musikstück kann auch pauschal bezahlt werden. iTunes-Käufe und Backups sind davon nicht betroffen.
    https://www.golem.de/news/einigung-mit-bvmv-djs-sollen-der-gema-einmalig-125-euro-zahlen-1303-98199.html

  19. 3DS: Nintendo soll Ex-Sony-Ingenieur 30 Millionen Dollar zahlen

    Beiträge: 36
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.03.13 - 12:24

    Vor rund zwei Jahren hat der Ex-Sony-Angestellte Seijiro Tomita wegen einer Patentverletzung beim 3DS geklagt - nun hat ein Gericht Nintendo zur Zahlung von 30,2 Millionen US-Dollar verurteilt.
    https://www.golem.de/news/3ds-nintendo-soll-ex-sony-ingenieur-30-millionen-dollar-zahlen-1303-98180.html

  20. Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.03.13 - 00:06

    Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-gesetzentwurf-gegen-abmahnabzocker-verabschiedet-1303-98165.html

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