1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht-Forum

Politik/Recht

  1. 1
  2. 109
  3. 110
  4. 111
  5. 112
  6. 113
  7. 114
  8. 115
  9. 116
  10. 117
  1. Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren wegen Massenüberwachung der NSA

    Beiträge: 21
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    06.10.17 - 20:28

    Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.
    https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-kein-ermittlungsverfahren-wegen-massenueberwachung-der-nsa-1710-130463.html

  2. Trotz Koalitionsvertrag: Maas verweigert Evaluierung des Leistungsschutzrechts

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.10.17 - 06:54

    In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.
    https://www.golem.de/news/trotz-koalitionsvertrag-maas-verweigert-evaluierung-des-leistungsschutzrechts-1710-130430.html

  3. Schrems vs. Facebook: EuGH soll über Standardvertragsklauseln entscheiden

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.10.17 - 07:14

    Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.
    https://www.golem.de/news/schrems-vs-facebook-eugh-soll-ueber-standardvertragsklauseln-entscheiden-1710-130429.html

  4. EU-Kommission: Mehr Druck auf Amazon und Apple im Steuerstreit

    Beiträge: 14
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.10.17 - 07:39

    Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-mehr-druck-auf-amazon-und-apple-im-steuerstreit-1710-130416.html

  5. Rechberghausen: Telekom verhindert Glasfaser durch Vectoringausbau

    Beiträge: 210
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    07.10.17 - 17:46

    Liegt erst einmal Vectoring, kann die Kommune selbst keine Glasfaseranschlüsse mehr ausbauen. Damit hat die Telekom FTTB in der Gemeinde Rechberghausen verhindert.
    https://www.golem.de/news/rechberghausen-telekom-verhindert-glasfaser-durch-vectoringausbau-1710-130413.html

  6. Gerichtsentscheidung: Hostel muss vollen Rundfunkbeitrag nur bei Empfang zahlen

    Beiträge: 102
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.10.17 - 10:17

    Eine Hostelbesitzerin hatte geklagt, da sie keinen Rundfunkbeitrag für Zimmer ohne Empfangsmöglichkeit zahlen will. Ein Gericht in Leipzig hat der Betreiberin jetzt recht gegeben - sie muss nur den allgemeinen Grundbetrag zahlen. Auf Privathaushalte wirkt sich das Urteil nicht direkt aus.
    https://www.golem.de/news/gerichtsentscheidung-hostel-muss-rundfunkbeitrag-nur-bei-empfang-zahlen-1710-130375.html

  7. Video: ACLU klagt gegen Durchsuchungsbeschlüsse

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die ACLU hat gegen Durchsuchungsbeschlüsse des US-Justizministeriums geklagt. Die Beschlüsse würden Facebook zwingen, komplette Konteninformationen von Trump-kritischen Nutzern herauszugeben.
    https://video.golem.de/politik-recht/19730/aclu-klagt-gegen-durchsuchungsbeschluesse.html

  8. Die Woche im Video: Rasende Klingonen und ein rasantes Rechenmonster

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.10.17 - 08:02

    Wir flüchten vor dem Wahlergebnis in die unendlichen Weiten des Weltraums, Nintendo lädt zur Zeitreise und Intel lässt ein Rechenmonster los: Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-rasende-klingonen-und-ein-rasantes-rechenmonster-1709-130353.html

  9. Jamaika-Koalition: FDP dementiert Bericht über Superministerium für Digitales

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.09.17 - 19:51

    Die Sondierungsverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis haben noch längst nicht begonnen. Angeblich haben Grüne und FDP sich aber schon über die Verteilung der Ministerien ausgetauscht. Das Dementi folgte prompt.
    https://www.golem.de/news/jamaika-koalition-fdp-dementiert-bericht-ueber-superministerium-fuer-digitales-1709-130356.html

  10. "Bestes Netz": 1&1 legt Widerspruch gegen Telekom-Werbeverbot ein

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.12.17 - 17:29

    Der Provider 1&1 will das Urteil zu einem Werbeverbot nicht hinnehmen. In dem betreffenden Werbespot seilt sich ein Mann an einer Hochhausfassade ab, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen Werbung des Konkurrenten zu überdecken.
    https://www.golem.de/news/bestes-netz-1-1-legt-widerspruch-gegen-telekom-werbeverbot-ein-1709-130341.html

  11. Lebenslauf geschönt: AfD-Landesvorsitzender täuscht Informatikstudium vor

    Beiträge: 474
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    02.10.17 - 09:19

    Bei der AfD finden sich wenige Abgeordnete mit IT-Bezug. Beim Landesvorsitzenden von Brandenburg hat es ein angebliches Informatikstudium offenbar nie gegeben. Immerhin will er einmal an der FH gewesen sein.
    https://www.golem.de/news/lebenslauf-geschoent-afd-landesvorsitzender-taeuscht-informatikstudium-vor-1709-130334.html

  12. Internetplattformen: EU-Kommission fordert "proaktive" Filterung von Inhalten

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.09.17 - 13:57

    Die EU-Kommission drängt auf ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz. IT-Verbände und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz automatischer Uploadfilter bei Online-Plattformen.
    https://www.golem.de/news/internetplattformen-eu-kommission-fordert-proaktive-filterung-von-inhalten-1709-130328.html

  13. Bundestagswahl: Diese Netzpolitiker sitzen im neuen Bundestag

    Beiträge: 26
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.10.17 - 14:22

    Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-diese-netzpolitiker-sitzen-im-neuen-bundestag-1709-130225.html

  14. Werbung: Deutsche Telekom verbietet 1&1 "das beste Netz"

    Beiträge: 128
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    29.09.17 - 09:30

    1&1 nutzt für Festnetzangebote auch das Netz der Telekom. Der Konzern hat jetzt durchgesetzt, dass der Konkurrent nicht mit der Aussage "Das beste Netz gibt's bei 1&1" werben darf.
    https://www.golem.de/news/werbung-deutsche-telekom-verbietet-1-1-das-beste-netz-1709-130308.html

  15. Zero Rating: Bundesnetzagentur prüft Vodafone Pass

    Beiträge: 66
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    29.09.17 - 00:10

    Das Zero-Rating im Mobilfunk bei Vodafone ist seit gestern angekündigt worden und erst in einem Monat verfügbar. Doch die Bundesnetzagentur prüft bereits einen möglichem Verstoß gegen die Netzneutralität.
    https://www.golem.de/news/zero-rating-bundesnetzagentur-prueft-vodafone-pass-1709-130290.html

  16. Autoversicherungen: HUK-Coburg verlässt "relativ teure Vergleichsportale"

    Beiträge: 92
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    02.10.17 - 21:35

    Schwerer Schlag für die Branche: Mit dem Autoversicherer HUK-Coburg verlässt ein großes Unternehmen komplett die Vergleichsportale im Internet. Nicht nur, weil diese zu teuer seien.
    https://www.golem.de/news/autoversicherungen-huk-coburg-verlaesst-relativ-teure-vergleichsportale-1709-130271.html

  17. Video-Pass: Auch Vodafone führt Zero-Rating-Angebot ein

    Beiträge: 69
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    28.09.17 - 21:18

    Auf Stream On der Telekom folgt nun der Vodafone-Pass. Die Auswahl beim Zero-Rating ist hier nach Video-Pass, Music-Pass, Social-Pass und Chat-Pass geordnet.
    https://www.golem.de/news/video-pass-auch-vodafone-fuehrt-zero-rating-angebot-ein-1709-130265.html

  18. Video: Digitalisierung und Datenschutz unter Jamaika

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Friedhelm Greis redet über die Digitalisierung, Datenschutz und die innere Sicherheit in einer möglichen Jamaika-Koalition.
    https://video.golem.de/politik-recht/19680/digitalisierung-und-datenschutz-unter-jamaika.html

  19. Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

    Beiträge: 120
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    26.09.17 - 18:19

    Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-ein-hoffnungsschimmer-fuer-die-netzpolitik-1709-130228.html

  20. Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher

    Beiträge: 225
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    29.09.17 - 09:51

    Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün infrage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre. Die Piraten stürzen noch tiefer ab.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-union-und-spd-verlieren-jamaika-koalition-rueckt-naeher-1709-130226.html

  1. 1
  2. 109
  3. 110
  4. 111
  5. 112
  6. 113
  7. 114
  8. 115
  9. 116
  10. 117

Stellenmarkt
  1. IT-Mitarbeiter (w/m/d) für MS Windows in der Anwendungsbetreuung
    VRG IT GmbH', Oldenburg
  2. Softwaretester / Testingenieur (m/w/d)
    Swarco Shared Service GmbH, Unterensingen
  3. Junior Software-Entwickler (m/w/d)
    efcom gmbh, Neu Isenburg
  4. Spezialist Tarifimplementierung (m/w/d)
    Allianz Deutschland AG, Unterföhring

Detailsuche


Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 499,99€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. 399,99€


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de