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Politik/Recht

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  1. NSA-Ausschuss: Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant

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    Letzter Beitrag:
    17.04.14 - 12:46

    Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-deutschlandreise-waere-fuer-snowden-hochriskant-1404-105832.html

  2. Türkei: Erdogan geht erneut gegen Twitter vor

    Beiträge: 20
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    14.04.14 - 11:29

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will erneut gegen Twitter vorgehen und wirft dem US-amerikanischen Unternehmen Steuerhinterziehung vor. Dieser Anschuldigung will die türkische Regierung nachgehen.
    https://www.golem.de/news/tuerkei-erdogan-geht-erneut-gegen-twitter-vor-1404-105830.html

  3. Redtube-Verfahren: Gericht erklärt Abmahnungen für unzulässig

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    02.05.14 - 13:06

    Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.
    https://www.golem.de/news/redtube-verfahren-gericht-erklaert-abmahnungen-fuer-unzulaessig-1404-105809.html

  4. KJM: Deutscher Jugendmedienschutz will Pornofilter für alle

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    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 11:12

    Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz will einen Pornofilter beim Internet Provider per Gesetz wie in Großbritannien. Allerdings sollen Nutzer den Filter erst einschalten müssen.
    https://www.golem.de/news/kjm-deutscher-jugendmedienschutz-will-pornofilter-fuer-alle-1404-105794.html

  5. Breitbandstrategie: Union will DVB-T-Frequenzen für Breitbandausbau

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    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 11:32

    Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.
    https://www.golem.de/news/breitbandstrategie-union-will-dvb-t-frequenzen-fuer-breitbandausbau-1404-105786.html

  6. NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

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    Letzter Beitrag:
    10.04.14 - 18:11

    Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-entscheidung-ueber-snowden-ladung-vertagt-1404-105785.html

  7. Predictive Dialer: Bundesnetzagentur lässt Callcenter-Rufnummern abschalten

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 18:17

    Weil ein Callcenter Dialer-Software einsetzt, die einen Betroffenen in fünf Tagen 210-mal anrief, werden nun die Rufnummern von der Bundesnetzagentur abgeschaltet. Bei den Betroffenen hatte selbst sonntags und nachts das Telefon geklingelt.
    https://www.golem.de/news/predictive-dialer-bundesnetzagentur-laesst-callcenter-rufnummern-abschalten-1404-105784.html

  8. Landesarbeitsgericht: Wer unbefugt Daten löscht, kann fristlos gekündigt werden

    Beiträge: 51
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    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 13:41

    Wer Daten seines Arbeitsgebers eigenmächtig löscht, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, das die Löschung von einem Gutachter prüfen ließ.
    https://www.golem.de/news/landesarbeitsgericht-wer-unbefugt-daten-loescht-kann-fristlos-gekuendigt-werden-1404-105781.html

  9. ASIC-Mining: Klagen gegen Butterfly Labs

    Beiträge: 16
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    11.04.14 - 15:08

    Die Hersteller von Mining-Hardware kommen immer wieder in Verruf, weil sie bestellte Ware zu spät ausliefern. Jetzt wird Butterfly Labs deswegen von Kunden verklagt.
    https://www.golem.de/news/asic-mining-klagen-gegen-butterfly-labs-1404-105780.html

  10. Apple vs. Samsung: 102 US-Dollar für die Autokorrektur

    Beiträge: 75
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    29.04.14 - 22:36

    Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-102-us-dollar-fuer-die-autokorrektur-1404-105765.html

  11. NSA-Ausschuss: Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern

    Beiträge: 13
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    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 13:31

    Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-koalition-will-schnelle-snowden-ladung-verhindern-1404-105745.html

  12. Streit über Snowden-Einladung: NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.04.14 - 16:38

    Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.
    https://www.golem.de/news/streit-ueber-snowden-einladung-nsa-ausschussvorsitzender-tritt-ueberraschend-zurueck-1404-105734.html

  13. Anhörung im Europarat: Snowden setzt auf "umfassende Verschlüsselung"

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    25.04.14 - 19:41

    Eine umfassende Verschlüsselung der Kommunikation ist nach Ansicht von US-Whistleblower Snowden die beste Antwort auf die NSA-Affäre. Den Geheimdiensten blieben selbst dann noch Möglichkeiten, Codes zu knacken.
    https://www.golem.de/news/anhoerung-im-europarat-snowden-setzt-auf-umfassende-verschluesselung-1404-105710.html

  14. Gerichtsurteil: Google muss keinen Schadensersatz für Autocomplete zahlen

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    Letzter Beitrag:
     

    In dem seit Jahren laufenden Streit um eine Wortkombination in Googles Autocomplete hat ein Unternehmer keinen Schadensersatz durchsetzen können.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-google-muss-keinen-schadensersatz-fuer-autocomplete-zahlen-1404-105709.html

  15. Sharehoster: Hollywoodstudios verklagen Megaupload auf Schadensersatz

    Beiträge: 51
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    Letzter Beitrag:
    09.04.14 - 17:28

    Die sechs großen Studios wollen Schadensersatz von den Betreibern des einstigen Sharehosters Megaupload um Kim Dotcom. Dieser bezeichnet die Vorwürfe als "dumm".
    https://www.golem.de/news/sharehoster-hollywoodstudios-verklagen-megaupload-auf-schadensersatz-1404-105703.html

  16. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.04.14 - 05:02

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".
    https://www.golem.de/news/urteil-zu-vorratsdatenspeicherung-maas-will-kein-schnelles-gesetz-mehr-vorlegen-1404-105701.html

  17. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Beiträge: 22
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    Letzter Beitrag:
    08.04.14 - 20:59

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.
    https://www.golem.de/news/eu-urteil-eugh-erlaubt-vorratsdatenspeicherung-kippt-richtlinie-1404-105690.html

  18. NSA-Affäre: Sämtliche Kommunikation in Österreich angeblich überwacht

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.05.14 - 18:07

    Österreich soll eines der sechs Länder sein, in denen die NSA den kompletten Daten- und Telefonverkehr abhört, aufzeichnet und für 30 Tage speichert. Die österreichische Bundesregierung wisse davon, berichtet die Zeitschrift Format.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-saemtliche-kommunikation-in-oesterreich-angeblich-ueberwacht-1404-105679.html

  19. Apple vs. Samsung: Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    Beiträge: 97
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    Letzter Beitrag:
    10.04.14 - 09:36

    Geleakte Dokumente aus dem Gerichtsstreit zwischen Apple und Samsung zeigen, dass dem iPhone-Hersteller die größeren Bildschirme der Geräte der Konkurrenz Sorgen machten. Für Samsung gilt nach wie vor: Apple muss "geschlagen werden".
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-apples-furcht-vor-grossen-bildschirmen-1404-105667.html

  20. Telekom: Breitband boomt in kleinen Städten

    Beiträge: 74
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    07.04.14 - 13:01

    Bereits vor der tatsächlichen Verfügbarkeit erlebt die Telekom in kleineren Städten einen regelrechten Ansturm auf schnelle VDSL-Anschlüsse. Hintergrund ist laut einem Medienbericht die neue Strategie des Unternehmens.
    https://www.golem.de/news/telekom-breitband-boomt-in-kleinen-staedten-1404-105648.html

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