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Politik/Recht

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  1. Merkel-Handy: USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

    Beiträge: 49
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    Letzter Beitrag:
    07.06.14 - 12:11

    Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.
    https://www.golem.de/news/merkel-handy-usa-reagieren-veraergert-auf-ermittlungsverfahren-1406-106983.html

  2. Generalbundesanwalt: Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.06.14 - 21:50

    Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.
    https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-keine-anhaltspunkte-fuer-straftaten-durch-massenueberwachung-1406-106958.html

  3. Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Beiträge: 100
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.06.14 - 14:00

    Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-keine-filesharing-haftung-wenn-dritte-netzzugang-hatten-1406-106947.html

  4. EU-Kommission: Vorerst kein neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.06.14 - 14:41

    EU-Kommissarin Malmström will keinen eigenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung mehr vorlegen. Deutschland könnte selbst aktiv werden, schlägt sie vor.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-vorerst-kein-neuer-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-1406-106942.html

  5. Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.06.14 - 12:52

    Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.
    https://www.golem.de/news/merkel-handy-generalbundesanwalt-will-offenbar-doch-ermitteln-1406-106931.html

  6. Amtsgericht Hannover: Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.06.14 - 13:12

    Eine Frau, die wegen Porno-Streamings bei Redtube abgemahnt wurde, hat vor Gericht bestätigt bekommen, dass die Archiv AG keine finanziellen Ansprüche gegen sie hat. Das Gericht hat auch eine wichtige grundsätzliche Aussage zum Streaming gemacht.
    https://www.golem.de/news/amtsgericht-hannover-keine-ansprueche-aus-abmahnung-zu-redtube-1406-106935.html

  7. Terrestrisch in HD: DVB-T2 kommt ab 2016 mit Verschlüsselung

    Beiträge: 36
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.06.14 - 13:25

    Schrittweise soll DVB-T2 in Deutschland bereits ab 2016 eingeführt werden. Auch RTL ist wieder mit dabei. Bei einem ersten Gipfeltreffen in Berlin wurden HD-TV und der Kodierstandard HEVC festgelegt. Allerdings wollen die privaten Sender verschlüsseln.
    https://www.golem.de/news/terrestrisch-in-hd-medienanstalten-fuehren-dvb-t2-ab-2016-ein-1406-106920.html

  8. NSA-Affäre: Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.14 - 09:01

    Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-bundesregierung-prueft-weiter-auslieferung-von-snowden-1406-106913.html

  9. WeroQ: Auch Bundeswehr spioniert in sozialen Netzwerken

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.14 - 07:53

    Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/news/weroq-auch-bundeswehr-spioniert-in-sozialen-netzwerken-1406-106901.html

  10. Deutschland: Mehrheit will Asyl für Edward Snowden

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.06.14 - 14:21

    Fast die Hälfte der Bundesbürger ist dafür, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden selbst will Moskau offenbar verlassen. Er würde sich über Zuflucht in Brasilien freuen, sagte er einer Zeitung.
    https://www.golem.de/news/deutschland-mehrheit-will-asyl-fuer-edward-snowden-1406-106874.html

  11. Micah Lee: Greenwalds digitaler Leibwächter

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.06.14 - 12:24

    Nachdem Glenn Greenwald sein Medienprojekt The Intercept gründete, heuerte er den Sicherheitsexperten Micah Lee an. Der installierte sofort Linux auf Greenwalds Arbeitsrechner.
    https://www.golem.de/news/micah-lee-greenwalds-digitaler-leibwaechter-1406-106869.html

  12. Löwenstedt: Ein Dorf in Nordfriesland baut sich sein Glasfasernetz

    Beiträge: 106
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    05.06.14 - 23:16

    "Glasfaser, alles andere ist Mist", sagt eine Sprecherin von Bürgerbreitbandnetz. Da sich kein Unternehmen fand, um die 640 Einwohner der Gemeinde Löwenstedt zu versorgen, haben alle zusammengelegt.
    https://www.golem.de/news/loewenstedt-ein-dorf-in-nordfriesland-baut-sich-sein-glasfasernetz-1406-106859.html

  13. Tundra Freeze: NSA sammelt täglich Millionen Bilder für Gesichtserkennung

    Beiträge: 39
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.06.14 - 16:22

    Laut dem Snowden-Archiv sammelt die NSA Millionen Bilder im Internet, um weltweit Menschen zu identifizieren. Dabei kämen auch Spionagesatelliten zum Einsatz und Ausweisdatenbanken im Ausland würden angezapft. Ob soziale Netzwerke ausgewertet werden, wollte die NSA nicht sagen.
    https://www.golem.de/news/tundra-freeze-nsa-sammelt-taeglich-millionen-bilder-fuer-gesichtserkennung-1406-106847.html

  14. Überwachung: BND will soziale Netzwerke live ausforschen

    Beiträge: 54
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    02.06.14 - 10:00

    Der BND rüstet auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co. gezielter überwachen. Und zwar noch während die Nutzer aktiv sind.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1405-106843.html

  15. NSA-Programm: US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    31.05.14 - 21:09

    Die US-Behörden haben eine E-Mail-Unterhaltung zwischen Edward Snowden und seinen Vorgesetzten bei der NSA veröffentlicht. Darin will der Ex-Mitarbeiter Bedenken über die Abhörprogramme geäußert haben.
    https://www.golem.de/news/nsa-programm-us-regierung-veroeffentlicht-e-mail-korrespondenz-mit-snowden-1405-106816.html

  16. NSA-Affäre: Snowden will zurück in die USA

    Beiträge: 40
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    31.05.14 - 23:05

    Im renommierten US-Sender NBC hat der Whistleblower Edward Snowden über seine mögliche Rückkehr in die USA gesprochen. Doch die US-Regierung zeigt sich unnachgiebig.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-snowden-will-zurueck-in-die-usa-1405-106815.html

  17. Bundesnetzagentur: Netzbetreiber müssen gratis Anonymous Call Rejection bieten

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    28.05.14 - 23:52

    Netzbetreiber müssen in Deutschland den Dienst Anonymous Call Rejection (ACR) kostenlos im Netz anbieten, um auf Wunsch unerwünschte Anrufe mit unterdrückter Rufnummer abzuweisen. Das will die Bundesnetzagentur nun durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-netzbetreiber-muessen-gratis-anonymous-call-rejection-bieten-1405-106792.html

  18. Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren in Deutschland zur NSA-Überwachung

    Beiträge: 36
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    31.05.14 - 01:28

    Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise.
    https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-kein-ermittlungsverfahren-in-deutschland-zur-nsa-ueberwachung-1405-106777.html

  19. Edward Snowden: Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen

    Beiträge: 106
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    30.05.14 - 14:42

    Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern - das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise.
    https://www.golem.de/news/edward-snowden-alle-deutschen-von-der-nsa-ueberwachung-betroffen-1405-106772.html

  20. Bittorrent-Suchmaschine: Polizei legte die Domain Torrentz.eu still

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.05.14 - 00:02

    Die Bittorrent-Suchmaschine Torrentz.eu war mehrer Stunden nicht mehr erreichbar. Die britische Polizei hatte die Stilllegung des Domainnamens veranlasst.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-suchmaschine-polizei-legt-die-domain-torrentz-eu-still-1405-106760.html

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