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Politik/Recht

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  1. BND-Spion: Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen

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    Letzter Beitrag:
    09.07.14 - 14:34

    Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.
    https://www.golem.de/news/bnd-spion-linkspartei-fordert-durchsuchung-von-us-einrichtungen-1407-107730.html

  2. Urheberrecht: Qualcomm sperrte eigenen Open Source Code

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    Letzter Beitrag:
    08.07.14 - 08:11

    Irrtümlich hat Qualcomm eigenen Open-Source-lizenzierten Code bei Github sperren lassen, darunter auch Quellen von Cyanogenmod. Das Unternehmen prüfe nun Betroffene und mache den Fehler rückgängig, berichtet der Dienst Ausdroid.net.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-qualcomm-sperrte-eigenen-open-source-code-1407-107700.html

  3. Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

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    Letzter Beitrag:
    08.07.14 - 13:00

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.
    https://www.golem.de/news/telemediengesetz-union-will-doch-an-nutzerdaten-von-bewertungsplattformen-1407-107680.html

  4. Netzsperren in Großbritannien: Pornofilter sperren ein Fünftel der beliebtesten Websites

    Beiträge: 28
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    Letzter Beitrag:
    07.07.14 - 08:44

    Nicht nur Pornos, sondern auch soziale Netzwerke und beliebige andere Angebote werden von den britischen Netzsperren erfasst. Dies zeigt die Untersuchung eines neuen Onlinetools, mit dem vorab geprüft werden kann, welche Sites von welchem Provider blockiert werden.
    https://www.golem.de/news/netzsperren-in-grossbritannien-pornofilter-sperren-ein-fuenftel-der-beliebtesten-websites-1407-107659.html

  5. Große Koalition: Schnelles Internet soll durch Versorgungsnetze fließen

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    Letzter Beitrag:
    06.07.14 - 13:20

    In vier Jahren soll es eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s geben. Für das ambitionierte Breitband-Ziel sollen auch Strom- und Gasnetze genutzt werden.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-schnelles-internet-soll-durch-versorgungsnetze-fliessen-1407-107642.html

  6. Bundesgerichtshof: Hersteller müssen Abgabe für Drucker und PCs zahlen

    Beiträge: 141
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    Letzter Beitrag:
    04.07.14 - 17:32

    Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-hersteller-muessen-abgabe-fuer-drucker-und-pcs-zahlen-1407-107635.html

  7. Überwachung: NSA überwacht gezielt deutschen Tor-Server

    Beiträge: 216
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    04.07.14 - 16:33

    Wer im Internet anonym sein will, ist in den Augen des US-Geheimdienstes NSA ein Extremist und muss deshalb erst recht überwacht werden: Das Überwachungsprogramm XKeyscore speichert laut einem Medienbericht gezielt alle Zugriffe auf die neun Verzeichnisserver des Anonymisierungsnetzwerks Tor.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-nsa-ueberwacht-gezielt-deutschen-tor-server-1407-107633.html

  8. Manipulierte Emotionen: Finanzierte die US-Regierung Facebooks umstrittene Studie?

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.07.14 - 08:02

    Facebooks Experiment mit manipulierten Statusmeldungen kommt nicht aus der Kritik. Nun wird eine vermeintliche Mitfinanzierung des Pentagons Teil der Debatte.
    https://www.golem.de/news/manipulierte-emotionen-finanzierte-die-us-regierung-facebooks-umstrittene-studie-1407-107625.html

  9. Auslandsüberwachung: NSA kann Daten von US-Bürgern nicht ausreichend filtern

    Beiträge: 36
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    03.07.14 - 20:07

    Was der BND angeblich kann, ist für die NSA zu schwierig. Eine Expertenstudie kritisiert, dass bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger unbescholtene US-Bürger nicht ausreichend geschützt sind.
    https://www.golem.de/news/auslandsueberwachung-nsa-kann-daten-von-us-buergern-nicht-ausreichend-filtern-1407-107626.html

  10. Yorba Foundation: US-Steuerbehörde gegen Gemeinnützigkeit von Open Source

    Beiträge: 41
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.07.14 - 10:09

    Mehr als vier Jahre haben die Entwickler der Yorba Foundation um die Anerkennung als gemeinnützige Organisation gekämpft. Die US-Steuerbehörde lehnte dies nun ab, da Open-Source-Software die notwendigen Kriterien nicht erfülle.
    https://www.golem.de/news/yorba-foundation-us-steuerbehoerde-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-open-source-1407-107620.html

  11. FTC: T-Mobile soll mit SMS-Betrug Millionen Dollar verdient haben

    Beiträge: 44
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.07.14 - 19:02

    T-Mobile soll mit SMS-Betrug in den USA Hunderte Millionen US-Dollar eingenommen haben. Dabei habe die Telekom-Tochter mit Drittanbietern zusammengearbeitet.
    https://www.golem.de/news/ftc-t-mobile-soll-mit-sms-betrug-millionen-dollar-verdient-haben-1407-107604.html

  12. Bundeswirtschaftsminister: Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

    Beiträge: 20
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.07.14 - 18:20

    Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.
    https://www.golem.de/news/bundeswirtschaftsminister-gesetz-gegen-stoererhaftung-von-wlans-im-august-1407-107594.html

  13. Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 15:36

    Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-kein-auskunftsanspruch-fuer-nutzerdaten-von-bewertungsportal-1407-107569.html

  14. UAV: Die Bundeswehr will die Kampfdrohne

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 17:18

    Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.
    https://www.golem.de/news/uav-die-bundeswehr-will-die-kampfdrohne-1406-107558.html

  15. Neue EU-Kommission: Juncker setzt auf große Telekomfirmen

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 07:12

    Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.
    https://www.golem.de/news/neue-eu-kommission-juncker-setzt-auf-grosse-telekomfirmen-1406-107551.html

  16. Bürgerrechtler warnen: CISPA 3.0 bedroht Netzneutralität und Whistleblower

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 08:27

    Nach dem zweifachen Scheitern von Cispa kommt nun Cisa. Bürgerrechtler lehnen auch die neueste Version des Gesetzes zur Cybersicherheit vehement ab.
    https://www.golem.de/news/buergerrechtler-warnen-cispa-3-0-bedroht-netzneutralitaet-und-whistleblower-1406-107550.html

  17. NSA-Affäre: Verizon wartet RSA-Token des Bundesarbeitsministeriums

    Beiträge: 64
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 10:46

    Verizon ist neben dem Betrieb der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN auch für die Wartung der RSA-Token-Authentifizierung im Bundesarbeitsministerium zuständig. Der Regierungsauftrag wurde wegen der Beziehungen Verizons zur NSA gekündigt.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-verizon-wartet-rsa-token-des-bundesarbeitsministeriums-1406-107543.html

  18. Video: Nasa feiert 50 Jahre des Civil Rights Acts

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    Anlässlich des 50. Geburtstags des Civil Rights Acts, der die Diskriminierung und Rassentrennung von Afroamerikanern für illegal erklärte, veranstaltet die Nasa eine Reihe von Festlichkeiten, um das Bürgerrechtsgesetz zu zelebrieren.
    https://video.golem.de/politik-recht/13418/nasa-feiert-50-jahre-des-civil-rights-act.html

  19. Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.06.14 - 17:32

    Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.
    https://www.golem.de/news/stoererhaftung-vermieter-haftet-nicht-fuer-illegales-filesharing-1406-107526.html

  20. Bundesregierung: Übertragung des Regierungsnetzbetriebs von Verizon erst 2015

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.06.14 - 14:38

    Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-uebertragung-des-regierungsnetzbetriebs-von-verizon-erst-2015-1406-107521.html

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