Politik/Recht
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Verbraucherschützer: Zusatzverträge für SD-Programme im TV-Kabelnetz kündigen
TV-Kabelfernsehnutzer sollten die Zusatzverträge für bisher verschlüsselte SD-Programme bei Kabel Deutschland loswerden, raten Verbraucherschützer und bieten dafür Hilfe an.
https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-zusatzvertraege-fuer-sd-programme-im-tv-kabelnetz-kuendigen-1304-98578.html -
In-App-Purchase-Patente: Lodsys geht gegen Spielehersteller vor
Der Patentverwalter Lodsys macht seine Patente jetzt auch bei Herstellern mobiler Spiele geltend. Betroffen sind unter anderem Gameloft und das aus Südkorea stammende Gamevil.
https://www.golem.de/news/in-app-purchase-patente-lodsys-geht-gegen-spielehersteller-vor-1304-98573.html -
Filesharing: Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"
Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.
https://www.golem.de/news/filesharing-pflicht-zur-providerauskunft-auch-ohne-gewerbliches-ausmass-1304-98557.html -
2. Politiker-LAN: Der Bundestag spielt wieder
Die wirtschaftliche und technische Seite von Computerspielen steht im Mittelpunkt der 2. Politiker-LAN, die Mitte Mai 2013 im Bundestag stattfindet.
https://www.golem.de/news/2-politiker-lan-der-bundestag-spielt-wieder-1304-98555.html -
Die Siedler Online: Verbraucherschützer mahnen Ubisoft ab
Den Zugriff auf - auch bezahlte - Inhalte verlieren Spieler von Die Siedler Online, die neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen. Verbraucherschützer haben deshalb den Betreiber Ubisoft abgemahnt.
https://www.golem.de/news/die-siedler-online-verbraucherschuetzer-mahnen-ubisoft-ab-1304-98544.html -
iPhone und iPad: Apples Entsperrgesten-Patent für ungültig erklärt
Das Bundespatentgericht hat Apples Patent zum Entsperren des Bildschirms für nichtig erklärt. Das Patent stelle keine technische Lösung dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Apple hatte wegen des Patents unter anderem Motorola und Samsung verklagt.
https://www.golem.de/news/iphone-und-ipad-apples-entsperrgesten-patent-fuer-ungueltig-erklaert-1304-98543.html -
SFZ TK: Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud
Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.
https://www.golem.de/news/sfz-tk-bundesregierung-will-an-die-verschluesselung-in-der-cloud-1304-98477.html -
RTL und ProSiebenSat.1: Kabel Deutschlands SD-Grundverschlüsselung endet morgen
Zum Ende der SD-Grundverschlüsselung bietet Kabel Deutschland ein HD-Paket für 3,90 Euro im Monat an. Dazu gehören 16 Sender in HD-Qualität.
https://www.golem.de/news/rtl-und-prosiebensat-1-kabel-deutschlands-sd-grundverschluesselung-endet-morgen-1304-98475.html -
Patentantrag: iPhone mit rundumlaufendem Display
Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, der ein iPhone beschreibt, dessen Touchscreen-Display nicht an den Gehäuserändern endet, sondern um sie herumläuft und auch die Rückseite bedeckt. Damit könnten Knöpfe durch den Touchscreen ersetzt werden.
https://www.golem.de/news/patentantrag-iphone-mit-rundumlaufendem-display-1304-98458.html -
Berliner Landesdatenschützer: "Bring your own device" in der Verwaltung verboten
Berlins Landesdatenschützer hat betont, dass es in der öffentlichen Verwaltung weiter verboten ist, sein eigenes mobiles Gerät zu nutzen. Es gibt Tipps für Betriebsvereinbarungen für "Bring your own device", die bei Verlust des Gerätes auch die Fernlöschung einschließen.
https://www.golem.de/news/berliner-landesdatenschuetzer-bring-your-own-device-in-der-verwaltung-verboten-1303-98421.html -
Amtsgericht München: Torrent-Datei reicht für Filesharing-Verurteilung nicht aus
Eine Torrent-Datei ist nicht mit einer illegalen Filmkopie gleichzusetzen. Der Torrent "stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar", so das Amtsgericht München.
https://www.golem.de/news/amtsgericht-muenchen-torrent-datei-reicht-fuer-filesharing-verurteilung-nicht-aus-1303-98414.html -
PIN und Passwörter: Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei
Die Bestandsdatenabfrage ist bald Gesetz. PIN und Mail-Passwörter erfahren Ermittler damit gar nicht, das ist technisch unmöglich. Harmlos ist das Gesetz aber keineswegs.
https://www.golem.de/news/pin-und-passwoerter-der-bestandsdaten-beifang-der-polizei-1303-98412.html -
Patent: Apple will Blindbedienung für Touchscreen-Displays
Apples mobile Geräte mit Touchscreen lassen sich nur bedienen, wenn das Display eingeschaltet wird - auch wenn nur ein Lied übersprungen werden soll. Das könnte sich jedoch ändern, wenn ein Patent in die Tat umgesetzt wird, das Apple zugesprochen wurde.
https://www.golem.de/news/patent-apple-will-blindbedienung-fuer-touchscreen-displays-1303-98401.html -
Secure Boot: Spanische Linux-Gruppe reicht Klage gegen Microsoft ein
Die spanische Linux-Gruppe Hispalinux hat gegen Microsoft Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Der für UEFIs Secure Boot benötigte Microsoft-Schlüssel sperre die Hardware für Linux und andere Betriebssysteme, so der Vorwurf.
https://www.golem.de/news/secure-boot-spanische-linux-gruppe-reicht-klage-gegen-microsoft-ein-1303-98396.html -
Kündigungsgrund: Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert
Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.golem.de/news/kuendigungsgrund-wenn-der-telefon-dsl-anschluss-nicht-voll-funktioniert-1303-98380.html -
Kampfdrohnen: Chaos Computer Club gegen "autonome Killer-Roboter"
Der Chaos Computer Club unterstützt einen Aufruf von 94 Gruppen und Organisationen, die sich gegen Kampfdrohnen in Deutschland einsetzen. Sie streben die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen an.
https://www.golem.de/news/kampfdrohnen-chaos-computer-club-gegen-autonome-killer-roboter-1303-98368.html -
Freier Videocodec: Nokia meldet Patentansprüche auf Googles VP8 an
86 Patente besitzt Nokia, die für Googles freien Videocodec VP8 benötigt werden. Aber Nokia hat keine Pläne, Google diese Patente kostenlos oder fair, vernünftig und diskriminierungsfrei (FRAND) zur Verfügung zu stellen.
https://www.golem.de/news/freier-videocodec-nokia-meldet-patentansprueche-auf-googles-vp8-an-1303-98367.html -
Bundesrat nickt ab: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten
Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.
https://www.golem.de/news/bundesrat-nickt-ab-leistungsschutzrecht-kann-in-kraft-treten-1303-98349.html -
Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern
Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundestag-erlaubt-polizei-abfrage-von-pin-und-passwoertern-1303-98336.html -
Urheberrechtsverletzungen: Vodafone muss keine IP-Adressen speichern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.
https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzungen-vodafone-muss-keine-ip-adressen-speichern-1303-98331.html
