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Politik/Recht

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  1. Piratenpartei: Parteichef Schlömer twittert seinen Rückzug

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    Letzter Beitrag:
    25.09.13 - 12:21

    Piratenchef Schlömer hat auf Twitter erklärt, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Fast die gesamte Parteispitze muss demnächst ersetzt werden. Über den künftigen Vorstand wird bereits wild spekuliert.
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-parteichef-schloemer-twittert-seinen-rueckzug-1309-101764.html

  2. Piratenpartei: Vier Szenarien nach dem Wahldebakel

    Beiträge: 199
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    25.09.13 - 04:44

    Piratenpartei-Chef Schlömer befürchtet durch das Ergebnis der Bundestagswahl "fatale Auswirkungen" für den Datenschutz. Nach dem Ende der "Schockstarre" sieht er vier Modelle, wie es für seine Partei weitergehen könnte.
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-vier-szenarien-nach-dem-wahldebakel-1309-101745.html

  3. IMHO: Eine Niederlage für die Netzpolitik

    Beiträge: 297
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    01.10.13 - 07:37

    Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.
    https://www.golem.de/news/imho-eine-niederlage-fuer-die-netzpolitik-1309-101736.html

  4. Piratenpartei: Das Experiment kann beginnen

    Beiträge: 93
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    23.09.13 - 18:01

    Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-das-experiment-kann-beginnen-1309-101662.html

  5. Bundestagswahl: Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt

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    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    26.09.13 - 13:31

    Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piraten-scheitern-im-bund-union-legt-deutlich-zu-1309-101734.html

  6. Aus für Chipkarte: Techniker wechselt zur elektronischen Gesundheitskarte

    Beiträge: 40
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.09.13 - 14:48

    Nach 45 Millionen Chipkarten ist jetzt Schluss. Die Techniker Krankenkasse gibt nur noch die elektronische Gesundheitskarte aus. Zum Jahresende sollen alle Versicherten eine haben.
    https://www.golem.de/news/aus-fuer-chipkarte-techniker-kasse-wechselt-zur-elektronischen-gesundheitskarte-1309-101721.html

  7. NSA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

    Beiträge: 60
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.09.13 - 14:58

    Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-buergerrechtler-fordern-aufloesung-des-verfassungsschutzes-1309-101719.html

  8. Apple vs. Samsung: Samsung begeht keine Rufausbeutung

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.09.13 - 11:04

    Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage Apples abgewiesen, nach der Samsung gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Es geht um das Aussehen von Galaxy-Smartphones.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-samsung-begeht-keine-rufausbeutung-1309-101713.html

  9. NSA-Skandal: Regierung traut nicht einmal dem Bundestag

    Beiträge: 71
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    03.10.13 - 17:11

    Die Regierung will dem Parlament in einer wichtigen Frage zum NSA-Skandal keine Auskunft geben. Die Begründung: Das gefährde das Staatswohl. Die Grünen prüfen juristische Schritte.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-regierung-traut-nicht-einmal-dem-bundestag-1309-101688.html

  10. Leistungsschutzrecht: VG Wort möchte Zahlungen für Verlage eintreiben

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.09.13 - 23:23

    Die Verwertungsgesellschaft Wort möchte für die Verleger Zahlungen aus dem Leistungsschutzrecht eintreiben. Auch die Autoren bekämen dann etwas davon ab.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vg-wort-moechte-zahlungen-fuer-verlage-eintreiben-1309-101684.html

  11. HDTV per Antenne: ARD und ZDF starten 2017 mit DVB-T2

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.09.13 - 17:25

    Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bleiben langfristig der digitalen terrestrischen Ausstrahlung ihrer Programme treu. Dazu wollen sie 2017 mit der Nutzung von DVB-T2 beginnen, was auch HD-Fernsehen mit einfachen Antennen möglich machen könnte.
    https://www.golem.de/news/hdtv-per-antenne-ard-und-zdf-starten-2017-mit-dvb-t2-1309-101668.html

  12. Video: Bilder der Piratendrohne

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Ein Mitglied der Piratenpartei hat am 15. September 2013 bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel eine Kameradrohne steigen lassen. Die Drohne nahm dieses Video auf.
    https://video.golem.de/politik-recht/11675/bilder-der-piratendrohne.html

  13. Sacharow-Preis: Snowden für EU-Menschenrechtspreis nominiert

    Beiträge: 26
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.09.13 - 22:53

    Edward Snowden könnte den Sacharow-Preis vom Europäischen Parlament bekommen. Wie sein Anwalt erklärte, kann sich der IT-Experte in Moskau relativ frei bewegen.
    https://www.golem.de/news/sacharow-preis-snowden-fuer-eu-menschenrechtspreis-nominiert-1309-101638.html

  14. NSA-Skandal: Zeitungsverleger wollen Magna Carta für Telekommunikation

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.09.13 - 11:17

    Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-zeitungsverleger-wollen-magna-carta-fuer-telekommunikation-1309-101632.html

  15. Bundestagswahl: Piratenchef Schlömer will keinen Strategiewechsel

    Beiträge: 48
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.09.13 - 22:38

    Trotz des Wahldebakels in Bayern hoffen die Piraten noch auf einen Einzug in den Bundestag. Die Partei brauche aber auch Zeit, sagt Piratenchef Schlömer.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piratenchef-schloemer-will-keinen-strategiewechsel-1309-101616.html

  16. E-Personalausweis: Regierung "schiebt Verantwortlichkeit auf den Bürger ab"

    Beiträge: 83
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.09.13 - 00:58

    Virenschutz und Firewall machen den elektronischen Personalausweis nicht sicher, sagen die Hacker vom Chaos Computer Club. Sicherheitssoftware nennen sie Snake-Oil, die moderne Schadsoftware oft nicht erkennt.
    https://www.golem.de/news/e-personalausweis-regierung-schiebt-verantwortlichkeit-auf-den-buerger-ab-1309-101613.html

  17. Landtagswahl: Piraten beklagen "bitteres Ergebnis" in Bayern

    Beiträge: 453
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    23.09.13 - 04:14

    Kein gutes Omen für die Bundestagswahl: Die Piratenpartei hat den Sprung in den bayerischen Landtag nicht geschafft. Sie erreichte nur zwei Prozent der Stimmen.
    https://www.golem.de/news/landtagswahl-piraten-verpassen-einzug-in-den-bayerischen-landtag-1309-101604.html

  18. Spionage: NSA sammelt weltweite Finanzdaten

    Beiträge: 29
    Themen: 9
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    16.09.13 - 16:16

    Die NSA-Abteilung "Follow the money" sammelt offenbar Informationen zu Kreditkartentransaktionen und Banküberweisungen in einer Datenbank namens Tracfin. Sie soll 2011 bereits 180 Millionen Datensätze enthalten haben.
    https://www.golem.de/news/spionage-nsa-sammelt-weltweite-finanzdaten-1309-101602.html

  19. Überwachung: Dotcom verklagt Neuseeland auf Millionen Schadensersatz

    Beiträge: 72
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.09.13 - 18:22

    Kim Dotcom will für die gewaltsame Durchsuchung seiner Villa vor 18 Monaten mehrere Millionen. Ein Teil der Kosten, die die Anwälte geltend machen, wird mit Reparaturen im Haus und zerstörter IT-Ausrüstung begründet.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-dotcom-verklagt-neuseeland-auf-millionen-schadensersatz-1309-101598.html

  20. Geheimpapier: Verfassungsschutz lieferte NSA Daten gegen Spionagesoftware

    Beiträge: 18
    Themen: 8
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    16.09.13 - 11:21

    Laut einem Geheimpapier lieferte der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA. Zur Belohnung gab es Spionagesoftware.
    https://www.golem.de/news/geheimpapier-verfassungsschutz-lieferte-nsa-daten-gegen-spionagesoftware-1309-101595.html

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