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Politik/Recht

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  1. Megaupload: Dotcom zahlt 5 Millionen Dollar für Rettung vor Abschiebung

    Beiträge: 94
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    13.06.14 - 18:00

    Wer ihm Interna verrät, die eine Abschiebung in die USA verhindern, den will Kim Dotcom reich machen. Er wolle das Kopfgeld nicht nur für Informationen bezahlen, mit denen er das Verfahren gewinnt, sondern für alles, was nützlich sei, sagte Dotcom.
    https://www.golem.de/news/megaupload-dotcom-zahlt-5-millionen-dollar-fuer-rettung-vor-abschiebung-1406-107067.html

  2. BND: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

    Beiträge: 25
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    Letzter Beitrag:
    10.06.14 - 10:24

    Die Pläne des BND, Techniken zur systematischen Analyse sozialer Netzwerke zu entwickeln, sind vorerst gestoppt worden. Die Koalition fordert vom BND eine ausführlichere Begründung für die Notwendigkeit des Projekts SIT.
    https://www.golem.de/news/bnd-ausspaehen-sozialer-netzwerke-vorerst-gebremst-1406-107048.html

  3. Geheimdienste: Achtung, hier twittert die @CIA

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    09.06.14 - 21:28

    Das Netz beobachtet die CIA schon seit vielen Jahren sehr genau. Nun aber startet sie auch offizielle Accounts bei Twitter und Facebook. Und wird sofort getrollt.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-achtung-hier-twittert-die-cia-1406-107045.html

  4. Polizei beim Dauertwittern: In #Kreuzberg fiel ein Motorroller um

    Beiträge: 75
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.06.14 - 12:43

    Ungewöhnliches Medien-Experiment der Berliner Polizei: 24 Stunden lang wird jeder Einsatz per Twitter gemeldet. Ein interessanter Einblick in die Kuriositäten des Großstadtlebens.
    https://www.golem.de/news/polizei-beim-dauertwittern-in-kreuzberg-fiel-ein-motorroller-um-1406-107038.html

  5. NSA-Affäre: Europäische Geheimdienste eifern NSA nach

    Beiträge: 41
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.06.14 - 10:57

    Sie wollen dasselbe wie die NSA, erreichen es nur langsamer: Auch in Europa arbeiten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden an Verfahren, ihre Bürger im Netz auszuspähen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-europaeische-geheimdienste-eifern-nsa-nach-1406-106964.html

  6. Vodafone-Transparenzbericht: Staaten verlangen kompletten Netzzugang

    Beiträge: 32
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.06.14 - 22:30

    Der Mobilfunkkonzern Vodafone startet eine Transparenzoffensive. Auf umfangreiche Weise erläutert er die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden in 29 Ländern. Mehr als 23.000 Anschlüsse in Deutschland wurden 2013 überwacht.
    https://www.golem.de/news/vodafone-transparenzbericht-staaten-verlangen-kompletten-netzzugang-1406-107022.html

  7. Anwaltverein: Auch wer private Daten zerstört, muss Schadensersatz leisten

    Beiträge: 36
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.06.14 - 18:23

    Auch Schadensersatz für die Zerstörung privater Daten ist einklagbar. Doch Gerichte werden bei einem fehlenden Backup auf Mitverschulden entscheiden. Die Summe wird der Richter schätzen.
    https://www.golem.de/news/anwaltverein-auch-wer-private-daten-zerstoert-muss-schadensersatz-leisten-1406-107010.html

  8. USA: Konzerne und ISPs verhindern Glasfasernetzwerke

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.11.14 - 18:10

    Die großen Telekommunikationskonzerne und Internet Service Provider in den USA verhindern durch Verträge mit der Regierung, dass vorhandene Glasfasernetzwerke von den Bürgern genutzt werden können.
    https://www.golem.de/news/usa-telekom-konzern-und-isps-verhindern-glasfasernetzwerke-1406-107006.html

  9. Snowden-Vernehmung: NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau

    Beiträge: 19
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.06.14 - 17:12

    Die große Koalition will unbedingt vor der Sommerpause ein Treffen mit Edward Snowden in Moskau arrangieren. Die Opposition hält das für sinnlos und überflüssig, will aber trotzdem mitfahren. Snowdens Anwalt zeigte sich offen für das Treffen.
    https://www.golem.de/news/snowden-vernehmung-nsa-ausschuss-vor-kaffeefahrt-nach-moskau-1406-107003.html

  10. Merkel-Handy: USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

    Beiträge: 49
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    07.06.14 - 12:11

    Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.
    https://www.golem.de/news/merkel-handy-usa-reagieren-veraergert-auf-ermittlungsverfahren-1406-106983.html

  11. Generalbundesanwalt: Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.06.14 - 21:50

    Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.
    https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-keine-anhaltspunkte-fuer-straftaten-durch-massenueberwachung-1406-106958.html

  12. Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Beiträge: 100
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.06.14 - 14:00

    Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-keine-filesharing-haftung-wenn-dritte-netzzugang-hatten-1406-106947.html

  13. EU-Kommission: Vorerst kein neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.06.14 - 14:41

    EU-Kommissarin Malmström will keinen eigenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung mehr vorlegen. Deutschland könnte selbst aktiv werden, schlägt sie vor.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-vorerst-kein-neuer-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-1406-106942.html

  14. Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.06.14 - 12:52

    Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.
    https://www.golem.de/news/merkel-handy-generalbundesanwalt-will-offenbar-doch-ermitteln-1406-106931.html

  15. Amtsgericht Hannover: Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.06.14 - 13:12

    Eine Frau, die wegen Porno-Streamings bei Redtube abgemahnt wurde, hat vor Gericht bestätigt bekommen, dass die Archiv AG keine finanziellen Ansprüche gegen sie hat. Das Gericht hat auch eine wichtige grundsätzliche Aussage zum Streaming gemacht.
    https://www.golem.de/news/amtsgericht-hannover-keine-ansprueche-aus-abmahnung-zu-redtube-1406-106935.html

  16. Terrestrisch in HD: DVB-T2 kommt ab 2016 mit Verschlüsselung

    Beiträge: 36
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.06.14 - 13:25

    Schrittweise soll DVB-T2 in Deutschland bereits ab 2016 eingeführt werden. Auch RTL ist wieder mit dabei. Bei einem ersten Gipfeltreffen in Berlin wurden HD-TV und der Kodierstandard HEVC festgelegt. Allerdings wollen die privaten Sender verschlüsseln.
    https://www.golem.de/news/terrestrisch-in-hd-medienanstalten-fuehren-dvb-t2-ab-2016-ein-1406-106920.html

  17. NSA-Affäre: Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.14 - 09:01

    Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-bundesregierung-prueft-weiter-auslieferung-von-snowden-1406-106913.html

  18. WeroQ: Auch Bundeswehr spioniert in sozialen Netzwerken

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.14 - 07:53

    Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/news/weroq-auch-bundeswehr-spioniert-in-sozialen-netzwerken-1406-106901.html

  19. Deutschland: Mehrheit will Asyl für Edward Snowden

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.06.14 - 14:21

    Fast die Hälfte der Bundesbürger ist dafür, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden selbst will Moskau offenbar verlassen. Er würde sich über Zuflucht in Brasilien freuen, sagte er einer Zeitung.
    https://www.golem.de/news/deutschland-mehrheit-will-asyl-fuer-edward-snowden-1406-106874.html

  20. Micah Lee: Greenwalds digitaler Leibwächter

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.06.14 - 12:24

    Nachdem Glenn Greenwald sein Medienprojekt The Intercept gründete, heuerte er den Sicherheitsexperten Micah Lee an. Der installierte sofort Linux auf Greenwalds Arbeitsrechner.
    https://www.golem.de/news/micah-lee-greenwalds-digitaler-leibwaechter-1406-106869.html

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