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Politik/Recht

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  1. Elf-Punkte-Plan von Gabriel: Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen

    Beiträge: 69
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.09.16 - 14:44

    Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.
    https://www.golem.de/news/elf-punkte-plan-von-gabriel-apple-soll-sich-nicht-arm-rechnen-duerfen-1609-123283.html

  2. Video: Snowden - Kinotrailer

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Der Film über Edward Snowden startet am 22. September in deutschen Kinos.
    https://video.golem.de/politik-recht/17667/snowden-official-trailer.html

  3. EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 71
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    15.09.16 - 23:40

    EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.
    https://www.golem.de/news/eu-kommissar-oettinger-usa-haben-tempolimit-europa-bekommt-leistungsschutzrecht-1609-123262.html

  4. Leistungsschutzrecht: Vernichtende Kritik an Oettingers Urheberrechtsplänen

    Beiträge: 51
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    15.09.16 - 09:53

    "Unbegreiflich", "halbherzig", "hochproblematisch": Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts stoßen bei der IT-Wirtschaft auf starke Ablehnung. Auch die Verbraucherschützer warnen vor einem EU-weiten Leistungsschutzrecht.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vernichtende-kritik-an-oettingers-urheberrechtsplaenen-1609-123258.html

  5. EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Beiträge: 31
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.09.16 - 09:46

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-juncker-verspricht-freies-wlan-bis-2020-in-jedem-dorf-1609-123252.html

  6. Die Woche im Video: Keine außergewöhnlichen Vorkommnisse

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Apple stellt ein Telefon vor, Sony eine Spielmaschine und Oettinger ein Linkverbot. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-keine-aussergewoehnlichen-vorkommnisse-1609-123146.html

  7. DAB+: Bundesrat will Verkauf von reinen UKW-Radios stoppen

    Beiträge: 254
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    13.09.16 - 08:16

    Der Kulturausschuss des Bundesrates will keine reinen UKW-Radios mehr zum Verkauf zulassen. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) soll dafür geändert werden, DAB+ soll unterstützt werden.
    https://www.golem.de/news/dab-bundesrat-will-verkauf-von-reinen-ukw-radios-stoppen-1609-123198.html

  8. Einnahmen aus Apple-Stores: Hessen will Apples Steuertricks nicht prüfen

    Beiträge: 44
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    12.09.16 - 13:25

    Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.
    https://www.golem.de/news/einnahmen-aus-apple-stores-hessen-will-apples-steuertricks-nicht-pruefen-1609-123189.html

  9. US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.09.16 - 11:32

    Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
    https://www.golem.de/news/us-experten-im-bundestag-gegen-ueberwachung-helfen-keine-gesetze-1609-123179.html

  10. Playboy-Urteil: Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.09.16 - 08:36

    Generell können Nutzer auch auf illegal gepostete Inhalte verlinken, hat der EuGH entschieden. In Einzelfällen können solche Links aber auch verboten werden.
    https://www.golem.de/news/eugh-urteil-verlinkung-auf-illegale-uploads-kann-illegal-sein-1609-123168.html

  11. Vista: Windows darf weiterhin auf Computern vorinstalliert werden

    Beiträge: 90
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.09.16 - 00:18

    Ein französischer Mann ist mit der Forderung nach Schadenersatz für ein vorinstalliertes Windows Vista gescheitert. Er wollte von Sony einen großen Teil der Kosten für ein Notebook erstattet bekommen. Die Praxis, Windows auf Computern vorzuinstallieren, dürfte also bestehen bleiben.
    https://www.golem.de/news/vista-windows-darf-weiterhin-auf-computern-vorinstalliert-werden-1609-123139.html

  12. DAB+: Sender wollen Multinormchips statt UKW-Abschaltdatum

    Beiträge: 111
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    23.09.16 - 21:35

    Vor der UKW-Abschaltung herrscht offenbar Angst bei den Senderbetreibern. Gerade kleinere Sender fürchten, nicht mehr auf allen Radios im Haushalt verfügbar zu sein. In Deutschland steht nur in etwa 13 Prozent der Haushalte mindestens ein DAB+-Radiogerät.
    https://www.golem.de/news/dab-sender-wollen-multinormchips-statt-ukw-abschaltdatum-1609-123127.html

  13. Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.09.16 - 04:17

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.
    https://www.golem.de/news/digitale-agenda-dobrindt-haelt-gigabit-ausbau-bis-2025-fuer-zu-wenig-1609-123125.html

  14. Günther Oettinger: Überschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten

    Beiträge: 172
    Themen: 50
    Letzter Beitrag:
    13.09.16 - 21:56

    Dürfen Überschriften wie "Wir sind Papst" künftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pläne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten.
    https://www.golem.de/news/guenther-oettinger-ueberschriften-und-indexierung-von-texten-sollen-geld-kosten-1609-123119.html

  15. Vorratsdatenspeicherung: Comeback vor dem Bundesverfassungsgericht

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 09:22

    16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-comeback-vor-dem-bundesverfassungsgericht-1609-123077.html

  16. Die Woche im Video: Krumme Geräte, teure Tarife und spärliche Steuern

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 10:50

    Notebooks, Gaming-PCs, Uhren, Telefone, Actioncams, Sensoren, Knöpfe, Chips, Navis: Die Liste der Produktneuheiten auf der Ifa ist lang. Wir geben einen Überblick über die Höhepunkte der Messe - und was abseits davon so geschah. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-krumme-geraete-teure-tarife-und-spaerliche-steuern-1609-122988.html

  17. Deutsche Telekom: Wettbewerber drohen nach Vectoring-Beschluss mit Klage

    Beiträge: 35
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 18:30

    Die Telekom spricht von einem "Supertag für Deutschland". Die Wettbewerber kritisieren hingegen die Vectoring-Erlaubnis der Bundesnetzagentur scharf.
    https://www.golem.de/news/deutsche-telekom-wettbewerber-drohen-nach-vectoring-beschluss-mit-klage-1609-123061.html

  18. Steam: British Telecom verklagt Steam wegen Patentverletzungen

    Beiträge: 25
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.09.16 - 21:17

    Mit der Bibliothek, dem Chat und dem Messenger von Steam verstößt Valve gegen Patente von British Telecom - findet jedenfalls British Telecom. Das Unternehmen hat nun eine Klage eingereicht.
    https://www.golem.de/news/steam-british-telecom-verklagt-steam-wegen-patentverletzungen-1609-123048.html

  19. Nahbereich: Bundesnetzagentur erlaubt Vectoring-Pläne der Telekom

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.10.16 - 18:13

    Der exklusive Vectoring-Ausbau der Telekom im Nahbereich kann losgehen. Die Bundesnetzagentur erlaubt trotz Kritik der Wettbewerber die Pläne.
    https://www.golem.de/news/nahbereich-bundesnetzagentur-erlaubt-vectoring-plaene-der-telekom-1609-123030.html

  20. Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern

    Beiträge: 160
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 10:28

    Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.
    https://www.golem.de/news/streit-mit-eu-deutsche-apple-laeden-zahlen-trotz-hoher-umsaetze-kaum-steuern-1609-123019.html

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