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Politik/Recht

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  1. Apple vs. Samsung: Abkommen mit HTC wird teilweise veröffentlicht

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    Richterin Lucy Koh wird das als Beweismittel vorliegende Patentabkommen zwischen Apple und HTC größtenteils freigeben. Zwar bleiben die finanziellen Details unter Verschluss, um welche Patente es sich dabei handelt, wird der Öffentlichkeit aber zugänglich gemacht.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-abkommen-mit-htc-wird-teilweise-veroeffentlicht-1212-96125.html

  2. Microsoft vs. Motorola: Richter setzt Verkaufsstopp für Xbox 360 erneut aus

    Beiträge: 2
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    04.12.12 - 11:03

    Motorola darf kein Verkaufsverbot für Microsofts Xbox 360 durchsetzen. Das hat Richter James Robart nochmals bestätigt. Die Entscheidung soll weltweit gelten.
    https://www.golem.de/news/microsoft-vs-motorola-richter-setzt-verkaufsstopp-fuer-xbox-360-erneut-aus-1212-96110.html

  3. WCIT-12: "Kein zentrales Gremium darf das Internet kontrollieren"

    Beiträge: 4
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    03.12.12 - 12:38

    In Dubai beginnt die Konferenz der ITU, auf der unter anderem über eine neue Internetkontrolle verhandelt wird. Kritiker, darunter Vinton Cerf, warnen davor, dass das die Freiheit des Internets gefährden könne.
    https://www.golem.de/news/wcit-2012-warnung-vor-umstrukturierung-der-internetkontrolle-1212-96089.html

  4. Patentantrag: Dualshock meets Move

    Beiträge: 23
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    Letzter Beitrag:
    05.12.12 - 19:38

    Es funktioniert wie ein klassischer Dualshock-Controller, hat aber auch Kugeln für die Move-Bewegungserkennung: Sony will sich ein neuartiges Gerät für die Spielesteuerung patentieren lassen.
    https://www.golem.de/news/patentantrag-dualshock-meets-move-1212-96087.html

  5. Bradley Manning: "Ich werde in diesem Käfig sterben"

    Beiträge: 57
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    Letzter Beitrag:
    03.12.12 - 18:07

    Bradley Manning hat in der Isolationshaft gefürchtet, nicht mehr lebend aus der Zelle herauszukommen. Das sagte der mutmaßliche Wikileaks-Informant bei einer Voranhörung auf Fragen seines Anwalts.
    https://www.golem.de/news/bradley-manning-ich-werde-in-diesem-kaefig-sterben-1211-96065.html

  6. Bürgerkrieg: Syrien ist offline

    Beiträge: 72
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.12.12 - 11:42

    Seit dem frühen Mittag des 29. November 2012 (Ortszeit) ist Syrien aus dem Internet verschwunden. Webseiten des arabischen Landes lassen sich nicht mehr aufrufen, ebenso ist eine Nutzung des Internets in Syrien nicht mehr möglich.
    https://www.golem.de/news/buergerkrieg-syrien-ist-offline-1211-96039.html

  7. Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.12.12 - 12:55

    Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", erklären sie.
    https://www.golem.de/news/jugendverbaende-cdu-spd-fdp-gruene-und-piraten-gegen-leistungsschutzrecht-1211-96030.html

  8. "Üble Propaganda": Angriffe auf Google wegen Website zum Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 270
    Themen: 53
    Letzter Beitrag:
    01.12.12 - 19:09

    Für die Verlegerverbände ist Googles Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht "üble Propaganda", "Panikmache mit perfiden Methoden". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft praktisch zum Boykott von Google auf.
    https://www.golem.de/news/ueble-propaganda-angriffe-auf-google-wegen-website-zum-leistungsschutzrecht-1211-96003.html

  9. Do Not Track: Berater von Obama und Clinton soll's richten

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 13:22

    Das W3C hat mit Peter Swire einen neuen Kovorsitzenden für die Arbeitsgruppe "Do Not Track" benannt. Swire soll mit seiner Erfahrung helfen, einen Konsens der unterschiedlichen Lager zu erzielen.
    https://www.golem.de/news/do-not-track-berater-von-obama-und-clinton-soll-s-richten-1211-95985.html

  10. Umstrittenes Gesetz: Wird das Leistungsschutzrecht eine Nacht-und-Nebel-Aktion?

    Beiträge: 28
    Themen: 7
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    29.11.12 - 07:53

    Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert werden. Urheberrechtsexperten lehnen das Gesetz entschieden ab, es sei nicht durchdacht, und es fehle jede Grundlage.
    https://www.golem.de/news/umstrittenes-gesetz-wird-das-leistungsschutzrecht-eine-nacht-und-nebel-aktion-1211-95976.html

  11. Bestandsdatenauskunft: Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig

    Beiträge: 30
    Themen: 6
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    28.11.12 - 10:39

    Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-gesetz-zur-herausgabe-von-mail-passwoertern-verfassungswidrig-1211-95967.html

  12. "Verteidige Dein Netz": Google beginnt Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 20
    Themen: 6
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    28.11.12 - 12:00

    Der Bundestag diskutiert am kommenden Donnerstag das Leistungsschutzrecht. Höchste Zeit, eine Kampagne dagegen zu starten, findet Google. Bekannt wurde, dass Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt sind.
    https://www.golem.de/news/verteidige-dein-netz-google-beginnt-kampagne-gegen-leistungsschutzrecht-1211-95951.html

  13. Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern

    Beiträge: 103
    Themen: 14
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    27.11.12 - 20:36

    Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-protest-gegen-gesetz-zur-herausgabe-von-e-mail-passwoertern-1211-95930.html

  14. Milliardenklage: Anwalt rät Kim Dotcom zu Klage gegen US-Regierung

    Beiträge: 283
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 08:55

    Kim Dotcom erwägt, wegen der Zerstörung von Megaupload die US-Regierung auf 2,6 Milliarden US-Dollar zu verklagen. Eine neuseeländische Zeitung berichtet, dass das FBI gezielt Filmdateien als Beweismittel eingesetzt habe, die Dotcom aber wegen einer früheren Durchsuchung gegen Ninjavideo aufbewahren sollte.
    https://www.golem.de/news/megaupload-kim-dotcom-prueft-usa-auf-2-6-milliarden-dollar-zu-verklagen-1211-95914.html

  15. Tracking: Frauen in Saudi-Arabien werden mit SMS überwacht

    Beiträge: 96
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    27.11.12 - 11:49

    Die Einwanderungsbehörde Saudi-Arabiens lässt die Frauen im Land mit einer neuen Methode überwachen. Per Mobilfunk-Tracking wird ihr Aufenthaltsort überwacht, damit sie nicht unbemerkt das Land verlassen.
    https://www.golem.de/news/tracking-frauen-in-saudi-arabien-werden-mit-sms-ueberwacht-1211-95911.html

  16. Oberlandesgericht München: Bestätigungsmail ist unberechtigte Werbung

    Beiträge: 99
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    26.11.12 - 11:59

    Ein Münchner Gericht sieht in der Zusendung von E-Mails zur Einwilligung in ein Newsletterabo einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Einige fürchten, damit sei das Ende des Double-Opt-in-Verfahrens gekommen.
    https://www.golem.de/news/oberlandesgericht-muenchen-bestaetigungsmail-ist-unberechtigte-werbung-1211-95905.html

  17. Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.11.12 - 14:37

    Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-samsung-darf-apples-vertrag-mit-htc-sehen-1211-95892.html

  18. Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    Beiträge: 207
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    12.06.15 - 12:20

    "Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-mustervertrag-fuer-eltern-gegen-filesharing-der-kinder-1211-95885.html

  19. Site Governance: Facebook ersetzt Pseudowahlrecht durch Kommentarfunktion

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.12.12 - 13:05

    Facebook will seine Nutzer nicht mehr wählen lassen. Das Netzwerk stört sich an der Quantität der Stimmen und will diese durch qualitativ hochwertige Rückmeldungen ersetzen. Das bisherige Wahlsystem funktionierte ohnehin nicht.
    https://www.golem.de/news/site-governance-facebook-ersetzt-pseudowahlrecht-durch-kommentarfunktion-1211-95879.html

  20. Megaupload: Dotcoms Auslieferungsverhandlung wieder verschoben

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.11.12 - 05:32

    Ohne Angaben von Gründen wird die Anhörung für die Auslieferung von Kim Schmitz alias Dotcom in die USA wieder verschoben. Dort drohen ihm maximal 20 Jahre Haft.
    https://www.golem.de/news/megaupload-dotcoms-auslieferungsverhandlung-wieder-verschoben-1211-95878.html

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