Politik/Recht
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Verbraucherschützer: "Saturn Plus Garantie" bringt nichts
Verbraucherschützer haben sich nach Beschwerden die Konditionen der "Saturn Plus Garantie" genau angesehen. Mit dieser soll der Kunde gegen einen oft kräftigen Aufpreis eine längere Garantie bekommen. Doch das lohne sich meist nur für Saturn, so ihr Fazit.
https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-saturn-plus-garantie-bringt-nichts-1212-96412.html -
US-Handelskammer: Google entgeht offenbar Kartellverfahren
Google hat sich möglicherweise mit der US-Handelskammer Federal Trade Commission geeinigt und entgeht damit einem drohenden Kartellverfahren. Zu der Einigung gehört auch eine schriftliche Verpflichtung, Patente nach FRAND zu lizenzieren, berichtet das Wall Street Journal.
https://www.golem.de/news/us-handelskammer-google-entgeht-offenbar-kartellverfahren-1212-96408.html -
USA: Vorerst kein Importverbot für Intel-CPUs
In einem Patentstreit mit dem Unternehmen X2Y hat Intel einen Etappensieg erzielt. X2Y wollte einen Importstopp für Intel-Prozessoren erreichen, was aufgrund der globalisierten Chipindustrie weitreichende Folgen hätte.
https://www.golem.de/news/usa-vorerst-kein-importverbot-fuer-intel-cpus-1212-96404.html -
Youporn: Commerzbank kündigt Konto von MyDirtyHobby
Die Commerzbank wird nicht mehr das Konto für die Manwin-Plattform MyDirtyHobby betreiben. Nach der Verhaftung des Firmenchefs fürchtet die Bank um ihren Ruf. Zu Manwin gehört auch die Plattform Youporn.
https://www.golem.de/news/youporn-commerzbank-kuendigt-konto-von-mydirtyhobby-1212-96399.html -
Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.
https://www.golem.de/news/bestandsdaten-bundesrat-nickt-schaerfere-telefon-ueberwachung-ab-1212-96380.html -
BGH-Urteil: Musik mit Samples bleibt im engen Rahmen erlaubt
Im seit Jahren andauernden Streit um den Song "Nur mir" von Sängerin Sabrina Setlur, der ein Sample der Gruppe Kraftwerk enthält, gibt es nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sampling ja, aber nicht so wie bei Setlur.
https://www.golem.de/news/bgh-urteil-musik-mit-samples-bleibt-im-engen-rahmen-erlaubt-1212-96363.html -
Überwachung: Bundesregierung will Zugriff auf die Daten in der Cloud
Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundesregierung-will-zugriff-auf-die-daten-in-der-cloud-1212-96364.html -
iPhone: Apple verletzt drei Telefoniepatente
Ein Gericht in den USA hat Apple für schuldig befunden, drei Patente verletzt zu haben. Die Patente gehören Mobilemedia, einem Unternehmen, zu dessen Eigentümern Sony, Nokia und die Mpeg-La zählen.
https://www.golem.de/news/iphone-apple-verletzt-drei-telefoniepatente-1212-96361.html -
Wikileaks Party: Assange will ins Parlament
Julian Assange will Senator in einem australischen Bundesstaat werden. Er ist dabei, eine Partei zu gründen, die sich unter anderem für einen besseren Schutz der Privatsphäre einsetzt. Umfragen zufolge hat er Chancen, gewählt zu werden.
https://www.golem.de/news/wikileaks-party-assange-will-ins-parlament-1212-96340.html -
Leistungsschutzrecht: Google einigt sich mit belgischen Zeitungsverlagen
Während in Deutschland weiterhin über ein Leistungsschutzrecht für Verlage gestritten wird, hat sich Google in Belgien mit Verlagen geeinigt. Dort hatte Google einige Verlagswebseiten zeitweise ganz aus dem Index genommen, nachdem diese gegen Google News geklagt hatten.
https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-einigt-sich-mit-belgischen-zeitungsverlagen-1212-96338.html -
Project Azalea: Apple soll 10-Milliarden-Dollar-Chipfabrik in den USA planen
Deloitte sucht für einen großen Konzern einen Bauplatz für eine Chipfabrik. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Anlage in New York entsteht. Noch spannender ist die Identität des Auftraggebers: Apple.
https://www.golem.de/news/project-azalea-apple-soll-10-milliarden-dollar-chipfabrik-in-den-usa-planen-1212-96328.html -
Dronestream: Jeder Angriff ein Tweet
In Zukunft gilt: Wenn eine US-Drohne in Pakistan, Somalia oder dem Jemen zuschlägt, gibt es einen Tweet auf Dronestream. Mit dem Feed will Josh Begley den Drohnenkrieg der USA dokumentieren. Eine entsprechende App von ihm wollte Apple nicht zulassen.
https://www.golem.de/news/dronestream-jeder-angriff-ein-tweet-1212-96324.html -
Manwin: Youporn-Chef mit Auslieferung nach Deutschland einverstanden
Fabian T. versucht nicht, über belgische Gerichte seine Auslieferung nach Deutschland zu verzögern. In den nächsten zwei Wochen soll der Chef von Youporn und MyDirtyHobby in Köln eintreffen.
https://www.golem.de/news/manwin-youporn-chef-mit-auslieferung-nach-deutschland-einverstanden-1212-96319.html -
Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten
Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.
https://www.golem.de/news/bundesregierung-leistungsschutzrecht-koennte-fuer-soziale-netzwerke-gelten-1212-96313.html -
Level 5: Sega verklagt "Professor Layton"-Studio auf 8 Millionen Euro
Der japanische Konzern Sega klagt gegen das Entwicklerstudio Level 5 (Professor Layton) wegen angeblicher Patentverletzungen in der Spielserie Inazuma Eleven. Es geht um umgerechnet über 8 Millionen Euro.
https://www.golem.de/news/level-5-sega-verklagt-professor-layton-studio-auf-8-millionen-euro-1212-96312.html -
Fabian T.: Youporn schweigt zur Verhaftung des Firmenchefs
Manwin äußert sich bisher nicht zur Verhaftung des Firmenchefs Fabian T. Die Tube-Seiten wie Youporn haben "monatlich etwa 300 Millionen User" und 16 Milliarden Seitenaufrufe.
https://www.golem.de/news/fabian-t-youporn-schweigt-zur-verhaftung-des-firmenchefs-1212-96272.html -
Rechtsstreitigkeiten: Patenttrolle dominieren Klagen in den USA
Die Klagen von Patenttrollen in den USA nehmen drastisch zu, und sie richten sich immer häufiger gegen Startups. Daran konnte auch eine Reform des Patentrechts nichts ändern - das Geschäft ist einfach zu lukrativ.
https://www.golem.de/news/rechtsstreitigkeiten-patenttrolle-dominieren-klagen-in-den-usa-1212-96276.html -
IT-Anwalt: Arbeitgeber darf nicht einfach im Mitarbeiter-PC schnüffeln
Laut eines Urteils des Landgerichts Berlin ist eine heimliche Durchsuchung eines Mitarbeiter-PCs illegal. Wir haben mit dem Fachanwalt für IT-Recht, Marcus Kirsch, von Intersoft Consulting Services über das Urteil und die Grenzen der Überwachung gesprochen.
https://www.golem.de/news/it-anwalt-arbeitgeber-darf-nicht-einfach-an-mitarbeiter-pc-1212-96264.html -
Nutzervideos: Iranischer Rundfunk startet Videoportal
Mehr.ir ist ein iranisches Portal für nutzergenerierte Videos. Eingerichtet wurde es von den Behörden, betrieben wird es vom staatlichen Rundfunk.
https://www.golem.de/news/nutzervideos-iranischer-rundfunk-startet-videoportal-1212-96258.html -
Fabian T.: Youporn-Chef verhaftet
Der Chef des Onlinepornobetreibers Manwin ist auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Köln in Belgien festgenommen worden. Es geht um nicht geleistete Steuerzahlungen. Manwin besitzt Youporn, Pornhub, XTube, MyDirtyHobby und Extremetube.
https://www.golem.de/news/fabian-t-youporn-chef-verhaftet-1212-96255.html
