Politik/Recht
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Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht
Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", erklären sie.
https://www.golem.de/news/jugendverbaende-cdu-spd-fdp-gruene-und-piraten-gegen-leistungsschutzrecht-1211-96030.html -
"Üble Propaganda": Angriffe auf Google wegen Website zum Leistungsschutzrecht
Für die Verlegerverbände ist Googles Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht "üble Propaganda", "Panikmache mit perfiden Methoden". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft praktisch zum Boykott von Google auf.
https://www.golem.de/news/ueble-propaganda-angriffe-auf-google-wegen-website-zum-leistungsschutzrecht-1211-96003.html -
Do Not Track: Berater von Obama und Clinton soll's richten
Das W3C hat mit Peter Swire einen neuen Kovorsitzenden für die Arbeitsgruppe "Do Not Track" benannt. Swire soll mit seiner Erfahrung helfen, einen Konsens der unterschiedlichen Lager zu erzielen.
https://www.golem.de/news/do-not-track-berater-von-obama-und-clinton-soll-s-richten-1211-95985.html -
Umstrittenes Gesetz: Wird das Leistungsschutzrecht eine Nacht-und-Nebel-Aktion?
Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert werden. Urheberrechtsexperten lehnen das Gesetz entschieden ab, es sei nicht durchdacht, und es fehle jede Grundlage.
https://www.golem.de/news/umstrittenes-gesetz-wird-das-leistungsschutzrecht-eine-nacht-und-nebel-aktion-1211-95976.html -
Bestandsdatenauskunft: Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig
Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.
https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-gesetz-zur-herausgabe-von-mail-passwoertern-verfassungswidrig-1211-95967.html -
"Verteidige Dein Netz": Google beginnt Kampagne gegen Leistungsschutzrecht
Der Bundestag diskutiert am kommenden Donnerstag das Leistungsschutzrecht. Höchste Zeit, eine Kampagne dagegen zu starten, findet Google. Bekannt wurde, dass Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt sind.
https://www.golem.de/news/verteidige-dein-netz-google-beginnt-kampagne-gegen-leistungsschutzrecht-1211-95951.html -
Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern
Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.
https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-protest-gegen-gesetz-zur-herausgabe-von-e-mail-passwoertern-1211-95930.html -
Milliardenklage: Anwalt rät Kim Dotcom zu Klage gegen US-Regierung
Kim Dotcom erwägt, wegen der Zerstörung von Megaupload die US-Regierung auf 2,6 Milliarden US-Dollar zu verklagen. Eine neuseeländische Zeitung berichtet, dass das FBI gezielt Filmdateien als Beweismittel eingesetzt habe, die Dotcom aber wegen einer früheren Durchsuchung gegen Ninjavideo aufbewahren sollte.
https://www.golem.de/news/megaupload-kim-dotcom-prueft-usa-auf-2-6-milliarden-dollar-zu-verklagen-1211-95914.html -
Tracking: Frauen in Saudi-Arabien werden mit SMS überwacht
Die Einwanderungsbehörde Saudi-Arabiens lässt die Frauen im Land mit einer neuen Methode überwachen. Per Mobilfunk-Tracking wird ihr Aufenthaltsort überwacht, damit sie nicht unbemerkt das Land verlassen.
https://www.golem.de/news/tracking-frauen-in-saudi-arabien-werden-mit-sms-ueberwacht-1211-95911.html -
Oberlandesgericht München: Bestätigungsmail ist unberechtigte Werbung
Ein Münchner Gericht sieht in der Zusendung von E-Mails zur Einwilligung in ein Newsletterabo einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Einige fürchten, damit sei das Ende des Double-Opt-in-Verfahrens gekommen.
https://www.golem.de/news/oberlandesgericht-muenchen-bestaetigungsmail-ist-unberechtigte-werbung-1211-95905.html -
Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen
Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht.
https://www.golem.de/news/patentstreit-samsung-darf-apples-vertrag-mit-htc-sehen-1211-95892.html -
Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder
"Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-mustervertrag-fuer-eltern-gegen-filesharing-der-kinder-1211-95885.html -
Site Governance: Facebook ersetzt Pseudowahlrecht durch Kommentarfunktion
Facebook will seine Nutzer nicht mehr wählen lassen. Das Netzwerk stört sich an der Quantität der Stimmen und will diese durch qualitativ hochwertige Rückmeldungen ersetzen. Das bisherige Wahlsystem funktionierte ohnehin nicht.
https://www.golem.de/news/site-governance-facebook-ersetzt-pseudowahlrecht-durch-kommentarfunktion-1211-95879.html -
Megaupload: Dotcoms Auslieferungsverhandlung wieder verschoben
Ohne Angaben von Gründen wird die Anhörung für die Auslieferung von Kim Schmitz alias Dotcom in die USA wieder verschoben. Dort drohen ihm maximal 20 Jahre Haft.
https://www.golem.de/news/megaupload-dotcoms-auslieferungsverhandlung-wieder-verschoben-1211-95878.html -
WCIT-12: Google ist gegen UN-Pläne zur Internetkontrolle
Nur ein dezentrales Internet sei ein freies Internet - so in etwa argumentiert Google gegen die Pläne, die Kontrolle über das Internet an die UN-Organisation ITU zu übertragen. Das Unternehmen erklärte, eine solche Zentralisierung könnte die Entwicklung des Internets hemmen und Zensur begünstigen.
https://www.golem.de/news/wcit-12-google-ist-gegen-un-plaene-zur-internetkontrolle-1211-95862.html -
Bayern: EU genehmigt Milliarden-Euro-Hilfe für mindestens 50 MBit/s
Bayern darf laut EU-Beschluss 2 Milliarden Euro als Förderung ausgeben, um schnelles Internet in derzeit unterversorgte Gebiete zu bringen. Pro Gemeinde gibt es Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro.
https://www.golem.de/news/bayern-eu-genehmigt-milliarden-euro-hilfe-fuer-mindestens-50-mbit-s-1211-95856.html -
Der Herr der Ringe: Tolkiens Erben klagen gegen Warner Bros.
Onlineglücksspiele mit Gandalf & Co. klingen wie eine blöde Idee von Sauron. Die Erben von Tolkien scheinen empört - und haben eine millionenschwere Klage gegen Warner Bros. eingereicht. Schlimmstenfalls droht auch dem MMOG Der Herr der Ringe Online das Aus.
https://www.golem.de/news/der-herr-der-ringe-tolkiens-erben-klagen-gegen-warner-bros-1211-95844.html -
Roboterauto: Google heuert Verkehrssicherheitsexperten an
Google holt sich Verstärkung für sein Projekt mit selbstfahrenden Autos: Künftig wird der stellvertretende Chef der Verkehrsbehörde NHTSA für das Unternehmen arbeiten.
https://www.golem.de/news/roboterauto-google-heuert-verkehrssicherheitsexperten-an-1211-95833.html -
Spitzengespräche: Neuseelands Premier redet mit Obama über Kim Dotcom
Der Fall Kim Dotcom wird auf höchster Regierungsebene erörtert. Dotcom witzelte, er würde gerne in die USA kommen und Hollywood zeigen, wie man im Internet Geld verdient. Dort drohen ihm 20 Jahre Haft.
https://www.golem.de/news/spitzengespraeche-neuseelands-premier-redet-mit-obama-ueber-kim-dotcom-1211-95826.html -
Patentprozesse: Motorola will Lizenzgebühren für Surface
Im Patentprozess zwischen Microsoft und Motorola soll Richter James Robart auch zukünftige Technologie von Microsoft berücksichtigen. Ohne seine WLAN-Patente würden die Tablets von Microsoft nicht funktionieren, argumentieren Motorolas Anwälte.
https://www.golem.de/news/patentprozesse-motorola-will-lizenzgebuehren-fuer-surface-1211-95813.html
