Politik/Recht
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Virnetx: Apple soll in Patentstreit täglich 330.000 US-Dollar zahlen
Apple hat es nicht geschafft, die Strafe in Höhe von 370 Millionen US-Dollar an den VoIP-Patentverwalter Virnetx neu vor Gericht verhandeln zu lassen. Zusätzlich wird jetzt eine tägliche Strafzahlung fällig.
https://www.golem.de/news/virnetx-apple-soll-in-patentstreit-taeglich-330-000-us-dollar-zahlen-1302-97898.html -
Gema: DJs sollen für Kopien von legalen Musikdateien zahlen
Ab dem 1. April 2013 fällt der sogenannte Laptopzuschlag von 30 Prozent für die Gema-Abgaben von Diskotheken weg. Stattdessen müssen sich nun die DJs selbst um die Lizenzierung ihrer Musiksammlung kümmern, und das ist alles andere als einfach.
https://www.golem.de/news/gema-djs-sollen-fuer-kopien-von-legalen-musikdateien-zahlen-1302-97877.html -
Verbot der Identitätsverschleierung: CDU will es doch nicht so gemeint haben
Ihre Forderung nach dem Verbot, die Identität im Internet zu verschleiern, liege nur "in der Version 1.0 vor", erklärt die CDU-Landtagsfraktion. Sie bekam über 200 Kommentare zum Thema Anonymität, darunter auch sehr emotionale, hieß es.
https://www.golem.de/news/verbot-der-identitaetsverschleierung-cdu-will-alles-doch-nicht-so-gemeint-haben-1302-97851.html -
Leistungsschutzrecht geändert: "Kleinste Textausschnitte" doch in Suchmaschinen erlaubt
Das Leistungsschutzrecht ist offenbar entschärft worden. Kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin bei Suchmaschinen erscheinen. Was das genau bedeutet und was das Gesetz dann noch bewirken können soll, werden Gerichte zu klären haben.
https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-geaendert-kleinste-textausschnitte-doch-in-suchmaschinen-erlaubt-1302-97850.html -
Pirate Bay: Filesharing-Website wird norwegisch und spanisch
Weil die Unterhaltungsindustrie der schwedischen Piratenpartei mit einer Klage droht, hat diese sich entschlossen, das Angebot The Pirate Bay nicht mehr zu unterstützen. Das übernehmen jetzt Piratenparteien in Norwegen und Spanien.
https://www.golem.de/news/pirate-bay-filesharing-website-wird-norwegisch-und-spanisch-1302-97848.html -
Klare Regeln im Netz: CDU will Verschleierung der Identität im Internet verbieten
Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.
https://www.golem.de/news/klare-regeln-im-netz-cdu-will-verschleierung-der-identitaet-im-internet-verbieten-1302-97799.html -
"Rechtspolitischer Eiertanz": CDU-Rechtsexperte Kauder gegen Leistungsschutzrecht
Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.
https://www.golem.de/news/rechtspolitischer-eiertanz-cdu-rechtsexperte-kauder-gegen-leistungsschutzrecht-1302-97778.html -
Touch und weg: Microsoft-Touchscreen soll Bakterien und Viren töten
Microsoft will Touchscreens um UV-Lichtquellen erweitern und damit hygienischer machen. Diese könnten die vom Nutzer berührten Stellen schon während der Eingabe desinfizieren.
https://www.golem.de/news/touch-und-weg-microsoft-touchscreen-soll-bakterien-und-viren-toeten-1302-97767.html -
Verfassungswidrig?: Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet
Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.
https://www.golem.de/news/verhandlungen-mit-google-leistungsschutzrecht-wird-nicht-am-28-februar-verabschiedet-1302-97763.html -
Streit um Java: Microsoft, EMC und Netapp unterstützen Oracle
Der Rechtsstreit zwischen Oracle und Google um Java eskaliert. Der Berufung von Oracle wollen sich nun Microsoft, EMC und Netapp anschließen. Als noch nicht direkt Betroffene berufen sie sich dabei auf eine Besonderheit des US-Rechtssystems.
https://www.golem.de/news/streit-um-java-microsoft-emc-und-netapp-unterstuetzen-oracle-1302-97724.html -
Bis 2020: Mit Metis will EU weltweiten 5G-Mobilfunkstandard schaffen
Einen neuen Mobilfunkstandard für das Jahr 2020 erarbeiten Forscher und Branchenunternehmen im EU-Projekt Metis. Ziel sei, die "europäische Führung im Bereich mobiler und drahtloser Kommunikation weltweit sicherzustellen."
https://www.golem.de/news/bis-2020-mit-metis-will-eu-weltweiten-5g-mobilfunkstandard-schaffen-1302-97721.html -
Apple vs. Samsung: Richterin Koh erhält Patent-Briefing
In den Vorverhandlungen zum zweiten Prozess zwischen Apple und Samsung ist Richterin Koh zu den technischen Aspekten der Patente unterrichtet worden, die Gegenstand der Verhandlung werden. Derweil wollen beide Unternehmen verhindern, dass Unterlagen aus dem ersten Prozess veröffentlicht werden.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-richterin-koh-erhaelt-patent-briefing-1302-97712.html -
International Day for Privacy: Weltweite Proteste gegen Videoüberwachung am 23. Februar
Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.
https://www.golem.de/news/international-day-for-privacy-weltweite-proteste-gegen-video-ueberwachung-am-23-februar-1302-97694.html -
Video: Anonymous - Aktionstag für Privatsphäre
Anonymous spricht über den "Aktionstag für deine Privatsphäre".
https://video.golem.de/politik-recht/10248/anonymous-aktionstag-fuer-privatsphaere.html -
Leistungsschutzrecht: Google ist das Taxi der Verlage
Google protestiert in Berliner Taxis gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Taxichauffeure müssten auch nicht dafür zahlen, dass sie die Gäste in Restaurants karrten, lautet die Botschaft.
https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-ist-das-taxi-der-verlage-1302-97685.html -
Markenstreit: Unternehmen will sich den Namen Python sichern
Das britische Unternehmen Veber will den Namen "Python" in Europa schützen lassen. Die Python Software Foundation wehrt sich dagegen. Sie muss aber beweisen, dass die Skriptsprache unter diesem Namen EU-weit als Software genutzt wird.
https://www.golem.de/news/markenstreit-unternehmen-will-sich-den-namen-python-sichern-1302-97609.html -
Patentantrag: Apple sagt miesen Smartphone-Fotos den Kampf an
Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, in dem eine Idee beschrieben wird, wie unscharfe, verwackelte und schlecht belichtete Handyfotos verhindert werden können. Dabei wird eine größere Bildreihe erstellt und automatisch das beste Bild ausgewählt.
https://www.golem.de/news/patentantrag-apple-sagt-miesen-smartphone-fotos-den-kampf-an-1302-97602.html -
Schwarz-Gelb: Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch
Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.
https://www.golem.de/news/schwarz-gelb-gesetz-gegen-massenabmahnungen-kommt-noch-1302-97593.html -
Wikileaks Party: Julian Assange kandidiert für den australischen Senat
Wikileaks-Gründer Julian Assange will in das australische Parlament: Sein Vater hat Assanges Bewerbung um eine Kandidatur für die Senatswahl im australischen Bundesstaat Victoria eingereicht.
https://www.golem.de/news/wikileaks-party-julian-assange-kandidiert-fuer-den-australischen-senat-1302-97584.html -
Urheberrecht: Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen
Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-regierung-will-abmahnabzocke-doch-nicht-begrenzen-1302-97568.html
