Politik/Recht
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Trotz Bundeskartellamts: Kabel Deutschland will Grundverschlüsselung beibehalten
Kabel Deutschland prüft eine Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Verschlüsselung der digitalen FreeTV-Programme von ProSiebenSat.1 und RTL zu untersagen. Und erst einmal will der Kabelnetzbetreiber weitermachen wie bisher.
https://www.golem.de/news/trotz-bundeskartellamts-kabel-deutschland-will-grundverschluesselung-beibehalten-1212-96585.html -
Bundeskartellamt: ProSiebenSat.1 und RTL müssen Grundverschlüsselung beenden
ProSiebenSat.1 und RTL müssen die Grundverschlüsselung ihrer digitalen Free-TV-Programme über Kabel, Satellit und IPTV aufgeben. Das Bundeskartellamt hat zudem gegen Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen Position bezogen.
https://www.golem.de/news/bundeskartellamt-strafe-gegen-pro7sat1-und-rtl-wegen-tv-grundverschluesselung-1212-96577.html -
Freifunker wehren sich: Operation Störerhaftung gegen Abmahnungen
Wer anderen sein WLAN zugänglich macht, begibt sich in ein rechtliches Risiko. Diesen Missstand wollen Freifunker aus dem Rheinland nach wiederholten Abmahnungen nun mit der Operation Störerhaftung bekämpfen.
https://www.golem.de/news/freifunker-wehren-sich-operation-stoererhaftung-gegen-abmahnungen-1212-96571.html -
Youtube: Google-Manager in Italien freigesprochen
Drei Google-Manager sind von einem italienischen Berufungsgericht freigesprochen worden, nachdem sie 2006 wegen eines Youtube-Videos zunächst zu Haftstrafen verurteilt worden waren.
https://www.golem.de/news/youtube-google-manager-in-italien-freigesprochen-1212-96530.html -
Manwin: Youporn-Chef gegen Kaution frei
Fabian T. darf gegen eine hohe Kaution aus dem Gefängnis. Seinen Pass musste der Manwin-Chef und Youporn-Betreiber abgeben. Laut Spiegel droht ihm eine hohe Haftstrafe.
https://www.golem.de/news/manwin-youporn-chef-gegen-kaution-frei-1212-96518.html -
Wikileaks: Assange droht der Welt in Weihnachtsansprache
Im Jahr 2013 will Wikileaks eine Million Dokumente veröffentlichen, die jedes Land der Welt betreffen sollen. Das sagte Mitbegründer Julian Assange in einer Rede in der ecuadorianischen Botschaft in London.
https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-droht-der-welt-in-weihnachtsansprache-1212-96512.html -
Usedsoft: Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll Usedsoft erlauben, auch Volumenlizenzverträge einzeln weiterzuverkaufen. Gestritten wurde mit Adobe.
https://www.golem.de/news/usedsoft-gebrauchtsoftwarehaendler-freut-sich-ueber-neues-urteil-1212-96461.html -
Instagram: Niemand hat die Absicht, Nutzerfotos zu verkaufen
Instagram-Chef Kevin Systrom sagt nach der gestrigen Empörung zu, die neuen Nutzungsbedingungen wieder zu ändern. "Es ist nicht unsere Absicht, eure Fotos zu verkaufen." Einige Juristen warnen vor Überreaktionen, weil die Änderungen ohnehin illegal seien.
https://www.golem.de/news/instagram-niemand-hat-die-absicht-nutzerfotos-zu-verkaufen-1212-96456.html -
Kim Dotcom: Neues Mega kommt mit 720 TByte pro Rack
Kim Dotcom gewährt einen ersten Blick auf die neuen Server des Sharehosters Mega. Viel ist jedoch auf dem Bild nicht zu erkennen.
https://www.golem.de/news/kim-dotcom-neues-mega-kommt-mit-720-tbyte-pro-rack-1212-96442.html -
Nutzungsbedingungen: Instagram nimmt sich das Recht zum Verkauf aller Nutzerfotos
Facebook wandelt seinen Dienst Instagram in eine Bildagentur und nimmt sich das Recht, die Fotos der Nutzer zu verkaufen. Dafür wurden einige Passagen in den Nutzungsbedingungen umgeschrieben.
https://www.golem.de/news/nutzungsbedingungen-instagram-nimmt-sich-das-recht-zum-verkauf-aller-nutzerfotos-1212-96427.html -
Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot, kein neues Verfahren
Richterin Lucy Koh hat Apples Antrag abgelehnt, ein Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones in den USA durchzusetzen. Samsung darf seine Mobiltelefone weiter in den USA verkaufen. Samsungs Antrag, wegen Verfahrensfehlern den Prozess zwischen Apple und Samsung aufzurollen, hat Koh ebenfalls abgelehnt.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-kein-verkaufsverbot-kein-neues-verfahren-1212-96424.html -
Livescribe Sky Wifi: Fernsehsender gegen Smartpen
Nicht einmal zwei Monate, nachdem der Sky Wifi Smartpen von Livescribe angekündigt wurde, ist er zumindest in Großbritannien wieder aus den Regalen verschwunden. Ein Fernsehsender befürchtet Verwechslungen.
https://www.golem.de/news/livescribe-sky-wifi-fernsehsender-gegen-smartpen-1212-96420.html -
Verbraucherschützer: "Saturn Plus Garantie" bringt nichts
Verbraucherschützer haben sich nach Beschwerden die Konditionen der "Saturn Plus Garantie" genau angesehen. Mit dieser soll der Kunde gegen einen oft kräftigen Aufpreis eine längere Garantie bekommen. Doch das lohne sich meist nur für Saturn, so ihr Fazit.
https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-saturn-plus-garantie-bringt-nichts-1212-96412.html -
US-Handelskammer: Google entgeht offenbar Kartellverfahren
Google hat sich möglicherweise mit der US-Handelskammer Federal Trade Commission geeinigt und entgeht damit einem drohenden Kartellverfahren. Zu der Einigung gehört auch eine schriftliche Verpflichtung, Patente nach FRAND zu lizenzieren, berichtet das Wall Street Journal.
https://www.golem.de/news/us-handelskammer-google-entgeht-offenbar-kartellverfahren-1212-96408.html -
USA: Vorerst kein Importverbot für Intel-CPUs
In einem Patentstreit mit dem Unternehmen X2Y hat Intel einen Etappensieg erzielt. X2Y wollte einen Importstopp für Intel-Prozessoren erreichen, was aufgrund der globalisierten Chipindustrie weitreichende Folgen hätte.
https://www.golem.de/news/usa-vorerst-kein-importverbot-fuer-intel-cpus-1212-96404.html -
Youporn: Commerzbank kündigt Konto von MyDirtyHobby
Die Commerzbank wird nicht mehr das Konto für die Manwin-Plattform MyDirtyHobby betreiben. Nach der Verhaftung des Firmenchefs fürchtet die Bank um ihren Ruf. Zu Manwin gehört auch die Plattform Youporn.
https://www.golem.de/news/youporn-commerzbank-kuendigt-konto-von-mydirtyhobby-1212-96399.html -
Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.
https://www.golem.de/news/bestandsdaten-bundesrat-nickt-schaerfere-telefon-ueberwachung-ab-1212-96380.html -
BGH-Urteil: Musik mit Samples bleibt im engen Rahmen erlaubt
Im seit Jahren andauernden Streit um den Song "Nur mir" von Sängerin Sabrina Setlur, der ein Sample der Gruppe Kraftwerk enthält, gibt es nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sampling ja, aber nicht so wie bei Setlur.
https://www.golem.de/news/bgh-urteil-musik-mit-samples-bleibt-im-engen-rahmen-erlaubt-1212-96363.html -
Überwachung: Bundesregierung will Zugriff auf die Daten in der Cloud
Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundesregierung-will-zugriff-auf-die-daten-in-der-cloud-1212-96364.html -
iPhone: Apple verletzt drei Telefoniepatente
Ein Gericht in den USA hat Apple für schuldig befunden, drei Patente verletzt zu haben. Die Patente gehören Mobilemedia, einem Unternehmen, zu dessen Eigentümern Sony, Nokia und die Mpeg-La zählen.
https://www.golem.de/news/iphone-apple-verletzt-drei-telefoniepatente-1212-96361.html
