Politik/Recht
-
Patentprozesse: Samsung will Apples Vereinbarung mit HTC sehen
Im Vorfeld des zweiten Patentprozesses zwischen Apple und Samsung vor einem Bundesgericht in Kalifornien verlangt Samsung Einsicht in die Vereinbarung zwischen Apple und HTC. Außerdem wurde Android 4.2 auf dem Galaxy Nexus in dem Prozess zugelassen.
https://www.golem.de/news/patentprozesse-samsung-will-apples-vereinbarung-mit-htc-sehen-1211-95803.html -
Rechtsstreit: Google und Apple arbeiten an Patentfrieden
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens sprechen Google und Apple über eine Vereinbarung zur Nutzung von Standardpatenten. Eine Rückkehr von Google Maps auf iOS-Plattformen ist sogar schon vor dem Abschluss der Gespräche möglich.
https://www.golem.de/news/rechtsstreit-google-und-apple-arbeiten-an-patentfrieden-1211-95775.html -
Erziehungsmethoden: Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing
Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."
https://www.golem.de/news/erziehungsmethoden-musikindustrie-fuer-elterliche-ohrfeigen-gegen-filesharing-1211-95766.html -
Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.
https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-eltern-muessen-filesharing-der-kinder-nicht-kontrollieren-1211-95741.html -
Zensur: Vereinigte Arabische Emirate erlassen neues Internetgesetz
Wer sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten online über die Regierung lustig macht oder Karikaturen veröffentlicht, kann dafür ins Gefängnis kommen. Die Emirate haben ein neues Internetgesetz erlassen, das solche Zensurmaßnahmen definiert.
https://www.golem.de/news/zensur-vereinigte-arabische-emirate-erlassen-neues-internetgesetz-1211-95716.html -
Patentstreit: Microsoft und Motorola kämpfen um Frand-Patente
In den USA hat der Patentprozess zwischen Microsoft und Motorola begonnen. Der Windows-Hersteller wirft der Google-Tochter vor, zu hohe Lizenzgebühren für einige ihrer Patente zu verlangen.
https://www.golem.de/news/patentestreit-microsoft-und-motorola-kaempfen-um-frand-patente-1211-95696.html -
Linux-Kernel: Verletzt Kernel-Maintainer die GPL?
Einem Kernel-Subssystem-Maintainer wird vorgeworfen, die GPL zu verletzen. Dieser behauptet, der Code sei duallizenziert. Erneut stellt sich die Frage, wann Code als abgeleitetes Werk gilt.
https://www.golem.de/news/linux-kernel-verletzt-kernel-maintainer-die-gpl-1211-95685.html -
Landgericht Frankfurt: Megaupload war in Deutschland nicht eindeutig strafbar
Ein deutsches Gericht will dem FBI nicht bei der Verfolgung eines Megaupload-Beschäftigten helfen. "In den USA haben sie einen weltweiten Medienhype um die Schließung von Megaupload starten können. In Deutschland ist das nicht so eindeutig", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke.
https://www.golem.de/news/landgericht-frankfurt-megaupload-war-in-deutschland-nicht-eindeutig-strafbar-1211-95686.html -
Akkus nicht austauschbar: Umweltbundesamt will iPad und Galaxy Tab verbieten
Der Chef des Umweltbundesamts spricht davon, Tablets und Smartphones zu verbieten, bei denen der Akku nicht ersetzt werden kann. Dass den Worten Taten folgen, darf aber bezweifelt werden.
https://www.golem.de/news/akkus-nicht-austauschbar-umweltbundesamt-will-ipad-und-galaxy-tab-verbieten-1211-95666.html -
Kim Dotcom: Neues Mega wird Sitz in Neuseeland haben
Da die Regierung von Gabun nicht mit Kim Dotcoms Mega zu tun haben will, soll der Sharehoster nun in Neuseeland seine Webadresse und seinen Sitz bekommen. Dort sei das Gesetz auf seiner Seite, sagt Dotcom.
https://www.golem.de/news/kim-dotcom-neues-mega-wird-sitz-in-neuseeland-haben-1211-95652.html -
Patente: Apple einigt sich überraschend mit HTC
Apple und HTC haben ihre Patentstreitigkeiten überraschend außergerichtlich beigelegt. Eine Vereinbarung sieht vor, dass die Parteien ihre Patente gegenseitig zehn Jahre nutzen dürfen.
https://www.golem.de/news/patente-apple-einigt-sich-ueberraschend-mit-htc-1211-95649.html -
iPad: Apple lässt sich abgerundete Ecken schützen
Apple hat in den USA ein sogenanntes Designpatent zugesprochen bekommen, mit dem das Aussehen des ersten iPad mit seinen abgerundeten Ecken geschützt wird. Das neue Geschmacksmuster könnte auch andere Tablet-Hersteller betreffen.
https://www.golem.de/news/ipad-apple-laesst-sich-abgerundete-ecken-schuetzen-1211-95634.html -
Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein
Mitbestimmen geht nicht nur bei der Piratenpartei. Der Landkreis Friesland nutzt ab heute als erste Kommune die Software Liquid Feedback, um Bürger zu beteiligen.
https://www.golem.de/news/buergerbeteiligung-landkreis-friesland-fuehrt-liquid-feedback-ein-1211-95632.html -
Bundestagswahl: Piratenpartei weiter unter Fünfprozenthürde
Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.
https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piratenpartei-weiter-unter-fuenfprozenthuerde-1211-95624.html -
Kim Dotcom: "Das neue Mega startet wie geplant"
Der neue Sharehoster Mega soll trotz Sperrung durch Gabun und Hackerangriffe wie geplant starten, sagt Kim Dotcom. Der Launchtermin ist der 20. Januar 2013.
https://www.golem.de/news/kim-dotcom-das-neue-mega-startet-wie-geplant-1211-95600.html -
Wikileaks: Bradley Manning gibt Geheimnisverrat zu
Nach über 900 Tagen in Haft gibt der US-Soldat Bradley Manning nach - zumindest ein bisschen. Er gesteht den Verrat von Geheimnissen ein, bekennt sich aber in keinem Anklagepunkt schuldig. Manning ist mutmaßlich die Hauptquelle der Veröffentlichungen von US-Material durch Wikileaks.
https://www.golem.de/news/wikileaks-bradley-manning-gibt-geheimnisverrat-zu-1211-95592.html -
Patente: Apple geht gegen Samsungs Stylus und Android vor
Apple will gegen das Galaxy Note 10.1 vorgehen. Samsung will gegen das iPhone 5 klagen. Die beiden Kontrahenten bereiten sich auf den nächsten Patentprozess vor, der 2014 beginnen soll.
https://www.golem.de/news/patente-apple-geht-gegen-samsungs-stylus-und-android-vor-1211-95581.html -
Urteil: Apple soll 368 Millionen US-Dollar Strafe an Virnetx zahlen
Apple hat in Texas einen Prozess gegen den VoIP-Patentverwalter Virnetx verloren. Der will nun ein Verbot der Nutzung von Facetime durchsetzen.
https://www.golem.de/news/urteil-apple-soll-368-millionen-us-dollar-strafe-an-virnetx-zahlen-1211-95579.html -
Gabun: Kim Dotcoms neuer Dienst Mega bereits blockiert
Die Regierung von Gabun hat die Webadresse http://me.ga blockiert, weil sie nichts mit "skrupellosen Menschen" zu tun haben wolle, die das Urheberrecht verletzten. Doch der Nachfolger von Megaupload ist noch gar nicht in Betrieb.
https://www.golem.de/news/gabun-kim-dotcoms-neuer-dienst-mega-bereits-blockiert-1211-95573.html -
Angst vor Haft: Bittorrent-Tracker-Betreiber kündigten Verrat der Nutzer an
Einer der Betreiber von "The Independence Tracker" muss 3.000 Euro zahlen. Als das Betreiberteam von der GVU aufgespürt wurde, erreichte die Nutzer die Mitteilung, dass der Absender "alle Adressen verraten" würde, um nicht in den Knast zu kommen.
https://www.golem.de/news/angst-vor-haft-bittorrent-tracker-betreiber-kuendigten-verrat-der-nutzer-an-1211-95560.html
