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NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will Snowden im Bundestag vernehmen
Der Bundestag will die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufklären. Spannend dürfte vor allem werden, ob und wie US-Whistleblower Snowden gehört werden kann.
https://www.golem.de/news/nsa-untersuchungsausschuss-opposition-will-snowden-im-bundestag-vernehmen-1402-104560.html -
Tor: Bundeskriminalamt verhaftet Admin von BMR und Utopia
Seit der Schließung von Silk Road, die nur über Tor erreichbar war, hatten Black Market Reloaded (BMR) und dessen Nachfolger Utopia mehr Zugriffe. Jetzt wurde der mutmaßliche Admin in Bad Nauheim verhaftet und ein Bitcoin-Wallet mit rund 1.000 Bitcoins (rund 428.000 Euro) sichergestellt.
https://www.golem.de/news/tor-bundeskriminalamt-verhaftet-admin-von-bmr-und-utopia-1402-104556.html -
Spähaffäre: US-Senator klagt gegen die NSA und Obama
Der republikanische Senator Rand Paul hat zusammen mit einer Bürgerrechtsorganisation eine Sammelklage gegen die Chefs von FBI und NSA sowie Präsident Barack Obama erhoben. Dabei geht es um die Metadaten von Telefonaten in den USA - und um innenpolitisches Kalkül.
https://www.golem.de/news/spaehaffaere-us-senator-klagt-gegen-die-nsa-und-obama-1402-104547.html -
Internetausschuss: Verspottet, aber ehrgeizig
Mit einiger Verzögerung geht der neue Ausschuss für Digitale Agenda an den Start. Die Erwartungen an das Gremium sind nicht besonders hoch. Dennoch wollen die Abgeordneten neue Akzente setzen.
https://www.golem.de/news/internetausschuss-verspottet-aber-ehrgeizig-1402-104538.html -
Verfolgung von Manning und Snowden: Pressefreiheit in den USA bedroht
In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, kritisiert Reporter ohne Grenzen.
https://www.golem.de/news/verfolgung-von-manning-und-snowden-pressefreiheit-in-den-usa-bedroht-1402-104527.html -
NSA-Affäre: EU-Kommission will Internetverwaltung den USA entreißen
Die EU-Kommission fordert eine globalere Kontrolle über das Internet. Die Leitfunktion der USA sei durch die NSA-Affäre infrage gestellt.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-eu-kommission-will-internetverwaltung-den-usa-entreissen-1402-104522.html -
IPCom contra Apple und HTC: Über Milliardenklage gegen Apple wird bald entschieden
Früher als erwartet will das Landgericht Mannheim über die Klage von IPCom gegen Apple wegen eines Mobilfunkpatents entscheiden. Die Richter halten das vom Europäischen Patentamt konkretisierte Patent für ausreichend und wollen gleichzeitig mit einer Klage gegen HTC urteilen.
https://www.golem.de/news/ipcom-contra-apple-und-htc-ueber-milliardenklage-gegen-apple-wird-bald-entschieden-1402-104513.html -
Marlehn Thieme: Rat für nachhaltige Entwicklung will Smartphone-Pfand
Das Handypfand wird vom Rat für nachhaltige Entwicklung wieder ins Gespräch gebracht. Der Bitkom hatte stattdessen den Ausbau der orangen Wertstofftonne gefordert.
https://www.golem.de/news/marlehn-thieme-rat-fuer-nachhaltige-entwicklung-will-smartphone-pfand-1402-104501.html -
Pornwall: Landesmedienchef will Pornofilter nach britischem Vorbild
Der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, möchte, dass Provider den britischen Weg der Pornofilter ohne Vorurteile prüfen. Dort sperren die Pornofilter auch Aufklärungsseiten für Vergewaltigungsopfer.
https://www.golem.de/news/pornwall-landesmedienchef-will-pornofilter-nach-britischem-vorbild-1402-104497.html -
Verbraucherschützer: Firmen zu redlichem Umgang mit Kundendaten zwingen
Die Verbraucherschützer wollen endlich eine rechtliche Möglichkeit, um gegen Firmen vorgehen zu können, die Kundendaten im Internet schlecht schützen und illegal erheben. Sie haben aber auch Zweifel, dass das möglich ist.
https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-firmen-zu-redlichem-umgang-mit-kundendaten-zwingen-1402-104478.html -
Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele
Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.
https://www.golem.de/news/drohnenangriffe-software-bestimmt-toetungsziele-1402-104473.html -
Spionageaffäre: Snowden hat NSA offenbar mit Standard-Webcrawler durchsucht
Mit einem konventionellen Webcrawler soll Edward Snowden laut einem Medienbericht die NSA nach Dokumenten durchsucht haben. Unterdessen wird bekannt, dass der Whistleblower einen Berliner Anwalt in sein Beratungsteam berufen hat.
https://www.golem.de/news/spionageaffaere-snowden-hat-nsa-offenbar-mit-standard-webcrawler-durchsucht-1402-104452.html -
Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.
https://www.golem.de/news/bericht-zum-nsa-skandal-generalbundesanwalt-will-ermittlungsverfahren-einleiten-1402-104451.html -
Innenausschuss: Snowden wird vor dem EU-Parlament aussagen
Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.
https://www.golem.de/news/innenausschuss-snowden-wird-vor-dem-eu-parlament-aussagen-1402-104449.html -
Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos
Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.
https://www.golem.de/news/change-org-protest-gegen-gema-gebuehren-fuer-eingebettete-videos-1402-104445.html -
Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Bittorrent-Tracker H33t.com
Der deutsche Registrar Key-Systems darf die Domainadresse H33t.com nicht anbieten. Der Bittorrent-Tracker H33t.com ist für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, und damit auch Key-Systems.
https://www.golem.de/news/landgericht-saarbruecken-domain-registrar-haftet-fuer-bittorrent-tracker-h33t-com-1402-104441.html -
Glenn Greenwald: Omidyars erstes Magazin arbeitet NSA-Skandal auf
Pierre Omidyar lässt nicht locker: Sein erstes digitales Magazin wird sich der Aufarbeitung des NSA-Skandals widmen. Es startet in der kommenden Woche - unter der Leitung von Glenn Greenwald.
https://www.golem.de/news/glenn-greenwald-omidyars-erstes-magazin-arbeitet-nsa-skandal-auf-1402-104437.html -
Video: First Look Media - Trailer (Konzept)
First Look Media ist das Medienunternehmen von Bay-Gründer Pierre Omidyar. In dem Video erklärt er sein Konzept.
https://video.golem.de/politik-recht/12441/first-look-media.html -
Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.
https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-screenshots-eines-videos-sind-urheberrechtlich-geschuetzt-1402-104420.html -
Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch
Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.
https://www.golem.de/news/martin-schulz-big-data-und-big-government-sind-antidemokratisch-1402-104419.html
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