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Urteil: Gericht weist Massenabmahnungen als Rechtsmissbrauch zurück
Wenn in acht Tagen 199 Abmahnungen verschickt werden, kann das ein Missbrauch des Rechts sein. So urteilte nun das Oberlandesgericht Nürnberg. In dem Fall ging es um den Streit zwischen zwei Unternehmern wegen eines fehlerhaften Facebook-Impressums.
https://www.golem.de/news/urteil-gericht-weist-massenabmahnungen-als-rechtsmissbrauch-zurueck-1312-103472.html -
Rundfunkbeitrag: Zwangsanmeldungen lassen Gebühren sinken
Die neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF soll ab 2015 leicht sinken. Möglich wird dies auch, weil durch einen Datenabgleich mit den Behörden mehr Wohnungen erfasst werden als erwartet.
https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-zwangsanmeldungen-lassen-gebuehren-sinken-1312-103469.html -
Bund-Länder-Kommission: RTL will Ausstieg aus DVB-T überdenken
Weil die neue Bundesregierung eine Kommission zur Medienpolitik einsetzt, könnte das digitale terrestrische Antennenfernsehen in Deutschland doch länger leben. RTL hat angekündigt, seinen bereits geplanten Ausstieg aus DVB-T noch einmal neu zu bewerten.
https://www.golem.de/news/bund-laender-kommission-rtl-will-ausstieg-aus-dvb-t-ueberdenken-1312-103455.html -
Netzpolitik: "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"
Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.
https://www.golem.de/news/netzpolitik-yesssss-wir-bekommen-einen-internetausschuss-1312-103444.html -
Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.
https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-schaar-nachfolgerin-befuerwortet-vorratsdatenspeicherung-1312-103437.html -
Spionage: Aufrüstung im Cyberspace
Zur Abwehr von Internetangriffen arbeiten europäische und US-amerikanische Dienste eng zusammen. Dass der Schutz nicht immer ausreicht, zeigen erfolgreiche Attacken auf das Verteidigungsministerium.
https://www.golem.de/news/spionage-aufruestung-im-cyberspace-1312-103431.html -
Porno-Abmahnungen: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen IP-Sammlung von U+C
Die Abmahnungen von Nutzern des Porno-Portals Redtube kommen inzwischen offenbar auch der Staatsanwaltschaft Köln merkwürdig vor. Kernpunkt ist die die Frage, wie die Kanzlei U+C an die IP-Adressen gelangen konnte. Das wollen die Staatsanwälte nun auch ohne Klagen von betroffenen Benutzern klären.
https://www.golem.de/news/porno-abmahnungen-staatsanwaltschaft-koeln-ermittelt-wegen-ip-sammlung-von-u-c-1312-103426.html -
NSA-Affäre: USA wollen weiter in Deutschland spionieren
Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-usa-wollen-weiter-in-deutschland-spionieren-1312-103425.html -
Intellectual Ventures: IP-Verwalter veröffentlicht 30.000 Patente
Im Zuge der gegenwärtigen Diskussionen in den USA um Patentmissbrauch hat Intellectual Ventures Informationen zu mehr als 33.000 Patenten in seinem Besitz veröffentlicht. Die von Ex-Microsoft-Chef Nathan Myhrvold geleitete Firma gilt als einer der größten Patenthalter in den USA.
https://www.golem.de/news/intellectual-ventures-ip-verwalter-veroeffentlicht-30-000-patente-1312-103428.html -
Myvideo, Clipfish, Tape.tv: Gema einigt sich mit Youtubes Konkurrenten
Die Gema hat sich im Tarifstreit um die Nutzung von Musik in Webvideos mit dem VPRT geeinigt, der Angebote wie Myvideo, Clipfish, Tape.tv und Putpat vertritt. Dessen Mitglieder erhalten einen Rabatt von 20 Prozent auf die Gema-Tarife.
https://www.golem.de/news/myvideo-clipfish-tape-tv-gema-einigt-sich-mit-youtubes-konkurrenten-1312-103420.html -
Ermittlungen: Snowdens Datenbestand lässt sich nicht bestimmen
Wie viele Daten Edward Snowden aus dem Netz der National Security Agency (NSA) bekommen hat, ist weiterhin unklar. Auch nach monatelangen Ermittlungen hat die US-Regierung keinen Anhaltspunkt zur Größe von Snowdens Datensammlung. Vermutlich wird sich das auch nie klären lassen.
https://www.golem.de/news/ermittlungen-snowdens-datenbestand-laesst-sich-nicht-bestimmen-1312-103389.html -
Porno-Abmahnungen: U+C hat bereits in anderen Portalen ermittelt
Die Massenabmahnungen rund um Redtube.com sind wohl erst der Anfang. Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen hat bereits in anderen Portalen ermittelt. In den kommenden Monaten wolle die Kanzlei auch Abmahnungen an Nutzer anderer Pornoportale schicken.
https://www.golem.de/news/porno-abmahnungen-u-c-hat-bereits-in-anderen-portalen-ermittelt-1312-103388.html -
Abmahnungen: IP-Adressen offenbar durch Zwangsumleitungen ermittelt
Vieles spricht dafür, dass die von der Kanzlei Urmann + Collegen im Zusammenhang mit der Streaming-Plattform Redtube Abgemahnten mittels sogenanntem Skimmed Traffic ermittelt wurden - bewiesen ist es nicht.
https://www.golem.de/news/abmahnungen-ip-adressen-offenbar-durch-zwangsumleitungen-ermittelt-1312-103385.html -
Abmahnung: U+C soll "illegale Erfolgsvereinbarung" zugesichert haben
Ein Gutachten der Kanzlei von Christian Solmecke kommt zu dem Schluss, dass eine ältere Mandatsvereinbarung illegal gewesen ist. U+C sind der Abmahner vermeintlicher Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com.
https://www.golem.de/news/abmahnung-u-c-soll-illegale-erfolgsvereinbarung-zugesichert-haben-1312-103379.html -
NSA-Prüfbericht: Spione sollen ein bisschen weniger spionieren
Noch vor Weihnachten soll der Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der NSA vorliegen, und jetzt gibt es erste Auszüge daraus. Demnach sollen die Führung und Zuständigkeit des Geheimdienst umgebaut werden, EU-Bürger sollen gewisse Schutzrechte erhalten.
https://www.golem.de/news/nsa-pruefbericht-spione-sollen-ein-bisschen-weniger-spionieren-1312-103374.html -
Samsung vs. Apple: Kein Einfuhrverbot für Apple in Südkorea
Apple darf weiterhin seine mobilen Geräte in Südkorea verkaufen. Ein Bezirksgericht in Seoul hat eine entsprechende Klage Samsungs abgewiesen, Apple habe in Südkorea gegen drei seiner Patente verstoßen.
https://www.golem.de/news/samsung-vs-apple-kein-einfuhrverbot-fuer-apple-in-suedkorea-1312-103347.html -
Edward Snowden: Europäische Christdemokraten sind gegen Videobotschaft
Die europäischen Christdemokraten sind gegen eine Videobotschaft Edward Snowdens an das Europaparlament. Sie stören sich an der Form der Befragung.
https://www.golem.de/news/edward-snowden-europaeische-christdemokraten-sind-gegen-videobotschaft-1312-103345.html -
Generalbundesanwalt: "Keine Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung"
Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung.
https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-keine-anhaltspunkte-fuer-eine-systematische-ueberwachung-1312-103342.html -
Durchsuchungen: Betrugsverdacht gegen Unister
Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Unister das Versprechen "Finde den billigsten Flug" zum Schaden seiner Kunden nicht eingelöst hat. Unister soll Kunden höhere Preise berechnet und die Differenz zum billigsten gefundenen Flug einbehalten haben.
https://www.golem.de/news/durchsuchungen-betrugsverdacht-gegen-unister-1312-103343.html -
Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht
Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
https://www.golem.de/news/gutachten-die-vorratsdatenspeicherung-widerspricht-eu-recht-1312-103341.html
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