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Politik/Recht

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  1. Apple vs. Samsung: Düsseldorfer Landgericht setzt Verfahren aus

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.12.12 - 22:35

    Das Verfahren zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ist von der Richterin ausgesetzt worden. Vor der Fortsetzung will das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten. Dort hatte Samsung beantragt, Apples Geschmacksmuster zu löschen.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-duesseldorfer-landgericht-setzt-verfahren-aus-1210-95230.html

  2. Patentstreit: Apple beantragt Geheimhaltung, Richterin lehnt ab

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.10.12 - 11:52

    Apple möchte einige seiner bei Gericht eingereichten Dokumente unter Verschluss halten. Richterin Lucy Koh lehnt das ab. Mit den im Prozess Apple vs. Samsung genannten Zahlen begründete Apple seine zusätzlichen Schadensersatzforderungen von über 500 Millionen US-Dollar.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-apple-beantragt-geheimhaltung-richterin-lehnt-ab-1210-95202.html

  3. Leistungsschutz: Google will französische Medien nicht mehr verlinken

    Beiträge: 204
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.10.12 - 00:08

    In einem Brief an Mitglieder der französischen Regierung hat sich Google gegen die Pläne zu einem Leistungsschutz gewandt. Sollte es eingeführt werden, will Google nicht mehr auf französische Websites verlinken.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutz-google-will-franzoesische-medien-nicht-mehr-verlinken-1210-95183.html

  4. Stromsparen: Verwirrung um EU-Richtlinie für PCs und Grafikkarten

    Beiträge: 68
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    20.10.12 - 10:22

    Seit Tagen stiftet der Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union zum Energiebedarf von PCs Verwirrung. Dabei ist mitnichten ein Verbot von High-End-Grafikkarten vorgesehen, die Regelungen und Messverfahren sind nur schwer durchschaubar.
    https://www.golem.de/news/stromsparen-verwirrung-um-eu-richtlinie-fuer-pcs-und-grafikkarten-1210-95169.html

  5. Verbraucherschützer: Justfab muss Kunden Geld zurückerstatten

    Beiträge: 10
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.10.12 - 19:10

    Der Shoppingclub Justfab Deutschland muss Kunden ihr Geld zurückgeben. Das Unternehmen hatte sich bisher geweigert, Käufer, die ungewollt eine monatliche Klubmitgliedschaft abgeschlossen hatten, auszuzahlen.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-justfab-muss-kunden-geld-zurueckerstatten-1210-95161.html

  6. E-Books: US-Leser bekommen Geld zurück

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.10.12 - 21:55

    Käufer von E-Books in den USA erhalten einen Teil des Preises zurück. Grund ist eine außergerichtliche Einigung dreier großer US-Verlage mit Justizbehörden. Zwei weiteren Verlagen und Apple droht ein Verfahren wegen Preisabsprachen.
    https://www.golem.de/news/e-books-us-leser-bekommen-geld-zurueck-1210-95114.html

  7. Edublogs.org: 1,45 Millionen Bildungsblogs nach DMCA-Beschwerde offline

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.10.12 - 18:46

    Eine sogenannte DMCA-Beschwerde wegen eines einzelnen Fragebogens aus dem Jahr 1974 führte dazu, dass rund 1,45 Millionen Bildungsblogs für kurze Zeit vom Netz genommen wurden.
    https://www.golem.de/news/edublogs-org-1-45-millionen-bildungsblogs-nach-dmca-beschwerde-offline-1210-95108.html

  8. Rapid Prototyping: Nathan Myhrvold patentiert DRM-Verfahren für 3D-Druck

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.10.12 - 12:40

    Das US-Unternehmen Intellectual Ventures hat einen Kopierschutz für den 3D-Druck entwickelt und patentieren lassen. Das Verfahren regelt nicht nur, ob ein Objekt aufgebaut werden darf, sondern auch wie.
    https://www.golem.de/news/rapid-prototyping-nathan-myhrvold-patentiert-drm-verfahren-fuer-3d-druck-1210-95102.html

  9. Vierkernprozessor: Apple will den Chiphersteller wechseln

    Beiträge: 101
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.10.12 - 00:36

    Ist ein anderer Fertigungsprozess oder der Rechtsstreit mit Samsung der Grund? Apple soll sich nach einem neuen Chiplieferanten umsehen. Der taiwanische Hersteller TSMC soll künftig Prozessoren für das iPad bauen.
    https://www.golem.de/news/vierkernprozessor-apple-will-den-chiphersteller-wechseln-1210-95077.html

  10. SBB: Apple lizenziert Design der Schweizer Bahnhofsuhr

    Beiträge: 89
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.10.12 - 17:17

    Apple hat sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Uhrenstreit geeinigt und lizenziert das Design aus der Schweiz. Künftig darf Apple also das "Kellenzifferblatt" der SBB auf iPhone und iPad nutzen.
    https://www.golem.de/news/sbb-apple-lizenziert-design-der-schweizer-bahnhofsuhr-1210-95068.html

  11. Patentrechtsstreit: Galaxy Nexus darf wieder verkauft werden

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.10.12 - 13:22

    Samsung darf das Android-Smartphone Galaxy Nexus in den USA wieder anbieten. Das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot in den USA wurde aufgehoben.
    https://www.golem.de/news/patentrechtsstreit-galaxy-nexus-darf-wieder-verkauft-werden-1210-95062.html

  12. Meinungsfreiheit schützen: Reporter fordern Kontrolle von Überwachungstechnik-Exporten

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.
    https://www.golem.de/news/meinungsfreiheit-schuetzen-reporter-fordern-kontrolle-von-ueberwachungstechnik-exporten-1210-95034.html

  13. Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.10.12 - 18:06

    Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.
    https://www.golem.de/news/mehr-rechtssicherheit-bundesregierung-soll-verbreitung-freier-wlans-foerdern-1210-95011.html

  14. In-App-Purchase-Patente: 150 Firmen beugen sich Lodsys' Patentansprüchen

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.10.12 - 17:44

    Lodsys meldet gleich zwei Erfolge. Zum einen wurde ein Anspruch für eines seiner Patente bestätigt, zum anderen beugen sich anscheinend zunehmend Firmen dem Druck und lizenzieren Patente der Firma, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.
    https://www.golem.de/news/in-app-purchase-patente-150-firmen-beugen-sich-lodsys-patentanspruechen-1210-94974.html

  15. Magsafe-Kopfhörer: Kabel ab und die Musik spielt trotzdem weiter

    Beiträge: 155
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    03.06.15 - 16:47

    Bei Zug am Kabel rutschen In-Ear-Kopfhörer oft aus den Ohren. Wie wäre es, wenn sich stattdessen das Kabel vom Musikspieler trennt, der Kopfhörer im Ohr bleibt und die Musik weiterläuft? Apple hat dafür ein Patent angemeldet.
    https://www.golem.de/news/magsafe-kopfhoerer-kabel-ab-und-die-musik-spielt-trotzdem-weiter-1210-94919.html

  16. Google Book Settlement: Google einigt sich mit US-Verlegern

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.10.12 - 08:36

    Zumindest mit den Verlegern hat sich Google auf Bedingungen für die Nutzung digitalisierter Bücher geeinigt. Sie sollen über den Google Play Store zugänglich gemacht werden.
    https://www.golem.de/news/google-book-settlement-google-einigt-sich-mit-us-verlegern-1210-94915.html

  17. Erster Entwurf: Was ist Do Not Track?

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.10.12 - 11:47

    Das W3C hat einen ersten Entwurf für einen Do-Not-Track-Standard veröffentlicht. Neben der technischen Spezifikation "Tracking Preference Expression" (DNT) gibt es ein zweites Dokument, in dem das W3C definiert, was mit Do Not Track eigentlich gemeint ist.
    https://www.golem.de/news/erster-entwurf-was-ist-do-not-track-1210-94888.html

  18. Anschlüsse: Apple könnte Adapterchaos per Funk ein Ende bereiten

    Beiträge: 166
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    05.10.12 - 11:52

    Ein neues Patent deutet darauf hin, dass Apple versucht, dass iPods, iPhones und iPads künftig per Funkadapter mit dem Zubehör Kontakt aufnehmen könnten. Das wäre das Ende für die zahlreichen Kabeladapter, für die Apple viel Geld verlangt.
    https://www.golem.de/news/anschluesse-apple-koennte-adapterchaos-per-funk-ein-ende-bereiten-1210-94881.html

  19. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig

    Beiträge: 66
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    04.10.12 - 19:25

    Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
    https://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-rundfunkgebuehren-fuer-pcs-sind-zulaessig-1210-94875.html

  20. Vorwurf: Apples iPhone 5 verwendet Samsung-Patente ohne Erlaubnis

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.10.12 - 07:42

    Samsung geht gerichtlich auch gegen Apples iPhone 5 vor. Der Hersteller hat das neue iPhone-Modell in das laufende Patentverfahren aufnehmen lassen. In den USA wurde das Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 aufgehoben.
    https://www.golem.de/news/vorwurf-apples-iphone-5-verwendet-samsung-patente-ohne-erlaubnis-1210-94867.html

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