Politik/Recht
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Apple vs. Samsung: Düsseldorfer Landgericht setzt Verfahren aus
Das Verfahren zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ist von der Richterin ausgesetzt worden. Vor der Fortsetzung will das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten. Dort hatte Samsung beantragt, Apples Geschmacksmuster zu löschen.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-duesseldorfer-landgericht-setzt-verfahren-aus-1210-95230.html -
Patentstreit: Apple beantragt Geheimhaltung, Richterin lehnt ab
Apple möchte einige seiner bei Gericht eingereichten Dokumente unter Verschluss halten. Richterin Lucy Koh lehnt das ab. Mit den im Prozess Apple vs. Samsung genannten Zahlen begründete Apple seine zusätzlichen Schadensersatzforderungen von über 500 Millionen US-Dollar.
https://www.golem.de/news/patentstreit-apple-beantragt-geheimhaltung-richterin-lehnt-ab-1210-95202.html -
Leistungsschutz: Google will französische Medien nicht mehr verlinken
In einem Brief an Mitglieder der französischen Regierung hat sich Google gegen die Pläne zu einem Leistungsschutz gewandt. Sollte es eingeführt werden, will Google nicht mehr auf französische Websites verlinken.
https://www.golem.de/news/leistungsschutz-google-will-franzoesische-medien-nicht-mehr-verlinken-1210-95183.html -
Stromsparen: Verwirrung um EU-Richtlinie für PCs und Grafikkarten
Seit Tagen stiftet der Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union zum Energiebedarf von PCs Verwirrung. Dabei ist mitnichten ein Verbot von High-End-Grafikkarten vorgesehen, die Regelungen und Messverfahren sind nur schwer durchschaubar.
https://www.golem.de/news/stromsparen-verwirrung-um-eu-richtlinie-fuer-pcs-und-grafikkarten-1210-95169.html -
Verbraucherschützer: Justfab muss Kunden Geld zurückerstatten
Der Shoppingclub Justfab Deutschland muss Kunden ihr Geld zurückgeben. Das Unternehmen hatte sich bisher geweigert, Käufer, die ungewollt eine monatliche Klubmitgliedschaft abgeschlossen hatten, auszuzahlen.
https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-justfab-muss-kunden-geld-zurueckerstatten-1210-95161.html -
E-Books: US-Leser bekommen Geld zurück
Käufer von E-Books in den USA erhalten einen Teil des Preises zurück. Grund ist eine außergerichtliche Einigung dreier großer US-Verlage mit Justizbehörden. Zwei weiteren Verlagen und Apple droht ein Verfahren wegen Preisabsprachen.
https://www.golem.de/news/e-books-us-leser-bekommen-geld-zurueck-1210-95114.html -
Edublogs.org: 1,45 Millionen Bildungsblogs nach DMCA-Beschwerde offline
Eine sogenannte DMCA-Beschwerde wegen eines einzelnen Fragebogens aus dem Jahr 1974 führte dazu, dass rund 1,45 Millionen Bildungsblogs für kurze Zeit vom Netz genommen wurden.
https://www.golem.de/news/edublogs-org-1-45-millionen-bildungsblogs-nach-dmca-beschwerde-offline-1210-95108.html -
Rapid Prototyping: Nathan Myhrvold patentiert DRM-Verfahren für 3D-Druck
Das US-Unternehmen Intellectual Ventures hat einen Kopierschutz für den 3D-Druck entwickelt und patentieren lassen. Das Verfahren regelt nicht nur, ob ein Objekt aufgebaut werden darf, sondern auch wie.
https://www.golem.de/news/rapid-prototyping-nathan-myhrvold-patentiert-drm-verfahren-fuer-3d-druck-1210-95102.html -
Vierkernprozessor: Apple will den Chiphersteller wechseln
Ist ein anderer Fertigungsprozess oder der Rechtsstreit mit Samsung der Grund? Apple soll sich nach einem neuen Chiplieferanten umsehen. Der taiwanische Hersteller TSMC soll künftig Prozessoren für das iPad bauen.
https://www.golem.de/news/vierkernprozessor-apple-will-den-chiphersteller-wechseln-1210-95077.html -
SBB: Apple lizenziert Design der Schweizer Bahnhofsuhr
Apple hat sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Uhrenstreit geeinigt und lizenziert das Design aus der Schweiz. Künftig darf Apple also das "Kellenzifferblatt" der SBB auf iPhone und iPad nutzen.
https://www.golem.de/news/sbb-apple-lizenziert-design-der-schweizer-bahnhofsuhr-1210-95068.html -
Patentrechtsstreit: Galaxy Nexus darf wieder verkauft werden
Samsung darf das Android-Smartphone Galaxy Nexus in den USA wieder anbieten. Das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot in den USA wurde aufgehoben.
https://www.golem.de/news/patentrechtsstreit-galaxy-nexus-darf-wieder-verkauft-werden-1210-95062.html -
Meinungsfreiheit schützen: Reporter fordern Kontrolle von Überwachungstechnik-Exporten
Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.
https://www.golem.de/news/meinungsfreiheit-schuetzen-reporter-fordern-kontrolle-von-ueberwachungstechnik-exporten-1210-95034.html -
Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern
Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.
https://www.golem.de/news/mehr-rechtssicherheit-bundesregierung-soll-verbreitung-freier-wlans-foerdern-1210-95011.html -
In-App-Purchase-Patente: 150 Firmen beugen sich Lodsys' Patentansprüchen
Lodsys meldet gleich zwei Erfolge. Zum einen wurde ein Anspruch für eines seiner Patente bestätigt, zum anderen beugen sich anscheinend zunehmend Firmen dem Druck und lizenzieren Patente der Firma, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.
https://www.golem.de/news/in-app-purchase-patente-150-firmen-beugen-sich-lodsys-patentanspruechen-1210-94974.html -
Magsafe-Kopfhörer: Kabel ab und die Musik spielt trotzdem weiter
Bei Zug am Kabel rutschen In-Ear-Kopfhörer oft aus den Ohren. Wie wäre es, wenn sich stattdessen das Kabel vom Musikspieler trennt, der Kopfhörer im Ohr bleibt und die Musik weiterläuft? Apple hat dafür ein Patent angemeldet.
https://www.golem.de/news/magsafe-kopfhoerer-kabel-ab-und-die-musik-spielt-trotzdem-weiter-1210-94919.html -
Google Book Settlement: Google einigt sich mit US-Verlegern
Zumindest mit den Verlegern hat sich Google auf Bedingungen für die Nutzung digitalisierter Bücher geeinigt. Sie sollen über den Google Play Store zugänglich gemacht werden.
https://www.golem.de/news/google-book-settlement-google-einigt-sich-mit-us-verlegern-1210-94915.html -
Erster Entwurf: Was ist Do Not Track?
Das W3C hat einen ersten Entwurf für einen Do-Not-Track-Standard veröffentlicht. Neben der technischen Spezifikation "Tracking Preference Expression" (DNT) gibt es ein zweites Dokument, in dem das W3C definiert, was mit Do Not Track eigentlich gemeint ist.
https://www.golem.de/news/erster-entwurf-was-ist-do-not-track-1210-94888.html -
Anschlüsse: Apple könnte Adapterchaos per Funk ein Ende bereiten
Ein neues Patent deutet darauf hin, dass Apple versucht, dass iPods, iPhones und iPads künftig per Funkadapter mit dem Zubehör Kontakt aufnehmen könnten. Das wäre das Ende für die zahlreichen Kabeladapter, für die Apple viel Geld verlangt.
https://www.golem.de/news/anschluesse-apple-koennte-adapterchaos-per-funk-ein-ende-bereiten-1210-94881.html -
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig
Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
https://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-rundfunkgebuehren-fuer-pcs-sind-zulaessig-1210-94875.html -
Vorwurf: Apples iPhone 5 verwendet Samsung-Patente ohne Erlaubnis
Samsung geht gerichtlich auch gegen Apples iPhone 5 vor. Der Hersteller hat das neue iPhone-Modell in das laufende Patentverfahren aufnehmen lassen. In den USA wurde das Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 aufgehoben.
https://www.golem.de/news/vorwurf-apples-iphone-5-verwendet-samsung-patente-ohne-erlaubnis-1210-94867.html
