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Politik/Recht

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  1. Landgericht Frankfurt: Megaupload war in Deutschland nicht eindeutig strafbar

    Beiträge: 86
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.12.12 - 00:02

    Ein deutsches Gericht will dem FBI nicht bei der Verfolgung eines Megaupload-Beschäftigten helfen. "In den USA haben sie einen weltweiten Medienhype um die Schließung von Megaupload starten können. In Deutschland ist das nicht so eindeutig", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke.
    https://www.golem.de/news/landgericht-frankfurt-megaupload-war-in-deutschland-nicht-eindeutig-strafbar-1211-95686.html

  2. Akkus nicht austauschbar: Umweltbundesamt will iPad und Galaxy Tab verbieten

    Beiträge: 184
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    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 09:26

    Der Chef des Umweltbundesamts spricht davon, Tablets und Smartphones zu verbieten, bei denen der Akku nicht ersetzt werden kann. Dass den Worten Taten folgen, darf aber bezweifelt werden.
    https://www.golem.de/news/akkus-nicht-austauschbar-umweltbundesamt-will-ipad-und-galaxy-tab-verbieten-1211-95666.html

  3. Kim Dotcom: Neues Mega wird Sitz in Neuseeland haben

    Beiträge: 41
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    Letzter Beitrag:
    13.11.12 - 14:02

    Da die Regierung von Gabun nicht mit Kim Dotcoms Mega zu tun haben will, soll der Sharehoster nun in Neuseeland seine Webadresse und seinen Sitz bekommen. Dort sei das Gesetz auf seiner Seite, sagt Dotcom.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-neues-mega-wird-sitz-in-neuseeland-haben-1211-95652.html

  4. Patente: Apple einigt sich überraschend mit HTC

    Beiträge: 18
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.11.12 - 22:18

    Apple und HTC haben ihre Patentstreitigkeiten überraschend außergerichtlich beigelegt. Eine Vereinbarung sieht vor, dass die Parteien ihre Patente gegenseitig zehn Jahre nutzen dürfen.
    https://www.golem.de/news/patente-apple-einigt-sich-ueberraschend-mit-htc-1211-95649.html

  5. iPad: Apple lässt sich abgerundete Ecken schützen

    Beiträge: 228
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    18.11.12 - 02:35

    Apple hat in den USA ein sogenanntes Designpatent zugesprochen bekommen, mit dem das Aussehen des ersten iPad mit seinen abgerundeten Ecken geschützt wird. Das neue Geschmacksmuster könnte auch andere Tablet-Hersteller betreffen.
    https://www.golem.de/news/ipad-apple-laesst-sich-abgerundete-ecken-schuetzen-1211-95634.html

  6. Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    16.11.12 - 16:51

    Mitbestimmen geht nicht nur bei der Piratenpartei. Der Landkreis Friesland nutzt ab heute als erste Kommune die Software Liquid Feedback, um Bürger zu beteiligen.
    https://www.golem.de/news/buergerbeteiligung-landkreis-friesland-fuehrt-liquid-feedback-ein-1211-95632.html

  7. Bundestagswahl: Piratenpartei weiter unter Fünfprozenthürde

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    12.11.12 - 01:11

    Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piratenpartei-weiter-unter-fuenfprozenthuerde-1211-95624.html

  8. Kim Dotcom: "Das neue Mega startet wie geplant"

    Beiträge: 60
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.11.12 - 11:46

    Der neue Sharehoster Mega soll trotz Sperrung durch Gabun und Hackerangriffe wie geplant starten, sagt Kim Dotcom. Der Launchtermin ist der 20. Januar 2013.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-das-neue-mega-startet-wie-geplant-1211-95600.html

  9. Wikileaks: Bradley Manning gibt Geheimnisverrat zu

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    09.11.12 - 02:29

    Nach über 900 Tagen in Haft gibt der US-Soldat Bradley Manning nach - zumindest ein bisschen. Er gesteht den Verrat von Geheimnissen ein, bekennt sich aber in keinem Anklagepunkt schuldig. Manning ist mutmaßlich die Hauptquelle der Veröffentlichungen von US-Material durch Wikileaks.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-bradley-manning-gibt-geheimnisverrat-zu-1211-95592.html

  10. Patente: Apple geht gegen Samsungs Stylus und Android vor

    Beiträge: 67
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    09.11.12 - 00:36

    Apple will gegen das Galaxy Note 10.1 vorgehen. Samsung will gegen das iPhone 5 klagen. Die beiden Kontrahenten bereiten sich auf den nächsten Patentprozess vor, der 2014 beginnen soll.
    https://www.golem.de/news/patente-apple-geht-gegen-samsungs-stylus-und-android-vor-1211-95581.html

  11. Urteil: Apple soll 368 Millionen US-Dollar Strafe an Virnetx zahlen

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.11.12 - 19:25

    Apple hat in Texas einen Prozess gegen den VoIP-Patentverwalter Virnetx verloren. Der will nun ein Verbot der Nutzung von Facetime durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/urteil-apple-soll-368-millionen-us-dollar-strafe-an-virnetx-zahlen-1211-95579.html

  12. Gabun: Kim Dotcoms neuer Dienst Mega bereits blockiert

    Beiträge: 89
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    09.11.12 - 09:44

    Die Regierung von Gabun hat die Webadresse http://me.ga blockiert, weil sie nichts mit "skrupellosen Menschen" zu tun haben wolle, die das Urheberrecht verletzten. Doch der Nachfolger von Megaupload ist noch gar nicht in Betrieb.
    https://www.golem.de/news/gabun-kim-dotcoms-neuer-dienst-mega-bereits-blockiert-1211-95573.html

  13. Angst vor Haft: Bittorrent-Tracker-Betreiber kündigten Verrat der Nutzer an

    Beiträge: 46
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    31.12.12 - 03:19

    Einer der Betreiber von "The Independence Tracker" muss 3.000 Euro zahlen. Als das Betreiberteam von der GVU aufgespürt wurde, erreichte die Nutzer die Mitteilung, dass der Absender "alle Adressen verraten" würde, um nicht in den Knast zu kommen.
    https://www.golem.de/news/angst-vor-haft-bittorrent-tracker-betreiber-kuendigten-verrat-der-nutzer-an-1211-95560.html

  14. Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken

    Beiträge: 281
    Themen: 43
    Letzter Beitrag:
    10.12.12 - 23:18

    Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.
    https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-weiter-gebuehrenfahnder-an-die-tuer-schicken-1211-95554.html

  15. iPhone und iPad: Samsung verschiebt neue Chipfabrik wegen Apple-Konflikt

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    13.11.12 - 21:53

    Apple und Samsung sind erbitterte Gegner, weshalb der US-Konzern seine ARM-SoCs und andere Chips für iPhone und iPad mehr und mehr bei TSMC fertigen lässt. Das hat Folgen für Samsung.
    https://www.golem.de/news/iphone-und-ipad-samsung-verschiebt-neue-chipfabrik-wegen-apple-konflikt-1211-95545.html

  16. Apple vs. Motorola: Frand-Klage in USA abgewiesen

    Beiträge: 26
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 15:04

    Apples Klage gegen Motorola wegen Frand-Patenten ist in den USA abgewiesen worden. Apple kann in Berufung gehen. Der Google-Tochter Motorola wurde vorgeworfen, Zugang zu Frand-Patenten blockiert zu haben.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-motorola-frand-klage-in-usa-abgewiesen-1211-95539.html

  17. LTE: EU schafft mehr Funkfrequenzen für 4G

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 12:12

    Die EU ordnet an, dass Extrafrequenzen für die 4G-Technik frei werden müssen. Die betreffenden Bereiche werden bisher für UMTS genutzt, künftig dann für LTE.
    https://www.golem.de/news/lte-eu-schafft-mehr-funkfrequenzen-fuer-4g-1211-95529.html

  18. Google-Suche: Bettina Wulff erzielt Teilerfolg

    Beiträge: 21
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 14:49

    Google hat acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht. Ihre Anwälte haben rund 3.000 Einträge beanstandet. Bei den gelöschten Einträgen handelte es sich laut Google um rechtswidrige Inhalte. Die Autovervollständigung wurde bislang nicht geändert.
    https://www.golem.de/news/google-suche-bettina-wulff-erzielt-teilerfolg-1211-95504.html

  19. Wikileaks: Wau-Holland-Stiftung verliert Status der Gemeinnützigkeit

    Beiträge: 68
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 20:26

    Die Wau-Holland-Stiftung darf auch nach ihrem Umzug nach Hamburg keine Spendenquittungen ausstellen. Wie zuvor schon die hessischen Finanzbehörden erkennt auch die Stadt Hamburg die Stiftung nicht als gemeinnützig an.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-wau-holland-stiftung-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit-1211-95502.html

  20. Namensstreit in Mexiko: iFone gewinnt gegen iPhone

    Beiträge: 89
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    13.11.12 - 15:38

    In Mexiko hat ein Gericht den Antrag Apples erneut abgelehnt, den Markennamen "iFone" des gleichnamigen mexikanischen Unternehmens für ungültig zu erklären. Die Telekommunikationsfirma erwägt eine Gegenklage und will ein Verkaufsverbot für das iPhone in Mexiko durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/verkaufsverbot-in-mexiko-ifone-gewinnt-gegen-iphone-1211-95499.html

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