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Politik/Recht

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  1. Geheimdienste: NSA fängt irakische Kommunikationsdaten komplett ab

    Beiträge: 2
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    Letzter Beitrag:
    01.04.14 - 15:04

    Zu den Ländern mit der dichtesten NSA-Überwachung gehört wohl der Irak. Dies gab der Geheimdienst selbst preis, obwohl er sich sonst gegen solche Enthüllungen heftig wehrt.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-nsa-faengt-irakische-kommunikationsdaten-komplett-ab-1404-105521.html

  2. Video: Rohrpostsystem in Berlin wird reaktiviert

    Beiträge: 1
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    01.04.14 - 18:31

    Das alte Rohrpostsystem in Berlin wird reaktiviert und modernisiert. Golem.de sprach mit dem verantwortlichen Ministerialrat Volker Hartelt und dem leitenden Ingenieur Frank Mahdorn über das Projekt.
    https://video.golem.de/politik-recht/12714/rohrpostsystem.html

  3. Patente: Apple und Samsung starten in den zweiten Prozess

    Beiträge: 10
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    01.04.14 - 09:12

    Die beiden Smartphone-Hersteller Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht. Die beklagte Produktpalette wurde aktualisiert. Dieses Mal geht es jedoch um Patente und nicht um verletzte Geschmacksmuster.
    https://www.golem.de/news/patente-apple-und-samsung-starten-in-den-zweiten-prozess-1403-105495.html

  4. Overblocking: Microsoft sperrt Onlinemagazin Torrentfreak

    Beiträge: 16
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    01.04.14 - 14:14

    Microsoft lässt seine Mitarbeiter keine Nachrichten von Torrentfreak mehr lesen. Das journalistische Angebot ist - offenbar durch einen Fehler - als Quelle von Filesharing blockiert.
    https://www.golem.de/news/overblocking-microsoft-sperrt-onlinemagazin-torrentfreak-1403-105485.html

  5. NSA-Skandal: "Europa ist doch keine Kolonie"

    Beiträge: 43
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    25.04.14 - 11:26

    Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-europa-ist-doch-keine-kolonie-1403-105465.html

  6. Snowden: NSA speicherte 300 Berichte über Angela Merkel

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.04.14 - 01:31

    Laut dem Edward-Snowden-Archiv legte die NSA über Merkel bis Mai 2009 mehr als 300 Berichte an. Als eine Quelle ist die Datenbank für Metadaten Marina angegeben. Was darin steht, ist unbekannt.
    https://www.golem.de/news/snowden-nsa-speicherte-300-berichte-ueber-angela-merkel-1403-105455.html

  7. EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    Beiträge: 78
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    01.04.14 - 12:33

    Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.
    https://www.golem.de/news/eu-kino-to-urteil-constantin-film-will-internetsperren-gerichtlich-durchsetzen-1403-105450.html

  8. Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.03.14 - 00:30

    Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.
    https://www.golem.de/news/freihandelsabkommen-oeffentliche-konsultation-zu-ttip-begonnen-1403-105417.html

  9. Geheimdienste: Britische Regierung drohte mit Schließung des Guardian

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.03.14 - 12:30

    Für den britischen Guardian sind die Snowden-Enthüllungen das schwierigste journalistische Projekt seiner Geschichte gewesen. Selbst das Erscheinen des Blattes soll zeitweise gefährdet gewesen sein.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-britische-regierung-drohte-mit-schliessung-des-guardian-1403-105409.html

  10. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Beiträge: 67
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    29.03.14 - 11:36

    Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-internetsperren-gegen-angebote-wie-kino-to-sind-zulaessig-1403-105411.html

  11. Y-Titty und Daaruum: Landesmedienanstalt jagt Schleichwerber bei Youtube

    Beiträge: 177
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    10.10.14 - 12:19

    Der Comedy-Gruppe Y-Titty und dem Youtube-Star Daaruum wird Schleichwerbung auf der Videoplattform vorgeworfen. Der Rechtsanwalt der Künstlergruppe weist die Vorwürfe zurück.
    https://www.golem.de/news/y-titty-und-daaruum-landesmedienanstalt-jagt-schleichwerber-bei-youtube-1403-105395.html

  12. Landesanstalt für Kommunikation: EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.03.14 - 09:35

    Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.
    https://www.golem.de/news/landesanstalt-fuer-kommunikation-eu-beendet-netzneutralitaet-mit-deep-packet-inspections-1403-105370.html

  13. Börsengang: Kim Dotcoms Mega ist 180 Millionen US-Dollar wert

    Beiträge: 44
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    Letzter Beitrag:
    27.03.14 - 13:08

    Kim Dotcom bringt den Sharehoster Mega über eine Mantelgesellschaft an die Börse. Seiner Ehefrau Mona Verga gehören 26,5 Prozent an dem Unternehmen.
    https://www.golem.de/news/boersengang-kim-dotcoms-mega-ist-180-millionen-us-dollar-wert-1403-105363.html

  14. Usenet: Gema geht gegen Usenext vor

    Beiträge: 139
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    26.03.14 - 14:19

    Das Geschäftsmodell von Aviteo, dem Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, soll laut Gema auf dem illegalen Download geschützter Werke basieren. Das Landgericht Hamburg hat jetzt eine Unterlassungsverfügung erlassen.
    https://www.golem.de/news/usenet-gema-geht-gegen-usenext-vor-1403-105356.html

  15. CSU-Chef: Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden

    Beiträge: 47
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 11:13

    Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.
    https://www.golem.de/news/csu-chef-breitbandausbau-soll-staatlich-finanziert-werden-1403-105337.html

  16. Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Beiträge: 128
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    26.03.14 - 20:10

    Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.
    https://www.golem.de/news/urteilsbegruendung-warum-steam-den-weiterverkauf-von-accounts-verbieten-darf-1403-105327.html

  17. Treffen mit Obama: Zuckerberg unzufrieden nach Tech-Gipfel zur NSA-Affäre

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 13:33

    Die Unzufriedenheit der US-Konzerne mit den Überwachungspraktiken der NSA wächst. Ein kurzfristig anberaumtes Treffen im Weißen Haus konnte die Kritik von Facebook-Gründer Zuckerberg nicht ausräumen.
    https://www.golem.de/news/treffen-mit-obama-zuckerberg-unzufrieden-nach-tech-gipfel-im-weissen-haus-1403-105312.html

  18. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.03.14 - 23:51

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-am-8-april-1403-105308.html

  19. Kim Dotcom: Dotcom verliert erneut Prozess im Auslieferungsverfahren

    Beiträge: 39
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    Letzter Beitrag:
    24.03.14 - 14:45

    Kim Dotcom hat den zweiten Prozess verloren, dessen Ziel Einsicht in die Beweise des FBI gegen ihn gewesen ist. Die US-Bundespolizei hatte sich illegal Kopien der Festplatten des Megaupload-Betreibers verschafft.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-dotcom-verliert-erneut-prozess-im-auslieferungsverfahren-1403-105303.html

  20. Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Beiträge: 129
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.06.17 - 05:44

    Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.
    https://www.golem.de/news/microsoft-wir-haben-das-recht-hotmail-konten-zu-durchsuchen-1403-105298.html

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