Politik/Recht
-
Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern
Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.
https://www.golem.de/news/mehr-rechtssicherheit-bundesregierung-soll-verbreitung-freier-wlans-foerdern-1210-95011.html -
In-App-Purchase-Patente: 150 Firmen beugen sich Lodsys' Patentansprüchen
Lodsys meldet gleich zwei Erfolge. Zum einen wurde ein Anspruch für eines seiner Patente bestätigt, zum anderen beugen sich anscheinend zunehmend Firmen dem Druck und lizenzieren Patente der Firma, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.
https://www.golem.de/news/in-app-purchase-patente-150-firmen-beugen-sich-lodsys-patentanspruechen-1210-94974.html -
Magsafe-Kopfhörer: Kabel ab und die Musik spielt trotzdem weiter
Bei Zug am Kabel rutschen In-Ear-Kopfhörer oft aus den Ohren. Wie wäre es, wenn sich stattdessen das Kabel vom Musikspieler trennt, der Kopfhörer im Ohr bleibt und die Musik weiterläuft? Apple hat dafür ein Patent angemeldet.
https://www.golem.de/news/magsafe-kopfhoerer-kabel-ab-und-die-musik-spielt-trotzdem-weiter-1210-94919.html -
Google Book Settlement: Google einigt sich mit US-Verlegern
Zumindest mit den Verlegern hat sich Google auf Bedingungen für die Nutzung digitalisierter Bücher geeinigt. Sie sollen über den Google Play Store zugänglich gemacht werden.
https://www.golem.de/news/google-book-settlement-google-einigt-sich-mit-us-verlegern-1210-94915.html -
Erster Entwurf: Was ist Do Not Track?
Das W3C hat einen ersten Entwurf für einen Do-Not-Track-Standard veröffentlicht. Neben der technischen Spezifikation "Tracking Preference Expression" (DNT) gibt es ein zweites Dokument, in dem das W3C definiert, was mit Do Not Track eigentlich gemeint ist.
https://www.golem.de/news/erster-entwurf-was-ist-do-not-track-1210-94888.html -
Anschlüsse: Apple könnte Adapterchaos per Funk ein Ende bereiten
Ein neues Patent deutet darauf hin, dass Apple versucht, dass iPods, iPhones und iPads künftig per Funkadapter mit dem Zubehör Kontakt aufnehmen könnten. Das wäre das Ende für die zahlreichen Kabeladapter, für die Apple viel Geld verlangt.
https://www.golem.de/news/anschluesse-apple-koennte-adapterchaos-per-funk-ein-ende-bereiten-1210-94881.html -
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig
Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
https://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-rundfunkgebuehren-fuer-pcs-sind-zulaessig-1210-94875.html -
Vorwurf: Apples iPhone 5 verwendet Samsung-Patente ohne Erlaubnis
Samsung geht gerichtlich auch gegen Apples iPhone 5 vor. Der Hersteller hat das neue iPhone-Modell in das laufende Patentverfahren aufnehmen lassen. In den USA wurde das Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 aufgehoben.
https://www.golem.de/news/vorwurf-apples-iphone-5-verwendet-samsung-patente-ohne-erlaubnis-1210-94867.html -
Microsoft-Rechtsstreit: Motorola scheitert mit Verkaufsverbot für die Xbox 360
Microsoft muss kein Verkaufsverbot für die Xbox 360 und eine Reihe weiterer Produkte in Deutschland fürchten. Ein US-Gericht hat ein früheres Urteil bestätigt.
https://www.golem.de/news/microsoft-rechtsstreit-motorola-scheitert-mit-verkaufsverbot-fuer-die-xbox-360-1210-94852.html -
OpenplanB: Deutsche Bahn sieht klaren Rechtsbruch - aber auch Chancen
In einem offenen Brief wirft die Deutsche Bahn OpenplanB einen absichtlichen Rechtsbruch vor. Da die Open-Data-Aktivisten ohne Erlaubnis DB-Fahrplandaten zur weiteren Verbreitung ausgelesen haben, soll nun mit Open-Data-Förderern zusammengearbeitet werden.
https://www.golem.de/news/openplanb-deutsche-bahn-sieht-klaren-rechtsbruch-aber-auch-chancen-1209-94819.html -
Wikileaks: Julian Assange provoziert USA in Rede vor UN-Diplomaten
Julian Assange hat vor einer Versammlung von UN-Diplomaten gesprochen. Der Wikileaks-Gründer forderte ein Ende der Verfolgung seiner Organisation sowie von Bradley Manning durch die USA und ging US-Präsident Barack Obama scharf an.
https://www.golem.de/news/wikileaks-julian-assange-provoziert-usa-in-rede-vor-un-diplomaten-1209-94800.html -
Video: Jerry Brown unterzeichnet Gesetz für Roboterautos
Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet das Gesetz für Roboterautos in der Google-Zentrale. Bei der Veranstaltung waren auch Google-Gründer Sergey Brin und Senator Alex Padilla, der Initiator des Gesetzes, anwesend.
https://video.golem.de/politik-recht/9324/gouverneur-jerry-brown-unterzeichnet-gesetz-fuer-roboterautos.html -
Patente: Apple unterliegt Motorola und Samsung in Mannheim
Motorola und Samsung dürfen weiterhin Multitoucheingaben mit einem oder mehreren Fingern auf ihren Smartphones einsetzen. Apple hatte vor dem Landgericht in Mannheim ein entsprechendes Patent geltend machen wollen.
https://www.golem.de/news/patente-apple-unterliegt-motorola-und-samsung-in-mannheim-1209-94747.html -
Zensur: Iran will Google und Gmail blockieren
Iranische Internetnutzer sollen ohne Google und Gmail auskommen. Die Behörden wollen den Zugang zu den Diensten sperren. Angeblich haben Nutzer sie wegen eines auf Youtube veröffentlichten antiislamischen Videos dazu aufgefordert.
https://www.golem.de/news/zensur-iran-will-google-und-gmail-blockieren-1209-94735.html -
Julian Assange: Ecuador schlägt Befragung Assanges in Stockholm vor
Julian Assange soll unter diplomatischem Schutz in der ecuadorianischen Botschaft in Stockholm befragt werden. Das schlägt Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño vor.
https://www.golem.de/news/julian-assange-ecuador-schlaegt-befragung-assanges-in-stockholm-vor-1209-94724.html -
IMHO: Apple und die Schweizer Bahnhofsuhr - ein Skandälchen
Apple soll die Bahnhofsuhren der Schweizerischen Bundesbahnen kopiert haben? Mag sein - fremde Rechte habe Apple dadurch allerdings nicht verletzt, schreibt Markenrechtsexperte und Anwalt Christian Franz. Einen Designschutz könnten die SBB jedenfalls nicht geltend machen.
https://www.golem.de/news/imho-apple-und-die-schweizer-bahnhofsuhr-ein-skandaelchen-1209-94714.html -
Urheberrecht: Apple soll Bahnhofsuhr kopiert haben
Die Schweizerischen Bundesbahnen beschweren sich, Apple habe das Design ihrer Bahnhofsuhr unerlaubt kopiert. Die Bahnhofsuhr wurde 1944 gestaltet, die Uhren-App gibt es seit iOS 6 erstmals auch für das iPad.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-apple-soll-bahnhofsuhr-kopiert-haben-1209-94701.html -
Patente: Microsoft verteidigt Bildschirmtastatur gegen Motorola
Motorola verletzt auf seinen Android-Geräten Microsofts Patente zur Eingabe über eine Bildschirmtastatur. Das hat das Landgericht in München entschieden.
https://www.golem.de/news/patente-microsoft-verteidigt-bildschirmtastatur-gegen-motorola-1209-94691.html -
Cyberwar: Ein Cyberangriff kann ein kriegerischer Akt sein
Der Rechtsberater des US-Außenministeriums hat bekräftigt, dass die USA eine Cyberaktion, durch die Menschen zu Schaden kommen, als militärischen Akt behandeln werden. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, darauf auch mit konventionellen militärischen Maßnahmen zu antworten.
https://www.golem.de/news/cyberwar-ein-cyberangriff-kann-ein-kriegerischer-akt-sein-1209-94690.html -
"Muslim Rage": Newsweek-Cover löst Spott und Ärger aus
Das US-Magazin Newsweek wollte mit einem Titel über die "muslimische Wut" Auflage machen. Aufmerksamkeit bekam das Heft - allerdings anders als erwartet.
https://www.golem.de/news/muslim-rage-newsweek-cover-loest-spott-und-aerger-aus-1209-94669.html
