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Politik/Recht

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  1. Geheimdienst-Kooperation: NSA-Debatte bleibt im Wahlkampfmodus stecken

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    Letzter Beitrag:
    09.08.13 - 22:56

    Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.
    https://www.golem.de/news/geheimdienst-kooperation-nsa-debatte-bleibt-im-wahlkampfmodus-stecken-1308-100857.html

  2. Bundeskriminalamt: Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim

    Beiträge: 19
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    Letzter Beitrag:
    10.08.13 - 20:26

    Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.
    https://www.golem.de/news/bundeskriminalamt-vertraege-zum-staatstrojaner-kauf-bleiben-geheim-1308-100845.html

  3. Edward Snowden: Obama sagt Treffen mit Putin ab

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    Letzter Beitrag:
    09.08.13 - 12:54

    Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.
    https://www.golem.de/news/edward-snowden-obama-sagt-treffen-mit-putin-ab-1308-100844.html

  4. Leutheusser-Schnarrenberger: Selbst im Sommerloch sind Pornofilter "unsinnig"

    Beiträge: 96
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    Letzter Beitrag:
    08.08.13 - 18:47

    Wer Pornofilter beim Internetprovider fordert, sollte "sich die Debatten der vergangenen Jahre ausdrucken lassen - und vielleicht das Grundgesetz", rät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Und Norbert Geis erklärt seine Pornoschranke näher.
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-selbst-im-sommerloch-sind-pornofilter-unsinnig-1308-100838.html

  5. WebM: Nokia verliert im Patentstreit um VP8

    Beiträge: 4
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    Letzter Beitrag:
    06.08.13 - 18:57

    Einer der größten Vorteile des Google Codecs VP8 und des darauf basierenden Videoformats WebM soll ihre Freiheit von Patentansprüchen Dritter sein. In Mannheim konnte sich Google in einem Streitfall jetzt gegen Patentansprüche auf VP8 von Nokia verteidigen.
    https://www.golem.de/news/webm-nokia-verliert-im-patentstreit-im-vp8-1308-100815.html

  6. Internetfilter: CSU-Rechtsexperte will Pornofilter auch in Deutschland

    Beiträge: 261
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    Letzter Beitrag:
    07.08.13 - 23:22

    Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis setzt sich für Pornofilter wie in Großbritannien ein. Nutzer sollen sich "für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden" müssen. Die Pressestelle der CSU-Fraktion steht nicht dahinter.
    https://www.golem.de/news/internetfilter-csu-rechtsexperte-will-pornofilter-auch-in-deutschland-1308-100810.html

  7. Auftragshersteller: Foxconn soll Flüsse und Luft verseuchen

    Beiträge: 83
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    Letzter Beitrag:
    06.08.13 - 17:16

    Das chinesische Umweltschutzministerium prüft, ob Foxconn und der Platinenhersteller Unimicron Flüsse mit Schwermetall verseuchen. Beide Firmen sind in der betroffenen Region für Apple tätig. Nach Angaben der Anwohner sind die Flüsse durch die Abwässer trübe und stinkend.
    https://www.golem.de/news/auftragshersteller-foxconn-soll-fluesse-und-luft-verseuchen-1308-100791.html

  8. NSA-Skandal: Deutsche Firmen fürchten Cyber-Attacken aus den USA

    Beiträge: 36
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    Letzter Beitrag:
    06.08.13 - 13:09

    Mit dem NSA-Skandal ist bei Firmen die Furcht vor Cyber-Attacken aus den USA stark gestiegen. Doch viele vertrauen weiter auf Firewalls und schwierige Passwörter.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-deutsche-firmen-fuerchten-cyber-attacken-aus-den-usa-1308-100790.html

  9. Streit mit Samsung: US-Regierung setzt sich mit Veto für Apples iPhone ein

    Beiträge: 107
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    Letzter Beitrag:
    11.08.13 - 23:13

    Dank einer Initiative der US-Regierung darf Apple seine mit einem Verkaufsstopp belegten, älteren Geräte weiter in den USA verkaufen. Apple-Konkurrent Samsung hatte den Verkaufsstopp vor der ITC durchgesetzt. Die US-Regierung ist dagegen, weil sie Nachteile für Konsumenten und Wettbewerb befürchtet.
    https://www.golem.de/news/streit-mit-samsung-us-regierung-setzt-sich-mit-veto-fuer-apples-iphone-ein-1308-100777.html

  10. NSA-Skandal: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter

    Beiträge: 39
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.05.14 - 14:35

    Eine der beiden Datensammelstellen, über die die NSA allein in einem Monat 500 Millionen Metadaten erfasst hat, liegt in Bad Aibling auf dem Gelände des BND. Das hat der BND zugegeben.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-bnd-leitet-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-1308-100776.html

  11. NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft wird aktiv

    Beiträge: 19
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    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 12:49

    Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-bundesanwaltschaft-wird-aktiv-1308-100772.html

  12. G-10: Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft

    Beiträge: 51
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    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 11:26

    Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.
    https://www.golem.de/news/g-10-bundesregierung-setzt-abhoerpakt-mit-usa-und-uk-ausser-kraft-1308-100771.html

  13. Petition: Protest gegen Drosselung noch nicht erfolgreich

    Beiträge: 48
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 09:42

    Der Petent Malte Götz zieht nach drei Kampagnenmonaten gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom eine Zwischenbilanz: "Ich bin begeistert und enttäuscht zugleich." Immerhin sei die Senkung auf eine Datenübertragungsrate von 2 MBit/s erreicht worden.
    https://www.golem.de/news/petition-protest-gegen-drosselung-noch-nicht-erfolgreich-1308-100769.html

  14. NSA-Skandal: EU-Justizkommissarin passt auf, was sie am Telefon sagt

    Beiträge: 15
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 09:03

    Nach dem Bericht über Angriffe der NSA auf das interne Computernetzwerk der EU und Abhörgeräte in Gebäuden überlegt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was sie sagt. Sie ist "sehr vorsichtig mit dem", was sie im Büro oder am Telefon bespricht.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-eu-justizkommissarin-passt-auf-was-sie-am-telefon-sagt-1308-100764.html

  15. NSA-Skandal: Wie der DE-CIX abgehört wird

    Beiträge: 71
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    04.08.13 - 02:08

    Das ZDF berichtet, wie die NSA an die Daten am deutschen Internetknoten DE-CIX kommt. Level 3 erklärte: "Der Bericht ist falsch."
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-wie-der-de-cix-abgehoert-wird-1308-100745.html

  16. NSA: Keith Alexander will Hacker für die Datensammlung gewinnen

    Beiträge: 17
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    02.08.13 - 12:28

    Der NSA-Chef Keith Alexander hat auf der Hackerkonferenz Black Hat in seiner Keynote-Ansprache seinen Geheimdienst verteidigt. Die Hacker sollen dabei helfen, die Arbeit der NSA zu verbessern.
    https://www.golem.de/news/nsa-keith-alexander-will-hacker-fuer-die-datensammlung-gewinnen-1308-100743.html

  17. NSA-Whistleblower: Edward Snowden ist in Russland eingereist

    Beiträge: 75
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.08.13 - 16:32

    Der NSA-Whistleblower hat von den russischen Behörden seine Einreisepapiere erhalten und den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bereits verlassen.
    https://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-edward-snowden-ist-in-russland-eingereist-1308-100740.html

  18. No Snippet: Leistungsschutzrecht sollte wieder verschwinden

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.07.13 - 23:52

    Am 1. August 2013 tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Nachrichtensuchmaschine Rivva kann deshalb keine Snippets mehr anzeigen. Grund genug, das Gesetz schnell wieder abzuschaffen, so der Bitkom. "Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts."
    https://www.golem.de/news/no-snippet-leistungsschutzrecht-sollte-wieder-verschwinden-1307-100713.html

  19. Autocomplete: Google bereitet offenbar Verfassungsbeschwerde vor

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.07.13 - 23:50

    Google wirft dem Bundesgerichtshof vor, seine Argumente im Streit um Löschungen von Autocomplete nicht angehört zu haben. Doch das Gericht weist dies zurück. Nun könnte eine Verfassungsbeschwerde folgen.
    https://www.golem.de/news/autocomplete-google-bereitet-offenbar-verfassungsbeschwerde-vor-1307-100698.html

  20. Leistungsschutzrecht: Springer-Konzern kann doch nicht ohne Google News

    Beiträge: 133
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    27.08.13 - 21:49

    Der Axel-Springer-Verlag hat das Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Doch kurz vor Ablauf einer Frist hat der Konzern nun entschieden, doch weiter bei Google News zu bleiben. Allerdings nur vorläufig.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-springer-konzern-kann-doch-nicht-ohne-google-news-1307-100684.html

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