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Politik/Recht

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  1. WIK: Bayern fördert fast nur Vectoring

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    Letzter Beitrag:
    13.03.18 - 18:42

    Bayern konzentriert sich im Netzausbau auf Vectoring der Telekom. Doch schon in sieben Jahren werden drei Viertel der Bevölkerung einen Bandbreitenbedarf von 500 MBit/s und mehr haben.
    https://www.golem.de/news/wik-bayern-foerdert-fast-nur-vectoring-1803-133256.html

  2. Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

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    Letzter Beitrag:
    11.03.18 - 23:11

    Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-evaluierungsverweigerer-maas-wird-aussenminister-1803-133249.html

  3. 100 MBit/s: 745.000 Haushalte erhalten Telekom-Vectoring

    Beiträge: 152
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    Letzter Beitrag:
    14.03.18 - 09:43

    Wieder hat die Telekom eine große Zahl von Haushalten auf Vectoring umgestellt. Die Datenübertragungsrate wurde in 1.200 Städten und Gemeinden erhöht.
    https://www.golem.de/news/100-mbit-s-745-000-haushalte-erhalten-telekom-vectoring-1803-133224.html

  4. Rhode Island: Senatoren fordern Pornosperre mit 20-Dollar-Gebühr

    Beiträge: 146
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.03.18 - 13:09

    In einem US-Bundesstaat soll jede Form von sexuellen Inhalten im Internet blockiert werden. Nur wer 20 US-Dollar zahlt, kann die Internetsperre aufheben, fordert eine Gesetzesvorlage.
    https://www.golem.de/news/rhode-island-senatoren-fordern-pornosperre-mit-20-dollar-gebuehr-1803-133191.html

  5. Mobilfunk: Bundesnetzagentur erweitert Preisansage für Auslandsnummern

    Beiträge: 5
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    Letzter Beitrag:
    07.03.18 - 17:55

    Um Ping Calls abzuwehren, die kostenpflichtige Rückrufe provozieren, hat die Bundesnetzagentur die Liste der Preisansagen im Mobilfunknetz erweitert. Denn Senegal und Köln haben fast die gleiche Vorwahl.
    https://www.golem.de/news/mobilfunk-bundesnetzagentur-erweitert-preisansage-fuer-auslandsnummern-1803-133176.html

  6. Dorothee Bär: Staatsministerin für Visionen und fliegende Autos

    Beiträge: 154
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    Letzter Beitrag:
    20.03.18 - 13:51

    Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
    https://www.golem.de/news/dorothee-baer-staatsministerin-fuer-visionen-und-fliegende-autos-1803-133169.html

  7. Jan Philipp Albrecht: Netzpolitiker wird neuer Umweltminister in Kiel

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    04.03.18 - 16:35

    Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht wird Robert Habecks Nachfolger als Umweltminister in Kiel. Albrecht ist Experte für Netzpolitik.
    https://www.golem.de/news/jan-philipp-albrecht-netzpolitiker-wird-neuer-umweltminister-in-kiel-1803-133130.html

  8. Mitgliedervotum: SPD-Basis stimmt für Koalition mit der Union

    Beiträge: 161
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    Letzter Beitrag:
    06.03.18 - 07:47

    Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.
    https://www.golem.de/news/mitgliedervotum-spd-basis-stimmt-fuer-koalition-mit-der-union-1803-133124.html

  9. Wochenrückblick: Der Spion, der in die Kälte kam

    Beiträge: 0
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    Auf dem Mobile World Congress im winterkalten Barcelona präsentieren Hersteller wie Samsung und Sony ihre neuen Top-Smartphones und sorgen mit Retro-Phones für Nostalgie. Im noch kälteren Berlin wird indes ein Spionageangriff auf das Kommunikationsnetz der Regierung aufgedeckt.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-der-spion-der-in-die-kaelte-kam-1803-133104.html

  10. Große Koalition: Dorothee Bär könnte Staatsministerin für Digitales werden

    Beiträge: 35
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    Letzter Beitrag:
    05.03.18 - 22:17

    Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-dorothee-baer-koennte-staatsministerin-fuer-digitales-werden-1803-133123.html

  11. Illegale Inhalte: EU-Kommission fordert Uploadfilter für alle Plattformen

    Beiträge: 82
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    Letzter Beitrag:
    04.03.18 - 22:54

    Die EU-Kommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG. Der IT-Verband Bitkom ist empört.
    https://www.golem.de/news/illegale-inhalte-eu-kommission-fordert-uploadfilter-fuer-alle-plattformen-1803-133092.html

  12. Wochenrückblick: Früher war nicht alles besser

    Beiträge: 0
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    Voller Nostalgie spielen wir die Neuauflage von Age of Empires - und sehnen uns nach modernen Strategiespielen. Und auch der neue Airbus lässt uns alte Maschinen schnell vergessen.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-frueher-war-nicht-alles-besser-1802-132950.html

  13. Telekom-Chef: "Sorry! Da ist mir der Gaul durchgegangen"

    Beiträge: 161
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.03.18 - 21:07

    Telekom-Chef Tim Höttges hat seine Äußerungen über die Konkurrenz öffentlich zurückgenommen. Auf der gestrigen Bilanzpressekonferenz hatte er gesagt, er komme gerade erst richtig in Form, "seinen Wettbewerbern die Lichter auszublasen".
    https://www.golem.de/news/breko-telekom-chef-entschuldigt-sich-fuer-aeusserungen-1802-132962.html

  14. Staatstrojaner und Quick-Freeze: Österreich verschärft frühere Überwachungspläne

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.02.18 - 13:45

    Die neue Koalition in Österreich greift die gescheiterten Überwachungspläne der Vorgängerregierung auf und will den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Zudem gibt es ein Ersatzverfahren für die Vorratsdatenspeicherung.
    https://www.golem.de/news/staatstrojaner-und-quick-freeze-oesterreich-verschaerft-fruehere-ueberwachungsplaene-1802-132940.html

  15. Jameda: Ärztin setzt Löschung aus Bewertungsportal durch

    Beiträge: 66
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.02.18 - 17:59

    Eine Ärztin hat beim Bundesgerichtshof erstmals die Löschung ihres Profiles bei dem Ärztebewertungsportal Jameda durchgesetzt. Die Plattform soll für Werbung zahlende Ärzte begünstig haben. Nun soll diese Möglichkeit abgeschaltet sein.
    https://www.golem.de/news/jameda-aerztin-setzt-loeschung-aus-bewertungsportal-durch-1802-132875.html

  16. Telekom: 15 Millionen Haushalte sollen 2018 Super Vectoring erhalten

    Beiträge: 191
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    Letzter Beitrag:
    24.02.18 - 16:13

    Im Konkurrenzkampf zieht die Telekom laut einem Bericht den Super-Vectoring-Ausbau vor. Ein Pilot startet in zwei Monaten, bis Ende des Jahres bekommen es 15 Millionen Haushalte.
    https://www.golem.de/news/telekom-15-millionen-haushalte-sollen-2018-super-vectoring-erhalten-1802-132866.html

  17. Video: Wikipedia Zero (Kampagnenvideo)

    Beiträge: 0
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    Die Wikimedia Foundation stellt Wikipedia Zero vor.
    https://video.golem.de/politik-recht/20642/wikipedia-zero-kampagnenvideo.html

  18. Markenrecht: Microsoft entfernt App von Windows Area aus Store

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    Letzter Beitrag:
    19.02.18 - 19:00

    Die App von Windows Area wurde aus dem Microsoft Store entfernt. Der Grund dürften Markenrechtsverletzungen durch das Windows-Blog sein. Leser des Blogs sind verärgert.
    https://www.golem.de/news/markenrecht-microsoft-entfernt-app-von-windows-area-aus-store-1802-132844.html

  19. Arbeitsrecht: Google durfte Entwickler wegen sexistischer Memos entlassen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.02.18 - 12:39

    Google hat einen Programmierer entlassen, weil er in einem internen Memo unter anderem biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern postuliert hat. Die Aufsichtsbehörde National Labor Relations Board hält das für rechtens.
    https://www.golem.de/news/arbeitsgericht-google-durfte-entwickler-wegen-sexistischen-memos-entlassen-1802-132842.html

  20. Axel Voss: "Das Leistungsschutzrecht ist nicht die beste Idee"

    Beiträge: 53
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.02.18 - 17:21

    Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.
    https://www.golem.de/news/axel-voss-das-leistungsschutzrecht-ist-nicht-die-beste-idee-1802-132810.html

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Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
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    Eine Analyse von Friedhelm Greis

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