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Politik/Recht

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  1. Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.11.12 - 16:51

    Mitbestimmen geht nicht nur bei der Piratenpartei. Der Landkreis Friesland nutzt ab heute als erste Kommune die Software Liquid Feedback, um Bürger zu beteiligen.
    https://www.golem.de/news/buergerbeteiligung-landkreis-friesland-fuehrt-liquid-feedback-ein-1211-95632.html

  2. Bundestagswahl: Piratenpartei weiter unter Fünfprozenthürde

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    12.11.12 - 01:11

    Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piratenpartei-weiter-unter-fuenfprozenthuerde-1211-95624.html

  3. Kim Dotcom: "Das neue Mega startet wie geplant"

    Beiträge: 60
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    Letzter Beitrag:
    10.11.12 - 11:46

    Der neue Sharehoster Mega soll trotz Sperrung durch Gabun und Hackerangriffe wie geplant starten, sagt Kim Dotcom. Der Launchtermin ist der 20. Januar 2013.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-das-neue-mega-startet-wie-geplant-1211-95600.html

  4. Wikileaks: Bradley Manning gibt Geheimnisverrat zu

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    09.11.12 - 02:29

    Nach über 900 Tagen in Haft gibt der US-Soldat Bradley Manning nach - zumindest ein bisschen. Er gesteht den Verrat von Geheimnissen ein, bekennt sich aber in keinem Anklagepunkt schuldig. Manning ist mutmaßlich die Hauptquelle der Veröffentlichungen von US-Material durch Wikileaks.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-bradley-manning-gibt-geheimnisverrat-zu-1211-95592.html

  5. Patente: Apple geht gegen Samsungs Stylus und Android vor

    Beiträge: 67
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    Letzter Beitrag:
    09.11.12 - 00:36

    Apple will gegen das Galaxy Note 10.1 vorgehen. Samsung will gegen das iPhone 5 klagen. Die beiden Kontrahenten bereiten sich auf den nächsten Patentprozess vor, der 2014 beginnen soll.
    https://www.golem.de/news/patente-apple-geht-gegen-samsungs-stylus-und-android-vor-1211-95581.html

  6. Urteil: Apple soll 368 Millionen US-Dollar Strafe an Virnetx zahlen

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.11.12 - 19:25

    Apple hat in Texas einen Prozess gegen den VoIP-Patentverwalter Virnetx verloren. Der will nun ein Verbot der Nutzung von Facetime durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/urteil-apple-soll-368-millionen-us-dollar-strafe-an-virnetx-zahlen-1211-95579.html

  7. Gabun: Kim Dotcoms neuer Dienst Mega bereits blockiert

    Beiträge: 89
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    09.11.12 - 09:44

    Die Regierung von Gabun hat die Webadresse http://me.ga blockiert, weil sie nichts mit "skrupellosen Menschen" zu tun haben wolle, die das Urheberrecht verletzten. Doch der Nachfolger von Megaupload ist noch gar nicht in Betrieb.
    https://www.golem.de/news/gabun-kim-dotcoms-neuer-dienst-mega-bereits-blockiert-1211-95573.html

  8. Angst vor Haft: Bittorrent-Tracker-Betreiber kündigten Verrat der Nutzer an

    Beiträge: 46
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    31.12.12 - 03:19

    Einer der Betreiber von "The Independence Tracker" muss 3.000 Euro zahlen. Als das Betreiberteam von der GVU aufgespürt wurde, erreichte die Nutzer die Mitteilung, dass der Absender "alle Adressen verraten" würde, um nicht in den Knast zu kommen.
    https://www.golem.de/news/angst-vor-haft-bittorrent-tracker-betreiber-kuendigten-verrat-der-nutzer-an-1211-95560.html

  9. Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken

    Beiträge: 281
    Themen: 43
    Letzter Beitrag:
    10.12.12 - 23:18

    Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.
    https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-weiter-gebuehrenfahnder-an-die-tuer-schicken-1211-95554.html

  10. iPhone und iPad: Samsung verschiebt neue Chipfabrik wegen Apple-Konflikt

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    13.11.12 - 21:53

    Apple und Samsung sind erbitterte Gegner, weshalb der US-Konzern seine ARM-SoCs und andere Chips für iPhone und iPad mehr und mehr bei TSMC fertigen lässt. Das hat Folgen für Samsung.
    https://www.golem.de/news/iphone-und-ipad-samsung-verschiebt-neue-chipfabrik-wegen-apple-konflikt-1211-95545.html

  11. Apple vs. Motorola: Frand-Klage in USA abgewiesen

    Beiträge: 26
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 15:04

    Apples Klage gegen Motorola wegen Frand-Patenten ist in den USA abgewiesen worden. Apple kann in Berufung gehen. Der Google-Tochter Motorola wurde vorgeworfen, Zugang zu Frand-Patenten blockiert zu haben.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-motorola-frand-klage-in-usa-abgewiesen-1211-95539.html

  12. LTE: EU schafft mehr Funkfrequenzen für 4G

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 12:12

    Die EU ordnet an, dass Extrafrequenzen für die 4G-Technik frei werden müssen. Die betreffenden Bereiche werden bisher für UMTS genutzt, künftig dann für LTE.
    https://www.golem.de/news/lte-eu-schafft-mehr-funkfrequenzen-fuer-4g-1211-95529.html

  13. Google-Suche: Bettina Wulff erzielt Teilerfolg

    Beiträge: 21
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 14:49

    Google hat acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht. Ihre Anwälte haben rund 3.000 Einträge beanstandet. Bei den gelöschten Einträgen handelte es sich laut Google um rechtswidrige Inhalte. Die Autovervollständigung wurde bislang nicht geändert.
    https://www.golem.de/news/google-suche-bettina-wulff-erzielt-teilerfolg-1211-95504.html

  14. Wikileaks: Wau-Holland-Stiftung verliert Status der Gemeinnützigkeit

    Beiträge: 68
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 20:26

    Die Wau-Holland-Stiftung darf auch nach ihrem Umzug nach Hamburg keine Spendenquittungen ausstellen. Wie zuvor schon die hessischen Finanzbehörden erkennt auch die Stadt Hamburg die Stiftung nicht als gemeinnützig an.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-wau-holland-stiftung-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit-1211-95502.html

  15. Namensstreit in Mexiko: iFone gewinnt gegen iPhone

    Beiträge: 89
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    13.11.12 - 15:38

    In Mexiko hat ein Gericht den Antrag Apples erneut abgelehnt, den Markennamen "iFone" des gleichnamigen mexikanischen Unternehmens für ungültig zu erklären. Die Telekommunikationsfirma erwägt eine Gegenklage und will ein Verkaufsverbot für das iPhone in Mexiko durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/verkaufsverbot-in-mexiko-ifone-gewinnt-gegen-iphone-1211-95499.html

  16. Apple "cooler" als Samsung: Apple stellt Richtigstellung richtig

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 13:15

    Keine 24 Stunden nach einer Rüge eines britischen Berufungsgerichts, hat Apple eine konforme Richtigstellung in der Tageszeitung The Guardian veröffentlicht. Der zuvor beanstandete Text ist von der Apple-Webseite verschwunden.
    https://www.golem.de/news/apple-cooler-als-samsung-apple-stellt-richtigstellung-richtig-1211-95496.html

  17. Richard Stallman: Entwickler und Benutzer vor Patentklagen schützen

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 14:29

    Die Entwicklung, Verteilung und Nutzung einer Anwendung auf allgemein verfügbarer Hardware sollte keine Patentverletzung sein. Das schlägt der Initiator der GNU Public License Richard Stallman vor - und will dafür eine gesetzliche Regelung.
    https://www.golem.de/news/richard-stallman-entwickler-und-benutzer-vor-patentklagen-schuetzen-1211-95491.html

  18. Urheberrechtsverletzung: US-Gericht verhängt Millionenstrafe gegen Filesharer

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.11.12 - 14:43

    Ein US-Gericht hat einen Nutzer wegen der unrechtmäßigen Verbreitung von Filmen über Bittorrent verurteilt. Er soll Schadensersatz in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar bezahlen.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzung-us-gericht-verhaengt-millionenstrafe-gegen-filesharer-1211-95489.html

  19. Patente: FTC bereitet Klage gegen Google vor

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.11.12 - 15:52

    Gegenwärtig berät die US-Handelskommission FTC über eine Klage gegen Google. Der Suchmaschinenanbieter verweigere seinen Konkurrenten Zugang zu Frand-Patenten. Eine Entscheidung soll bis Ende 2012 fallen.
    https://www.golem.de/news/patente-ftc-bereitet-klage-gegen-google-vor-1211-95482.html

  20. Browserwahl: Mozilla fehlen 6 bis 9 Millionen Downloads

    Beiträge: 110
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 18:29

    Durch die rund 15 Monate fehlende Browserwahl in Windows 7 mit Service Pack 1 fehlen Mozilla rund 6 bis 9 Millionen Downloads, rechnet Mozillas Justiziar Harvey Anderson vor.
    https://www.golem.de/news/browserwahl-mozilla-fehlen-6-bis-9-millionen-downloads-1211-95453.html

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