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Politik/Recht

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  1. Bürgerkrieg: Syrien ist offline

    Beiträge: 72
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.12.12 - 11:42

    Seit dem frühen Mittag des 29. November 2012 (Ortszeit) ist Syrien aus dem Internet verschwunden. Webseiten des arabischen Landes lassen sich nicht mehr aufrufen, ebenso ist eine Nutzung des Internets in Syrien nicht mehr möglich.
    https://www.golem.de/news/buergerkrieg-syrien-ist-offline-1211-96039.html

  2. Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.12.12 - 12:55

    Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", erklären sie.
    https://www.golem.de/news/jugendverbaende-cdu-spd-fdp-gruene-und-piraten-gegen-leistungsschutzrecht-1211-96030.html

  3. "Üble Propaganda": Angriffe auf Google wegen Website zum Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 270
    Themen: 53
    Letzter Beitrag:
    01.12.12 - 19:09

    Für die Verlegerverbände ist Googles Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht "üble Propaganda", "Panikmache mit perfiden Methoden". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft praktisch zum Boykott von Google auf.
    https://www.golem.de/news/ueble-propaganda-angriffe-auf-google-wegen-website-zum-leistungsschutzrecht-1211-96003.html

  4. Do Not Track: Berater von Obama und Clinton soll's richten

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 13:22

    Das W3C hat mit Peter Swire einen neuen Kovorsitzenden für die Arbeitsgruppe "Do Not Track" benannt. Swire soll mit seiner Erfahrung helfen, einen Konsens der unterschiedlichen Lager zu erzielen.
    https://www.golem.de/news/do-not-track-berater-von-obama-und-clinton-soll-s-richten-1211-95985.html

  5. Umstrittenes Gesetz: Wird das Leistungsschutzrecht eine Nacht-und-Nebel-Aktion?

    Beiträge: 28
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    Letzter Beitrag:
    29.11.12 - 07:53

    Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert werden. Urheberrechtsexperten lehnen das Gesetz entschieden ab, es sei nicht durchdacht, und es fehle jede Grundlage.
    https://www.golem.de/news/umstrittenes-gesetz-wird-das-leistungsschutzrecht-eine-nacht-und-nebel-aktion-1211-95976.html

  6. Bestandsdatenauskunft: Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 10:39

    Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-gesetz-zur-herausgabe-von-mail-passwoertern-verfassungswidrig-1211-95967.html

  7. "Verteidige Dein Netz": Google beginnt Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 12:00

    Der Bundestag diskutiert am kommenden Donnerstag das Leistungsschutzrecht. Höchste Zeit, eine Kampagne dagegen zu starten, findet Google. Bekannt wurde, dass Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt sind.
    https://www.golem.de/news/verteidige-dein-netz-google-beginnt-kampagne-gegen-leistungsschutzrecht-1211-95951.html

  8. Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern

    Beiträge: 103
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.12 - 20:36

    Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-protest-gegen-gesetz-zur-herausgabe-von-e-mail-passwoertern-1211-95930.html

  9. Milliardenklage: Anwalt rät Kim Dotcom zu Klage gegen US-Regierung

    Beiträge: 283
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 08:55

    Kim Dotcom erwägt, wegen der Zerstörung von Megaupload die US-Regierung auf 2,6 Milliarden US-Dollar zu verklagen. Eine neuseeländische Zeitung berichtet, dass das FBI gezielt Filmdateien als Beweismittel eingesetzt habe, die Dotcom aber wegen einer früheren Durchsuchung gegen Ninjavideo aufbewahren sollte.
    https://www.golem.de/news/megaupload-kim-dotcom-prueft-usa-auf-2-6-milliarden-dollar-zu-verklagen-1211-95914.html

  10. Tracking: Frauen in Saudi-Arabien werden mit SMS überwacht

    Beiträge: 96
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    27.11.12 - 11:49

    Die Einwanderungsbehörde Saudi-Arabiens lässt die Frauen im Land mit einer neuen Methode überwachen. Per Mobilfunk-Tracking wird ihr Aufenthaltsort überwacht, damit sie nicht unbemerkt das Land verlassen.
    https://www.golem.de/news/tracking-frauen-in-saudi-arabien-werden-mit-sms-ueberwacht-1211-95911.html

  11. Oberlandesgericht München: Bestätigungsmail ist unberechtigte Werbung

    Beiträge: 99
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    26.11.12 - 11:59

    Ein Münchner Gericht sieht in der Zusendung von E-Mails zur Einwilligung in ein Newsletterabo einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Einige fürchten, damit sei das Ende des Double-Opt-in-Verfahrens gekommen.
    https://www.golem.de/news/oberlandesgericht-muenchen-bestaetigungsmail-ist-unberechtigte-werbung-1211-95905.html

  12. Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.11.12 - 14:37

    Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-samsung-darf-apples-vertrag-mit-htc-sehen-1211-95892.html

  13. Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    Beiträge: 207
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    12.06.15 - 12:20

    "Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-mustervertrag-fuer-eltern-gegen-filesharing-der-kinder-1211-95885.html

  14. Site Governance: Facebook ersetzt Pseudowahlrecht durch Kommentarfunktion

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.12.12 - 13:05

    Facebook will seine Nutzer nicht mehr wählen lassen. Das Netzwerk stört sich an der Quantität der Stimmen und will diese durch qualitativ hochwertige Rückmeldungen ersetzen. Das bisherige Wahlsystem funktionierte ohnehin nicht.
    https://www.golem.de/news/site-governance-facebook-ersetzt-pseudowahlrecht-durch-kommentarfunktion-1211-95879.html

  15. Megaupload: Dotcoms Auslieferungsverhandlung wieder verschoben

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.11.12 - 05:32

    Ohne Angaben von Gründen wird die Anhörung für die Auslieferung von Kim Schmitz alias Dotcom in die USA wieder verschoben. Dort drohen ihm maximal 20 Jahre Haft.
    https://www.golem.de/news/megaupload-dotcoms-auslieferungsverhandlung-wieder-verschoben-1211-95878.html

  16. WCIT-12: Google ist gegen UN-Pläne zur Internetkontrolle

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.11.12 - 12:12

    Nur ein dezentrales Internet sei ein freies Internet - so in etwa argumentiert Google gegen die Pläne, die Kontrolle über das Internet an die UN-Organisation ITU zu übertragen. Das Unternehmen erklärte, eine solche Zentralisierung könnte die Entwicklung des Internets hemmen und Zensur begünstigen.
    https://www.golem.de/news/wcit-12-google-ist-gegen-un-plaene-zur-internetkontrolle-1211-95862.html

  17. Bayern: EU genehmigt Milliarden-Euro-Hilfe für mindestens 50 MBit/s

    Beiträge: 28
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.11.12 - 14:11

    Bayern darf laut EU-Beschluss 2 Milliarden Euro als Förderung ausgeben, um schnelles Internet in derzeit unterversorgte Gebiete zu bringen. Pro Gemeinde gibt es Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro.
    https://www.golem.de/news/bayern-eu-genehmigt-milliarden-euro-hilfe-fuer-mindestens-50-mbit-s-1211-95856.html

  18. Der Herr der Ringe: Tolkiens Erben klagen gegen Warner Bros.

    Beiträge: 168
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    10.07.15 - 20:23

    Onlineglücksspiele mit Gandalf & Co. klingen wie eine blöde Idee von Sauron. Die Erben von Tolkien scheinen empört - und haben eine millionenschwere Klage gegen Warner Bros. eingereicht. Schlimmstenfalls droht auch dem MMOG Der Herr der Ringe Online das Aus.
    https://www.golem.de/news/der-herr-der-ringe-tolkiens-erben-klagen-gegen-warner-bros-1211-95844.html

  19. Roboterauto: Google heuert Verkehrssicherheitsexperten an

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.11.12 - 12:00

    Google holt sich Verstärkung für sein Projekt mit selbstfahrenden Autos: Künftig wird der stellvertretende Chef der Verkehrsbehörde NHTSA für das Unternehmen arbeiten.
    https://www.golem.de/news/roboterauto-google-heuert-verkehrssicherheitsexperten-an-1211-95833.html

  20. Spitzengespräche: Neuseelands Premier redet mit Obama über Kim Dotcom

    Beiträge: 76
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.11.12 - 09:06

    Der Fall Kim Dotcom wird auf höchster Regierungsebene erörtert. Dotcom witzelte, er würde gerne in die USA kommen und Hollywood zeigen, wie man im Internet Geld verdient. Dort drohen ihm 20 Jahre Haft.
    https://www.golem.de/news/spitzengespraeche-neuseelands-premier-redet-mit-obama-ueber-kim-dotcom-1211-95826.html

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