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Politik/Recht

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  1. Apple-Samsung-Urteil: Geschworene prüften keine Patente

    Beiträge: 144
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    03.10.12 - 14:30

    "Das war nicht unsere Aufgabe": Die Geschworenen im Patentprozess zwischen Apple und Samsung haben nicht geprüft, ob die dort eingebrachten Patente überhaupt gültig waren, sagt der Obmann.
    https://www.golem.de/news/apple-samsung-urteil-geschworenen-prueften-keine-patente-1209-94352.html

  2. Gottfrid Svartholm Warg: Pirate-Bay-Gründer wird indirekt nach Schweden abgeschoben

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.09.12 - 09:41

    Schweden hat durchgesetzt, dass der Pirate-Bay-Mitbegründer Gottfrid Svartholm Warg aus Kambodscha abgeschoben wird. In Schweden erwartet ihn eine Haftstrafe.
    https://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-gruender-wird-indirekt-nach-schweden-abgeschoben-1209-94337.html

  3. Protest gegen Meldegesetz: "Meine Daten sind keine Ware"

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 15:08

    Der Bundesrat soll am 6. September 2012 den Unmut von 190.000 Menschen zu spüren bekommen, die gegen das neue Meldegesetz sind.
    https://www.golem.de/news/protest-gegen-meldegesetz-meine-daten-sind-keine-ware-1209-94322.html

  4. Bundesgerichtshof: Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?

    Beiträge: 178
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    06.09.12 - 19:41

    Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-haften-eltern-fuer-tauschboersennutzung-ihrer-kinder-1209-94320.html

  5. Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 11:39

    Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-zahlen-zu-strafen-zur-vorratsdatenspeicherung-sind-falsch-1209-94307.html

  6. Bundestagswahl: Piraten-Chef Schlömer über den Weg von 13 auf 6 Prozent

    Beiträge: 51
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 21:50

    In den Umfragen ist die Piratenpartei von 13 auf 6 Prozent gefallen. Parteichef Bernd Schlömer hofft, zur Bundestagswahl "wieder cool genug zu sein."
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piraten-chef-schloemer-erwartet-nur-noch-ueber-5-prozent-1209-94306.html

  7. Megaupload: Gruppe im US-Repräsentantenhaus unterstützt Dotcom

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.09.12 - 16:56

    Drei US-Kongressabgeordnete haben sich an die US-Regierung gewandt, weil sie das Vorgehen gegen Megaupload für einen Verstoß gegen die Redefreiheit halten.
    https://www.golem.de/news/megaupload-gruppe-im-us-repraesentantenhaus-stellt-sich-hinter-dotcom-1209-94297.html

  8. Apple-Samsung-Urteil: Smartphone-Hersteller prüfen Android-Alternative

    Beiträge: 122
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    03.10.12 - 10:42

    Trotz eindeutiger Statements für Android prüfen Smartphone-Hersteller Alternativen zu dem Betriebssystem. Die Milliardenstrafe gegen Samsung macht ihnen Angst.
    https://www.golem.de/news/apple-samsung-urteil-smartphone-hersteller-pruefen-android-alternative-1209-94294.html

  9. VATM: Unternehmen zocken trotz Gesetz weiter mit Warteschleifen ab

    Beiträge: 37
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 13:46

    Seit gestern ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen".
    https://www.golem.de/news/vatm-unternehmen-zocken-trotz-gesetz-weiter-mit-warteschleifen-ab-1209-94281.html

  10. Bittorrent-Tracker: Mitbegründer von Pirate Bay in Kambodscha verhaftet

    Beiträge: 102
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    14.03.17 - 14:44

    Der Programmierer Gottfrid Svartholm Warg wurde auf Druck der schwedischen Regierung in Phnom Penh verhaftet, wo er seit vier Jahren lebt. Obwohl es kein Auslieferungsabkommen gibt, soll der Pirate-Bay-Mitbegründer nach Schweden gebracht werden.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-tracker-mitbegruender-von-pirate-bay-in-kambodscha-verhaftet-1209-94280.html

  11. Urheberrecht: Gericht verbietet Namensnennung auf Online-Pornopranger

    Beiträge: 76
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 12:44

    Eine Abgemahnte hat der Kanzlei Urmann & Collegen untersagen lassen, dass ihr Name auf dem Online-Pornopranger auftaucht. Jetzt warten alle gespannt, ob die Rechtsanwaltsgesellschaft Berufung einlegen wird.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-gericht-verbietet-namensnennung-auf-online-pornopranger-1208-94249.html

  12. Patentstreit: Samsung wehrt sich gegen Urteil, Google spricht mit Apple

    Beiträge: 88
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.09.12 - 12:28

    Samsung will die Patenturteile der Geschworenen von Richterin Koh überprüfen lassen. Derweil konferieren Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Larry Page über die andauernden Patentstreitigkeiten. Ein japanisches Gericht urteilt in einem Patentverfahren für Samsung.
    https://www.golem.de/news/patentestreit-samsung-wehrt-sich-gegen-urteil-google-spricht-mit-apple-1208-94248.html

  13. Apple vs. Samsung: Über Verkaufsverbot wird im Dezember entschieden

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.08.12 - 19:01

    Über ein Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones in den USA wird erst am 6. Dezember 2012 verhandelt. Ursprünglich wollte Richterin Lucy Koh darüber am 20. September entscheiden.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-ueber-verkaufsverbot-wird-im-dezember-entschieden-1208-94161.html

  14. Megaupload: Dotcom bekommt rund 5 Millionen Dollar für Anwälte

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.08.12 - 19:29

    Sein Anwaltsteam in Neuseeland kann Kim Dotcom jetzt bezahlen, die US-Anwälte müssen weiter auf ihr Geld warten, wie der Megaupload-Gründer Golem.de erklärt hat.
    https://www.golem.de/news/megaupload-dotcom-bekommt-rund-5-millionen-dollar-fuer-anwaltskosten-1208-94163.html

  15. Lieber Satellit oder DVB-T: Zahl der Haushalte mit TV-Kabelanschlüssen sinkt

    Beiträge: 86
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    29.08.12 - 14:46

    In Deutschland nutzen weniger Menschen das TV-Kabelnetz. Zugleich steigt die Zahl der Satellitenschüsseln. Jeder vierte Haushalt hatte 2011 einen Receiver für DVB-T.
    https://www.golem.de/news/lieber-satellit-oder-dvb-t-zahl-der-haushalte-mit-tv-kabelanschluessen-sinkt-1208-94141.html

  16. Microsoft-Patentantrag: Eingabestift als Flöte und Zirkel

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.08.12 - 11:55

    Virtuelle Flöte, Tennisschläger, Zirkel oder Bleistiftanspitzer: Microsoft hat in den USA ein Patent auf einen vielseitigen Eingabestift mit einer umlaufenden Multitouch-Oberfläche angemeldet.
    https://www.golem.de/news/microsoft-patentantrag-eingabestift-mit-multitouchfunktion-1208-94124.html

  17. Marek Lieberberg: Konzert von Bruce Springsteen bringt Gema 150.000 Euro

    Beiträge: 151
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    31.08.13 - 19:40

    Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg geht mit der Gema in einem Interview hart ins Gericht. Der Verein habe nur seine "Selbstversorgung perfektioniert" und verlange viel höhere Gebühren als international üblich.
    https://www.golem.de/news/marek-lieberberg-konzert-von-bruce-springsteen-bringt-gema-150-000-euro-1208-94121.html

  18. Anonyme Veröffentlichungen: Gema gewinnt gegen Musikpiraten

    Beiträge: 60
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.08.12 - 20:47

    Für Musikstücke mit anonymem Verfasser müssen Gebühren an die Gema bezahlt werden - das sagt die Gema, und das Amtsgericht Frankfurt (Main) gibt ihr Recht. Die Verwertungsgesellschaft hatte gegen den Verein Musikpiraten geklagt. Der will in Berufung gehen.
    https://www.golem.de/news/anonyme-veroeffentlichungen-gema-gewinnt-gegen-musikpiraten-1208-94117.html

  19. Nuklearia: Folgt auf Pro-Atom-Piraten-AG eine Pro-Gema-Piraten-AG?

    Beiträge: 40
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.09.12 - 10:10

    Ein Bundespressesprecher der Piratenpartei hat die Pro-Atom-Arbeitsgruppe Nuklearia abgemahnt, weil sie in einem Flyer bewusst gegen eine Parteitagsentscheidung verstoßen hat. Der Bundesvorstand der Partei nahm die Abmahnung zurück. Doch es bleiben Fragen offen.
    https://www.golem.de/news/nuklearia-folgt-auf-pro-atom-piraten-ag-eine-pro-gema-piraten-ag-1208-94107.html

  20. Sir Tim Berners-Lee: "Seid Aktivisten!"

    Beiträge: 40
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    27.08.12 - 00:19

    In seiner Keynote-Ansprache auf der Campus Party Europe 2012 hat Internetpionier Sir Tim Berners-Lee an die Entwicklergemeinde appelliert, nicht nur auf ihren Code zu sehen. Sie solle sich aktiv für die Freiheit des Internets und der Menschen einsetzen.
    https://www.golem.de/news/sir-tim-berners-lee-seid-aktivisten-1208-94088.html

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