Politik/Recht
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Rapid Prototyping: Nathan Myhrvold patentiert DRM-Verfahren für 3D-Druck
Das US-Unternehmen Intellectual Ventures hat einen Kopierschutz für den 3D-Druck entwickelt und patentieren lassen. Das Verfahren regelt nicht nur, ob ein Objekt aufgebaut werden darf, sondern auch wie.
https://www.golem.de/news/rapid-prototyping-nathan-myhrvold-patentiert-drm-verfahren-fuer-3d-druck-1210-95102.html -
Vierkernprozessor: Apple will den Chiphersteller wechseln
Ist ein anderer Fertigungsprozess oder der Rechtsstreit mit Samsung der Grund? Apple soll sich nach einem neuen Chiplieferanten umsehen. Der taiwanische Hersteller TSMC soll künftig Prozessoren für das iPad bauen.
https://www.golem.de/news/vierkernprozessor-apple-will-den-chiphersteller-wechseln-1210-95077.html -
SBB: Apple lizenziert Design der Schweizer Bahnhofsuhr
Apple hat sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Uhrenstreit geeinigt und lizenziert das Design aus der Schweiz. Künftig darf Apple also das "Kellenzifferblatt" der SBB auf iPhone und iPad nutzen.
https://www.golem.de/news/sbb-apple-lizenziert-design-der-schweizer-bahnhofsuhr-1210-95068.html -
Patentrechtsstreit: Galaxy Nexus darf wieder verkauft werden
Samsung darf das Android-Smartphone Galaxy Nexus in den USA wieder anbieten. Das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot in den USA wurde aufgehoben.
https://www.golem.de/news/patentrechtsstreit-galaxy-nexus-darf-wieder-verkauft-werden-1210-95062.html -
Meinungsfreiheit schützen: Reporter fordern Kontrolle von Überwachungstechnik-Exporten
Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.
https://www.golem.de/news/meinungsfreiheit-schuetzen-reporter-fordern-kontrolle-von-ueberwachungstechnik-exporten-1210-95034.html -
Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern
Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.
https://www.golem.de/news/mehr-rechtssicherheit-bundesregierung-soll-verbreitung-freier-wlans-foerdern-1210-95011.html -
In-App-Purchase-Patente: 150 Firmen beugen sich Lodsys' Patentansprüchen
Lodsys meldet gleich zwei Erfolge. Zum einen wurde ein Anspruch für eines seiner Patente bestätigt, zum anderen beugen sich anscheinend zunehmend Firmen dem Druck und lizenzieren Patente der Firma, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.
https://www.golem.de/news/in-app-purchase-patente-150-firmen-beugen-sich-lodsys-patentanspruechen-1210-94974.html -
Magsafe-Kopfhörer: Kabel ab und die Musik spielt trotzdem weiter
Bei Zug am Kabel rutschen In-Ear-Kopfhörer oft aus den Ohren. Wie wäre es, wenn sich stattdessen das Kabel vom Musikspieler trennt, der Kopfhörer im Ohr bleibt und die Musik weiterläuft? Apple hat dafür ein Patent angemeldet.
https://www.golem.de/news/magsafe-kopfhoerer-kabel-ab-und-die-musik-spielt-trotzdem-weiter-1210-94919.html -
Google Book Settlement: Google einigt sich mit US-Verlegern
Zumindest mit den Verlegern hat sich Google auf Bedingungen für die Nutzung digitalisierter Bücher geeinigt. Sie sollen über den Google Play Store zugänglich gemacht werden.
https://www.golem.de/news/google-book-settlement-google-einigt-sich-mit-us-verlegern-1210-94915.html -
Erster Entwurf: Was ist Do Not Track?
Das W3C hat einen ersten Entwurf für einen Do-Not-Track-Standard veröffentlicht. Neben der technischen Spezifikation "Tracking Preference Expression" (DNT) gibt es ein zweites Dokument, in dem das W3C definiert, was mit Do Not Track eigentlich gemeint ist.
https://www.golem.de/news/erster-entwurf-was-ist-do-not-track-1210-94888.html -
Anschlüsse: Apple könnte Adapterchaos per Funk ein Ende bereiten
Ein neues Patent deutet darauf hin, dass Apple versucht, dass iPods, iPhones und iPads künftig per Funkadapter mit dem Zubehör Kontakt aufnehmen könnten. Das wäre das Ende für die zahlreichen Kabeladapter, für die Apple viel Geld verlangt.
https://www.golem.de/news/anschluesse-apple-koennte-adapterchaos-per-funk-ein-ende-bereiten-1210-94881.html -
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig
Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
https://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-rundfunkgebuehren-fuer-pcs-sind-zulaessig-1210-94875.html -
Vorwurf: Apples iPhone 5 verwendet Samsung-Patente ohne Erlaubnis
Samsung geht gerichtlich auch gegen Apples iPhone 5 vor. Der Hersteller hat das neue iPhone-Modell in das laufende Patentverfahren aufnehmen lassen. In den USA wurde das Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 aufgehoben.
https://www.golem.de/news/vorwurf-apples-iphone-5-verwendet-samsung-patente-ohne-erlaubnis-1210-94867.html -
Microsoft-Rechtsstreit: Motorola scheitert mit Verkaufsverbot für die Xbox 360
Microsoft muss kein Verkaufsverbot für die Xbox 360 und eine Reihe weiterer Produkte in Deutschland fürchten. Ein US-Gericht hat ein früheres Urteil bestätigt.
https://www.golem.de/news/microsoft-rechtsstreit-motorola-scheitert-mit-verkaufsverbot-fuer-die-xbox-360-1210-94852.html -
OpenplanB: Deutsche Bahn sieht klaren Rechtsbruch - aber auch Chancen
In einem offenen Brief wirft die Deutsche Bahn OpenplanB einen absichtlichen Rechtsbruch vor. Da die Open-Data-Aktivisten ohne Erlaubnis DB-Fahrplandaten zur weiteren Verbreitung ausgelesen haben, soll nun mit Open-Data-Förderern zusammengearbeitet werden.
https://www.golem.de/news/openplanb-deutsche-bahn-sieht-klaren-rechtsbruch-aber-auch-chancen-1209-94819.html -
Wikileaks: Julian Assange provoziert USA in Rede vor UN-Diplomaten
Julian Assange hat vor einer Versammlung von UN-Diplomaten gesprochen. Der Wikileaks-Gründer forderte ein Ende der Verfolgung seiner Organisation sowie von Bradley Manning durch die USA und ging US-Präsident Barack Obama scharf an.
https://www.golem.de/news/wikileaks-julian-assange-provoziert-usa-in-rede-vor-un-diplomaten-1209-94800.html -
Video: Jerry Brown unterzeichnet Gesetz für Roboterautos
Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet das Gesetz für Roboterautos in der Google-Zentrale. Bei der Veranstaltung waren auch Google-Gründer Sergey Brin und Senator Alex Padilla, der Initiator des Gesetzes, anwesend.
https://video.golem.de/politik-recht/9324/gouverneur-jerry-brown-unterzeichnet-gesetz-fuer-roboterautos.html -
Patente: Apple unterliegt Motorola und Samsung in Mannheim
Motorola und Samsung dürfen weiterhin Multitoucheingaben mit einem oder mehreren Fingern auf ihren Smartphones einsetzen. Apple hatte vor dem Landgericht in Mannheim ein entsprechendes Patent geltend machen wollen.
https://www.golem.de/news/patente-apple-unterliegt-motorola-und-samsung-in-mannheim-1209-94747.html -
Zensur: Iran will Google und Gmail blockieren
Iranische Internetnutzer sollen ohne Google und Gmail auskommen. Die Behörden wollen den Zugang zu den Diensten sperren. Angeblich haben Nutzer sie wegen eines auf Youtube veröffentlichten antiislamischen Videos dazu aufgefordert.
https://www.golem.de/news/zensur-iran-will-google-und-gmail-blockieren-1209-94735.html -
Julian Assange: Ecuador schlägt Befragung Assanges in Stockholm vor
Julian Assange soll unter diplomatischem Schutz in der ecuadorianischen Botschaft in Stockholm befragt werden. Das schlägt Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño vor.
https://www.golem.de/news/julian-assange-ecuador-schlaegt-befragung-assanges-in-stockholm-vor-1209-94724.html
