Politik/Recht
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Google-Suche: Bettina Wulff erzielt Teilerfolg
Google hat acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht. Ihre Anwälte haben rund 3.000 Einträge beanstandet. Bei den gelöschten Einträgen handelte es sich laut Google um rechtswidrige Inhalte. Die Autovervollständigung wurde bislang nicht geändert.
https://www.golem.de/news/google-suche-bettina-wulff-erzielt-teilerfolg-1211-95504.html -
Wikileaks: Wau-Holland-Stiftung verliert Status der Gemeinnützigkeit
Die Wau-Holland-Stiftung darf auch nach ihrem Umzug nach Hamburg keine Spendenquittungen ausstellen. Wie zuvor schon die hessischen Finanzbehörden erkennt auch die Stadt Hamburg die Stiftung nicht als gemeinnützig an.
https://www.golem.de/news/wikileaks-wau-holland-stiftung-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit-1211-95502.html -
Namensstreit in Mexiko: iFone gewinnt gegen iPhone
In Mexiko hat ein Gericht den Antrag Apples erneut abgelehnt, den Markennamen "iFone" des gleichnamigen mexikanischen Unternehmens für ungültig zu erklären. Die Telekommunikationsfirma erwägt eine Gegenklage und will ein Verkaufsverbot für das iPhone in Mexiko durchsetzen.
https://www.golem.de/news/verkaufsverbot-in-mexiko-ifone-gewinnt-gegen-iphone-1211-95499.html -
Apple "cooler" als Samsung: Apple stellt Richtigstellung richtig
Keine 24 Stunden nach einer Rüge eines britischen Berufungsgerichts, hat Apple eine konforme Richtigstellung in der Tageszeitung The Guardian veröffentlicht. Der zuvor beanstandete Text ist von der Apple-Webseite verschwunden.
https://www.golem.de/news/apple-cooler-als-samsung-apple-stellt-richtigstellung-richtig-1211-95496.html -
Richard Stallman: Entwickler und Benutzer vor Patentklagen schützen
Die Entwicklung, Verteilung und Nutzung einer Anwendung auf allgemein verfügbarer Hardware sollte keine Patentverletzung sein. Das schlägt der Initiator der GNU Public License Richard Stallman vor - und will dafür eine gesetzliche Regelung.
https://www.golem.de/news/richard-stallman-entwickler-und-benutzer-vor-patentklagen-schuetzen-1211-95491.html -
Urheberrechtsverletzung: US-Gericht verhängt Millionenstrafe gegen Filesharer
Ein US-Gericht hat einen Nutzer wegen der unrechtmäßigen Verbreitung von Filmen über Bittorrent verurteilt. Er soll Schadensersatz in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar bezahlen.
https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzung-us-gericht-verhaengt-millionenstrafe-gegen-filesharer-1211-95489.html -
Patente: FTC bereitet Klage gegen Google vor
Gegenwärtig berät die US-Handelskommission FTC über eine Klage gegen Google. Der Suchmaschinenanbieter verweigere seinen Konkurrenten Zugang zu Frand-Patenten. Eine Entscheidung soll bis Ende 2012 fallen.
https://www.golem.de/news/patente-ftc-bereitet-klage-gegen-google-vor-1211-95482.html -
Browserwahl: Mozilla fehlen 6 bis 9 Millionen Downloads
Durch die rund 15 Monate fehlende Browserwahl in Windows 7 mit Service Pack 1 fehlen Mozilla rund 6 bis 9 Millionen Downloads, rechnet Mozillas Justiziar Harvey Anderson vor.
https://www.golem.de/news/browserwahl-mozilla-fehlen-6-bis-9-millionen-downloads-1211-95453.html -
Microsoft: Patenttroll erhebt Anspruch auf Kacheln
Das Unternehmen Surfcast hat eine Klage gegen Microsoft wegen der Verwendung von Kacheln in Windows 8 eingereicht. Surfcast bewirbt sich auf seiner Webseite als Erfinder der "Tiles" - der Kacheln, die in Windows 8 verwendet werden.
https://www.golem.de/news/microsoft-patenttroll-erhebt-anspruch-auf-kacheln-1210-95445.html -
70 statt 50 Jahre: Bundesregierung beschließt Schutzfristverlängerung
Die Bundesregierung will die Schutzfristen für Tonaufnahmen verlängern. Statt 50 Jahre soll der Schutz künftig 70 Jahre gelten.
https://www.golem.de/news/70-statt-50-jahre-bundesregierung-verabschiedet-schutzfristverlaengerung-1210-95442.html -
Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen
Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.
https://www.golem.de/news/die-linke-opposition-will-wlan-stoererhaftung-per-gesetz-kippen-1210-95379.html -
Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen
Wer bisher GEZ-Gebühren boykottiert hat, muss sie nicht nachzahlen, wenn ab dem 1. Januar 2013 die neue Gebühr des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" fällig wird - obwohl die Behörde die Daten der Einwohnermeldeämter abfragen darf.
https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-schwarzseher-nicht-rueckwirkend-verfolgen-1210-95375.html -
Mega: Kim Dotcom gibt Termin für neues Megaupload bekannt
Dotcoms neuer Sharehoster soll am ersten Jahrestag der Durchsuchungsaktion gegen Megaupload in Betrieb gehen. Das US-Justizministerium hat für den Start von Mega schon neue Anklagen gegen Dotcom und sein Team angekündigt.
https://www.golem.de/news/mega-kim-dotcom-gibt-termin-fuer-neues-megaupload-bekannt-1210-95370.html -
Detainee Policies: Wikileaks veröffentlicht US-Richtlinien zu Gefangenen
Unter dem Namen "Detainee Policies" hat Wikileaks begonnen, als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zu veröffentlichen. Diesmal handelt es sich um Richtlinien zur Verwahrung von Gefangenen.
https://www.golem.de/news/detainee-policies-wikileaks-veroeffentlicht-us-richtlinien-zu-gefangenen-1210-95351.html -
Wahltrend: Piraten würden derzeit nicht in den Bundestag kommen
Im ZDF-Politbarometer kommt die Piratenpartei nur noch auf 4 Prozent. In den vergangenen Monaten sinken die Umfragewerte der Internetpartei.
https://www.golem.de/news/wahltrend-piraten-wuerden-derzeit-nicht-in-den-bundestag-kommen-1210-95344.html -
Bundesinnenministerium: Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben
Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.
https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-netzbetreiber-sollen-ip-adressen-und-passwoerter-herausgeben-1210-95323.html -
Ilse Aigner: Verbraucherministerin fordert mehr Smartphone-Sicherheit
Ilse Aigner bemängelt, dass bei Smartphones und Apps die Sicherheitsvorkehrungen oft vernachlässigt würden. Ein Viertel der Befragten würde deswegen kaum Apps herunterladen.
https://www.golem.de/news/ilse-aigner-verbraucherministerin-fordert-mehr-smartphone-sicherheit-1210-95286.html -
EU-Kommission: Microsoft ist seiner Pflicht nicht nachgekommen
Microsoft ist seiner Verpflichtung, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen, nicht nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Prüfung.
https://www.golem.de/news/eu-kommission-microsoft-ist-seiner-pflicht-nicht-nachgekommen-1210-95283.html -
CSU: Freier Internetzugang in Bayerns Bibliotheken
Die Christsozialen wollen in Bayerns Bibliotheken allen Nutzern kostenfreies Internet bieten. Die Frage der Registrierung hat CSUNet noch nicht beantwortet.
https://www.golem.de/news/csu-freier-internetzugang-in-bayerns-bibliotheken-1210-95255.html -
Gottfrid Svartholm Warg: Pirate-Bay-Mitbegründer in Schweden in Einzelhaft
Der Programmierer Gottfrid Svartholm Warg wird in Schweden 23 Stunden am Tag in Isolationshaft gehalten. Die Haftbedingungen verhängte der Staat nicht wegen Pirate Bay, sondern wegen Vorwürfen zu Angriffen auf die Daten der Steuerbehörde des Landes.
https://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-mitbegruender-in-schweden-in-einzelhaft-1210-95251.html
