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Politik/Recht

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  1. Streaming-Abmahnung: Landgericht winkt Auskunftsbeschlüsse offenbar nur durch

    Beiträge: 118
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 16:15

    "Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken", berichtet Thomas Stadler über die Praxis der Gerichte. Der Rechtsanwalt hat in mehreren solcher Verfahren Akteneinsicht genommen.
    https://www.golem.de/news/streaming-abmahnung-landgericht-winkt-auskunftsbeschluesse-offenbar-nur-durch-1312-103277.html

  2. Digitale Menschenrechte: "Überwachung ist Diebstahl"

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.12.13 - 18:04

    506 Künstler aus aller Welt haben sich in zahlreichen Zeitungen weltweit für die Wahrung der Demokratie in der digitalen Welt ausgesprochen. Die Überwachung durch Geheimdienste verletze die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
    https://www.golem.de/news/digitale-menschrechte-ueberwachung-ist-diebstahl-1312-103273.html

  3. U+C-Abmahnung: Gericht hat Streaming und P2P verwechselt

    Beiträge: 237
    Themen: 41
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    15.05.15 - 13:55

    Die Daten der Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com sollen mit der Software GladII 1.1.3. von ITGuards ermittelt worden sein. Das Landgericht Köln habe offenbar getäuscht werden sollen und sei deshalb von P2P ausgegangen, so der Anwalt Johannes von Rüden, dem Akteneinsicht gewährt wurde.
    https://www.golem.de/news/u-c-abmahnung-gericht-hat-streaming-und-p2p-verwechselt-1312-103257.html

  4. NSA-Affäre: Snowden-Enthüllungen sorgen für schlechte Stimmung

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 14:22

    Die Moral sinkt bei der NSA: Die Regierung betont zwar die Bedeutung und die Rechtmäßigkeit der Überwachung. Geheimdienstmitarbeiter fühlen sich trotzdem im Stich gelassen und fordern ein klares Zeichen von der Regierung.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-snowden-enthuellungen-sorgen-fuer-schlechte-stimmung-1312-103254.html

  5. Telekom-Chef: Europa sollte im NSA-Skandal "selbstbewusst auftreten"

    Beiträge: 2
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    09.12.13 - 13:37

    René Obermann fordert, dass sich US-Konzerne in Europa "an unsere Standards halten", um Wirtschaftsspionage zu erschweren. "Ich verstehe deshalb die Leisetreterei nicht", sagte er.
    https://www.golem.de/news/telekom-chef-europa-sollte-im-nsa-skandal-selbstbewusst-auftreten-1312-103245.html

  6. Staatliche Überwachung: Google, Microsoft & Co. gegen die NSA

    Beiträge: 73
    Themen: 8
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    10.12.13 - 08:31

    Acht große Internetunternehmen, angeführt von Google und Microsoft, fordern US-Präsident Barack Obama und den US-Kongress dazu auf, die Befugnisse der Geheimdienste zu beschneiden. Die Konkurrenten tun sich zusammen und fordern einen besseren Schutz ihrer Nutzer.
    https://www.golem.de/news/staatliche-ueberwachung-google-microsoft-co-gegen-die-nsa-1312-103235.html

  7. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.12.13 - 18:40

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.
    https://www.golem.de/news/bundespatentgericht-vfat-patent-bleibt-ungueltig-1312-103228.html

  8. Redtube.com: "Von U+C-Streaming-Abmahnung sind über 10.000 betroffen"

    Beiträge: 332
    Themen: 56
    Letzter Beitrag:
    19.12.14 - 04:15

    Die Abmahnungen von Urmann + Collegen gegen private Streaming-Nutzer bei Redtube.com haben ein gewaltiges Volumen. Viele Betroffene haben gleich zwei oder drei Schreiben der Anwälte erhalten.
    https://www.golem.de/news/redtube-com-von-u-c-streaming-abmahnung-sind-ueber-10-000-betroffen-1312-103226.html

  9. NSA-Affäre: Strafverfahren gegen US-Geheimdienstchef Clapper gefordert

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.12.13 - 08:50

    Vor den Enthüllungen Edward Snowdens hat US-Geheimdienstchef Clapper dreist den Kongress angelogen. Dafür verlangt ein einflussreicher Kongressabgeordneter nun juristische und persönliche Konsequenzen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-strafverfahren-gegen-us-geheimdienstchef-clapper-gefordert-1312-103224.html

  10. Kim Dotcom: Das FBI hört mein Mobiltelefon ab

    Beiträge: 104
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    10.12.13 - 16:27

    Kim Dotcom hat vor Gericht erklärt, dass er möglicherweise vom FBI abgehört werde. Dafür spreche ein akustisches Phänomen während eines Telefonats mit einem Anwalt.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-das-fbi-hoert-mein-mobiltelefon-ab-1312-103221.html

  11. U+C-Abmahnung: Woher die Daten der Streaming-Nutzer kommen

    Beiträge: 269
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    15.12.13 - 12:15

    Urmann + Collegen fordern 250 Euro von privaten Nutzern einer Streaming-Plattform. Das beim Streaming notwendige Zwischenspeichern sei eine Vervielfältigungshandlung, die Urheberrechte verletze.
    https://www.golem.de/news/u-c-abmahnung-woher-die-daten-der-streaming-nutzer-kommen-1312-103218.html

  12. NSA-Affäre: Obama sieht keine rechtlichen Grenzen für Auslandsspionage

    Beiträge: 69
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    10.12.13 - 19:10

    US-Präsident Obama hat eingeräumt, dass einige Bedenken gegen die Spionageaktivitäten der NSA berechtigt sind. Im Ausland sei der Geheimdienst jedoch nicht an Gesetze gebunden.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-obama-sieht-keine-rechtlichen-grenzen-fuer-auslandsspionage-1312-103209.html

  13. Urheberrecht: Nutzer sollen der EU ihre Meinung sagen

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.12.13 - 08:33

    Wer immer schon seine Kritik am Urheberrecht in Europa loswerden wollte, kann das jetzt bei der EU-Kommission tun. Bis Anfang Februar wartet ein umfangreicher Fragebogen auf Nutzer, Autoren und alle weiteren Betroffenen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-nutzer-sollen-der-eu-ihre-meinung-sagen-1312-103195.html

  14. Snowden-Dokumente: Schweden spioniert Russland für die NSA aus

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.12.13 - 21:08

    Die USA können sich bei ihren Spionageaktivitäten auf die Mitarbeit befreundeter Staaten verlassen. Besonders wichtig ist die Kooperation mit Schweden, das geografisch günstig gelegen ist.
    https://www.golem.de/news/snowden-dokumente-schweden-spioniert-russland-fuer-die-nsa-aus-1312-103186.html

  15. Landgericht Köln: Rechtsanwälte mahnen wegen Streaming ab

    Beiträge: 284
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    02.03.14 - 22:59

    Eine ungewöhnliche Abmahnung haben Urmann + Collegen beim Landgericht Köln durchgesetzt. Es geht um einen Film, der über eine Streaming-Plattform genutzt wurde.
    https://www.golem.de/news/landgericht-koeln-rechtsanwaelte-mahnen-wegen-streaming-ab-1312-103181.html

  16. Spionage: NSA speichert milliardenfach Mobiltelefondaten

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.12.13 - 18:36

    Der US-Geheimdienst NSA greift weltweit Mobiltelefondaten ab und speichert sie für die spätere Verarbeitung. Es sollen bis zu 5 Milliarden täglich sein. Dafür werden Kabelverbindungen angezapft oder Daten direkt bei Providern gesammelt.
    https://www.golem.de/news/spionage-nsa-speichert-milliardenfach-mobiltelefondaten-1312-103177.html

  17. 80-Millionen-Dollar-Strafe: One-Click-Filehoster Hotfile schließt

    Beiträge: 146
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.12.13 - 00:01

    Ein großer One-Click-Filehoster ist auf Druck der US-Filmindustrie ohne Warnung aus dem Internet verschwunden. Hotfile rät in einem von der MPAA diktierten Text den Nutzern, künftig legale Plattformen zu nutzen.
    https://www.golem.de/news/80-millionen-dollar-strafe-one-click-filehoster-hotfile-schliesst-1312-103165.html

  18. Streaming-Video: Gericht macht Geschäftsführer für JDownloader2 haftbar

    Beiträge: 254
    Themen: 45
    Letzter Beitrag:
    08.12.13 - 22:06

    Das Landgericht Hamburg hat geurteilt, dass der Geschäftsführer von Appwork für JDownloader2 persönlich haftet, auch wenn eine illegale Funktion von der Open-Source-Community stammen soll. Die Software konnte in einer Beta geschützte Streaming-Videos herunterladen.
    https://www.golem.de/news/streaming-video-gericht-macht-geschaeftsfuehrer-fuer-jdownloader2-haftbar-1312-103129.html

  19. Google: Barges sollen schwimmende Geschäfte werden

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.12.13 - 08:58

    Drei statt zwei Schwimmpontons, Geschäft statt Ausstellungsraum: Eine kalifornische Tageszeitung hat Dokumente erhalten, aus denen neue Details über die Google Barges hervorgehen sollen.
    https://www.golem.de/news/google-barges-sollen-schwimmende-geschaefte-werden-1312-103125.html

  20. 2013: Deutscher Staat gibt über 20 Milliarden Euro für IT aus

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.12.13 - 23:19

    Der deutsche Steuerzahler finanziert rund ein Fünftel des Businessmarktes in der IT-Branche in Deutschland. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll bald rein elektronisch erfolgen.
    https://www.golem.de/news/2013-deutscher-staat-gibt-ueber-20-milliarden-euro-fuer-it-aus-1312-103119.html

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