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Politik/Recht

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  1. Vorratsdatenspeicherung: "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

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    Letzter Beitrag:
    04.12.13 - 14:44

    Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-nichts-gelernt-aus-nsa-skandal-1311-103005.html

  2. NSA-Affäre: EU-Kommission hält an Swift-Abkommen fest

    Beiträge: 19
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    13.01.14 - 18:58

    Die EU-Kommission will weiterhin Bankdaten europäischer Bürger mit den USA austauschen. Das EU-Parlament hatte zuvor für einen Stopp des Abkommens votiert.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-eu-kommission-haelt-an-swift-abkommen-fest-1311-103003.html

  3. IMHO: Die große Koalition der kleinen Schritte

    Beiträge: 10
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    27.11.13 - 20:45

    Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.
    https://www.golem.de/news/imho-die-grosse-koalition-der-kleinen-schritte-1311-102991.html

  4. Breitbandausbau: Koalitionäre sparen sich die Milliardenförderung

    Beiträge: 34
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.11.13 - 15:34

    Die große Koalition will nun doch nicht den Breitbandausbau mit Milliardensummen fördern. Die Regulierung im ländlichen Raum soll stattdessen gelockert werden.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-koalitionaere-sparen-sich-die-milliardenfoerderung-1311-102984.html

  5. Wikileaks-Prozess: US-Justiz klagt Assange wahrscheinlich nicht an

    Beiträge: 8
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    28.11.13 - 09:10

    Das US-Justizministerium will Wikileaks-Gründer Julian Assange offenbar nicht anklagen. Sonst müssten auch zahlreiche Journalisten rechtlich belangt werden, so die Befürchtung.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-prozess-us-justiz-klagt-assange-wahrscheinlich-nicht-an-1311-102983.html

  6. Spionageaffäre: Deutsch-brasilianische UN-Resolution einstimmig angenommen

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    27.11.13 - 11:45

    Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen willkürliche Überwachung im Netz ist vom UN-Menschenrechtsausschuss einstimmig angenommen worden. Zuvor hatte die USA noch Änderungen durchgesetzt.
    https://www.golem.de/news/spionageaffaere-deutsch-brasilianische-un-resolution-einstimmig-angenommen-1311-102982.html

  7. Genetische Ferndiagnose: 23andme soll seine Dienste sofort einstellen

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.11.13 - 15:45

    23andme muss seinen genetischen Diagnosedienst einstellen. Das hat die US-Behörde FDA in einem geharnischten Schreiben an die Biotechnologiefirma veranlasst. Das Verfahren sei noch nicht zugelassen und könnte auch körperliche Schäden bei Käufern verursachen.
    https://www.golem.de/news/genetische-ferndiagnose-23andme-soll-seine-dienste-sofort-einstellen-1311-102973.html

  8. Große Koalition: Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 94
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    27.11.13 - 16:20

    Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-offenbar-einigung-auf-vorratsdatenspeicherung-1311-102972.html

  9. EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

    Beiträge: 31
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.11.13 - 15:37

    Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.
    https://www.golem.de/news/eu-generalanwalt-provider-koennten-zu-netzsperren-verpflichtet-werden-1311-102965.html

  10. Strategiepapier: NSA träumt von totaler Überwachung

    Beiträge: 59
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.11.13 - 12:54

    Der US-Geheimdienst stellt sich in einem Strategiepapier ein hervorragendes Zeugnis aus. Doch die NSA will sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen und strebt rechtliche und technische Erleichterungen an.
    https://www.golem.de/news/strategiepapier-nsa-traeumt-von-totaler-ueberwachung-1311-102945.html

  11. Providerhaftung: Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

    Beiträge: 70
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    26.11.13 - 14:31

    Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.
    https://www.golem.de/news/providerhaftung-mit-grosser-koalition-droht-zensurmaschine-1311-102943.html

  12. Gerichtsurteil: Wikipedia haftet wie ein Host-Provider

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.11.13 - 10:24

    Grundsatzurteil zur Wikipedia: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer ausführlichen Urteilsbegründung klargestellt, welche rechtlichen Maßstäbe an die Onlineenzyklopädie anzuwenden sind.
    https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-wikipedia-haftet-wie-ein-host-provider-1311-102937.html

  13. Spionage: Auf über 50.000 Computern läuft NSA-Überwachungssoftware

    Beiträge: 56
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.11.13 - 18:55

    Der US-Geheimdienst NSA hat mittels Schadsoftware Zugriff auf mehr als 50.000 Computer. Die Schadsoftware kann von den NSA-Agenten nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden. Die Schadsoftware tarnt sich so, dass sie jahrelang nicht bemerkt wird.
    https://www.golem.de/news/spionage-auf-ueber-50-000-computern-laeuft-nsa-ueberwachungssoftware-1311-102928.html

  14. Verbraucherschützer: Welche Unternehmen Nutzern Newsletter unterschieben

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    25.11.13 - 11:25

    Um Adressen für ihre E-Mail-Newsletter zu bekommen, greifen Unternehmen zu Tricks bei den Voreinstellungen. Bei LG konnte die mobile Webseite nicht für Nachrichten an das Unternehmen genutzt werden, ohne dass ein Newsletter bestellt wurde.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-welche-unternehmen-nutzern-newsletter-unterschieben-1311-102923.html

  15. Wearables: Google macht sich über Microsofts Scroogled-Kampagne lustig

    Beiträge: 80
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    25.11.13 - 19:31

    Google hat schlagfertig auf die Scroogled-Kampagne von Microsoft reagiert, und spielt in seiner Antwort auf sein Project Google Glass an.
    https://www.golem.de/news/wearables-google-macht-sich-ueber-microsofts-scroogled-kampagne-lustig-1311-102921.html

  16. Verbraucherschutz: Große Koalition will Rückgabe von Apps ermöglichen

    Beiträge: 65
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.11.13 - 11:51

    Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschutz-grosse-koalition-will-rueckgabe-von-apps-ermoeglichen-1311-102920.html

  17. Breitbandausbau: Telekom soll wieder Zugriff auf letzte Meile bekommen

    Beiträge: 63
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    25.11.13 - 20:43

    Die Konkurrenten der Telekom sind besorgt. In der großen Koalition gibt es offenbar Pläne, dem früheren Staatsmonopolisten in bestimmten Gebieten wieder alleinigen Zugriff auf seine "letzte Meile" zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel befürwortet weniger Regulierung.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-telekom-soll-wieder-zugriff-auf-letzte-meile-bekommen-1311-102915.html

  18. Patente: Samsung muss 290 Millionen US-Dollar an Apple zahlen

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.11.13 - 21:49

    Wegen zahlreicher Patentverletzungen muss Samsung an Apple weitere 290 Millionen US-Dollar zahlen - zusätzlich zu der bereits verhängten Strafzahlung von 600 Millionen US-Dollar.
    https://www.golem.de/news/patente-samsung-muss-290-millionen-us-dollar-an-apple-zahlen-1311-102904.html

  19. Bundesnetzagentur: Erstmals Durchsuchungen wegen illegaler Telefonwerbung

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.11.13 - 09:39

    Die Bundesnetzagentur durchsucht zusammen mit der Polizei Unternehmen, die mit falscher Rufnummer illegale Telefonwerbung betreiben. Ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen wurde nach Beschwerden der Betroffenen ermittelt.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-erstmals-durchsuchungen-wegen-illegaler-telefonwerbung-1311-102898.html

  20. BGP-Protokoll: Spionageverdacht wegen Datenumleitungen über Weißrussland

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.11.13 - 17:58

    Datenströme aus 150 US-amerikanischen und anderen Städten sind nach Angaben der Netzwerkanalysefirma Renesys im Jahr 2013 über Weißrussland und Island geleitet worden. Finanzdienstleister, Behörden und Internet-Anbieter seien betroffen. Dass die Umleitungen zufällig geschahen, wird bezweifelt.
    https://www.golem.de/news/bgp-protokoll-spionageverdacht-wegen-datenumleitungen-ueber-weissrussland-1311-102894.html

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Von Hanno Böck


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