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Politik/Recht

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  1. Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermeldeämter

    Beiträge: 160
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    11.07.12 - 00:20

    Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt.
    https://www.golem.de/news/meldegesetz-gez-bekommt-bereits-die-daten-der-einwohnermeldeaemter-1207-93071.html

  2. Überwachung: Abhörsoftware von Syborg verliert monatelang BKA-Daten

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    10.07.12 - 09:55

    Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-abhoersoftware-von-syborg-verliert-monatelang-daten-1207-93056.html

  3. Regierungssprecher: "Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"

    Beiträge: 38
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.07.12 - 11:52

    Seit über einem Jahr darf Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell unter @regsprecher twittern. Privat kann er mit dem Mikrobloggingdienst nichts anfangen.
    https://www.golem.de/news/regierungssprecher-wirkliche-nachrichten-nie-zuerst-auf-twitter-1207-93045.html

  4. TÜV-Experte: E-Mail-Lesen im Auto bei laufendem Motor verboten

    Beiträge: 137
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    02.08.12 - 15:36

    Selbst wenn das Auto steht, darf der Fahrer nicht zum Smartphone greifen, um eine E-Mail zu lesen oder eine SMS zu versenden, solange der Motor läuft. Mit dem Notebook ist dies dagegen keine Ordnungswidrigkeit.
    https://www.golem.de/news/tuev-experte-e-mail-lesen-im-auto-bei-laufendem-motor-verboten-1207-93031.html

  5. Kino.to: Europäischer Gerichtshof soll Internetsperren prüfen

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.07.12 - 13:48

    Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.
    https://www.golem.de/news/kino-to-europaeischer-gerichtshof-soll-internetsperren-pruefen-1207-93017.html

  6. Birgitta Jónsdóttir: Die USA wollen Rache an Wikileaks

    Beiträge: 30
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.07.12 - 13:47

    Die isländische Politikerin Birgitta Jónsdóttir fordert Schweden auf, zu garantieren, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA auszuliefern. Sie bezichtigt die USA, Rache an Wikileaks üben zu wollen. Ihre Regierung habe ihr geraten, nicht in das Land zu reisen.
    https://www.golem.de/news/birgitta-j-nsd-ttir-die-usa-wollen-rache-an-wikileaks-1207-92995.html

  7. High Court: Apples Slide-to-Unlock-Funktion ist Prior Art

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 11:06

    Das oberste Zivilgericht in London hat im Patentstreit zwischen HTC und Apple zugunsten des taiwanischen Herstellers entschieden. HTC verstoße nicht gegen Apples Slide-to-Unlock-Patent. Apple hatte HTC in Großbritannien wegen der Nutzung von vier seiner Patente verklagt.
    https://www.golem.de/news/high-court-apples-slide-to-unlock-patent-ist-prior-art-1207-92993.html

  8. Syria Files: Wikileaks veröffentlicht 2,4 Millionen E-Mails aus Syrien

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 15:59

    Am Mittag des 5. Juli 2012 hat Wikileaks die sogenannten "Syria Files" veröffentlicht. Die rund 2,4 Millionen E-Mails sollen unter anderem aus Ministerien der Konfliktregion stammen und durch ein neues System für Data Mining ausgewertet werden.
    https://www.golem.de/news/syria-files-wikileaks-veroeffentlicht-2-4-millionen-e-mails-aus-syrien-1207-92991.html

  9. Patent: Apple will Ambilight in der Datenbrille

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.07.12 - 14:31

    Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent zugesprochen, das eine Datenbrille beschreibt, die auch das periphere Gesichtsfeld des Benutzers berücksichtigt. Dadurch sollen Übelkeit und Schwindelgefühle vermieden werden.
    https://www.golem.de/news/patent-apple-will-ambilight-in-der-datenbrille-1207-92976.html

  10. IMHO: Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen

    Beiträge: 11
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 09:26

    Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.
    https://www.golem.de/news/imho-die-proteste-gegen-den-geist-von-acta-muessen-weitergehen-1207-92970.html

  11. Konvertierungsdienst Youtube-mp3.org: "Google hat sich mit RIAA gegen uns verbündet"

    Beiträge: 67
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    06.07.12 - 11:48

    Fast 300.000 Menschen haben eine Petition bei Change.org unterzeichnet, die fordert, Aufnahmeprogramme für Youtube zuzulassen. Youtube-MP3.org aus Deutschland hat die Petition vor wenigen Tagen gestartet.
    https://www.golem.de/news/konvertierungsdienst-youtube-mp3-org-google-hat-sich-mit-riaa-gegen-uns-verbuendet-1207-92962.html

  12. Analyse: Was das EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware bedeutet

    Beiträge: 55
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    07.07.12 - 16:23

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.
    https://www.golem.de/news/analyse-was-das-eugh-urteil-zu-gebrauchtsoftware-bedeutet-1207-92960.html

  13. Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt gegen Acta

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 12:46

    Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.
    https://www.golem.de/news/handelsabkommen-eu-parlament-stimmt-gegen-acta-1207-92959.html

  14. LCDs: Toshiba droht wegen Preisabsprachen Millionenstrafe

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 01:53

    Bis zu 261 Millionen US-Dollar soll Toshiba wegen illegaler Preisabsprachen bezahlen. Dies hat ein Gericht in erster Instanz in San Francisco entschieden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, von 1999 bis 2006 die Preise für LC-Displays künstlich hochgehalten zu haben.
    https://www.golem.de/news/lcds-toshiba-droht-wegen-preisabsprachen-millionenstrafe-1207-92955.html

  15. Apple vs. Samsung: Galaxy Nexus darf nicht mehr verkauft werden

    Beiträge: 92
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.07.12 - 10:06

    Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat Richterin Lucy Koh das Verkaufsverbot für das Galaxy Nexus bestätigt. Es ist über Google Play in den USA nicht mehr erhältlich. Google will einen OTA-Patch nachreichen, der strittige Funktionen deaktiviert.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-galaxy-nexus-darf-nicht-mehr-verkauft-werden-1207-92946.html

  16. Verfassungsschutz: Bayerischer Geheimdienst macht Angst vor Facebook

    Beiträge: 38
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 12:46

    Der bayerische Verfassungsschutz rät Unternehmen zur "Löschung von zweifelhaften Postings in sozialen Netzwerken sowie notfalls auch zum Sperren dieser Netzwerke" für die Mitarbeiter.
    https://www.golem.de/news/verfassungsschutz-bayrischer-geheimdienst-macht-angst-vor-facebook-1207-92943.html

  17. EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software

    Beiträge: 37
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.07.12 - 16:27

    Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung erlaubt.
    https://www.golem.de/news/eugh-microsoft-freut-sich-ueber-urteil-zu-gebrauchter-software-1207-92933.html

  18. EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.07.12 - 00:03

    EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.
    https://www.golem.de/news/eu-kommissar-acta-ist-kein-angriff-auf-die-buergerlichen-freiheiten-1207-92931.html

  19. Europäischer Gerichtshof: Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden

    Beiträge: 109
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 20:09

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen als legal eingestuft - unabhängig vom Vertriebsweg. Damit scheitert Oracle mit seiner Klage gegen den deutschen Händler Usedsoft.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-gebrauchte-softwarelizenzen-duerfen-weiterverkauft-werden-1207-92929.html

  20. Apple vs. Samsung: Verkaufsverbot des Galaxy Tab 10.1 bestätigt

    Beiträge: 37
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.07.12 - 11:23

    Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat Richterin Koh das Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 in den USA bestätigt. Google soll Samsung helfen, ein gegenseitiges Lizenzabkommen mit Apple auszuhandeln.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-verkaufsverbot-des-galaxy-tab-10-1-bestaetigt-1207-92924.html

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