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Politik/Recht

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  1. Bestandsdatenauskunft: Gesetz zur Herausgabe von Mail-Passwörtern verfassungswidrig

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 10:39

    Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-gesetz-zur-herausgabe-von-mail-passwoertern-verfassungswidrig-1211-95967.html

  2. "Verteidige Dein Netz": Google beginnt Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 12:00

    Der Bundestag diskutiert am kommenden Donnerstag das Leistungsschutzrecht. Höchste Zeit, eine Kampagne dagegen zu starten, findet Google. Bekannt wurde, dass Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt sind.
    https://www.golem.de/news/verteidige-dein-netz-google-beginnt-kampagne-gegen-leistungsschutzrecht-1211-95951.html

  3. Bestandsdatenauskunft: Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern

    Beiträge: 103
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.12 - 20:36

    Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-protest-gegen-gesetz-zur-herausgabe-von-e-mail-passwoertern-1211-95930.html

  4. Milliardenklage: Anwalt rät Kim Dotcom zu Klage gegen US-Regierung

    Beiträge: 283
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    28.11.12 - 08:55

    Kim Dotcom erwägt, wegen der Zerstörung von Megaupload die US-Regierung auf 2,6 Milliarden US-Dollar zu verklagen. Eine neuseeländische Zeitung berichtet, dass das FBI gezielt Filmdateien als Beweismittel eingesetzt habe, die Dotcom aber wegen einer früheren Durchsuchung gegen Ninjavideo aufbewahren sollte.
    https://www.golem.de/news/megaupload-kim-dotcom-prueft-usa-auf-2-6-milliarden-dollar-zu-verklagen-1211-95914.html

  5. Tracking: Frauen in Saudi-Arabien werden mit SMS überwacht

    Beiträge: 96
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    27.11.12 - 11:49

    Die Einwanderungsbehörde Saudi-Arabiens lässt die Frauen im Land mit einer neuen Methode überwachen. Per Mobilfunk-Tracking wird ihr Aufenthaltsort überwacht, damit sie nicht unbemerkt das Land verlassen.
    https://www.golem.de/news/tracking-frauen-in-saudi-arabien-werden-mit-sms-ueberwacht-1211-95911.html

  6. Oberlandesgericht München: Bestätigungsmail ist unberechtigte Werbung

    Beiträge: 99
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    26.11.12 - 11:59

    Ein Münchner Gericht sieht in der Zusendung von E-Mails zur Einwilligung in ein Newsletterabo einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Einige fürchten, damit sei das Ende des Double-Opt-in-Verfahrens gekommen.
    https://www.golem.de/news/oberlandesgericht-muenchen-bestaetigungsmail-ist-unberechtigte-werbung-1211-95905.html

  7. Patentstreit: Samsung darf Apples Vertrag mit HTC sehen

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.11.12 - 14:37

    Apple muss sein Patentabkommen mit HTC an Samsungs Anwälte vollständig aushändigen. Das entschied der Richter am US-Bundesgericht in Kalifornien. Das Dokument wird allerdings nicht öffentlich gemacht.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-samsung-darf-apples-vertrag-mit-htc-sehen-1211-95892.html

  8. Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    Beiträge: 207
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    12.06.15 - 12:20

    "Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-mustervertrag-fuer-eltern-gegen-filesharing-der-kinder-1211-95885.html

  9. Site Governance: Facebook ersetzt Pseudowahlrecht durch Kommentarfunktion

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.12.12 - 13:05

    Facebook will seine Nutzer nicht mehr wählen lassen. Das Netzwerk stört sich an der Quantität der Stimmen und will diese durch qualitativ hochwertige Rückmeldungen ersetzen. Das bisherige Wahlsystem funktionierte ohnehin nicht.
    https://www.golem.de/news/site-governance-facebook-ersetzt-pseudowahlrecht-durch-kommentarfunktion-1211-95879.html

  10. Megaupload: Dotcoms Auslieferungsverhandlung wieder verschoben

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.11.12 - 05:32

    Ohne Angaben von Gründen wird die Anhörung für die Auslieferung von Kim Schmitz alias Dotcom in die USA wieder verschoben. Dort drohen ihm maximal 20 Jahre Haft.
    https://www.golem.de/news/megaupload-dotcoms-auslieferungsverhandlung-wieder-verschoben-1211-95878.html

  11. WCIT-12: Google ist gegen UN-Pläne zur Internetkontrolle

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.11.12 - 12:12

    Nur ein dezentrales Internet sei ein freies Internet - so in etwa argumentiert Google gegen die Pläne, die Kontrolle über das Internet an die UN-Organisation ITU zu übertragen. Das Unternehmen erklärte, eine solche Zentralisierung könnte die Entwicklung des Internets hemmen und Zensur begünstigen.
    https://www.golem.de/news/wcit-12-google-ist-gegen-un-plaene-zur-internetkontrolle-1211-95862.html

  12. Bayern: EU genehmigt Milliarden-Euro-Hilfe für mindestens 50 MBit/s

    Beiträge: 28
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.11.12 - 14:11

    Bayern darf laut EU-Beschluss 2 Milliarden Euro als Förderung ausgeben, um schnelles Internet in derzeit unterversorgte Gebiete zu bringen. Pro Gemeinde gibt es Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro.
    https://www.golem.de/news/bayern-eu-genehmigt-milliarden-euro-hilfe-fuer-mindestens-50-mbit-s-1211-95856.html

  13. Der Herr der Ringe: Tolkiens Erben klagen gegen Warner Bros.

    Beiträge: 168
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    10.07.15 - 20:23

    Onlineglücksspiele mit Gandalf & Co. klingen wie eine blöde Idee von Sauron. Die Erben von Tolkien scheinen empört - und haben eine millionenschwere Klage gegen Warner Bros. eingereicht. Schlimmstenfalls droht auch dem MMOG Der Herr der Ringe Online das Aus.
    https://www.golem.de/news/der-herr-der-ringe-tolkiens-erben-klagen-gegen-warner-bros-1211-95844.html

  14. Roboterauto: Google heuert Verkehrssicherheitsexperten an

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.11.12 - 12:00

    Google holt sich Verstärkung für sein Projekt mit selbstfahrenden Autos: Künftig wird der stellvertretende Chef der Verkehrsbehörde NHTSA für das Unternehmen arbeiten.
    https://www.golem.de/news/roboterauto-google-heuert-verkehrssicherheitsexperten-an-1211-95833.html

  15. Spitzengespräche: Neuseelands Premier redet mit Obama über Kim Dotcom

    Beiträge: 76
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.11.12 - 09:06

    Der Fall Kim Dotcom wird auf höchster Regierungsebene erörtert. Dotcom witzelte, er würde gerne in die USA kommen und Hollywood zeigen, wie man im Internet Geld verdient. Dort drohen ihm 20 Jahre Haft.
    https://www.golem.de/news/spitzengespraeche-neuseelands-premier-redet-mit-obama-ueber-kim-dotcom-1211-95826.html

  16. Patentprozesse: Motorola will Lizenzgebühren für Surface

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.11.12 - 07:47

    Im Patentprozess zwischen Microsoft und Motorola soll Richter James Robart auch zukünftige Technologie von Microsoft berücksichtigen. Ohne seine WLAN-Patente würden die Tablets von Microsoft nicht funktionieren, argumentieren Motorolas Anwälte.
    https://www.golem.de/news/patentprozesse-motorola-will-lizenzgebuehren-fuer-surface-1211-95813.html

  17. Patentprozesse: Samsung will Apples Vereinbarung mit HTC sehen

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.11.12 - 16:33

    Im Vorfeld des zweiten Patentprozesses zwischen Apple und Samsung vor einem Bundesgericht in Kalifornien verlangt Samsung Einsicht in die Vereinbarung zwischen Apple und HTC. Außerdem wurde Android 4.2 auf dem Galaxy Nexus in dem Prozess zugelassen.
    https://www.golem.de/news/patentprozesse-samsung-will-apples-vereinbarung-mit-htc-sehen-1211-95803.html

  18. Rechtsstreit: Google und Apple arbeiten an Patentfrieden

    Beiträge: 26
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.11.12 - 19:35

    Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens sprechen Google und Apple über eine Vereinbarung zur Nutzung von Standardpatenten. Eine Rückkehr von Google Maps auf iOS-Plattformen ist sogar schon vor dem Abschluss der Gespräche möglich.
    https://www.golem.de/news/rechtsstreit-google-und-apple-arbeiten-an-patentfrieden-1211-95775.html

  19. Erziehungsmethoden: Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

    Beiträge: 179
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    10.01.13 - 20:00

    Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."
    https://www.golem.de/news/erziehungsmethoden-musikindustrie-fuer-elterliche-ohrfeigen-gegen-filesharing-1211-95766.html

  20. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

    Beiträge: 73
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    17.11.12 - 00:13

    Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-eltern-muessen-filesharing-der-kinder-nicht-kontrollieren-1211-95741.html

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