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Politik/Recht

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  1. Südkorea: Gericht urteilt im Designstreit für Samsung

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.08.12 - 21:53

    Ein südkoreanisches Gericht hat entschieden, dass Samsung nicht gegen Designpatente verstößt. Der Mobilfunkhersteller hätte aber gegen ein weiteres Apple-Patent verstoßen. Apple habe ebenfalls eine Patentverletzung begangen. Beiden droht ein Verkaufsverbot.
    https://www.golem.de/news/suedkorea-gericht-urteilt-im-designstreit-fuer-samsung-1208-94064.html

  2. Wikileaks-Gründer: Strafrechtsexperte hält Assanges Asyl für völkerrechtswidrig

    Beiträge: 76
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    Letzter Beitrag:
    27.08.12 - 09:21

    Der Göttinger Richter und Professor für Strafrecht, Kai Ambos, ist der Meinung, dass das diplomatische Asyl für Julian Assange dem Völkerrecht widerspricht. Schweden hätte gleich mehrere Möglichkeiten, eine Auslieferung an die USA zu verhindern.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-gruender-strafrechtsexperte-haelt-assanges-asyl-fuer-voelkerrechtswidrig-1208-94041.html

  3. Vote!!!: Obama vs. Romney im Präsidentschaftskampf von Epic Games

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    24.08.12 - 13:06

    US-Wähler mobilisieren und damit Geld verdienen: Das versucht Epic Games auf Basis der Unreal Engine 3 in dem für iOS verfügbaren Spiel Vote!!!. Das präsidiale Spielprinzip erinnert deutlich an das Fantasy-Gekloppe von Infinity Blade.
    https://www.golem.de/news/vote-obama-vs-romney-im-praesidentschaftskampf-von-epic-games-1208-94035.html

  4. Rechner weggenommen: Schadensersatz wegen Notebook-Beschlagnahme

    Beiträge: 63
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    Letzter Beitrag:
    25.08.12 - 20:46

    Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.
    https://www.golem.de/news/rechner-weggenommen-gericht-zahlt-schadensersatz-wegen-notebook-beschlagnahme-1208-94020.html

  5. Verbraucherschützer: E-Plus wegen Vorratsdatenspeicherung abgemahnt

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.08.12 - 14:58

    E-Plus hat zugesagt, die Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung seiner Kundendaten zu ändern. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) durchgesetzt.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-e-plus-wegen-vorratsdatenspeicherung-abgemahnt-1208-94018.html

  6. Campus Party Europe 2012: "Bitte kopieren Sie diese Musik"

    Beiträge: 65
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    24.08.12 - 13:40

    Schwarzkopien müssen der Musikindustrie nicht schaden, sondern können ihr nützen, wenn sie richtig eingesetzt werden. Das sagt Christian Villum und liefert mit seinem Musiklabel Uhrlaut den Beweis.
    https://www.golem.de/news/campus-party-europe-2012-bitte-kopieren-sie-diese-musik-1208-94015.html

  7. Musikindustrie: Angeblich große Mehrheit für Urheberrechtswarnungen

    Beiträge: 75
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    09.09.12 - 16:15

    Musik- und Filmindustrie wollen mit einer Studie nachweisen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Warnhinweise der Provider gegen Urheberrechtsverletzungen befürwortet. Es lohnt sich aber, die Fragestellung genauer anzusehen.
    https://www.golem.de/news/musikindustrie-angeblich-grosse-mehrheit-fuer-urheberrechtswarnungen-1208-94016.html

  8. Urheberrecht: Abmahnanwälte verteidigen Pornopranger im Internet

    Beiträge: 173
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    23.08.12 - 20:26

    Die Namen von bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, will die Regensburger Kanzlei U+C am 1. September 2012 veröffentlichen. Internetrechtsexperte Solmecke hält dies für strafbare Nötigung.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-abmahnanwaelte-verteidigen-pornopranger-im-internet-1208-93980.html

  9. Julian Assange: Schweden entkräftet Assanges Totschlagargument

    Beiträge: 79
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    22.08.12 - 19:05

    Schweden widerspricht einem zentralen Argument des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA und für politisches Asyl. Das Land liefere niemanden aus, dem Todesstrafe drohe, sagt eine Mitarbeiterin des Justizministeriums.
    https://www.golem.de/news/schweden-assange-wird-bei-gefahr-der-todesstrafe-nicht-ausgeliefert-1208-93971.html

  10. Google, Apple, Microsoft, Samsung: Große Mängel in Vertragsbedingungen der App-Plattformen

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.08.12 - 15:52

    Die Verbraucherzentrale verklagt Google und Apple, weil in Appstores Verbraucherrechte verletzt würden. Zehn Abmahnungen wurden verschickt, geprüft wurden Google, Apple, Microsoft, Samsung und Nokia.
    https://www.golem.de/news/google-apple-microsoft-samsung-grossen-maengel-in-vertragsbedingungen-der-app-plattformen-1208-93952.html

  11. Balkonrede: Assange fordert Freilassung von Manning und sonst nichts

    Beiträge: 118
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.08.12 - 11:19

    Auf einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London hat Julian Assange eine Stellungnahme abgegeben. Darin ging er nicht auf kolportierte Pläne ein, sich Schweden unter gewissen Bedingungen zu stellen.
    https://www.golem.de/news/balkonrede-assange-fordert-freilassung-von-manning-und-sonst-nichts-1208-93935.html

  12. Patentprozess: Apple versucht, 1994er-Tablet-Beweis auszuschließen

    Beiträge: 162
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    22.08.12 - 23:21

    Im Patentprozess um das iPad hat Apple in letzter Minute versucht, das Tablet-Konzept von Knight-Ridder von 1994 als Beweis aus dem Prozess auszuschließen. Ein Zeuge wirft Samsung vor, seine Patente nicht nach FRAND zu lizenzieren.
    https://www.golem.de/news/patentprozess-apple-versucht-1994er-tablet-beweis-auszuschliessen-1208-93926.html

  13. Apple vs. Samsung: "Habt ihr Crack geraucht?"

    Beiträge: 126
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    21.08.12 - 13:23

    Als Apples Anwälte eine weitere Zeugenliste vorlegen, fragte Richterin Lucy Koh irritiert, ob sie etwas geraucht hätten. Samsung kalkuliert derweil seine Verluste und Apple will beweisen, dass Samsungs Patente ungültig sind.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-habt-ihr-crack-geraucht-1208-93915.html

  14. Öko-Institut: Start für nachhaltiges Elektronikschrott-Recycling in Afrika

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.08.12 - 10:37

    In Ghana, wo Elektronikschrott ganze Regionen verseucht, startet das Öko-Institut ein Projekt für nachhaltiges Recycling von Platin und Indium. Doch dabei geht es nicht um den Elektronikschrott aus der EU.
    https://www.golem.de/news/oeko-institut-start-fuer-nachhaltiges-elektronikschrott-recycling-in-afrika-1208-93897.html

  15. Megaupload: Auslieferung von Kim Dotcom immer unwahrscheinlicher

    Beiträge: 62
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.08.12 - 18:25

    Die USA müssen die Beweise gegen Kim Dotcom vorlegen, darunter auch Angaben zu verdeckten Aktionen des FBI im Fall Megaupload. Sonst kommt es nicht zur Auslieferung.
    https://www.golem.de/news/megaupload-auslieferung-von-kim-dotcom-immer-unwahrscheinlicher-1208-93894.html

  16. Julian Assange: Ecuador gewährt Assange politisches Asyl

    Beiträge: 127
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    19.08.12 - 17:25

    Der in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtete Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Anspruch auf politisches Asyl. Assange ist jetzt Staatsbürger Ecuadors und genießt als Botschaftsmitarbeiter diplomatischen Schutz.
    https://www.golem.de/news/julian-assange-ecuador-gewaehrt-assange-politisches-asyl-1208-93893.html

  17. Julian Assange: Britische Polizei droht mit Stürmung der Botschaft

    Beiträge: 143
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    16.08.12 - 20:12

    Die britische Polizei droht damit, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen. Laut einem Gesetz von 1987 kann sie das. Ecuador will im Laufe des Tages seine Entscheidung zu Assanges Asylantrag bekanntgeben.
    https://www.golem.de/news/julian-assange-britische-polizei-droht-mit-stuermung-der-botschaft-1208-93884.html

  18. Polizeigewerkschaft: Facebook soll die Identität aller Nutzer überprüfen

    Beiträge: 179
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    30.10.12 - 12:15

    Die Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft will die Identität von Facebook-Nutzern überprüfen lassen, beispielsweise mit Postident. Auf die Daten soll die Polizei jederzeit zugreifen können.
    https://www.golem.de/news/polizeigewerkschaft-facebook-soll-identitaet-aller-nutzer-ueberpruefen-1208-93865.html

  19. Apple vs. Samsung: Apple soll die Tablet-Idee von Knight Ridder haben

    Beiträge: 254
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    20.08.12 - 14:44

    Im Prozess zwischen Samsung und Apple hat ein Zeuge ausgesagt, Apple-Mitarbeiter hätten zehn Jahre vor der Veröffentlichung des iPads einen Prototyp eines Tablets bei Knight Ridder gesehen. Außerdem sagte ein Experte aus, Apple verletze zahlreiche Samsung-Patente.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-apple-soll-die-tablet-idee-von-knight-ridder-haben-1208-93857.html

  20. Patente: Google baut "Prior Art Finder"

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.08.12 - 13:20

    Google erweitert seine Patentsuche um europäische Patente und einen "Prior Art Finder", mit dem sich herausfinden lassen soll, ob eine patentierte Erfindung zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung wirklich neu war.
    https://www.golem.de/news/patente-google-baut-prior-art-finder-1208-93836.html

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