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Politik/Recht

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  1. Vorratsdatenspeicherung: Comeback vor dem Bundesverfassungsgericht

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 09:22

    16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-comeback-vor-dem-bundesverfassungsgericht-1609-123077.html

  2. Die Woche im Video: Krumme Geräte, teure Tarife und spärliche Steuern

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 10:50

    Notebooks, Gaming-PCs, Uhren, Telefone, Actioncams, Sensoren, Knöpfe, Chips, Navis: Die Liste der Produktneuheiten auf der Ifa ist lang. Wir geben einen Überblick über die Höhepunkte der Messe - und was abseits davon so geschah. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-krumme-geraete-teure-tarife-und-spaerliche-steuern-1609-122988.html

  3. Deutsche Telekom: Wettbewerber drohen nach Vectoring-Beschluss mit Klage

    Beiträge: 35
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    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 18:30

    Die Telekom spricht von einem "Supertag für Deutschland". Die Wettbewerber kritisieren hingegen die Vectoring-Erlaubnis der Bundesnetzagentur scharf.
    https://www.golem.de/news/deutsche-telekom-wettbewerber-drohen-nach-vectoring-beschluss-mit-klage-1609-123061.html

  4. Steam: British Telecom verklagt Steam wegen Patentverletzungen

    Beiträge: 25
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.09.16 - 21:17

    Mit der Bibliothek, dem Chat und dem Messenger von Steam verstößt Valve gegen Patente von British Telecom - findet jedenfalls British Telecom. Das Unternehmen hat nun eine Klage eingereicht.
    https://www.golem.de/news/steam-british-telecom-verklagt-steam-wegen-patentverletzungen-1609-123048.html

  5. Nahbereich: Bundesnetzagentur erlaubt Vectoring-Pläne der Telekom

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.10.16 - 18:13

    Der exklusive Vectoring-Ausbau der Telekom im Nahbereich kann losgehen. Die Bundesnetzagentur erlaubt trotz Kritik der Wettbewerber die Pläne.
    https://www.golem.de/news/nahbereich-bundesnetzagentur-erlaubt-vectoring-plaene-der-telekom-1609-123030.html

  6. Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern

    Beiträge: 160
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    05.09.16 - 10:28

    Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.
    https://www.golem.de/news/streit-mit-eu-deutsche-apple-laeden-zahlen-trotz-hoher-umsaetze-kaum-steuern-1609-123019.html

  7. Zu früh gefreut?: Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Beiträge: 36
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    01.09.16 - 18:02

    Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
    https://www.golem.de/news/zu-frueh-gefreut-was-die-eu-leitlinien-fuer-das-offene-netz-bedeuten-1609-122987.html

  8. 20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 87
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    01.09.16 - 14:07

    Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.
    https://www.golem.de/news/20-jahre-schutzfrist-eu-kommission-plant-das-maximale-leistungsschutzrecht-1608-122995.html

  9. EU-Kommission: Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

    Beiträge: 76
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.08.16 - 14:00

    Das war dann doch ein bisschen wenig: Apple hat jahrelang weniger als ein Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa gezahlt. Das sei ein unzulässiger Steuervorteil, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Den soll Apple jetzt an Irland zurückzahlen.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-apple-soll-13-milliarden-euro-an-steuern-nachzahlen-1608-122956.html

  10. Europäische Union: Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein

    Beiträge: 40
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    31.08.16 - 10:49

    Das könnte teuer werden für Apple: Die EU-Kommission hält die Vereinbarungen über Steuererleichterungen in Irland für unzulässig. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen mehrere Milliarden US-Dollar nachzahlen.
    https://www.golem.de/news/europaeische-union-irlands-steuervorteile-fuer-apple-sollen-unzulaessig-sein-1608-122950.html

  11. Leitlinien vereinbart: Regulierer schwächen Vorgaben zu Netzneutralität ab

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.08.16 - 10:51

    Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/leitlinien-vereinbart-regulierer-schwaechen-vorgaben-zu-netzneutralitaet-ab-1608-122943.html

  12. Google-Steuer: EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 50
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.08.16 - 08:29

    Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.
    https://www.golem.de/news/google-steuer-eu-kommission-plaediert-fuer-europaeisches-leistungsschutzrecht-1608-122913.html

  13. BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.08.16 - 12:51

    Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.
    https://www.golem.de/news/bgh-antrag-opposition-will-nsa-ausschuss-zur-ladung-snowdens-zwingen-1608-122899.html

  14. Umwelthilfe: Handel ignoriert Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

    Beiträge: 50
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.11.16 - 11:22

    Seit einem Monat muss der Handel gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen. Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe nehmen es viele Händler mit der Verpflichtung nicht so genau.
    https://www.golem.de/news/umwelthilfe-handel-ignoriert-ruecknahmepflicht-von-elektrogeraeten-1608-122896.html

  15. GTP: Oracle finanziert Google-kritisches Projekt

    Beiträge: 51
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    21.08.16 - 22:53

    Google müsse seine Lobby-Aktivitäten offenlegen, fordert das Google Transparency Project. Dumm ist nur, dass das Projekt von einem Google-Gegner finanziert wird, wie ein US-Medium herausgefunden hat.
    https://www.golem.de/news/gtp-oracle-finanziert-google-kritisches-projekt-1608-122814.html

  16. BGH-Urteil: Treuhänder müssen Namen-Domains mit Inhalt füllen

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    24.08.16 - 13:05

    Wer eine Internetdomain treuhänderisch auf einen fremden Namen registriert, kann diese schnell wieder los sein. Der BGH verlangt eine "einfache und zuverlässige Möglichkeit", den Auftrag zu überprüfen.
    https://www.golem.de/news/bgh-urteil-treuhaender-muessen-namen-domains-mit-inhalt-fuellen-1608-122779.html

  17. OLG Frankfurt: Facebook-Nutzer haften für Missbrauch von Account

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.08.16 - 10:55

    Nutzer müssen ihren Facebook-Account genauso vor Missbrauch schützen wie ihr Ebay-Konto. Ein sorgloser Umgang mit den Zugangsdaten verstoße gegen die Nutzungsbedingungen, urteilte das OLG Frankfurt am Main.
    https://www.golem.de/news/olg-frankfurt-facebook-nutzer-haften-fuer-missbrauch-von-account-1608-122749.html

  18. Sicherheit: Wikileaks verteilt weiter Malware in AKP-Dokumenten

    Beiträge: 15
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.08.16 - 18:52

    Das Enthüllungsportal Wikileaks will geleakte Dokumente möglichst unverändert ins Netz stellen. Das kann nach Ansicht eines Sicherheitsexperten "extrem unverantwortlich" sein.
    https://www.golem.de/news/sicherheit-wikileaks-verteilt-weiter-malware-in-akp-dokumenten-1608-122720.html

  19. Schwarzmarkt: Wo iPhones nur geschmuggelt zu haben sind

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.08.16 - 08:56

    Seit mehr als 35 Jahren sind die USA und der Iran offiziell verfeindet. Aber viele Iraner finden Produkte aus dem Land gut - besonders iPhones. Der Schwarzmarkt boomt. Nun will auch die Regierung in Teheran von den Geschäften profitieren.
    https://www.golem.de/news/schwarzmarkt-wo-iphones-nur-geschmuggelt-zu-haben-sind-1608-122685.html

  20. Schutz vor Belästigung: Vater muss Whatsapp von den Handys seiner Töchter löschen

    Beiträge: 131
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    15.08.16 - 07:56

    Eltern müssen aufpassen, was ihre Kinder mit dem Smartphone tun. In einem konkreten Fall verbot ein Gericht sogar die Nutzung von Whatsapp durch die Tochter - der Vater muss das jetzt regelmäßig kontrollieren.
    https://www.golem.de/news/schutz-vor-belaestigung-vater-muss-whatsapp-von-den-handys-seiner-toechter-loeschen-1608-122670.html

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