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Politik/Recht

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  1. NSA-Affäre: Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier

    Beiträge: 62
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    13.08.13 - 09:48

    Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-kontrollgremium-tagt-ohne-steinmeier-1308-100920.html

  2. Open Source: Google gibt weitere Patente zur Nutzung frei

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.08.13 - 10:37

    Unter seinem Open Patent Non-Assertion (OPN) Pledge hat Google weitere Patente freigegeben, die ohne Einschränkungen genutzt werden dürfen. Insgesamt sind es bereits 89 Patente, die teils in mehreren Ländern registriert sind.
    https://www.golem.de/news/open-source-google-gibt-weitere-patente-zur-nutzung-frei-1308-100922.html

  3. Snowden-Papiere: Deutschland als Spionageziel der NSA

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.08.13 - 01:13

    Deutschland ist für den US-Geheimdienst NSA als Ziel von Spionage nur von mittlerem Interesse. Das soll aus Unterlagen von US-Whistleblower Snowden hervorgehen, die der Spiegel eingesehen hat.
    https://www.golem.de/news/snowden-papiere-deutschland-als-spionageziel-der-nsa-1308-100903.html

  4. Patentstreit: Samsung verletzt zwei Apple-Patente

    Beiträge: 69
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    12.08.13 - 23:11

    Im langjährigen Patentstreit mit seinem Konkurrenten Samsung hat Apple einen Sieg vor Gericht erzielt. Einige Samsung-Produkte dürfen daher nicht mehr in die USA importiert werden.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-samsung-verletzt-zwei-apple-patente-1308-100901.html

  5. NSA-Affäre: Geheimdienst rechnet Anteil der Netzüberwachung klein

    Beiträge: 22
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    Letzter Beitrag:
    12.08.13 - 10:29

    Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA nimmt ausführlich Stellung zu den Spähvorwürfen. Zugleich verspricht US-Präsident Obama mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-geheimdienst-rechnet-anteil-der-netzueberwachung-klein-1308-100900.html

  6. NSA-Affäre: XKeyscore ist "wichtiger Baustein" für BND-Aufklärung

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    10.08.13 - 13:06

    Der BND gibt erstmals Details zur Nutzung von XKeyscore preis. Der Regierung zufolge werden damit jedoch keine zusätzlichen Telekommunikationsdaten abgegriffen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-xkeyscore-ist-wichtiger-baustein-fuer-bnd-aufklaerung-1308-100886.html

  7. NSA-Affäre: Provider verschlüsselter Dienste zerstören Kunden-E-Mails

    Beiträge: 123
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    10.08.13 - 23:43

    Die E-Mail-Provider Lavabit und Silent Circle vernichten lieber die E-Mails ihrer Kunden, als sie an die NSA weiterzugeben. Sie geraten offenbar unter Druck der US-Strafverfolgungsbehörden. Über die genauen Gründe dürfe er nicht sprechen, schreibt der Lavabit-Gründer.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-provider-verschluesselter-dienste-zerstoeren-kunden-e-mails-1308-100885.html

  8. René Obermann: "Kundenansturm bei Telekom auf beiden Seiten des Atlantiks"

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.08.13 - 15:48

    Trotz Drosselungsdebatte verzeichnet die Telekom viele Neukunden in Deutschland. Aber auch in den USA legte T-Mobile dank iPhone und Fusion mit MetroPCS zu.
    https://www.golem.de/news/ren-obermann-kundenansturm-bei-telekom-auf-beiden-seiten-des-atlantiks-1308-100861.html

  9. Geheimdienst-Kooperation: NSA-Debatte bleibt im Wahlkampfmodus stecken

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.08.13 - 22:56

    Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.
    https://www.golem.de/news/geheimdienst-kooperation-nsa-debatte-bleibt-im-wahlkampfmodus-stecken-1308-100857.html

  10. Bundeskriminalamt: Verträge zum Staatstrojaner-Kauf bleiben geheim

    Beiträge: 19
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    10.08.13 - 20:26

    Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.
    https://www.golem.de/news/bundeskriminalamt-vertraege-zum-staatstrojaner-kauf-bleiben-geheim-1308-100845.html

  11. Edward Snowden: Obama sagt Treffen mit Putin ab

    Beiträge: 39
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    09.08.13 - 12:54

    Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.
    https://www.golem.de/news/edward-snowden-obama-sagt-treffen-mit-putin-ab-1308-100844.html

  12. Leutheusser-Schnarrenberger: Selbst im Sommerloch sind Pornofilter "unsinnig"

    Beiträge: 96
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    Letzter Beitrag:
    08.08.13 - 18:47

    Wer Pornofilter beim Internetprovider fordert, sollte "sich die Debatten der vergangenen Jahre ausdrucken lassen - und vielleicht das Grundgesetz", rät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Und Norbert Geis erklärt seine Pornoschranke näher.
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-selbst-im-sommerloch-sind-pornofilter-unsinnig-1308-100838.html

  13. WebM: Nokia verliert im Patentstreit um VP8

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.08.13 - 18:57

    Einer der größten Vorteile des Google Codecs VP8 und des darauf basierenden Videoformats WebM soll ihre Freiheit von Patentansprüchen Dritter sein. In Mannheim konnte sich Google in einem Streitfall jetzt gegen Patentansprüche auf VP8 von Nokia verteidigen.
    https://www.golem.de/news/webm-nokia-verliert-im-patentstreit-im-vp8-1308-100815.html

  14. Internetfilter: CSU-Rechtsexperte will Pornofilter auch in Deutschland

    Beiträge: 261
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    Letzter Beitrag:
    07.08.13 - 23:22

    Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis setzt sich für Pornofilter wie in Großbritannien ein. Nutzer sollen sich "für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden" müssen. Die Pressestelle der CSU-Fraktion steht nicht dahinter.
    https://www.golem.de/news/internetfilter-csu-rechtsexperte-will-pornofilter-auch-in-deutschland-1308-100810.html

  15. Auftragshersteller: Foxconn soll Flüsse und Luft verseuchen

    Beiträge: 83
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    06.08.13 - 17:16

    Das chinesische Umweltschutzministerium prüft, ob Foxconn und der Platinenhersteller Unimicron Flüsse mit Schwermetall verseuchen. Beide Firmen sind in der betroffenen Region für Apple tätig. Nach Angaben der Anwohner sind die Flüsse durch die Abwässer trübe und stinkend.
    https://www.golem.de/news/auftragshersteller-foxconn-soll-fluesse-und-luft-verseuchen-1308-100791.html

  16. NSA-Skandal: Deutsche Firmen fürchten Cyber-Attacken aus den USA

    Beiträge: 36
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    06.08.13 - 13:09

    Mit dem NSA-Skandal ist bei Firmen die Furcht vor Cyber-Attacken aus den USA stark gestiegen. Doch viele vertrauen weiter auf Firewalls und schwierige Passwörter.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-deutsche-firmen-fuerchten-cyber-attacken-aus-den-usa-1308-100790.html

  17. Streit mit Samsung: US-Regierung setzt sich mit Veto für Apples iPhone ein

    Beiträge: 107
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    11.08.13 - 23:13

    Dank einer Initiative der US-Regierung darf Apple seine mit einem Verkaufsstopp belegten, älteren Geräte weiter in den USA verkaufen. Apple-Konkurrent Samsung hatte den Verkaufsstopp vor der ITC durchgesetzt. Die US-Regierung ist dagegen, weil sie Nachteile für Konsumenten und Wettbewerb befürchtet.
    https://www.golem.de/news/streit-mit-samsung-us-regierung-setzt-sich-mit-veto-fuer-apples-iphone-ein-1308-100777.html

  18. NSA-Skandal: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter

    Beiträge: 39
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.05.14 - 14:35

    Eine der beiden Datensammelstellen, über die die NSA allein in einem Monat 500 Millionen Metadaten erfasst hat, liegt in Bad Aibling auf dem Gelände des BND. Das hat der BND zugegeben.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-bnd-leitet-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-1308-100776.html

  19. NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft wird aktiv

    Beiträge: 19
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 12:49

    Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-bundesanwaltschaft-wird-aktiv-1308-100772.html

  20. G-10: Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft

    Beiträge: 51
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    05.08.13 - 11:26

    Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.
    https://www.golem.de/news/g-10-bundesregierung-setzt-abhoerpakt-mit-usa-und-uk-ausser-kraft-1308-100771.html

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