Politik/Recht
-
LCDs: Toshiba droht wegen Preisabsprachen Millionenstrafe
Bis zu 261 Millionen US-Dollar soll Toshiba wegen illegaler Preisabsprachen bezahlen. Dies hat ein Gericht in erster Instanz in San Francisco entschieden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, von 1999 bis 2006 die Preise für LC-Displays künstlich hochgehalten zu haben.
https://www.golem.de/news/lcds-toshiba-droht-wegen-preisabsprachen-millionenstrafe-1207-92955.html -
Apple vs. Samsung: Galaxy Nexus darf nicht mehr verkauft werden
Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat Richterin Lucy Koh das Verkaufsverbot für das Galaxy Nexus bestätigt. Es ist über Google Play in den USA nicht mehr erhältlich. Google will einen OTA-Patch nachreichen, der strittige Funktionen deaktiviert.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-galaxy-nexus-darf-nicht-mehr-verkauft-werden-1207-92946.html -
Verfassungsschutz: Bayerischer Geheimdienst macht Angst vor Facebook
Der bayerische Verfassungsschutz rät Unternehmen zur "Löschung von zweifelhaften Postings in sozialen Netzwerken sowie notfalls auch zum Sperren dieser Netzwerke" für die Mitarbeiter.
https://www.golem.de/news/verfassungsschutz-bayrischer-geheimdienst-macht-angst-vor-facebook-1207-92943.html -
EuGH: Microsoft freut sich über Urteil zu gebrauchter Software
Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung erlaubt.
https://www.golem.de/news/eugh-microsoft-freut-sich-ueber-urteil-zu-gebrauchter-software-1207-92933.html -
EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"
EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.
https://www.golem.de/news/eu-kommissar-acta-ist-kein-angriff-auf-die-buergerlichen-freiheiten-1207-92931.html -
Europäischer Gerichtshof: Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen als legal eingestuft - unabhängig vom Vertriebsweg. Damit scheitert Oracle mit seiner Klage gegen den deutschen Händler Usedsoft.
https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-gebrauchte-softwarelizenzen-duerfen-weiterverkauft-werden-1207-92929.html -
Apple vs. Samsung: Verkaufsverbot des Galaxy Tab 10.1 bestätigt
Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat Richterin Koh das Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 in den USA bestätigt. Google soll Samsung helfen, ein gegenseitiges Lizenzabkommen mit Apple auszuhandeln.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-verkaufsverbot-des-galaxy-tab-10-1-bestaetigt-1207-92924.html -
Kartellvorwürfe: Google bietet der EU einen Kompromiss an
Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und Google um die Marktmacht des Suchmaschinenanbieters bewegt sich Google auf die EU zu. Ein Brief mit Vorschlägen für einen Deal von Google-Chef Eric Schmidt ging bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein.
https://www.golem.de/news/kartellvorwuerfe-google-bietet-der-eu-einen-kompromiss-an-1207-92920.html -
Tariferhöhung: Hintertür bei neuen Gema-Tarifen und politischer Druck
Gegenüber der FTD hat sich Johannes Singhammer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, gegen die neuen Gema-Tarife für Veranstaltungen und Diskotheken ausgesprochen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zeigte die Gema zudem eine Hintertür auf.
https://www.golem.de/news/tariferhoehung-hintertuer-bei-neuen-gema-tarifen-und-politischer-druck-1207-92906.html -
Proview: Apple legt mit Millionenzahlung Streit um Marke iPad bei
Apple hat sich mit Proview im iPad-Markenrechtsstreit geeinigt. Proview wollte Apple am Verkauf des Tablets hindern und wurde dabei von der Bank of China unterstützt.
https://www.golem.de/news/proview-apple-legt-mit-millionenzahlung-streit-um-marke-ipad-bei-1207-92883.html -
Schnelle Internetanschlüsse: Koalition brüskiert Deutsche Telekom
Es ist ein herber Rückschlag für Telekom-Chef René Obermann und seine rund 100 Lobbyisten: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will mit zum Teil drastischen Maßnahmen den Ausbau schneller Internetanschlüsse in ländlichen Regionen beschleunigen und keine Rücksicht mehr auf den Exmonopolisten nehmen.
https://www.golem.de/news/schnelle-internetanschluesse-koalition-brueskiert-deutsche-telekom-1207-92878.html -
Galaxy Nexus: Apple setzt Verkaufsverbot in den USA durch
Apple hat ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Nexus vor Gericht erstritten. Das Smartphone verletze unter anderem das Patent zur einheitlichen Suche in mehreren Quellen und das Patent zur Slide-to-Unlock-Funktion.
https://www.golem.de/news/galaxy-nexus-apple-setzt-verkaufsverbot-in-den-usa-durch-1206-92877.html -
Wikileaks: Assange lässt Polizei-Ultimatum verstreichen
Julian Assange will der Aufforderung der britischen Polizei nicht nachkommen, sich den Behörden zu stellen. Er will in der ecuadorianischen Botschaft bleiben, bis über seinen Asylantrag entschieden wird.
https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-laesst-polizei-ultimatum-verstreichen-1206-92872.html -
eGK: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert
Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte vor. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden.
https://www.golem.de/news/egk-klage-gegen-elektronische-gesundheitskarte-gescheitert-1206-92831.html -
Megaupload: Gericht nennt Durchsuchung der Dotcom-Villa illegal
Die Durchsuchung der Villa von Kim Dotcom war wegen Formfehlern illegal, hat der neuseeländische High Court geurteilt. Auch das heimliche Klonen der Festplatten des Megaupload-Gründers durch das FBI war ungesetzlich.
https://www.golem.de/news/megaupload-gericht-nennt-durchsuchung-der-dotcom-villa-illegal-1206-92822.html -
Datenschutzskandale: "Stiftung Datenschutz wird ein Papiertiger"
Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.
https://www.golem.de/news/datenschutzskandale-stiftung-datenschutz-wird-ein-papiertiger-1206-92818.html -
EU vs. Microsoft: Gericht bestätigt Rekordstrafe gegen Microsoft weitgehend
Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert.
https://www.golem.de/news/eu-vs-microsoft-gericht-bestaetigt-rekordstrafe-gegen-microsoft-weitgehend-1206-92788.html -
Klage: Gema will von den Musikpiraten Geld für CC-Musik
Da die Gema die Gema-Freiheit eines Liedstücks nicht bestätigen wollte, will die Gesellschaft nun Geld dafür haben. Die Musikpiraten finden das gut, denn sie erhoffen sich damit eine Klärung der Rechtslage.
https://www.golem.de/news/klage-gema-will-von-den-musikpiraten-geld-fuer-cc-musik-1206-92772.html -
Wikipedia-Gründer: Jimmy Wales gegen Auslieferung von TVShack-Gründer
Der Brite Richard O'Dwyer soll wegen des Betreibens von TVShack an die USA ausgeliefert werden. Dagegen spricht sich Jimmy Wales, Gründer der Wikipedia, in einer seiner seltenen politischen Interventionen aus.
https://www.golem.de/news/wikipedia-gruender-jimmy-wales-gegen-auslieferung-von-tvshack-gruender-1206-92764.html -
Digitale Gesellschaft: Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs
Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.
https://www.golem.de/news/digitale-gesellschaft-gesetzesvorschlag-zur-mitnutzung-von-wlans-1206-92759.html
