Politik/Recht
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Meldegesetz: Umstrittene Änderung war schon im April bekannt
Die Regierungskoalition hatte bereits Anfang April 2012 festgelegt, das Meldegesetz so zu ändern, wie es Ende Juni 2012 im Bundestag beschlossen wurde. Politiker zeigen sich über die Kritik am Gesetz überrascht.
https://www.golem.de/news/meldegesetz-umstrittene-aenderung-war-schon-im-april-bekannt-1207-93200.html -
Wikileaks: Isländisches Gericht hält Spendenblockade für unrechtmäßig
Visa und Mastercard müssen wieder Zahlungen an Wikileaks abwickeln. Die Sperre sei nicht rechtmäßig, hat ein Gericht in Island geurteilt. Innerhalb von zwei Wochen soll die Blockade aufgehoben werden.
https://www.golem.de/news/wikileaks-islaendisches-gericht-haelt-spendenblockade-fuer-unrechtmaessig-1207-93183.html -
Rapidshare gegen Atari: Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen geht weiter
Rapidshare ist enttäuscht, vom Bundesgerichtshof nicht recht bekommen zu haben. Das Verfahren um Urheberrechtsverletzungen zwischen Atari und dem Sharehoster geht nach fünf Jahren weiter.
https://www.golem.de/news/rapidshare-gegen-atari-rechtsstreit-um-urheberrechtverletzungen-geht-weiter-1207-93179.html -
Onlineaktion: Axel-Springer-Konzern beschuldigt Gegner des E-Mail-Bombings
Der Springer-Konzern sandte allen Onlineverweigerern der Zusendung einer kostenlosen Bild-Zeitung einen umfangreichen Infobrief. Dem widersprachen viele Menschen in einer E-Mail an acht Springer-Adressen: Für den Verlag ist dies Computersabotage durch E-Mail-Bombing.
https://www.golem.de/news/onlineaktion-axel-springer-konzern-beschuldigt-gegner-des-e-mail-bombings-1207-93154.html -
Xbox: Microsoft erhält Patent für skalierbare Konsolenhardware
Ein Patent für eine "skalierbare Multimedia-Computersystem-Architektur" hat sich Microsoft gesichert. Zumindest theoretisch könnte es Grundlage für die nächste Generation der Xbox sein.
https://www.golem.de/news/xbox-microsoft-erhaelt-patent-fuer-skalierbare-konsolenhardware-1207-93134.html -
Mieterbund und Verbraucherschützer: Grundverschlüsselung für Kabelfernsehen ist "Wegelagerei"
Die Bundesverbraucherzentrale nennt die Grundverschlüsselung frei empfangbarer TV-Programme "moderne Wegelagerei" und fordert zusammen mit Mieterbund, Wohnungsunternehmen und der ZAK-Behörde ein Ende dieser Praxis.
https://www.golem.de/news/mieterbund-und-verbraucherschuetzer-grundverschluesselung-fuer-kabelfernsehen-ist-wegelagerei-1207-93129.html -
Copyleft-Lizenzen: Fontana arbeitet an GPLv3-Nachfolger
Der Mitautor der GPLv3 arbeitet an einer nächsten Version. Sie soll kompatibel zu allen bisherigen GPL-Lizenzen, leichter zu verstehen und kürzer sein.
https://www.golem.de/news/copyleft-lizenzen-fontana-arbeitet-an-gplv3-nachfolger-1207-93123.html -
Verwertungsgesellschaften: EU will Gema & Co. stärker disziplinieren
Die EU-Kommission will die europaweite Lizenzierung von Musik vereinfachen und hat dazu Maßnahmen zur Modernisierung der Verwertungsgesellschaften vorgelegt.
https://www.golem.de/news/verwertungsgesellschaften-eu-will-gema-co-staerker-disziplinieren-1207-93125.html -
Megaupload: Kim Dotcom will sich den US-Behörden stellen
Kim Dotcom und sein Team wollen freiwillig in die USA gehen, wenn die Behörden die mit Megaupload eingenommenen US-Dollar-Millionen freigeben. Das sagt zumindest der Megaupload-Gründer.
https://www.golem.de/news/megaupload-kim-dotcom-will-sich-den-us-behoerden-stellen-1207-93115.html -
Umsatzsteuer: Wann das Finanzamt eine digitale Rechnung akzeptieren muss
Das Bundesfinanzministerium erklärt in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder, unter welchen Voraussetzungen elektronische Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das Schreiben klärt offene Fragen, welche die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 mit sich brachte.
https://www.golem.de/news/umsatzsteuer-wann-das-finanzamt-eine-digitale-rechnung-akzeptieren-muss-1207-93109.html -
Online-Appell: In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz
Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete.
https://www.golem.de/news/online-appell-in-24-stunden-ueber-110-000-gegen-neues-meldegesetz-1207-93108.html -
Europa: EU will Städte intelligenter machen
Die EU-Kommission will den Einsatz von IT-Systemen in Städten vorantreiben. Über die intelligenten Steuerungssysteme sollen Abläufe effizienter gestaltet werden. Verkehrs- und Energiemanagement sollen helfen, Ressourcen zu sparen und Städte lebenswerter zu machen.
https://www.golem.de/news/europa-eu-will-staedte-intelligenter-machen-1207-93106.html -
IP-Adressen: Sammelklage gegen Pornostudios wegen Bittorrent-Abmahnungen
Weil die Einnahmen der Pornostudios zurückgehen, setzen sie auf wahllose Abmahnungen an Bittorrent-Nutzer per Sammlung von IP-Adressen, so eine US-Klägerin. Am Telefon werde gedroht, die Opfer öffentlich bloßzustellen, wenn sie nicht freiwillig zahlen.
https://www.golem.de/news/ip-adressen-sammelklage-gegen-pornostudios-wegen-bittorrent-abmahnungen-1207-93105.html -
Megaupload: Anhörung zur Kim-Dotcom-Auslieferung verschoben
Statt im August 2012 wird erst im März 2013 über die Auslieferung von Kim Schmitz, alias Dotcom, in die USA entschieden. Der Megaupload-Gründer war über die Verzögerung verärgert.
https://www.golem.de/news/megaupload-anhoerung-zur-kim-dotcom-auslieferung-verschoben-1207-93097.html -
E-Mails aus Syrien: Anonymous brüstet sich mit Hack der Syria Files
Nach Darstellung des Hackerkollektivs war Anonymous maßgeblich an der Beschaffung der Syria Files beteiligt. Zusammen mit syrischen Oppositionellen wollen die Hacker die rund 2,5 Millionen E-Mails erbeutet haben, die von Wikileaks veröffentlicht wurden.
https://www.golem.de/news/e-mails-aus-syrien-anonymous-bruestet-sich-mit-hack-der-syria-files-1207-93094.html -
Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermeldeämter
Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt.
https://www.golem.de/news/meldegesetz-gez-bekommt-bereits-die-daten-der-einwohnermeldeaemter-1207-93071.html -
Überwachung: Abhörsoftware von Syborg verliert monatelang BKA-Daten
Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-abhoersoftware-von-syborg-verliert-monatelang-daten-1207-93056.html -
Regierungssprecher: "Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"
Seit über einem Jahr darf Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell unter @regsprecher twittern. Privat kann er mit dem Mikrobloggingdienst nichts anfangen.
https://www.golem.de/news/regierungssprecher-wirkliche-nachrichten-nie-zuerst-auf-twitter-1207-93045.html -
TÜV-Experte: E-Mail-Lesen im Auto bei laufendem Motor verboten
Selbst wenn das Auto steht, darf der Fahrer nicht zum Smartphone greifen, um eine E-Mail zu lesen oder eine SMS zu versenden, solange der Motor läuft. Mit dem Notebook ist dies dagegen keine Ordnungswidrigkeit.
https://www.golem.de/news/tuev-experte-e-mail-lesen-im-auto-bei-laufendem-motor-verboten-1207-93031.html -
Kino.to: Europäischer Gerichtshof soll Internetsperren prüfen
Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.
https://www.golem.de/news/kino-to-europaeischer-gerichtshof-soll-internetsperren-pruefen-1207-93017.html
