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Politik/Recht

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  1. Tarifstreit: Schlichtung zwischen Gema und Diskobetreibern zugestellt

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.04.13 - 23:22

    Im Tarifstreit zwischen der Gema und den Betreibern von Gaststätten gibt es einen ersten Vorschlag zur Schlichtung. Zum Inhalt des möglichen Kompromisses schweigen sich beide Parteien aber noch aus.
    https://www.golem.de/news/tarifstreit-schlichtung-zwischen-gema-und-diskobetreibern-zugestellt-1304-98688.html

  2. UMTS-Patent: Samsung verliert beim Bundespatentgericht

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.04.13 - 01:23

    Das Bundespatentgericht hat ein UMTS-Patent des Smartphone-Herstellers Samsung für ungültig erklärt. Samsung hatte es gegen Apple in einem Prozess von dem Landgericht Mannheim und in den USA vorgebracht.
    https://www.golem.de/news/umts-patent-samsung-verliert-beim-bundespatentgericht-1304-98678.html

  3. Bundesgerichtshof: RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.04.13 - 11:30

    Das Verfahren zwischen Shift.TV, Save.TV sowie RTL und Sat.1 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lässt nun prüfen, ob die Sender wie mit TV-Kabelunternehmen zu einem Vertrag gezwungen werden können.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-rtl-und-sat-1-muessen-online-videorekorder-lizenz-pruefen-1304-98671.html

  4. Linux-Kernel: Lizenzprobleme beim ARM-Code

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.04.13 - 14:22

    Wegen Lizenzproblemen erwägen die Kernel-Entwickler, den Floating-Point-Code für ARM-CPUs aus dem Linux-Kernel zu entfernen. Das würde die Leistungsfähigkeit des Linux-Kernels deutlich senken. Linus Torvalds ist dagegen.
    https://www.golem.de/news/linux-kernel-lizenzprobleme-beim-arm-code-1304-98666.html

  5. Icann: Anonyme Domains soll es nicht mehr geben

    Beiträge: 24
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    17.03.14 - 20:10

    Auf Wunsch von Strafverfolgern wird bald jeder überprüft, der eine Webadresse will. Das soll Betrüger treffen, schadet aber Regierungskritikern.
    https://www.golem.de/news/icann-anonyme-domains-soll-es-nicht-mehr-geben-1304-98650.html

  6. Gesetzesentwurf: Bundesregierung will Zugriff auf verwaiste Werke erleichtern

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.04.13 - 09:45

    Wenn sich der Urheber eines geistigen Werks wie eines Buches nicht mehr ermitteln lässt, darf es bald durch öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich gemacht werden. Das sieht ein nun beschlossener Gesetzesentwurf vor, der auch Zweitveröffentlichungen von wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt.
    https://www.golem.de/news/gesetzesentwurf-bundesregierung-will-zugriff-auf-verwaiste-werke-erleichtern-1304-98647.html

  7. Nokia, Microsoft, Oracle: "Google bevorzugt mit Android eigene Apps"

    Beiträge: 95
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    10.04.13 - 12:57

    Microsoft, Nokia und Oracle rufen die EU-Kommission an, weil Google mit Android seinen eigenen Apps wettbewerbswidrig Vorteile verschaffe.
    https://www.golem.de/news/nokia-microsoft-oracle-google-bevorzugt-mit-android-eigene-apps-1304-98601.html

  8. Urheberrechtsverletzung: Rentnerin ohne Computer muss Filesharing-Strafe nicht zahlen

    Beiträge: 133
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    11.04.13 - 10:39

    Eine alte Frau, die zur Tatzeit weder Router noch Computer besessen hat, muss nicht für eine Urheberrechtsverletzung zahlen, die angeblich unter ihrer IP-Adresse begangen worden ist.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzung-rentnerin-ohne-computer-muss-filesharing-strafe-nicht-zahlen-1304-98584.html

  9. Demos gegen Bestandsdatenauskunft: "Unsere Passwörter gehören uns"

    Beiträge: 27
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    15.04.13 - 18:08

    Am 14. April 2013 wird es in vielen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geben. Dieses Überwachungsgesetz soll im Bundesrat gestoppt werden.
    https://www.golem.de/news/demos-gegen-bestandsdatenauskunft-unsere-passwoerter-gehoeren-uns-1304-98581.html

  10. Verbraucherschützer: Zusatzverträge für SD-Programme im TV-Kabelnetz kündigen

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.04.13 - 17:49

    TV-Kabelfernsehnutzer sollten die Zusatzverträge für bisher verschlüsselte SD-Programme bei Kabel Deutschland loswerden, raten Verbraucherschützer und bieten dafür Hilfe an.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-zusatzvertraege-fuer-sd-programme-im-tv-kabelnetz-kuendigen-1304-98578.html

  11. In-App-Purchase-Patente: Lodsys geht gegen Spielehersteller vor

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.10.13 - 07:54

    Der Patentverwalter Lodsys macht seine Patente jetzt auch bei Herstellern mobiler Spiele geltend. Betroffen sind unter anderem Gameloft und das aus Südkorea stammende Gamevil.
    https://www.golem.de/news/in-app-purchase-patente-lodsys-geht-gegen-spielehersteller-vor-1304-98573.html

  12. Filesharing: Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"

    Beiträge: 74
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    08.04.13 - 10:58

    Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.
    https://www.golem.de/news/filesharing-pflicht-zur-providerauskunft-auch-ohne-gewerbliches-ausmass-1304-98557.html

  13. 2. Politiker-LAN: Der Bundestag spielt wieder

    Beiträge: 18
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.04.13 - 13:54

    Die wirtschaftliche und technische Seite von Computerspielen steht im Mittelpunkt der 2. Politiker-LAN, die Mitte Mai 2013 im Bundestag stattfindet.
    https://www.golem.de/news/2-politiker-lan-der-bundestag-spielt-wieder-1304-98555.html

  14. Die Siedler Online: Verbraucherschützer mahnen Ubisoft ab

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.04.13 - 13:50

    Den Zugriff auf - auch bezahlte - Inhalte verlieren Spieler von Die Siedler Online, die neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen. Verbraucherschützer haben deshalb den Betreiber Ubisoft abgemahnt.
    https://www.golem.de/news/die-siedler-online-verbraucherschuetzer-mahnen-ubisoft-ab-1304-98544.html

  15. iPhone und iPad: Apples Entsperrgesten-Patent für ungültig erklärt

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.04.13 - 13:35

    Das Bundespatentgericht hat Apples Patent zum Entsperren des Bildschirms für nichtig erklärt. Das Patent stelle keine technische Lösung dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Apple hatte wegen des Patents unter anderem Motorola und Samsung verklagt.
    https://www.golem.de/news/iphone-und-ipad-apples-entsperrgesten-patent-fuer-ungueltig-erklaert-1304-98543.html

  16. SFZ TK: Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud

    Beiträge: 125
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    09.04.13 - 22:52

    Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.
    https://www.golem.de/news/sfz-tk-bundesregierung-will-an-die-verschluesselung-in-der-cloud-1304-98477.html

  17. RTL und ProSiebenSat.1: Kabel Deutschlands SD-Grundverschlüsselung endet morgen

    Beiträge: 126
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    05.04.13 - 16:04

    Zum Ende der SD-Grundverschlüsselung bietet Kabel Deutschland ein HD-Paket für 3,90 Euro im Monat an. Dazu gehören 16 Sender in HD-Qualität.
    https://www.golem.de/news/rtl-und-prosiebensat-1-kabel-deutschlands-sd-grundverschluesselung-endet-morgen-1304-98475.html

  18. Patentantrag: iPhone mit rundumlaufendem Display

    Beiträge: 91
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    05.04.13 - 12:07

    Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, der ein iPhone beschreibt, dessen Touchscreen-Display nicht an den Gehäuserändern endet, sondern um sie herumläuft und auch die Rückseite bedeckt. Damit könnten Knöpfe durch den Touchscreen ersetzt werden.
    https://www.golem.de/news/patentantrag-iphone-mit-rundumlaufendem-display-1304-98458.html

  19. Berliner Landesdatenschützer: "Bring your own device" in der Verwaltung verboten

    Beiträge: 29
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.04.13 - 16:35

    Berlins Landesdatenschützer hat betont, dass es in der öffentlichen Verwaltung weiter verboten ist, sein eigenes mobiles Gerät zu nutzen. Es gibt Tipps für Betriebsvereinbarungen für "Bring your own device", die bei Verlust des Gerätes auch die Fernlöschung einschließen.
    https://www.golem.de/news/berliner-landesdatenschuetzer-bring-your-own-device-in-der-verwaltung-verboten-1303-98421.html

  20. Amtsgericht München: Torrent-Datei reicht für Filesharing-Verurteilung nicht aus

    Beiträge: 65
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    30.03.13 - 16:47

    Eine Torrent-Datei ist nicht mit einer illegalen Filmkopie gleichzusetzen. Der Torrent "stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar", so das Amtsgericht München.
    https://www.golem.de/news/amtsgericht-muenchen-torrent-datei-reicht-fuer-filesharing-verurteilung-nicht-aus-1303-98414.html

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