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Politik/Recht

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  1. Vergewaltigungsvorwürfe: Julian Assange soll doch in London befragt werden

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.03.15 - 09:13

    Die schwedische Staatsanwaltschaft will nun offenbar doch nach London reisen und Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft befragen. Auch eine DNA-Probe soll genommen werden - trotz Rechtsunsicherheit.
    https://www.golem.de/news/vergewaltigungsvorwuerfe-julian-assange-soll-doch-in-london-befragt-werden-1503-112946.html

  2. Urteil: Gericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

    Beiträge: 211
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    Letzter Beitrag:
    28.07.15 - 13:07

    Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen: Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/news/urteil-gericht-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-verfassungsgemaess-1503-112943.html

  3. EU-Rat: Keine Meldepflicht für Behörden bei Datenschutzpannen

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    Letzter Beitrag:
    13.03.15 - 00:06

    Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, dass Behörden auch künftig keine IT-Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzpannen melden müssen, private Anbieter hingegen schon. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die Abgeordneten haben aber einen anderen Vorschlag.
    https://www.golem.de/news/eu-rat-keine-meldepflicht-fuer-behoerden-bei-datenschutzpannen-1503-112918.html

  4. Elektrogerätegesetz: Auch Onlinehandel muss kleine Geräte zurücknehmen

    Beiträge: 10
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    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 11:13

    Bisher landen rund 500.000 Tonnen ausrangierter Elektrogeräte im Hausmüll oder werden illegal exportiert, statt recycelt. Eine Gesetzesänderung soll jetzt den Handel zur Rücknahme zwingen, aber nur für sehr kleine Geräte. Gegen die immer kürzere Lebensdauer von Elektrogeräten finden sich keine Aussagen im Gesetz.
    https://www.golem.de/news/elektrogeraetegesetz-auch-onlinehandel-muss-kleine-geraete-zuruecknehmen-1503-112901.html

  5. Gerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.03.15 - 00:00

    Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.
    https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-vorratsdatenspeicherung-in-den-niederlanden-verboten-1503-112900.html

  6. Markenrecht: Band Kraftwerk wehrt sich gegen Brennstoffzellenkraftwerk

    Beiträge: 115
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 12:53

    Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.
    https://www.golem.de/news/markenrecht-band-kraftwerk-wehrt-sich-gegen-brennstoffzellenkraftwerk-1503-112880.html

  7. Kollaboration: Github will Lizenzabfragen vereinfachen

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.03.15 - 13:08

    Durch eine neue API soll die Lizenzabfrage für Projekte auf Github erleichtert werden. Die Anzahl von unlizenziertem Code auf der Plattform ist aber weiter ein gravierendes Problem.
    https://www.golem.de/news/kollaboration-github-will-lizenzabfragen-vereinfachen-1503-112872.html

  8. Große Koalition: Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

    Beiträge: 109
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.03.15 - 20:01

    In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-das-zarte-pflaenzchen-vorratsdatenspeicherung-blueht-auf-1503-112824.html

  9. Die Woche im Video: Zwei große Messen und Trauer um Spock

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    07.03.15 - 20:57

    Viel Interessantes haben wir auf dem Mobile World Congress und der Games Developer Conference gesehen - und um Spock-Darsteller Leonard Nimoy getrauert: Sieben Tage, viele Meldungen und ein guter Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-zwei-grosse-messen-und-trauer-um-spock-1503-112817.html

  10. Bundesnetzagentur: Telefónica klagt gegen Mobilfunkauktion

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.03.15 - 16:58

    Die Telefónica will nicht, dass ein Teil der erwarteten Einnahmen aus der Mobilfunkauktion als Förderung in den Glasfaserausbau auf dem Land gehen. Damit werde die Deutsche Telekom bevorzugt, so der spanische Konzern.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-telef-nica-klagt-gegen-mobilfunkauktion-1503-112805.html

  11. Lizenzrecht: Linux-Entwickler verklagt VMware wegen GPL-Verletzung

    Beiträge: 87
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.04.15 - 23:05

    Der Linux-Entwickler Christoph Hellwig wirft VMware eine Verletzung der GPL vor und verklagt das Unternehmen nun nach gescheiterten Gesprächen. Technisch ist die Sache aber kompliziert.
    https://www.golem.de/news/lizenzrecht-linux-entwickler-verklagt-vmware-wegen-gpl-verletzung-1503-112794.html

  12. Microsoft: Warum sich Windows 7 von PC Fritz registrieren ließ

    Beiträge: 176
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    10.03.15 - 11:52

    Die offenbar gefälschten Windows-7-DVDs von PC Fritz haben den Nutzern bei der Installation und Registrierung keine Probleme gemacht. "Die Fälscher sind bei der Beschaffung von Product Keys sehr kreativ", erklärte ein Microsoft -Sprecher.
    https://www.golem.de/news/microsoft-warum-sich-windows-7-von-pc-fritz-registrieren-liess-1503-112793.html

  13. Anhörung im Bundestag: Leistungsschutzrecht findet Unterstützer

    Beiträge: 29
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.03.15 - 11:00

    Eine Anhörung im Bundestag hat die Probleme mit dem Leistungsschutzrecht wieder deutlich gemacht. Bezeichnend ist, dass nur eine bestimmte Suchmaschine inzwischen eine Nutzungslizenz abgeschlossen hat.
    https://www.golem.de/news/anhoerung-im-bundestag-leistungsschutzrecht-findet-unterstuetzer-1503-112758.html

  14. Leistungsschutzrecht: Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht

    Beiträge: 183
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 12:48

    Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-wie-die-vg-media-der-google-konkurrenz-das-leben-schwermacht-1503-112718.html

  15. Uber: Taxi-Dienst wächst in Deutschland nicht weiter

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.03.15 - 02:29

    Uber will seine Mitfahrdienste nicht in weiteren deutschen Städten anbieten. Der Taxikonkurrent zieht auch andere Konsequenzen aus dem Streit mit Behörden und Taxiunternehmen.
    https://www.golem.de/news/uber-taxi-dienst-waechst-in-deutschland-nicht-weiter-1502-112657.html

  16. Die Woche im Video: Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.02.15 - 14:06

    Sicherheitsexperten haben in dieser Woche über Adware debattiert, wir haben das schnelle USB 3.1 getestet und am 1. März soll das riesige Solarflugzeug Solar Impulse 2 zu seiner Weltumrundung starten: sieben Tage, viele Meldungen - und ein guter Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-abenteurer-adware-und-ein-fixer-anschluss-1502-112631.html

  17. Stellenangebote: Apple sucht nach Mitarbeitern für VR-Hardware

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.03.15 - 08:18

    Mehrere Stellenangebote von Apple beflügeln Gerüchte, nach denen Apple eine eigene VR-Brille bauen will. Die passenden Patente hält Apple bereits.
    https://www.golem.de/news/stellenangebote-apple-sucht-nach-mitarbeitern-fuer-vr-hardware-1502-112651.html

  18. MWC 2015: Ericsson zeigt 5G-Testsystem

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.02.15 - 16:38

    Ericsson will in Barcelona auf dem MWC 2015 ein 5G-Testumfeld zeigen, zu dem "sowohl Endgeräte als auch Basisstationen" gehören.
    https://www.golem.de/news/mwc2015-ericsson-zeigt-5g-testsystem-1502-112648.html

  19. Netzneutralität: FCC verbietet Überholspuren im Netz

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    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    27.02.15 - 13:54

    FCC-Chef Wheeler hat sich mit seinen Plänen zur Netzneutralität in den USA durchgesetzt. Die Telekommunikationsfirma Verizon veröffentlichte ihren Protest gegen die Entscheidung in Morseschrift.
    https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-fcc-verbietet-ueberholspuren-im-netz-1502-112627.html

  20. iTunes: Apple muss 533 Millionen US-Dollar an Patentverwerter zahlen

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    Letzter Beitrag:
    26.02.15 - 17:35

    Wegen der Nutzung von drei Patenten, die beim Herunterladen etwa von Spielen aus iTunes eine Rolle spielen, ist Apple zur Zahlung von rund 533 Millionen US-Dollar verurteilt worden - die Firma ist empört.
    https://www.golem.de/news/itunes-apple-muss-533-millionen-us-dollar-an-patentverwerter-zahlen-1502-112588.html

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