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Politik/Recht

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  1. iPhone und iPad: Apples Entsperrgesten-Patent für ungültig erklärt

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    Letzter Beitrag:
    05.04.13 - 13:35

    Das Bundespatentgericht hat Apples Patent zum Entsperren des Bildschirms für nichtig erklärt. Das Patent stelle keine technische Lösung dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Apple hatte wegen des Patents unter anderem Motorola und Samsung verklagt.
    https://www.golem.de/news/iphone-und-ipad-apples-entsperrgesten-patent-fuer-ungueltig-erklaert-1304-98543.html

  2. SFZ TK: Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud

    Beiträge: 125
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    Letzter Beitrag:
    09.04.13 - 22:52

    Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.
    https://www.golem.de/news/sfz-tk-bundesregierung-will-an-die-verschluesselung-in-der-cloud-1304-98477.html

  3. RTL und ProSiebenSat.1: Kabel Deutschlands SD-Grundverschlüsselung endet morgen

    Beiträge: 126
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    05.04.13 - 16:04

    Zum Ende der SD-Grundverschlüsselung bietet Kabel Deutschland ein HD-Paket für 3,90 Euro im Monat an. Dazu gehören 16 Sender in HD-Qualität.
    https://www.golem.de/news/rtl-und-prosiebensat-1-kabel-deutschlands-sd-grundverschluesselung-endet-morgen-1304-98475.html

  4. Patentantrag: iPhone mit rundumlaufendem Display

    Beiträge: 91
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    05.04.13 - 12:07

    Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, der ein iPhone beschreibt, dessen Touchscreen-Display nicht an den Gehäuserändern endet, sondern um sie herumläuft und auch die Rückseite bedeckt. Damit könnten Knöpfe durch den Touchscreen ersetzt werden.
    https://www.golem.de/news/patentantrag-iphone-mit-rundumlaufendem-display-1304-98458.html

  5. Berliner Landesdatenschützer: "Bring your own device" in der Verwaltung verboten

    Beiträge: 29
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.04.13 - 16:35

    Berlins Landesdatenschützer hat betont, dass es in der öffentlichen Verwaltung weiter verboten ist, sein eigenes mobiles Gerät zu nutzen. Es gibt Tipps für Betriebsvereinbarungen für "Bring your own device", die bei Verlust des Gerätes auch die Fernlöschung einschließen.
    https://www.golem.de/news/berliner-landesdatenschuetzer-bring-your-own-device-in-der-verwaltung-verboten-1303-98421.html

  6. Amtsgericht München: Torrent-Datei reicht für Filesharing-Verurteilung nicht aus

    Beiträge: 65
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    30.03.13 - 16:47

    Eine Torrent-Datei ist nicht mit einer illegalen Filmkopie gleichzusetzen. Der Torrent "stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar", so das Amtsgericht München.
    https://www.golem.de/news/amtsgericht-muenchen-torrent-datei-reicht-fuer-filesharing-verurteilung-nicht-aus-1303-98414.html

  7. PIN und Passwörter: Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei

    Beiträge: 104
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.04.13 - 23:25

    Die Bestandsdatenabfrage ist bald Gesetz. PIN und Mail-Passwörter erfahren Ermittler damit gar nicht, das ist technisch unmöglich. Harmlos ist das Gesetz aber keineswegs.
    https://www.golem.de/news/pin-und-passwoerter-der-bestandsdaten-beifang-der-polizei-1303-98412.html

  8. Patent: Apple will Blindbedienung für Touchscreen-Displays

    Beiträge: 18
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.03.13 - 21:10

    Apples mobile Geräte mit Touchscreen lassen sich nur bedienen, wenn das Display eingeschaltet wird - auch wenn nur ein Lied übersprungen werden soll. Das könnte sich jedoch ändern, wenn ein Patent in die Tat umgesetzt wird, das Apple zugesprochen wurde.
    https://www.golem.de/news/patent-apple-will-blindbedienung-fuer-touchscreen-displays-1303-98401.html

  9. Secure Boot: Spanische Linux-Gruppe reicht Klage gegen Microsoft ein

    Beiträge: 64
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    29.03.13 - 04:13

    Die spanische Linux-Gruppe Hispalinux hat gegen Microsoft Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Der für UEFIs Secure Boot benötigte Microsoft-Schlüssel sperre die Hardware für Linux und andere Betriebssysteme, so der Vorwurf.
    https://www.golem.de/news/secure-boot-spanische-linux-gruppe-reicht-klage-gegen-microsoft-ein-1303-98396.html

  10. Kündigungsgrund: Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.03.13 - 18:12

    Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/news/kuendigungsgrund-wenn-der-telefon-dsl-anschluss-nicht-voll-funktioniert-1303-98380.html

  11. Kampfdrohnen: Chaos Computer Club gegen "autonome Killer-Roboter"

    Beiträge: 48
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.06.13 - 17:07

    Der Chaos Computer Club unterstützt einen Aufruf von 94 Gruppen und Organisationen, die sich gegen Kampfdrohnen in Deutschland einsetzen. Sie streben die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen an.
    https://www.golem.de/news/kampfdrohnen-chaos-computer-club-gegen-autonome-killer-roboter-1303-98368.html

  12. Freier Videocodec: Nokia meldet Patentansprüche auf Googles VP8 an

    Beiträge: 89
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.03.13 - 17:59

    86 Patente besitzt Nokia, die für Googles freien Videocodec VP8 benötigt werden. Aber Nokia hat keine Pläne, Google diese Patente kostenlos oder fair, vernünftig und diskriminierungsfrei (FRAND) zur Verfügung zu stellen.
    https://www.golem.de/news/freier-videocodec-nokia-meldet-patentansprueche-auf-googles-vp8-an-1303-98367.html

  13. Bundesrat nickt ab: Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten

    Beiträge: 59
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.03.13 - 08:49

    Das Leistungsschutzrecht hat den Bundesrat passiert und kann in Kraft treten. Volker Beck von den Grünen gibt der SPD die Schuld daran und nennt das Gesetz ein Geschenk an Springer und einen Verlust für die Pressevielfalt.
    https://www.golem.de/news/bundesrat-nickt-ab-leistungsschutzrecht-kann-in-kraft-treten-1303-98349.html

  14. Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

    Beiträge: 201
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    15.02.14 - 16:13

    Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundestag-erlaubt-polizei-abfrage-von-pin-und-passwoertern-1303-98336.html

  15. Urheberrechtsverletzungen: Vodafone muss keine IP-Adressen speichern

    Beiträge: 22
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.03.13 - 09:16

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzungen-vodafone-muss-keine-ip-adressen-speichern-1303-98331.html

  16. Störerhaftung: Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

    Beiträge: 42
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 20:21

    Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.
    https://www.golem.de/news/stoererhaftung-hauptmieter-haftet-nicht-fuer-filesharing-des-untermieters-1303-98303.html

  17. Augensteuerung: LG wirft Samsung Patentverletzungen vor

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.03.13 - 09:03

    Samsung soll auf seinem aktuellen Smartphone Galaxy S4 Patente von LG verletzt haben. Die beanstandete Funktion pausiert Videos, wenn der Anwender nicht auf den Bildschirm sieht.
    https://www.golem.de/news/augensteuerung-lg-wirft-samsung-patentverletzungen-vor-1303-98291.html

  18. Patentprozesse: Nokia erwirkt Verkaufsverbot für HTC-Geräte

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    20.03.13 - 07:15

    Vor dem Landgericht in Mannheim hat Nokia ein Verkaufsverbot für Smartphones von HTC durchgesetzt. Damit erhöht Nokia den Druck auf seinen Konkurrenten bei Lizenzverhandlungen.
    https://www.golem.de/news/patentprozesse-nokia-erwirkt-verkaufsverbot-fuer-htc-geraete-1303-98260.html

  19. Wortmarken: Python gewinnt Markenstreit

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.03.13 - 10:43

    Aus dem Streit um die Wortmarke "Python" geht der Betreuer der quelloffenen Programmiersprache als Sieger hervor. Das britische Unternehmen Veber zieht seinen Antrag auf die Wortmarke Python zurück und wird seine Produkte unter einem anderen Namen vermarkten.
    https://www.golem.de/news/wortmarken-python-gewinnt-markenstreit-1303-98256.html

  20. Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

    Beiträge: 66
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.04.13 - 00:24

    Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.
    https://www.golem.de/news/bestandsdatengesetz-bei-ordnungswidrigkeiten-zugriff-auf-e-mail-passwoerter-1303-98247.html

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