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Politik/Recht

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  1. Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

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    Letzter Beitrag:
    03.03.13 - 01:39

    Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
    https://www.golem.de/news/bundestag-umstrittenes-leistungsschutzrecht-beschlossen-1303-97921.html

  2. CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

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    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 10:36

    Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.
    https://www.golem.de/news/cdu-netzpolitiker-auch-geaendertes-leistungsschutzrecht-in-der-kritik-1302-97910.html

  3. Addictive Games: Onlinespielsucht soll als psychische Störung gelten

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    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    10.11.13 - 12:52

    Eine Onlinespielsucht kann ähnliche Auswirkungen auf das Leben haben wie eine Drogensucht. Um sie zu therapieren, waren Experten bisher gezwungen, die Krankenkassen auszutricksen. Das soll sich ändern.
    https://www.golem.de/news/onlinespielsucht-psychologen-und-psychiater-fordern-politik-zum-handeln-auf-1302-97906.html

  4. Scott McNealy: "Ohne Copyright hätten wir in Java nicht investiert"

    Beiträge: 87
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 23:58

    Wäre damals bekannt gewesen, dass Java keinen Copyrightschutz erhalten hätte, hätte Sun niemals so viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Programmiersprache gesteckt. Das schreibt Scott McNealy an das Gericht, vor dem der Berufungsprozess zwischen Oracle und Google verhandelt wird.
    https://www.golem.de/news/scott-mcnealy-ohne-copyright-haetten-wir-in-java-nicht-investiert-1302-97904.html

  5. Netzsperren nach Filesharing: Comcast kapert nach vier Verwarnungen den Browser

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    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 13:30

    Der US-Provider Comcast hat angekündigt, was seinen Filesharing-Nutzern droht, die Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ignorieren. Seit dieser Woche ist in den USA das Six-Strikes-Anti-Piraterie-System aktiv, das den teilnehmenden Providern einen gewissen Freiraum lässt.
    https://www.golem.de/news/netzsperren-nach-filesharing-comcast-kapert-nach-vier-verwarnungen-den-browser-1302-97896.html

  6. Virnetx: Apple soll in Patentstreit täglich 330.000 US-Dollar zahlen

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    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 09:45

    Apple hat es nicht geschafft, die Strafe in Höhe von 370 Millionen US-Dollar an den VoIP-Patentverwalter Virnetx neu vor Gericht verhandeln zu lassen. Zusätzlich wird jetzt eine tägliche Strafzahlung fällig.
    https://www.golem.de/news/virnetx-apple-soll-in-patentstreit-taeglich-330-000-us-dollar-zahlen-1302-97898.html

  7. Gema: DJs sollen für Kopien von legalen Musikdateien zahlen

    Beiträge: 496
    Themen: 71
    Letzter Beitrag:
    11.03.13 - 16:02

    Ab dem 1. April 2013 fällt der sogenannte Laptopzuschlag von 30 Prozent für die Gema-Abgaben von Diskotheken weg. Stattdessen müssen sich nun die DJs selbst um die Lizenzierung ihrer Musiksammlung kümmern, und das ist alles andere als einfach.
    https://www.golem.de/news/gema-djs-sollen-fuer-kopien-von-legalen-musikdateien-zahlen-1302-97877.html

  8. Verbot der Identitätsverschleierung: CDU will es doch nicht so gemeint haben

    Beiträge: 71
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    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 17:16

    Ihre Forderung nach dem Verbot, die Identität im Internet zu verschleiern, liege nur "in der Version 1.0 vor", erklärt die CDU-Landtagsfraktion. Sie bekam über 200 Kommentare zum Thema Anonymität, darunter auch sehr emotionale, hieß es.
    https://www.golem.de/news/verbot-der-identitaetsverschleierung-cdu-will-alles-doch-nicht-so-gemeint-haben-1302-97851.html

  9. Leistungsschutzrecht geändert: "Kleinste Textausschnitte" doch in Suchmaschinen erlaubt

    Beiträge: 26
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    28.02.13 - 00:23

    Das Leistungsschutzrecht ist offenbar entschärft worden. Kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin bei Suchmaschinen erscheinen. Was das genau bedeutet und was das Gesetz dann noch bewirken können soll, werden Gerichte zu klären haben.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-geaendert-kleinste-textausschnitte-doch-in-suchmaschinen-erlaubt-1302-97850.html

  10. Pirate Bay: Filesharing-Website wird norwegisch und spanisch

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.02.13 - 08:23

    Weil die Unterhaltungsindustrie der schwedischen Piratenpartei mit einer Klage droht, hat diese sich entschlossen, das Angebot The Pirate Bay nicht mehr zu unterstützen. Das übernehmen jetzt Piratenparteien in Norwegen und Spanien.
    https://www.golem.de/news/pirate-bay-filesharing-website-wird-norwegisch-und-spanisch-1302-97848.html

  11. Klare Regeln im Netz: CDU will Verschleierung der Identität im Internet verbieten

    Beiträge: 180
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    03.04.13 - 09:43

    Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.
    https://www.golem.de/news/klare-regeln-im-netz-cdu-will-verschleierung-der-identitaet-im-internet-verbieten-1302-97799.html

  12. "Rechtspolitischer Eiertanz": CDU-Rechtsexperte Kauder gegen Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 41
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.02.13 - 17:38

    Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.
    https://www.golem.de/news/rechtspolitischer-eiertanz-cdu-rechtsexperte-kauder-gegen-leistungsschutzrecht-1302-97778.html

  13. Touch und weg: Microsoft-Touchscreen soll Bakterien und Viren töten

    Beiträge: 57
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    24.02.13 - 12:46

    Microsoft will Touchscreens um UV-Lichtquellen erweitern und damit hygienischer machen. Diese könnten die vom Nutzer berührten Stellen schon während der Eingabe desinfizieren.
    https://www.golem.de/news/touch-und-weg-microsoft-touchscreen-soll-bakterien-und-viren-toeten-1302-97767.html

  14. Verfassungswidrig?: Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

    Beiträge: 17
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    Letzter Beitrag:
    24.02.13 - 14:26

    Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.
    https://www.golem.de/news/verhandlungen-mit-google-leistungsschutzrecht-wird-nicht-am-28-februar-verabschiedet-1302-97763.html

  15. Streit um Java: Microsoft, EMC und Netapp unterstützen Oracle

    Beiträge: 70
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.02.13 - 13:16

    Der Rechtsstreit zwischen Oracle und Google um Java eskaliert. Der Berufung von Oracle wollen sich nun Microsoft, EMC und Netapp anschließen. Als noch nicht direkt Betroffene berufen sie sich dabei auf eine Besonderheit des US-Rechtssystems.
    https://www.golem.de/news/streit-um-java-microsoft-emc-und-netapp-unterstuetzen-oracle-1302-97724.html

  16. Bis 2020: Mit Metis will EU weltweiten 5G-Mobilfunkstandard schaffen

    Beiträge: 8
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    Letzter Beitrag:
    21.02.13 - 09:36

    Einen neuen Mobilfunkstandard für das Jahr 2020 erarbeiten Forscher und Branchenunternehmen im EU-Projekt Metis. Ziel sei, die "europäische Führung im Bereich mobiler und drahtloser Kommunikation weltweit sicherzustellen."
    https://www.golem.de/news/bis-2020-mit-metis-will-eu-weltweiten-5g-mobilfunkstandard-schaffen-1302-97721.html

  17. Apple vs. Samsung: Richterin Koh erhält Patent-Briefing

    Beiträge: 2
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    Letzter Beitrag:
    20.02.13 - 15:37

    In den Vorverhandlungen zum zweiten Prozess zwischen Apple und Samsung ist Richterin Koh zu den technischen Aspekten der Patente unterrichtet worden, die Gegenstand der Verhandlung werden. Derweil wollen beide Unternehmen verhindern, dass Unterlagen aus dem ersten Prozess veröffentlicht werden.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-richterin-koh-erhaelt-patent-briefing-1302-97712.html

  18. International Day for Privacy: Weltweite Proteste gegen Videoüberwachung am 23. Februar

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    Letzter Beitrag:
    21.02.13 - 11:31

    Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.
    https://www.golem.de/news/international-day-for-privacy-weltweite-proteste-gegen-video-ueberwachung-am-23-februar-1302-97694.html

  19. Video: Anonymous - Aktionstag für Privatsphäre

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    Anonymous spricht über den "Aktionstag für deine Privatsphäre".
    https://video.golem.de/politik-recht/10248/anonymous-aktionstag-fuer-privatsphaere.html

  20. Leistungsschutzrecht: Google ist das Taxi der Verlage

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    Letzter Beitrag:
    20.02.13 - 16:49

    Google protestiert in Berliner Taxis gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Taxichauffeure müssten auch nicht dafür zahlen, dass sie die Gäste in Restaurants karrten, lautet die Botschaft.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-ist-das-taxi-der-verlage-1302-97685.html

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