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Politik/Recht

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  1. Umsatzsteuer: Wann das Finanzamt eine digitale Rechnung akzeptieren muss

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.07.14 - 00:27

    Das Bundesfinanzministerium erklärt in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder, unter welchen Voraussetzungen elektronische Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das Schreiben klärt offene Fragen, welche die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 mit sich brachte.
    https://www.golem.de/news/umsatzsteuer-wann-das-finanzamt-eine-digitale-rechnung-akzeptieren-muss-1207-93109.html

  2. Online-Appell: In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz

    Beiträge: 29
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    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 16:50

    Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete.
    https://www.golem.de/news/online-appell-in-24-stunden-ueber-110-000-gegen-neues-meldegesetz-1207-93108.html

  3. Europa: EU will Städte intelligenter machen

    Beiträge: 8
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 11:56

    Die EU-Kommission will den Einsatz von IT-Systemen in Städten vorantreiben. Über die intelligenten Steuerungssysteme sollen Abläufe effizienter gestaltet werden. Verkehrs- und Energiemanagement sollen helfen, Ressourcen zu sparen und Städte lebenswerter zu machen.
    https://www.golem.de/news/europa-eu-will-staedte-intelligenter-machen-1207-93106.html

  4. IP-Adressen: Sammelklage gegen Pornostudios wegen Bittorrent-Abmahnungen

    Beiträge: 63
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    13.07.12 - 16:58

    Weil die Einnahmen der Pornostudios zurückgehen, setzen sie auf wahllose Abmahnungen an Bittorrent-Nutzer per Sammlung von IP-Adressen, so eine US-Klägerin. Am Telefon werde gedroht, die Opfer öffentlich bloßzustellen, wenn sie nicht freiwillig zahlen.
    https://www.golem.de/news/ip-adressen-sammelklage-gegen-pornostudios-wegen-bittorrent-abmahnungen-1207-93105.html

  5. Megaupload: Anhörung zur Kim-Dotcom-Auslieferung verschoben

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.07.12 - 12:42

    Statt im August 2012 wird erst im März 2013 über die Auslieferung von Kim Schmitz, alias Dotcom, in die USA entschieden. Der Megaupload-Gründer war über die Verzögerung verärgert.
    https://www.golem.de/news/megaupload-anhoerung-zur-kim-dotcom-auslieferung-verschoben-1207-93097.html

  6. E-Mails aus Syrien: Anonymous brüstet sich mit Hack der Syria Files

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.07.12 - 23:16

    Nach Darstellung des Hackerkollektivs war Anonymous maßgeblich an der Beschaffung der Syria Files beteiligt. Zusammen mit syrischen Oppositionellen wollen die Hacker die rund 2,5 Millionen E-Mails erbeutet haben, die von Wikileaks veröffentlicht wurden.
    https://www.golem.de/news/e-mails-aus-syrien-anonymous-bruestet-sich-mit-hack-der-syria-files-1207-93094.html

  7. Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermeldeämter

    Beiträge: 160
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    11.07.12 - 00:20

    Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt.
    https://www.golem.de/news/meldegesetz-gez-bekommt-bereits-die-daten-der-einwohnermeldeaemter-1207-93071.html

  8. Überwachung: Abhörsoftware von Syborg verliert monatelang BKA-Daten

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.07.12 - 09:55

    Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-abhoersoftware-von-syborg-verliert-monatelang-daten-1207-93056.html

  9. Regierungssprecher: "Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"

    Beiträge: 38
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.07.12 - 11:52

    Seit über einem Jahr darf Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell unter @regsprecher twittern. Privat kann er mit dem Mikrobloggingdienst nichts anfangen.
    https://www.golem.de/news/regierungssprecher-wirkliche-nachrichten-nie-zuerst-auf-twitter-1207-93045.html

  10. TÜV-Experte: E-Mail-Lesen im Auto bei laufendem Motor verboten

    Beiträge: 137
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    02.08.12 - 15:36

    Selbst wenn das Auto steht, darf der Fahrer nicht zum Smartphone greifen, um eine E-Mail zu lesen oder eine SMS zu versenden, solange der Motor läuft. Mit dem Notebook ist dies dagegen keine Ordnungswidrigkeit.
    https://www.golem.de/news/tuev-experte-e-mail-lesen-im-auto-bei-laufendem-motor-verboten-1207-93031.html

  11. Kino.to: Europäischer Gerichtshof soll Internetsperren prüfen

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.07.12 - 13:48

    Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.
    https://www.golem.de/news/kino-to-europaeischer-gerichtshof-soll-internetsperren-pruefen-1207-93017.html

  12. Birgitta Jónsdóttir: Die USA wollen Rache an Wikileaks

    Beiträge: 30
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.07.12 - 13:47

    Die isländische Politikerin Birgitta Jónsdóttir fordert Schweden auf, zu garantieren, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA auszuliefern. Sie bezichtigt die USA, Rache an Wikileaks üben zu wollen. Ihre Regierung habe ihr geraten, nicht in das Land zu reisen.
    https://www.golem.de/news/birgitta-j-nsd-ttir-die-usa-wollen-rache-an-wikileaks-1207-92995.html

  13. High Court: Apples Slide-to-Unlock-Funktion ist Prior Art

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 11:06

    Das oberste Zivilgericht in London hat im Patentstreit zwischen HTC und Apple zugunsten des taiwanischen Herstellers entschieden. HTC verstoße nicht gegen Apples Slide-to-Unlock-Patent. Apple hatte HTC in Großbritannien wegen der Nutzung von vier seiner Patente verklagt.
    https://www.golem.de/news/high-court-apples-slide-to-unlock-patent-ist-prior-art-1207-92993.html

  14. Syria Files: Wikileaks veröffentlicht 2,4 Millionen E-Mails aus Syrien

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 15:59

    Am Mittag des 5. Juli 2012 hat Wikileaks die sogenannten "Syria Files" veröffentlicht. Die rund 2,4 Millionen E-Mails sollen unter anderem aus Ministerien der Konfliktregion stammen und durch ein neues System für Data Mining ausgewertet werden.
    https://www.golem.de/news/syria-files-wikileaks-veroeffentlicht-2-4-millionen-e-mails-aus-syrien-1207-92991.html

  15. Patent: Apple will Ambilight in der Datenbrille

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.07.12 - 14:31

    Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent zugesprochen, das eine Datenbrille beschreibt, die auch das periphere Gesichtsfeld des Benutzers berücksichtigt. Dadurch sollen Übelkeit und Schwindelgefühle vermieden werden.
    https://www.golem.de/news/patent-apple-will-ambilight-in-der-datenbrille-1207-92976.html

  16. IMHO: Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen

    Beiträge: 11
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 09:26

    Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.
    https://www.golem.de/news/imho-die-proteste-gegen-den-geist-von-acta-muessen-weitergehen-1207-92970.html

  17. Konvertierungsdienst Youtube-mp3.org: "Google hat sich mit RIAA gegen uns verbündet"

    Beiträge: 67
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    06.07.12 - 11:48

    Fast 300.000 Menschen haben eine Petition bei Change.org unterzeichnet, die fordert, Aufnahmeprogramme für Youtube zuzulassen. Youtube-MP3.org aus Deutschland hat die Petition vor wenigen Tagen gestartet.
    https://www.golem.de/news/konvertierungsdienst-youtube-mp3-org-google-hat-sich-mit-riaa-gegen-uns-verbuendet-1207-92962.html

  18. Analyse: Was das EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware bedeutet

    Beiträge: 55
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    07.07.12 - 16:23

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.
    https://www.golem.de/news/analyse-was-das-eugh-urteil-zu-gebrauchtsoftware-bedeutet-1207-92960.html

  19. Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt gegen Acta

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 12:46

    Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.
    https://www.golem.de/news/handelsabkommen-eu-parlament-stimmt-gegen-acta-1207-92959.html

  20. LCDs: Toshiba droht wegen Preisabsprachen Millionenstrafe

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 01:53

    Bis zu 261 Millionen US-Dollar soll Toshiba wegen illegaler Preisabsprachen bezahlen. Dies hat ein Gericht in erster Instanz in San Francisco entschieden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, von 1999 bis 2006 die Preise für LC-Displays künstlich hochgehalten zu haben.
    https://www.golem.de/news/lcds-toshiba-droht-wegen-preisabsprachen-millionenstrafe-1207-92955.html

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