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Politik/Recht

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  1. Bundesnetzagentur: Vectoring-Zugang für Konkurrenten endgültig ausgepreist

    Beiträge: 56
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    25.12.16 - 14:06

    Die Europäische Kommission hat die Preise für den Zugang zum Layer-2-Bitstrom beim Vectoring der Telekom freigegeben. Damit gibt es eine Alternative zum Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung. Doch sie ist weit teurer.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-vectoring-zugang-fuer-konkurrenten-endgueltig-ausgepreist-1612-125202.html

  2. NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden

    Beiträge: 13
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    Letzter Beitrag:
    22.12.16 - 08:53

    Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-bgh-stoppt-schnelle-abstimmung-zu-snowden-1612-125198.html

  3. Klare Vorgaben: EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

    Beiträge: 34
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    22.12.16 - 12:02

    Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.
    https://www.golem.de/news/klare-vorgaben-eugh-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab-1612-125185.html

  4. South Carolina: US-Bundesstaat soll Porno-Sperre bekommen

    Beiträge: 76
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    21.12.16 - 20:35

    Nur wer 20 US-Dollar zahlt, soll den Pornofilter auf neuen Computern entfernen können. Das sieht eine Gesetzvorlage für Internetsperren des Abgeordneten Bill Chumley vor.
    https://www.golem.de/news/south-carolina-us-bundesstaat-soll-porno-sperre-bekommen-1612-125166.html

  5. Soziale Netzwerke: Bitkom warnt vor "Zensurmonster" gegen Fake-News

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    22.12.16 - 21:02

    Mit einer Art Facebook-Gesetz will die große Koalition den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet aufnehmen. Der Hamburger Datenschützer Caspar begrüßt die Pläne. Die IT-Branche läuft dagegen Sturm.
    https://www.golem.de/news/soziale-netzwerke-der-schwierige-kampf-gegen-fake-news-1612-125164.html

  6. Bundesnetzagentur: Strafen für Netzbetreiber bei Wechselproblemen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.12.16 - 18:36

    Die Anzahl der Beschwerden über Probleme beim Telefonanbieterwechsel ist nur etwas rückläufig. Doch es kommt immer wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige komplette Kappungen der Verbindungen sind möglich.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-strafen-fuer-netzbetreiber-bei-wechselproblemen-1612-125149.html

  7. Bundesnetzagentur: Erotik-SMS-Spam mit 0900-Rufnummern abgeschaltet

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.12.16 - 18:43

    Betrüger aus Düsseldorf, die Sex-SMS versandt hatten, sind gesperrt worden. Die Betroffenen müssen nicht zahlen und dürfen auch nicht abkassiert werden, ordnete die Bundesnetzagentur an.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-erotik-sms-spam-mit-0900-rufnummern-abgeschaltet-1612-125137.html

  8. Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein

    Beiträge: 58
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    21.12.16 - 01:01

    Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.
    https://www.golem.de/news/finanzchef-apple-legt-gegen-strafzahlung-der-eu-berufung-ein-1612-125132.html

  9. NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag

    Beiträge: 25
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    20.12.16 - 01:53

    Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-polizei-sucht-wikileaks-quelle-im-bundestag-1612-125122.html

  10. Die Woche im Video: Galileo läuft und Mario rennt

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.12.16 - 23:12

    Galileo! Ist! Gestartet!!!11!einself! Wir waren außerdem im Kino, haben mit dem Smartphone gedaddelt und endlich das Macbook Pro mit Touch Bar getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-galileo-laeuft-und-mario-rennt-1612-125117.html

  11. Patentantrag: Nintendos Switch möglicherweise auch VR-kompatibel

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.12.16 - 15:24

    Aus tragbaren Displays kann man auch ein Virtual-Reality-Headset machen - siehe Gear VR. Nintendo hat ein vergleichbares System für ein Patent angemeldet, was Spekulationen über künftige Pläne mit der Hybridkonsole Switch zulässt.
    https://www.golem.de/news/patentantrag-nintendos-switch-moeglicherweise-auch-vr-kompatibel-1612-125116.html

  12. Netzentgelte: Verfassungsgericht lässt Telekommunikationsgesetz ändern

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.12.16 - 07:16

    Wenn Netzentgelte für Zugangsleistungen nachträglich als zu niedrig eingestuft werden, muss der Netzbetreiber sie zurückfordern können. Darum lässt das Bundesverfassungsgericht jetzt das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern.
    https://www.golem.de/news/netzentgelte-bundesverfassungsgericht-laesst-telekomgesetz-aendern-1612-125114.html

  13. BitTorrent: Kickass Torrent vom alten Team wiederbelebt

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.12.16 - 14:45

    Das illegale Angebot Kickass Torrent ist wieder online. Ein Team aus bisherigen Admins, Moderatoren und Uploadern hat an dem Relaunch gearbeitet.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-kickass-torrent-vom-alten-team-wiederbelebt-1612-125111.html

  14. Kronzeugenregelung: Infineon wirft Samsung Fälschung bei Chips-Kartell vor

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.12.16 - 16:46

    Bei den Kartellen der Elektronikhersteller gilt wohl die Regel: Immer mitmachen und dann als einer der ersten aussteigen, um als Kronzeuge keine oder eine reduzierte Strafe zu zahlen. Samsung macht das vor.
    https://www.golem.de/news/kronzeugenregelung-infineon-wirft-samsung-faelschung-bei-chips-kartell-vor-1612-125092.html

  15. Notebook und Handy: Sony, Panasonic und Samsung haben Akkus verteuert

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.12.16 - 13:34

    Samsung, Sony, Panasonic und Sanyo haben ein Preiskartell gegen Verbraucher gebildet. Weil Samsung das offengelegt hat, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen - die anderen insgesamt 166 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/news/notebook-und-handy-sony-panasonic-und-samsung-haben-akkus-verteuert-1612-125045.html

  16. NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.12.16 - 09:11

    Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden möglicherweise beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung.
    https://www.golem.de/news/nsa-untersuchungsausschuss-wikileaks-akten-koennten-aus-bundestagshack-stammen-1612-125011.html

  17. Keine Vollstreckung: Berufung im Barzahl-Protest gegen Rundfunkgebühr

    Beiträge: 353
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    18.12.16 - 13:10

    Der Barzahlprotest gegen den Rundfunkbeitrag geht in die nächste Instanz. Jetzt muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
    https://www.golem.de/news/keine-vollstreckung-berufung-im-barzahl-protest-gegen-rundfunkgebuehr-1612-125000.html

  18. Die Woche im Video: Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.12.16 - 14:44

    Das LG Hamburg hat wieder zugeschlagen und eine Entscheidung zum Urheberrecht getroffen. Auch die Unis haben ihre Not damit, weil sie mit der VG Wort nicht einig werden. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-bei-den-abmahnanwaelten-knallen-wohl-schon-die-sektkorken-1612-124984.html

  19. Patent: Samsung zeigt konkrete Idee für faltbares Smartphone

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.12.16 - 21:09

    In einer Patentveröffentlichung hat Samsung eine Idee für ein faltbares Smartphone genauer erläutert. Ein derartiges Gerät könnte auf verschiedene Arten zu falten sein und eine Halterung für ein separates Kameraobjektiv haben.
    https://www.golem.de/news/patent-samsung-zeigt-konkrete-ideen-fuer-faltbares-smartphone-1612-124978.html

  20. Angriff auf Verlinkung: LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

    Beiträge: 174
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    14.12.16 - 14:42

    Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Selbst die vor Gericht erfolgreiche Kanzlei ist entsetzt.
    https://www.golem.de/news/angriff-auf-verlinkung-lg-hamburg-fordert-pruefpflicht-fuer-kommerzielle-webseiten-1612-124965.html

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