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Politik/Recht

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  1. Freifunker wehren sich: Operation Störerhaftung gegen Abmahnungen

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    Letzter Beitrag:
    28.12.12 - 19:59

    Wer anderen sein WLAN zugänglich macht, begibt sich in ein rechtliches Risiko. Diesen Missstand wollen Freifunker aus dem Rheinland nach wiederholten Abmahnungen nun mit der Operation Störerhaftung bekämpfen.
    https://www.golem.de/news/freifunker-wehren-sich-operation-stoererhaftung-gegen-abmahnungen-1212-96571.html

  2. Youtube: Google-Manager in Italien freigesprochen

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    Letzter Beitrag:
    25.12.12 - 19:38

    Drei Google-Manager sind von einem italienischen Berufungsgericht freigesprochen worden, nachdem sie 2006 wegen eines Youtube-Videos zunächst zu Haftstrafen verurteilt worden waren.
    https://www.golem.de/news/youtube-google-manager-in-italien-freigesprochen-1212-96530.html

  3. Manwin: Youporn-Chef gegen Kaution frei

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    23.12.12 - 09:36

    Fabian T. darf gegen eine hohe Kaution aus dem Gefängnis. Seinen Pass musste der Manwin-Chef und Youporn-Betreiber abgeben. Laut Spiegel droht ihm eine hohe Haftstrafe.
    https://www.golem.de/news/manwin-youporn-chef-gegen-kaution-frei-1212-96518.html

  4. Wikileaks: Assange droht der Welt in Weihnachtsansprache

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    Letzter Beitrag:
    27.12.12 - 14:46

    Im Jahr 2013 will Wikileaks eine Million Dokumente veröffentlichen, die jedes Land der Welt betreffen sollen. Das sagte Mitbegründer Julian Assange in einer Rede in der ecuadorianischen Botschaft in London.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-droht-der-welt-in-weihnachtsansprache-1212-96512.html

  5. Usedsoft: Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil

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    Letzter Beitrag:
    07.01.13 - 11:02

    Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll Usedsoft erlauben, auch Volumenlizenzverträge einzeln weiterzuverkaufen. Gestritten wurde mit Adobe.
    https://www.golem.de/news/usedsoft-gebrauchtsoftwarehaendler-freut-sich-ueber-neues-urteil-1212-96461.html

  6. Instagram: Niemand hat die Absicht, Nutzerfotos zu verkaufen

    Beiträge: 81
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    Letzter Beitrag:
    09.01.13 - 15:17

    Instagram-Chef Kevin Systrom sagt nach der gestrigen Empörung zu, die neuen Nutzungsbedingungen wieder zu ändern. "Es ist nicht unsere Absicht, eure Fotos zu verkaufen." Einige Juristen warnen vor Überreaktionen, weil die Änderungen ohnehin illegal seien.
    https://www.golem.de/news/instagram-niemand-hat-die-absicht-nutzerfotos-zu-verkaufen-1212-96456.html

  7. Kim Dotcom: Neues Mega kommt mit 720 TByte pro Rack

    Beiträge: 106
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    Letzter Beitrag:
    23.12.12 - 00:29

    Kim Dotcom gewährt einen ersten Blick auf die neuen Server des Sharehosters Mega. Viel ist jedoch auf dem Bild nicht zu erkennen.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-neues-mega-kommt-mit-720-tbyte-pro-rack-1212-96442.html

  8. Nutzungsbedingungen: Instagram nimmt sich das Recht zum Verkauf aller Nutzerfotos

    Beiträge: 138
    Themen: 23
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    20.12.12 - 10:07

    Facebook wandelt seinen Dienst Instagram in eine Bildagentur und nimmt sich das Recht, die Fotos der Nutzer zu verkaufen. Dafür wurden einige Passagen in den Nutzungsbedingungen umgeschrieben.
    https://www.golem.de/news/nutzungsbedingungen-instagram-nimmt-sich-das-recht-zum-verkauf-aller-nutzerfotos-1212-96427.html

  9. Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot, kein neues Verfahren

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.12.12 - 22:53

    Richterin Lucy Koh hat Apples Antrag abgelehnt, ein Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones in den USA durchzusetzen. Samsung darf seine Mobiltelefone weiter in den USA verkaufen. Samsungs Antrag, wegen Verfahrensfehlern den Prozess zwischen Apple und Samsung aufzurollen, hat Koh ebenfalls abgelehnt.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-kein-verkaufsverbot-kein-neues-verfahren-1212-96424.html

  10. Livescribe Sky Wifi: Fernsehsender gegen Smartpen

    Beiträge: 26
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    Letzter Beitrag:
    19.12.12 - 08:17

    Nicht einmal zwei Monate, nachdem der Sky Wifi Smartpen von Livescribe angekündigt wurde, ist er zumindest in Großbritannien wieder aus den Regalen verschwunden. Ein Fernsehsender befürchtet Verwechslungen.
    https://www.golem.de/news/livescribe-sky-wifi-fernsehsender-gegen-smartpen-1212-96420.html

  11. Verbraucherschützer: "Saturn Plus Garantie" bringt nichts

    Beiträge: 104
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    30.03.15 - 11:30

    Verbraucherschützer haben sich nach Beschwerden die Konditionen der "Saturn Plus Garantie" genau angesehen. Mit dieser soll der Kunde gegen einen oft kräftigen Aufpreis eine längere Garantie bekommen. Doch das lohne sich meist nur für Saturn, so ihr Fazit.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-saturn-plus-garantie-bringt-nichts-1212-96412.html

  12. US-Handelskammer: Google entgeht offenbar Kartellverfahren

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.12.12 - 07:00

    Google hat sich möglicherweise mit der US-Handelskammer Federal Trade Commission geeinigt und entgeht damit einem drohenden Kartellverfahren. Zu der Einigung gehört auch eine schriftliche Verpflichtung, Patente nach FRAND zu lizenzieren, berichtet das Wall Street Journal.
    https://www.golem.de/news/us-handelskammer-google-entgeht-offenbar-kartellverfahren-1212-96408.html

  13. USA: Vorerst kein Importverbot für Intel-CPUs

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    Letzter Beitrag:
    20.12.12 - 17:47

    In einem Patentstreit mit dem Unternehmen X2Y hat Intel einen Etappensieg erzielt. X2Y wollte einen Importstopp für Intel-Prozessoren erreichen, was aufgrund der globalisierten Chipindustrie weitreichende Folgen hätte.
    https://www.golem.de/news/usa-vorerst-kein-importverbot-fuer-intel-cpus-1212-96404.html

  14. Youporn: Commerzbank kündigt Konto von MyDirtyHobby

    Beiträge: 41
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    18.12.12 - 09:20

    Die Commerzbank wird nicht mehr das Konto für die Manwin-Plattform MyDirtyHobby betreiben. Nach der Verhaftung des Firmenchefs fürchtet die Bank um ihren Ruf. Zu Manwin gehört auch die Plattform Youporn.
    https://www.golem.de/news/youporn-commerzbank-kuendigt-konto-von-mydirtyhobby-1212-96399.html

  15. Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab

    Beiträge: 220
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    Letzter Beitrag:
    27.03.13 - 12:50

    Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.
    https://www.golem.de/news/bestandsdaten-bundesrat-nickt-schaerfere-telefon-ueberwachung-ab-1212-96380.html

  16. BGH-Urteil: Musik mit Samples bleibt im engen Rahmen erlaubt

    Beiträge: 40
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.12.12 - 13:45

    Im seit Jahren andauernden Streit um den Song "Nur mir" von Sängerin Sabrina Setlur, der ein Sample der Gruppe Kraftwerk enthält, gibt es nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sampling ja, aber nicht so wie bei Setlur.
    https://www.golem.de/news/bgh-urteil-musik-mit-samples-bleibt-im-engen-rahmen-erlaubt-1212-96363.html

  17. Überwachung: Bundesregierung will Zugriff auf die Daten in der Cloud

    Beiträge: 90
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    Letzter Beitrag:
    17.12.12 - 13:30

    Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundesregierung-will-zugriff-auf-die-daten-in-der-cloud-1212-96364.html

  18. iPhone: Apple verletzt drei Telefoniepatente

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    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.12.12 - 11:16

    Ein Gericht in den USA hat Apple für schuldig befunden, drei Patente verletzt zu haben. Die Patente gehören Mobilemedia, einem Unternehmen, zu dessen Eigentümern Sony, Nokia und die Mpeg-La zählen.
    https://www.golem.de/news/iphone-apple-verletzt-drei-telefoniepatente-1212-96361.html

  19. Wikileaks Party: Assange will ins Parlament

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    Letzter Beitrag:
    13.12.12 - 14:45

    Julian Assange will Senator in einem australischen Bundesstaat werden. Er ist dabei, eine Partei zu gründen, die sich unter anderem für einen besseren Schutz der Privatsphäre einsetzt. Umfragen zufolge hat er Chancen, gewählt zu werden.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-party-assange-will-ins-parlament-1212-96340.html

  20. Leistungsschutzrecht: Google einigt sich mit belgischen Zeitungsverlagen

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    Letzter Beitrag:
    14.12.12 - 13:01

    Während in Deutschland weiterhin über ein Leistungsschutzrecht für Verlage gestritten wird, hat sich Google in Belgien mit Verlagen geeinigt. Dort hatte Google einige Verlagswebseiten zeitweise ganz aus dem Index genommen, nachdem diese gegen Google News geklagt hatten.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-einigt-sich-mit-belgischen-zeitungsverlagen-1212-96338.html

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