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Politik/Recht

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  1. Verfassungsschutz: Kontrollflug über amerikanischem Konsulat eingeräumt

    Beiträge: 55
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    Letzter Beitrag:
    13.09.13 - 17:27

    Die deutschen Behörden vertrauen den US-Geheimdiensten offenbar doch nicht in Sachen Spionage. Ein Tiefflug über dem Frankfurter US-Konsulat sollte für Aufklärung sorgen.
    https://www.golem.de/news/verfassungsschutz-kontrollflug-ueber-amerikanischem-konsulat-eingeraeumt-1309-101481.html

  2. NSA-Affäre: US-Geheimdienst späht Google und Swift aus

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    10.09.13 - 16:11

    Entgegen anderslautenden Beteuerungen horcht die NSA auch Wirtschaftsunternehmen gezielt aus. Dazu zählt auch der Dienstleister, der den gesamten internationalen Zahlungsverkehr verwaltet.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-us-geheimdienst-spaeht-google-und-swift-aus-1309-101472.html

  3. DRM: Mit Mindstorm gegen den Kindle-Kopierschutz

    Beiträge: 36
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    Letzter Beitrag:
    11.09.13 - 00:33

    Der Österreicher Peter Purgathofer hat einen Scanner entwickelt, der E-Books auf dem Kindle in einfache Textdateien wandelt. Mit dem Gerät will er gegen den Verlust der Rechte von E-Book-Käufern protestieren.
    https://www.golem.de/news/drm-mit-mindstorm-gegen-den-kindle-kopierschutz-1309-101471.html

  4. Projekt 6: CIA und deutsche Geheimdienste pflegten geheime Datenbank

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.09.13 - 08:24

    Der US-Geheimdienst CIA hat jahrelang mit deutschen Geheimdiensten an einer geheimen Datenbank gearbeitet. Dort wurden Informationen zu mutmaßlichen islamistischen Terroristen gesammelt. Die dafür verantwortliche Anti-Terror-Einheit trug den Namen Projekt 6.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-cia-und-deutsche-geheimdienste-pflegten-geheime-datenbank-1309-101454.html

  5. Snowden-Archiv: NSA hat Zugang zu iOS und Android

    Beiträge: 178
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    10.09.13 - 12:46

    Die NSA hat laut einem Medienbericht Arbeitsgruppen für jedes große mobile Betriebssystem. Die Angreifer können Kontaktlisten, SMS, E-Mail und Aufenthaltsorte auslesen.
    https://www.golem.de/news/snowden-archiv-nsa-hat-zugang-zu-ios-und-android-1309-101453.html

  6. 20.000 bei Freiheit statt Angst: Appelbaum fordert starke Verschlüsselung für alle

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.09.13 - 16:43

    "Wir brauchen Verschlüsselungssoftware, die auch wirklich jeder versteht und anwenden kann", so der US-Bürgerrechtsaktivist Jacob Appelbaum bei der Demo Freiheit statt Angst. Eine starke Verschlüsselung sei der Anfang des Widerstands gegen die neue Tyrannei der heutigen Zeit.
    https://www.golem.de/news/20-000-bei-freiheit-statt-angst-appelbaum-fordert-starke-verschluesselung-fuer-alle-1309-101452.html

  7. Gema-Vermutung: Musikpiraten wollen gegen Gema zum BGH, dürfen aber nicht

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.09.13 - 18:21

    Gegen das jüngste Urteil im Streit um die Gema-Vermutung sind keine Rechtsmittel mehr möglich - der Verein Musikpiraten hat verloren. Grund ist der geringe Streitwert, der Verein rechnet dennoch mit weiteren Klagen der Gema.
    https://www.golem.de/news/gema-vermutung-musikpiraten-wollen-gegen-gema-zum-bgh-duerfen-aber-nicht-1309-101444.html

  8. Landgericht Mönchengladbach: Google-Suche muss rechtes Schmähblog nicht ausblenden

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.09.13 - 07:22

    Ein Wissenschaftler aus Düsseldorf hat vergeblich versucht, mit einer Klage durchzusetzen, dass Google einen rechten Schmähartikel bei Wordpress nicht mehr im Suchindex anzeigt.
    https://www.golem.de/news/landgericht-moenchengladbach-google-suche-muss-rechtes-schmaehblog-nicht-ausblenden-1309-101434.html

  9. Auslieferungsverfahren: Mega ohne Kim Dotcom

    Beiträge: 38
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.09.13 - 09:09

    Kim Dotcom will sich auf das Auslieferungsverfahren in die USA und auf Projekte konzentrieren. Er ist darum nicht mehr im Management von Mega.
    https://www.golem.de/news/auslieferungsverfahren-mega-ohne-kim-dotcom-1309-101408.html

  10. NSA-Affäre: "Sie müssen es nicht tun, nur weil sie es können"

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.09.13 - 09:04

    US-Präsident Barack Obama hat eine neue Gesetzgebung für Geheimdienste in den USA angedeutet. Durch den technischen Fortschritt sei das Risiko eines Missbrauchs größer als zuvor, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Stockholm.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-sie-muessen-es-nicht-tun-nur-weil-sie-es-koennen-1309-101397.html

  11. Wikileaks-Informant: Mannings Anwälte reichen Gnadengesuch ein

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.09.13 - 08:40

    Die Anwälte des verurteilten Wikileaks-Informanten Manning haben bei US-Präsident Barack Obama ein Gnadengesuch eingereicht. Es enthält auch eine persönliche Botschaft an Obama.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-informant-mannings-anwaelte-reichen-gnadengesuch-ein-1309-101363.html

  12. Strafanzeige: IT-Experte der US-Marines bespitzelte Chaos Computer Club

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.10.13 - 23:39

    Eine Konferenz des Chaos Computer Clubs in Berlin hatte Besuch von einem IT-Spezialisten des US-Marine Corps, der dort offenbar spitzelte. Julian Assange hat deshalb bei der Generalbundesanwaltschaft Anzeige erstattet.
    https://www.golem.de/news/strafanzeige-it-experte-der-us-marines-bespitzelte-chaos-computer-club-1309-101359.html

  13. Statt Fax: WBCI-Schnittstelle für schnellen Telekom-Anbieterwechsel

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.09.13 - 19:19

    Der Wechsel von einem Telekom-Anbieter zu einem anderen klappt nicht immer reibungslos, viele Kunden bleiben erstmal von der Telekommunikationsversorgung abgeschnitten. Die neue Schnittstelle WBCI soll einen schnellen Wechsel ermöglichen. Bisher tauschten sich die Firmen per Fax aus.
    https://www.golem.de/news/statt-fax-wbci-schnittstelle-fuer-schnellen-telekom-anbieterwechsel-1309-101333.html

  14. Neuseeland: Kim Dotcom gründet politische Partei

    Beiträge: 36
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.02.15 - 12:20

    "Wählt Dotcom zum Premierminister Neuseelands", twitterte der Gründer von Megaupload und Mega, der eine neue Partei gründen will. Sie will ein neues Seekabel für das Land und ein Ende der Drosselung.
    https://www.golem.de/news/neuseeland-kim-dotcom-gruendet-politische-partei-1309-101313.html

  15. NSA-Affäre: Merkel hält Ausspähung deutscher Daten für möglich

    Beiträge: 59
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    03.09.13 - 09:18

    Im Kandidatenduell zwischen Merkel und Herausforderer Steinbrück ist auch die NSA-Affäre Thema gewesen. Dabei räumte die Kanzlerin ein, dass Kommunikation deutscher Bürger nicht nur auf deutschem Boden abgehört werden könnte.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-merkel-haelt-ausspaehung-deutscher-daten-fuer-moeglich-1309-101310.html

  16. Fisa: Microsoft und Google klagen gegen die US-Regierung

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    02.09.13 - 10:45

    Microsoft und Google machen gemeinsame Sache gegen die US-Regierung: Die beiden Unternehmen wollen vor Gericht das Recht erstreiten, Angaben über die Abfrage von Nutzerdaten und -inhalten zu veröffentlichen.
    https://www.golem.de/news/fisa-microsoft-und-google-klagen-gegen-die-us-regierung-1308-101303.html

  17. Bundestagswahl: Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.09.13 - 15:08

    In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-parteien-wollen-datenschaetze-der-verwaltung-heben-1308-101296.html

  18. Abzocke: Firmen brechen neues Gesetz zu Warteschleifen

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.09.13 - 13:44

    Trotz eines neuen Gesetzes gegen Abzocke in Warteschleifen werden Verbrauchern hochgerechnet rund 25 Millionen Euro zuviel berechnet. Die Bundesnetzagentur kontrolliert nicht ausreichend.
    https://www.golem.de/news/abzocke-firmen-brechen-neues-gesetz-zu-warteschleifen-1308-101302.html

  19. Anwältin: Provider-Angaben zu IP-Adressen wegen Filesharing falsch

    Beiträge: 86
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.09.13 - 15:17

    Die Angaben der Internet-Provider zu IP-Adressen angeblicher Filesharer können schlicht falsch sein. Das belegt ein neuer Fall einer Abmahnung. Doch die Gerichte stört das bisher nicht.
    https://www.golem.de/news/anwaeltin-provider-angaben-zu-ip-adressen-wegen-filesharing-falsch-1308-101294.html

  20. Bundestagswahl: Die große Ratlosigkeit beim Urheberrecht

    Beiträge: 30
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.09.13 - 22:36

    Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-die-grosse-ratlosigkeit-beim-urheberrecht-1308-101278.html

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