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Politik/Recht

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  1. Flatrate-Abschaffung: Bundesregierung besorgt wegen Drosselung bei Telekom

    Beiträge: 93
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.04.13 - 11:45

    In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann zeigt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "besorgt" über die Pläne der Telekom, ab 2013 eine Drosselung von Internetanschlüssen einzuführen. Das sieht auch die Verbraucherschutzministerin ähnlich.
    https://www.golem.de/news/flatrate-abschaffung-bundesregierung-besorgt-wegen-drosselung-bei-telekom-1304-98922.html

  2. Video: Martin Ehrenhauser über EU-Sicherheitsarchitektur

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser äußert sich über die EU-Sicherheitsarchitektur.
    https://video.golem.de/politik-recht/10636/martin-ehrenhauser-ueber-eu-sicherheitsarchitektur.html

  3. Verfassungsgericht: Anti-Terror-Datei ist in Teilen verfassungswidrig

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    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.04.13 - 06:59

    Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.
    https://www.golem.de/news/verfassungsgericht-anti-terror-datei-ist-in-teilen-verfassungswidrig-1304-98911.html

  4. IMHO: Die Telekom will Kontrolle über Inhalte im Internet

    Beiträge: 122
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    29.04.13 - 09:22

    Nicht die Kosten für den Breitbandausbau, sondern die Kontrolle über die Inhalte sind die wahren Gründe für das Ende der Flatrate bei der Telekom. Das ist gefährlich, weil es das Prinzip der Netzneutralität zerstört - und das geht jeden an.
    https://www.golem.de/news/imho-die-telekom-will-kontrolle-ueber-inhalte-im-internet-1304-98893.html

  5. Domainrecht: Schweizer Switch schaltet Domain wegen Malware ab

    Beiträge: 52
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    24.04.13 - 20:35

    Der Schweizer Domainverwalter Switch hat die Domain npage.ch vorübergehend abgeschaltet, weil darüber Malware verbreitet wurde. Der Schweizer Domainverwalter ist stolz auf diesen "weltweit einmaligen Prozess".
    https://www.golem.de/news/domain-recht-schweizer-switch-schaltet-domain-wegen-malware-ab-1304-98872.html

  6. Bundesrat: Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft

    Beiträge: 15
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    Letzter Beitrag:
    20.04.13 - 17:32

    Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.
    https://www.golem.de/news/bundesrat-innenausschuss-empfiehlt-zustimmung-zu-bestandsdatenauskunft-1304-98833.html

  7. Wikileaks: Assange wünschte sich Google-Leaks

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.05.13 - 12:27

    Fünf Stunden hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange 2011 mit Google-Chef Eric Schmidt unterhalten. Jetzt ist das Gespräch online nachzulesen.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-wuenschte-sich-google-leaks-1304-98830.html

  8. Urheberrecht: Youtube muss nicht selbst prüfen, was Nutzer hochladen

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.04.13 - 17:39

    Der Medienkonzern Viacom hat vor Gericht erneut gegen Youtube verloren: Urheberrechtlich geschütztes Material bei Youtube muss Viacom weiterhin selbst finden und melden.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-youtube-muss-nicht-selbst-pruefen-was-nutzer-hochladen-1304-98832.html

  9. Softwarepatente: Bundestag will Urheberrecht statt Patente

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.04.13 - 21:53

    Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen haben sich einhellig gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Software "ausschließlich urheberrechtlich" geschützt wird. Davon soll auch Open-Source-Software profitieren.
    https://www.golem.de/news/softwarepatente-bundestag-will-urheberrecht-statt-patente-1304-98827.html

  10. Bundesgerichtshof: Einbetten von Youtube-Videos könnte illegal sein

    Beiträge: 65
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    25.02.15 - 11:50

    Obwohl das Einbetten von Youtube-Videos beim Hochladen ausgeschlossen werden kann, beschäftigt die Funktion den Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, so Richter Joachim Bornkamm.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-einbetten-von-youtube-videos-koennte-illegal-sein-1304-98826.html

  11. Lizenzen: Der Rückgang der GPL

    Beiträge: 142
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    23.04.13 - 17:03

    Immer mehr Entwickler verzichten auf die GPL zugunsten freizügigerer Open-Source-Lizenzen. Die GPL gilt als zu restriktiv, wenn es zur Zusammenarbeit mit kommerziellen und proprietären Lösungen kommen soll.
    https://www.golem.de/news/lizenzen-der-rueckgang-der-gpl-1304-98809.html

  12. Schlichtungsvorschlag: Gema-Tarife für Clubs müssen komplett neu verhandelt werden

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.04.13 - 13:53

    Die Gema hat sich zum Schlichtungsvorschlag im Streit um die Tarife für Diskotheken und andere Musikveranstaltungen geäußert. Kleine Teilsiege kann die Verwertungsgesellschaft verbuchen, aber die große Tarifreform lehnt der Schlichter ab. Bis 2014 soll neu verhandelt werden.
    https://www.golem.de/news/schlichtungsvorschlag-gema-tarife-fuer-clubs-muessen-komplett-neu-verhandelt-werden-1304-98802.html

  13. Landesdatenschützer: Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.04.13 - 13:17

    Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."
    https://www.golem.de/news/landesdatenschuetzer-bundesrat-soll-bestandsdatenauskunft-aendern-1304-98781.html

  14. Gottfrid Svartholm Warg: Pirate-Bay-Gründer soll eine Bank gehackt haben

    Beiträge: 40
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.04.13 - 20:03

    Gegen Gottfrid Svartholm Warg (Anakata) von Pirate Bay gibt es in Schweden eine neue Anklage. Er soll Konten bei der Nordea Bank gehackt haben.
    https://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-gruender-soll-eine-bank-gehackt-haben-1304-98778.html

  15. Gesellschaft für Informatik: Bestandsdatenauskunft gewährt auch Zugriff auf Backups

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.04.13 - 13:15

    Die Gesellschaft für Informatik zeigt auf, was die Bestandsdatenauskunft praktisch bedeutet. Auch Onlinebackups sind damit nicht mehr sicher.
    https://www.golem.de/news/gesellschaft-fuer-informatik-bestandsdatenauskunft-gewaehrt-auch-zugriff-auf-backups-1304-98751.html

  16. Bundeskriminalamt: Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich

    Beiträge: 28
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.04.13 - 09:07

    Die Sicherheitsbehörden haben das laut Experten Unmögliche weiterhin nicht erreicht: einen Staatstrojaner zu programmieren, der keine illegalen Funktionen wie Bildschirmfotos oder das Hinterlegen von gefälschtem belastendem Material beherrscht.
    https://www.golem.de/news/gesetzeskonformer-staatstrojaner-weiter-unmoeglich-1304-98747.html

  17. Apple-Patentantrag: Kreuzung zwischen iPad und Macbook

    Beiträge: 124
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    16.07.13 - 10:11

    Apple hat in den USA einen Patentantrag für einen Hybridrechner eingereicht. Das Display des Notebooks kann abgenommen und separat benutzt werden, wenn die Tastatur nicht benötigt wird. Strom und Daten werden drahtlos übertragen.
    https://www.golem.de/news/apple-patentantrag-kreuzung-zwischen-ipad-und-macbook-1304-98714.html

  18. Kameraüberwachung: Apple gewinnt den Big Brother Award

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.04.13 - 14:28

    Wegen seiner umfassenden Kameraüberwachung in den Apple-Shops, die Beschäftigte und Kunden betrifft, hat Apple den Negativpreis Big Brother Award 2013 erhalten.
    https://www.golem.de/news/kameraueberwachung-apple-gewinnt-den-big-brother-award-1304-98528.html

  19. Tarifstreit: Schlichtung zwischen Gema und Diskobetreibern zugestellt

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.04.13 - 23:22

    Im Tarifstreit zwischen der Gema und den Betreibern von Gaststätten gibt es einen ersten Vorschlag zur Schlichtung. Zum Inhalt des möglichen Kompromisses schweigen sich beide Parteien aber noch aus.
    https://www.golem.de/news/tarifstreit-schlichtung-zwischen-gema-und-diskobetreibern-zugestellt-1304-98688.html

  20. UMTS-Patent: Samsung verliert beim Bundespatentgericht

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.04.13 - 01:23

    Das Bundespatentgericht hat ein UMTS-Patent des Smartphone-Herstellers Samsung für ungültig erklärt. Samsung hatte es gegen Apple in einem Prozess von dem Landgericht Mannheim und in den USA vorgebracht.
    https://www.golem.de/news/umts-patent-samsung-verliert-beim-bundespatentgericht-1304-98678.html

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