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Politik/Recht

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  1. Acta: Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

    Beiträge: 103
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.02.12 - 15:14

    Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.
    https://www.golem.de/news/acta-deutschland-setzt-unterzeichnung-von-acta-aus-1202-89700.html

  2. Acta: Lettland setzt Ratifizierung von Handelsabkommen aus

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.02.12 - 17:53

    Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.
    https://www.golem.de/news/acta-lettland-setzt-ratifizierung-von-handelsabkommen-aus-1202-89680.html

  3. Samsung Galaxy Tab 10.1N: Apple scheitert mit Verkaufsverbot

    Beiträge: 49
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.02.12 - 13:53

    Apple ist mit dem Versuch gescheitert, Samsung per einstweiliger Verfügung den Verkauf des Android-Tablets Galaxy Tab 10.1N in Deutschland zu verbieten. Das zuständige Gericht hat entschieden, dass sich das Galaxy Tab 10.1N ausreichend vom iPad unterscheidet.
    https://www.golem.de/news/samsung-galaxy-tab-10-1n-apple-scheitert-mit-verkaufsverbot-1202-89669.html

  4. Drohnen: US-Abgeordnete beschließen Öffnung des Luftraums

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    26.05.14 - 02:01

    Ein neues Gesetz in den USA ermöglicht den Einsatz von Drohnen im normalen Luftraum. Es tritt 2015 in Kraft. Bürgerrechtler bemängeln, dass das Gesetz keine Regelungen zum Schutz der Privatsphäre enthält.
    https://www.golem.de/news/drohnen-us-abgeordnete-beschliessen-oeffnung-des-luftraums-1202-89651.html

  5. Netzpolitik: Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.02.12 - 11:57

    Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.
    https://www.golem.de/news/netzpolitik-internet-enqu-te-will-als-bundestagsausschuss-weitermachen-1202-89641.html

  6. Urheberrechtsverletzungen: Oracle will mehr Geld von SAP

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.02.12 - 18:01

    Oracle ist mit der von einem Gericht verhängten Millionenstrafe gegen SAP nicht einverstanden. Somit kommt es nun zu einem neues Prozess. Die ursprünglich verhängte Milliardenstrafe hatte ein Gericht auf 272 Millionen US-Dollar reduziert.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzungen-oracle-will-mehr-geld-von-sap-1202-89612.html

  7. Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?

    Beiträge: 164
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.02.12 - 16:23

    In einer Musterklage will ein Abmahnopfer aus Kalifornien ein Gericht zwingen festzustellen, dass Pornofilme nicht urheberrechtlich geschützt werden können. Es geht um angeblichen Tausch über Bittorrent.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-abmahnung-kann-pornografie-urheberrechtlich-geschuetzt-sein-1202-89605.html

  8. Acta: Piratenpartei ruft zu Protesten in 50 deutschen Städten auf

    Beiträge: 93
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    11.02.12 - 17:37

    Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.
    https://www.golem.de/news/acta-piratenpartei-ruft-zu-protesten-in-50-deutschen-staedten-auf-1202-89591.html

  9. Indien: Google und andere entfernen Inhalte von ihren Seiten

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.11.12 - 18:41

    Nach der Drohung eines indischen Gerichts, ihre Seiten wie in China sperren zu wollen, haben 21 Internetunternehmen Inhalte, die in dem asiatischen Land als anstößig gelten, von ihren Seiten entfernt. Darunter sind auch Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.
    https://www.golem.de/news/indien-google-und-andere-entfernen-inhalte-von-ihren-seiten-1202-89585.html

  10. Proteste gegen Heveling: Innenminister vergleicht Community mit Cowboys und Piraten

    Beiträge: 162
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    08.02.12 - 15:00

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist verärgert, dass die Website des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling übernommen wurde. "Heveling hatte eine andere Meinung und die Internetaktivisten legen seine Homepage lahm", tadelte Friedrich das Defacement.
    https://www.golem.de/news/bundesinnenminister-netzgemeinde-ohne-demokratie-und-anstand-1202-89584.html

  11. Wikileaks: Bradley Manning wird vor Militärgericht gestellt

    Beiträge: 61
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    29.02.12 - 02:47

    Auf Empfehlung der US-Justiz klagt das Militär offiziell Bradley Manning an. Er muss sich in 22 Anklagepunkten vor einem Militärgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Unterlagen kopiert und an Wikileaks weitergegeben zu haben. Ihm droht lebenslange Haft.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-militaer-uebernimmt-den-fall-bradley-manning-1202-89561.html

  12. Video: Joseph Weizenbaum - Grenzen der Naturwissenschaft

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Naturwissenschaft grenzt sich gegen andere, fremde Wahrheiten ab. Diese werden als unwissenschaftlich abgetan, meinte der 2008 verstorbene Informatiker Joseph Weizenbaum.
    https://video.golem.de/politik-recht/6572/joseph-weizenbaum-naturwissenschaft-grenzt-sich-ab.html

  13. Video: Joseph Weizenbaum - Wunderschöne Theorien

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Wissenschaft dreht sich um sich selbst: Sie baut schöne und kohärente Theorien, die aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, konstatierte der Informatiker Joseph Weizenbaum in einem Interview für den Dokumentarfilm "Rebel at Work".
    https://video.golem.de/politik-recht/6700/joseph-weizenbaum-wunderschoene-theorien-ohne-realitaetsbezug.html

  14. Megaupload: EFF will Nutzerdaten notfalls mit einer Klage schützen

    Beiträge: 12
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.02.12 - 21:32

    Die Daten aller Megaupload-Nutzer sind gefährdet. Die Electronic Frontier Foundation hat die Serverbesitzer aber dazu gebracht, erst einmal keine Daten zu löschen. Fraglich ist allerdings, wie lange die Server intakt bleiben.
    https://www.golem.de/news/megaupload-eff-will-nutzerdaten-notfalls-mit-einer-klage-schuetzen-1202-89550.html

  15. Two Strikes: Bundesregierung prüft Warnmodell und Sperren für Downloader

    Beiträge: 39
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    06.02.12 - 10:50

    Auf Basis einer Studie der FH Köln prüft die Bundesregierung, ob auch in Deutschland Provider nach französischem Vorbild den Download von urheberrechtlich geschützten Dateien sperren sollen. Noch im ersten Halbjahr 2012 soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Ansgar Heveling ist dafür.
    https://www.golem.de/news/two-strikes-bundesregierung-prueft-warnmodell-und-sperren-fuer-downloader-1202-89546.html

  16. Facebook: Schwarzfahrer sollen wegen Facebook-Apps mehr zahlen

    Beiträge: 371
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    26.02.12 - 01:30

    Schwarzfahrer sollen deutlich mehr zahlen, fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Ein wichtiger Grund dafür sind Gruppen bei Facebook, in den sich tausende gegenseitig per Smartphone vor Kontrolleuren warnen.
    https://www.golem.de/news/facebook-schwarzfahrer-sollen-wegen-facebook-apps-mehr-zahlen-1202-89522.html

  17. Google Maps: Kostenlose Karten in Frankreich nicht erlaubt

    Beiträge: 114
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    02.04.12 - 12:32

    Google muss in Frankreich 500.000 Euro Schadensersatz zahlen, da das Unternehmen mit dem kostenlosen Angebot von Landkarten via Google Maps dem Wettbewerb geschadet hat.
    https://www.golem.de/news/google-maps-kostenlose-karten-in-frankreich-nicht-erlaubt-1202-89517.html

  18. Galaxy Tab 10.1N und Galaxy Nexus: Apple verliert gegen Samsung vor Gericht

    Beiträge: 33
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.02.12 - 12:05

    Samsung darf das Galaxy Tab 10.1N und das Galaxy Nexus weiter in Deutschland verkaufen. Apple wollte mit einer einstweiligen Verfügung den Verkauf des Android-Tablets und des Android-Smartphones verbieten, scheiterte damit aber in München.
    https://www.golem.de/news/galaxy-tab-10-1n-und-galaxy-nexus-apple-verliert-gegen-samsung-vor-gericht-1202-89507.html

  19. Bittorrent-Tracker: Pirate-Bay-Betreiber müssen ins Gefängnis

    Beiträge: 42
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    02.02.12 - 21:14

    Die Haftstrafen gegen die wegen Pirate Bay Verurteilten werden vom Obersten Gerichtshof Schwedens nicht geprüft. Alle vier müssen ins Gefängnis, Carl Lundström will aber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um das zu verhindern.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-tracker-pirate-bay-betreiber-muessen-ins-gefaengnis-1202-89492.html

  20. Nicht-Abwerbe-Pakt: Google hat mit Apple und Intel gemauschelt

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.02.12 - 00:14

    Zu der Sammelklage um den Nicht-Abwerbe-Pakt zahlreicher IT-Firmen sind weitere Details bekannt geworden. So gab es entsprechende Absprachen zwischen Google und Apple sowie zwischen Google und Intel.
    https://www.golem.de/news/nicht-abwerbe-pakt-google-hat-mit-apple-und-intel-gemauschelt-1202-89482.html

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