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Politik/Recht

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  1. Rechtsanwalt: DJ-Gema ist "höchst intransparent und kaum überprüfbar"

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    Letzter Beitrag:
    14.03.13 - 19:26

    Der Anwalt Christian Solmecke hält die geplanten Gema-Abgaben, die DJs bezahlen sollen, für kaum praktikabel. Dass das Kopieren einer Musikdatei aber eine Vervielfältigung darstelle, wie dies auch die Gema beurteilt, bestätigt der Jurist.
    https://www.golem.de/news/rechtsanwalt-dj-gema-ist-hoechst-intransparent-und-kaum-ueberpruefbar-1303-97933.html

  2. Megaupload: Auslieferung von Dotcom in die USA wahrscheinlicher

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    Letzter Beitrag:
    05.03.13 - 18:37

    Dotcom muss eine Niederlage im Auslieferungsverfahren an die USA hinnehmen. Die USA sollten in Neuseeland alle Beweise im Fall Megaupload vorlegen, doch es sei allein die Entscheidung des "ersuchenden Staates, welche Informationen" eingereicht würden, so das Gericht.
    https://www.golem.de/news/megaupload-auslieferung-von-dotcom-in-die-usa-wahrscheinlicher-1303-97930.html

  3. Leistungsschutzrecht: Um Googles Willen

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    Letzter Beitrag:
    07.03.13 - 13:33

    Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet. Es stärkt Starke und schwächt Schwache. Und statt um digitalen Wandel ging es wieder nur um Geschäftsmodelle.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-um-googles-willen-1303-97929.html

  4. Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

    Beiträge: 274
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    Letzter Beitrag:
    03.03.13 - 01:39

    Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
    https://www.golem.de/news/bundestag-umstrittenes-leistungsschutzrecht-beschlossen-1303-97921.html

  5. CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

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    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 10:36

    Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.
    https://www.golem.de/news/cdu-netzpolitiker-auch-geaendertes-leistungsschutzrecht-in-der-kritik-1302-97910.html

  6. Addictive Games: Onlinespielsucht soll als psychische Störung gelten

    Beiträge: 65
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    10.11.13 - 12:52

    Eine Onlinespielsucht kann ähnliche Auswirkungen auf das Leben haben wie eine Drogensucht. Um sie zu therapieren, waren Experten bisher gezwungen, die Krankenkassen auszutricksen. Das soll sich ändern.
    https://www.golem.de/news/onlinespielsucht-psychologen-und-psychiater-fordern-politik-zum-handeln-auf-1302-97906.html

  7. Scott McNealy: "Ohne Copyright hätten wir in Java nicht investiert"

    Beiträge: 87
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 23:58

    Wäre damals bekannt gewesen, dass Java keinen Copyrightschutz erhalten hätte, hätte Sun niemals so viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Programmiersprache gesteckt. Das schreibt Scott McNealy an das Gericht, vor dem der Berufungsprozess zwischen Oracle und Google verhandelt wird.
    https://www.golem.de/news/scott-mcnealy-ohne-copyright-haetten-wir-in-java-nicht-investiert-1302-97904.html

  8. Netzsperren nach Filesharing: Comcast kapert nach vier Verwarnungen den Browser

    Beiträge: 30
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    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 13:30

    Der US-Provider Comcast hat angekündigt, was seinen Filesharing-Nutzern droht, die Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ignorieren. Seit dieser Woche ist in den USA das Six-Strikes-Anti-Piraterie-System aktiv, das den teilnehmenden Providern einen gewissen Freiraum lässt.
    https://www.golem.de/news/netzsperren-nach-filesharing-comcast-kapert-nach-vier-verwarnungen-den-browser-1302-97896.html

  9. Virnetx: Apple soll in Patentstreit täglich 330.000 US-Dollar zahlen

    Beiträge: 43
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    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 09:45

    Apple hat es nicht geschafft, die Strafe in Höhe von 370 Millionen US-Dollar an den VoIP-Patentverwalter Virnetx neu vor Gericht verhandeln zu lassen. Zusätzlich wird jetzt eine tägliche Strafzahlung fällig.
    https://www.golem.de/news/virnetx-apple-soll-in-patentstreit-taeglich-330-000-us-dollar-zahlen-1302-97898.html

  10. Gema: DJs sollen für Kopien von legalen Musikdateien zahlen

    Beiträge: 496
    Themen: 71
    Letzter Beitrag:
    11.03.13 - 16:02

    Ab dem 1. April 2013 fällt der sogenannte Laptopzuschlag von 30 Prozent für die Gema-Abgaben von Diskotheken weg. Stattdessen müssen sich nun die DJs selbst um die Lizenzierung ihrer Musiksammlung kümmern, und das ist alles andere als einfach.
    https://www.golem.de/news/gema-djs-sollen-fuer-kopien-von-legalen-musikdateien-zahlen-1302-97877.html

  11. Verbot der Identitätsverschleierung: CDU will es doch nicht so gemeint haben

    Beiträge: 71
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 17:16

    Ihre Forderung nach dem Verbot, die Identität im Internet zu verschleiern, liege nur "in der Version 1.0 vor", erklärt die CDU-Landtagsfraktion. Sie bekam über 200 Kommentare zum Thema Anonymität, darunter auch sehr emotionale, hieß es.
    https://www.golem.de/news/verbot-der-identitaetsverschleierung-cdu-will-alles-doch-nicht-so-gemeint-haben-1302-97851.html

  12. Leistungsschutzrecht geändert: "Kleinste Textausschnitte" doch in Suchmaschinen erlaubt

    Beiträge: 26
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    28.02.13 - 00:23

    Das Leistungsschutzrecht ist offenbar entschärft worden. Kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin bei Suchmaschinen erscheinen. Was das genau bedeutet und was das Gesetz dann noch bewirken können soll, werden Gerichte zu klären haben.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-geaendert-kleinste-textausschnitte-doch-in-suchmaschinen-erlaubt-1302-97850.html

  13. Pirate Bay: Filesharing-Website wird norwegisch und spanisch

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.02.13 - 08:23

    Weil die Unterhaltungsindustrie der schwedischen Piratenpartei mit einer Klage droht, hat diese sich entschlossen, das Angebot The Pirate Bay nicht mehr zu unterstützen. Das übernehmen jetzt Piratenparteien in Norwegen und Spanien.
    https://www.golem.de/news/pirate-bay-filesharing-website-wird-norwegisch-und-spanisch-1302-97848.html

  14. Klare Regeln im Netz: CDU will Verschleierung der Identität im Internet verbieten

    Beiträge: 180
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    03.04.13 - 09:43

    Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.
    https://www.golem.de/news/klare-regeln-im-netz-cdu-will-verschleierung-der-identitaet-im-internet-verbieten-1302-97799.html

  15. "Rechtspolitischer Eiertanz": CDU-Rechtsexperte Kauder gegen Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 41
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.02.13 - 17:38

    Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.
    https://www.golem.de/news/rechtspolitischer-eiertanz-cdu-rechtsexperte-kauder-gegen-leistungsschutzrecht-1302-97778.html

  16. Touch und weg: Microsoft-Touchscreen soll Bakterien und Viren töten

    Beiträge: 57
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    24.02.13 - 12:46

    Microsoft will Touchscreens um UV-Lichtquellen erweitern und damit hygienischer machen. Diese könnten die vom Nutzer berührten Stellen schon während der Eingabe desinfizieren.
    https://www.golem.de/news/touch-und-weg-microsoft-touchscreen-soll-bakterien-und-viren-toeten-1302-97767.html

  17. Verfassungswidrig?: Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

    Beiträge: 17
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.02.13 - 14:26

    Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.
    https://www.golem.de/news/verhandlungen-mit-google-leistungsschutzrecht-wird-nicht-am-28-februar-verabschiedet-1302-97763.html

  18. Streit um Java: Microsoft, EMC und Netapp unterstützen Oracle

    Beiträge: 70
    Themen: 6
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    27.02.13 - 13:16

    Der Rechtsstreit zwischen Oracle und Google um Java eskaliert. Der Berufung von Oracle wollen sich nun Microsoft, EMC und Netapp anschließen. Als noch nicht direkt Betroffene berufen sie sich dabei auf eine Besonderheit des US-Rechtssystems.
    https://www.golem.de/news/streit-um-java-microsoft-emc-und-netapp-unterstuetzen-oracle-1302-97724.html

  19. Bis 2020: Mit Metis will EU weltweiten 5G-Mobilfunkstandard schaffen

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.02.13 - 09:36

    Einen neuen Mobilfunkstandard für das Jahr 2020 erarbeiten Forscher und Branchenunternehmen im EU-Projekt Metis. Ziel sei, die "europäische Führung im Bereich mobiler und drahtloser Kommunikation weltweit sicherzustellen."
    https://www.golem.de/news/bis-2020-mit-metis-will-eu-weltweiten-5g-mobilfunkstandard-schaffen-1302-97721.html

  20. Apple vs. Samsung: Richterin Koh erhält Patent-Briefing

    Beiträge: 2
    Themen: 2
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    20.02.13 - 15:37

    In den Vorverhandlungen zum zweiten Prozess zwischen Apple und Samsung ist Richterin Koh zu den technischen Aspekten der Patente unterrichtet worden, die Gegenstand der Verhandlung werden. Derweil wollen beide Unternehmen verhindern, dass Unterlagen aus dem ersten Prozess veröffentlicht werden.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-richterin-koh-erhaelt-patent-briefing-1302-97712.html

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