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Politik/Recht

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  1. LTE: EU schafft mehr Funkfrequenzen für 4G

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 12:12

    Die EU ordnet an, dass Extrafrequenzen für die 4G-Technik frei werden müssen. Die betreffenden Bereiche werden bisher für UMTS genutzt, künftig dann für LTE.
    https://www.golem.de/news/lte-eu-schafft-mehr-funkfrequenzen-fuer-4g-1211-95529.html

  2. Google-Suche: Bettina Wulff erzielt Teilerfolg

    Beiträge: 21
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    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 14:49

    Google hat acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht. Ihre Anwälte haben rund 3.000 Einträge beanstandet. Bei den gelöschten Einträgen handelte es sich laut Google um rechtswidrige Inhalte. Die Autovervollständigung wurde bislang nicht geändert.
    https://www.golem.de/news/google-suche-bettina-wulff-erzielt-teilerfolg-1211-95504.html

  3. Wikileaks: Wau-Holland-Stiftung verliert Status der Gemeinnützigkeit

    Beiträge: 68
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 20:26

    Die Wau-Holland-Stiftung darf auch nach ihrem Umzug nach Hamburg keine Spendenquittungen ausstellen. Wie zuvor schon die hessischen Finanzbehörden erkennt auch die Stadt Hamburg die Stiftung nicht als gemeinnützig an.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-wau-holland-stiftung-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit-1211-95502.html

  4. Namensstreit in Mexiko: iFone gewinnt gegen iPhone

    Beiträge: 89
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    13.11.12 - 15:38

    In Mexiko hat ein Gericht den Antrag Apples erneut abgelehnt, den Markennamen "iFone" des gleichnamigen mexikanischen Unternehmens für ungültig zu erklären. Die Telekommunikationsfirma erwägt eine Gegenklage und will ein Verkaufsverbot für das iPhone in Mexiko durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/verkaufsverbot-in-mexiko-ifone-gewinnt-gegen-iphone-1211-95499.html

  5. Apple "cooler" als Samsung: Apple stellt Richtigstellung richtig

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 13:15

    Keine 24 Stunden nach einer Rüge eines britischen Berufungsgerichts, hat Apple eine konforme Richtigstellung in der Tageszeitung The Guardian veröffentlicht. Der zuvor beanstandete Text ist von der Apple-Webseite verschwunden.
    https://www.golem.de/news/apple-cooler-als-samsung-apple-stellt-richtigstellung-richtig-1211-95496.html

  6. Richard Stallman: Entwickler und Benutzer vor Patentklagen schützen

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 14:29

    Die Entwicklung, Verteilung und Nutzung einer Anwendung auf allgemein verfügbarer Hardware sollte keine Patentverletzung sein. Das schlägt der Initiator der GNU Public License Richard Stallman vor - und will dafür eine gesetzliche Regelung.
    https://www.golem.de/news/richard-stallman-entwickler-und-benutzer-vor-patentklagen-schuetzen-1211-95491.html

  7. Urheberrechtsverletzung: US-Gericht verhängt Millionenstrafe gegen Filesharer

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.11.12 - 14:43

    Ein US-Gericht hat einen Nutzer wegen der unrechtmäßigen Verbreitung von Filmen über Bittorrent verurteilt. Er soll Schadensersatz in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar bezahlen.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzung-us-gericht-verhaengt-millionenstrafe-gegen-filesharer-1211-95489.html

  8. Patente: FTC bereitet Klage gegen Google vor

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.11.12 - 15:52

    Gegenwärtig berät die US-Handelskommission FTC über eine Klage gegen Google. Der Suchmaschinenanbieter verweigere seinen Konkurrenten Zugang zu Frand-Patenten. Eine Entscheidung soll bis Ende 2012 fallen.
    https://www.golem.de/news/patente-ftc-bereitet-klage-gegen-google-vor-1211-95482.html

  9. Browserwahl: Mozilla fehlen 6 bis 9 Millionen Downloads

    Beiträge: 110
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 18:29

    Durch die rund 15 Monate fehlende Browserwahl in Windows 7 mit Service Pack 1 fehlen Mozilla rund 6 bis 9 Millionen Downloads, rechnet Mozillas Justiziar Harvey Anderson vor.
    https://www.golem.de/news/browserwahl-mozilla-fehlen-6-bis-9-millionen-downloads-1211-95453.html

  10. Microsoft: Patenttroll erhebt Anspruch auf Kacheln

    Beiträge: 123
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    07.11.12 - 07:11

    Das Unternehmen Surfcast hat eine Klage gegen Microsoft wegen der Verwendung von Kacheln in Windows 8 eingereicht. Surfcast bewirbt sich auf seiner Webseite als Erfinder der "Tiles" - der Kacheln, die in Windows 8 verwendet werden.
    https://www.golem.de/news/microsoft-patenttroll-erhebt-anspruch-auf-kacheln-1210-95445.html

  11. 70 statt 50 Jahre: Bundesregierung beschließt Schutzfristverlängerung

    Beiträge: 39
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    02.11.12 - 13:19

    Die Bundesregierung will die Schutzfristen für Tonaufnahmen verlängern. Statt 50 Jahre soll der Schutz künftig 70 Jahre gelten.
    https://www.golem.de/news/70-statt-50-jahre-bundesregierung-verabschiedet-schutzfristverlaengerung-1210-95442.html

  12. Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.10.12 - 23:02

    Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.
    https://www.golem.de/news/die-linke-opposition-will-wlan-stoererhaftung-per-gesetz-kippen-1210-95379.html

  13. Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen

    Beiträge: 203
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    06.09.14 - 10:52

    Wer bisher GEZ-Gebühren boykottiert hat, muss sie nicht nachzahlen, wenn ab dem 1. Januar 2013 die neue Gebühr des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" fällig wird - obwohl die Behörde die Daten der Einwohnermeldeämter abfragen darf.
    https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-schwarzseher-nicht-rueckwirkend-verfolgen-1210-95375.html

  14. Mega: Kim Dotcom gibt Termin für neues Megaupload bekannt

    Beiträge: 85
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    31.10.12 - 19:44

    Dotcoms neuer Sharehoster soll am ersten Jahrestag der Durchsuchungsaktion gegen Megaupload in Betrieb gehen. Das US-Justizministerium hat für den Start von Mega schon neue Anklagen gegen Dotcom und sein Team angekündigt.
    https://www.golem.de/news/mega-kim-dotcom-gibt-termin-fuer-neues-megaupload-bekannt-1210-95370.html

  15. Detainee Policies: Wikileaks veröffentlicht US-Richtlinien zu Gefangenen

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Unter dem Namen "Detainee Policies" hat Wikileaks begonnen, als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zu veröffentlichen. Diesmal handelt es sich um Richtlinien zur Verwahrung von Gefangenen.
    https://www.golem.de/news/detainee-policies-wikileaks-veroeffentlicht-us-richtlinien-zu-gefangenen-1210-95351.html

  16. Wahltrend: Piraten würden derzeit nicht in den Bundestag kommen

    Beiträge: 81
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.10.12 - 13:52

    Im ZDF-Politbarometer kommt die Piratenpartei nur noch auf 4 Prozent. In den vergangenen Monaten sinken die Umfragewerte der Internetpartei.
    https://www.golem.de/news/wahltrend-piraten-wuerden-derzeit-nicht-in-den-bundestag-kommen-1210-95344.html

  17. Bundesinnenministerium: Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben

    Beiträge: 259
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    29.10.12 - 17:16

    Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.
    https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-netzbetreiber-sollen-ip-adressen-und-passwoerter-herausgeben-1210-95323.html

  18. Ilse Aigner: Verbraucherministerin fordert mehr Smartphone-Sicherheit

    Beiträge: 16
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.10.12 - 10:20

    Ilse Aigner bemängelt, dass bei Smartphones und Apps die Sicherheitsvorkehrungen oft vernachlässigt würden. Ein Viertel der Befragten würde deswegen kaum Apps herunterladen.
    https://www.golem.de/news/ilse-aigner-verbraucherministerin-fordert-mehr-smartphone-sicherheit-1210-95286.html

  19. EU-Kommission: Microsoft ist seiner Pflicht nicht nachgekommen

    Beiträge: 66
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.10.12 - 17:25

    Microsoft ist seiner Verpflichtung, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen, nicht nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Prüfung.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-microsoft-ist-seiner-pflicht-nicht-nachgekommen-1210-95283.html

  20. CSU: Freier Internetzugang in Bayerns Bibliotheken

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.10.12 - 09:31

    Die Christsozialen wollen in Bayerns Bibliotheken allen Nutzern kostenfreies Internet bieten. Die Frage der Registrierung hat CSUNet noch nicht beantwortet.
    https://www.golem.de/news/csu-freier-internetzugang-in-bayerns-bibliotheken-1210-95255.html

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