Politik/Recht
-
Megaupload: Schmitz könnte wegen Formfehler Vermögen zurückerhalten
Polizei und Staatsanwaltschaft in Neuseeland haben einen Fehler gemacht. Das Gericht hat deshalb die einstweilige Verfügung für die Beschlagnahmung der Millionen von Kim Schmitz aufgehoben.
https://www.golem.de/news/megaupload-schmitz-koennte-wegen-formfehler-vermoegen-zurueckerhalten-1203-90596.html -
Wikileaks-Partei?: Julian Assange will in die Politik
Talkshow-Host, Simpsons-Synchronsprecher und jetzt auch noch Politiker: Wikileaks-Gründer Julian Assange will für den australischen Senat kandidieren und das nicht alleine tun. Trotz der derzeitigen rechtlichen Probleme ist das offenbar möglich.
https://www.golem.de/news/wikileaks-partei-julian-assange-will-in-die-politik-1203-90580.html -
Rapidshare: Gericht macht One-Click-Hoster haftbar, aber ...
Rapidshare ist laut einem Urteil als Sharehoster für Urheberrechtsverstöße auf seiner Plattform haftbar. Aber nicht das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken ist rechtswidrig.
https://www.golem.de/news/rapidshare-gericht-macht-one-click-hoster-haftbar-aber-1203-90576.html -
Schultrojaner: Schulen erwarten Schadensersatzforderungen
Der Einsatz des im Oktober 2011 bekanntgewordenen Schultrojaners führt zu Schadensersatzforderungen gegen die Schulen. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat die Software erstmal blockiert.
https://www.golem.de/news/schultrojaner-schulen-erwarten-schadensersatzforderungen-1203-90573.html -
Video: Edmund Stoiber - Rede über das Internet (Ausschnitt)
Das Video zeigt einen Aussschnitt aus der im Internet via Livestream übertragenen Rede vom 16. März 2012. Edmund Stoiber, der für seine Sätze ohne Verb bekannte Politiker, rührt einmal kräftig durch die Themen Acta, Internet, Urheberrecht, China, Grundgesetz und Piratenpartei.
https://video.golem.de/politik-recht/7572/edmund-stoiber-rede-ueber-das-internet.html -
Weibo: Chinesen dürfen nur noch unter Klarnamen twittern
Internetnutzer in Peking dürfen künftig den Microblogging-Dienst Weibo nur noch nutzen, wenn sie registriert sind. Es wird erwartet, dass andere Städte diese Regelung übernehmen.
https://www.golem.de/news/weibo-chinesen-duerfen-nur-noch-unter-klarnamen-twittern-1203-90571.html -
Internetsperren: Türkei blockiert Pastebin
In der Türkei ist der Zugriff auf Pastebin verboten worden. Der Sperre ging die Veröffentlichung gestohlener Datensätze voraus, die Daten Angestellter der türkischen Telekommunikationsbehörde BTK enthalten.
https://www.golem.de/news/internetsperren-tuerkei-blockiert-pastebin-1203-90570.html -
Acta: CSU-Netzrat positioniert sich gegen Acta
Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.
https://www.golem.de/news/acta-csu-netzrat-positioniert-sich-gegen-acta-1203-90567.html -
Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta
Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.
https://www.golem.de/news/regierungssprecher-bundesregierung-steht-weiter-zu-acta-1203-90547.html -
Linux-Distributionen: Anonymous OS vermutlich ein Fake
Unter dem Namen Anonymous OS ist eine Linux-Distribution im Umlauf, die von den Mitgliedern des Anonymous-Kollektivs erstellt sein soll. Die Gruppe meldet über Twitter, das OS sei ein Fake und mit Trojanern verseucht.
https://www.golem.de/news/linux-distributionen-anonymous-os-vermutlich-ein-fake-1203-90537.html -
Internet und Freiheit: Joachim Gauck lobt (fast) die Piratenpartei
Joachim Gauck hat die Wahlleute der Piratenpartei in der Bundesversammlung umworben - unklar blieb, ob er sie gleich danach subtil beleidigt hat.
https://www.golem.de/news/internet-und-freiheit-joachim-gauck-lobt-fast-die-piratenpartei-1203-90536.html -
Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef will Gespräch mit Datenschützern videoüberwachen
Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-bka-chef-will-gespraech-mit-datenschuetzern-videoueberwachen-1203-90528.html -
Torrent-Site: Neue Ermittlungen gegen The Pirate Bay
Die schwedischen Behörden ermitteln wieder gegen die Torrent-Site The Pirate Bay. Der Registrar von einigen Domains des Projekts bestätigte Anfragen der Polizei, will aber vorerst keine Informationen preisgeben, weil es noch keine richterliche Anordnung gibt.
https://www.golem.de/news/torrent-site-neue-ermittlungen-gegen-the-pirate-bay-1203-90523.html -
Google und Apple: EU prüft illegale Deals von Telekom, Telefónica und Vodafone
Die EU-Kommission untersucht Treffen der Vorstandschefs der Deutschen Telekom, France Télécom, Telecom Italia, Telefónica und Vodafone, bei denen über Bedrohungen durch Google und Apple gesprochen wurde.
https://www.golem.de/news/google-und-apple-eu-prueft-illegale-deals-von-telekom-telef-nica-und-vodafone-1203-90506.html -
Facebook-Zwang: Datenschützer warnen vor Spotify
Deutsche Datenschützer kritisieren Spotify. Der Dienst ist in dieser Woche in Deutschland gestartet, kann aber nur mit einem Facebook-Account genutzt werden.
https://www.golem.de/news/datenschuetzer-schaar-und-dix-warnen-vor-spotify-1203-90503.html -
Staatstrojaner: BKA trotz Trojaner-Urteil international aktiv
Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.
https://www.golem.de/news/staatstrojaner-bka-trotz-trojaner-urteil-international-aktiv-1203-90494.html -
Piratenpartei: Meinhard Starostik zum Landesverfassungsrichter gewählt
Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.
https://www.golem.de/news/priatenpartei-meinhard-starostik-zum-landesverfassungsrichter-gewaehlt-1203-90486.html -
Openstreetmap: Lizenzwechsel kommt, auch wenn Daten gelöscht werden müssen
Das Openstreetmap-Projekt will seine Lizenz wechseln, weg von Creative Commons (CC-BY-SA 2.0) hin zur neu entwickelten Open Database License, auch wenn dafür einige Daten gelöscht werden müssen.
https://www.golem.de/news/openatreetmap-lizenzwechsel-kommt-auch-wenn-daten-geloescht-werden-muessen-1203-90479.html -
Acta: Petition an den Bundestag kurz vor der 50.000. Unterschrift
Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.
https://www.golem.de/news/acta-petition-an-den-bundestag-kurz-vor-der-50-000-unterschrift-1203-90475.html -
Patentklage: Yahoo verklagt Facebook vor Börsengang
Yahoo will wichtige Patente besitzen, auf denen der Erfolg von Facebook basiert; für Einstellungen zur Personalisierung von Webseiten und Werbung, für die Kommentierung von Nachrichten und das Messaging. Vor dem Milliardenbörsengang des sozialen Netzwerks will das ältere Unternehmen jetzt einen Anteil.
https://www.golem.de/news/kurz-vor-dem-boersengang-yahoo-greift-facebook-mit-patentklage-an-1203-90464.html
