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Politik/Recht

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  1. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig

    Beiträge: 66
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    Letzter Beitrag:
    04.10.12 - 19:25

    Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
    https://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-rundfunkgebuehren-fuer-pcs-sind-zulaessig-1210-94875.html

  2. Vorwurf: Apples iPhone 5 verwendet Samsung-Patente ohne Erlaubnis

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    Letzter Beitrag:
    04.10.12 - 07:42

    Samsung geht gerichtlich auch gegen Apples iPhone 5 vor. Der Hersteller hat das neue iPhone-Modell in das laufende Patentverfahren aufnehmen lassen. In den USA wurde das Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 aufgehoben.
    https://www.golem.de/news/vorwurf-apples-iphone-5-verwendet-samsung-patente-ohne-erlaubnis-1210-94867.html

  3. Microsoft-Rechtsstreit: Motorola scheitert mit Verkaufsverbot für die Xbox 360

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    02.10.12 - 17:38

    Microsoft muss kein Verkaufsverbot für die Xbox 360 und eine Reihe weiterer Produkte in Deutschland fürchten. Ein US-Gericht hat ein früheres Urteil bestätigt.
    https://www.golem.de/news/microsoft-rechtsstreit-motorola-scheitert-mit-verkaufsverbot-fuer-die-xbox-360-1210-94852.html

  4. OpenplanB: Deutsche Bahn sieht klaren Rechtsbruch - aber auch Chancen

    Beiträge: 47
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    Letzter Beitrag:
    01.10.12 - 10:43

    In einem offenen Brief wirft die Deutsche Bahn OpenplanB einen absichtlichen Rechtsbruch vor. Da die Open-Data-Aktivisten ohne Erlaubnis DB-Fahrplandaten zur weiteren Verbreitung ausgelesen haben, soll nun mit Open-Data-Förderern zusammengearbeitet werden.
    https://www.golem.de/news/openplanb-deutsche-bahn-sieht-klaren-rechtsbruch-aber-auch-chancen-1209-94819.html

  5. Wikileaks: Julian Assange provoziert USA in Rede vor UN-Diplomaten

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    Letzter Beitrag:
    01.10.12 - 06:55

    Julian Assange hat vor einer Versammlung von UN-Diplomaten gesprochen. Der Wikileaks-Gründer forderte ein Ende der Verfolgung seiner Organisation sowie von Bradley Manning durch die USA und ging US-Präsident Barack Obama scharf an.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-julian-assange-provoziert-usa-in-rede-vor-un-diplomaten-1209-94800.html

  6. Video: Jerry Brown unterzeichnet Gesetz für Roboterautos

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet das Gesetz für Roboterautos in der Google-Zentrale. Bei der Veranstaltung waren auch Google-Gründer Sergey Brin und Senator Alex Padilla, der Initiator des Gesetzes, anwesend.
    https://video.golem.de/politik-recht/9324/gouverneur-jerry-brown-unterzeichnet-gesetz-fuer-roboterautos.html

  7. Patente: Apple unterliegt Motorola und Samsung in Mannheim

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    26.09.12 - 13:30

    Motorola und Samsung dürfen weiterhin Multitoucheingaben mit einem oder mehreren Fingern auf ihren Smartphones einsetzen. Apple hatte vor dem Landgericht in Mannheim ein entsprechendes Patent geltend machen wollen.
    https://www.golem.de/news/patente-apple-unterliegt-motorola-und-samsung-in-mannheim-1209-94747.html

  8. Zensur: Iran will Google und Gmail blockieren

    Beiträge: 16
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    Letzter Beitrag:
    28.09.12 - 18:37

    Iranische Internetnutzer sollen ohne Google und Gmail auskommen. Die Behörden wollen den Zugang zu den Diensten sperren. Angeblich haben Nutzer sie wegen eines auf Youtube veröffentlichten antiislamischen Videos dazu aufgefordert.
    https://www.golem.de/news/zensur-iran-will-google-und-gmail-blockieren-1209-94735.html

  9. Julian Assange: Ecuador schlägt Befragung Assanges in Stockholm vor

    Beiträge: 24
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    Letzter Beitrag:
    24.09.12 - 09:57

    Julian Assange soll unter diplomatischem Schutz in der ecuadorianischen Botschaft in Stockholm befragt werden. Das schlägt Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño vor.
    https://www.golem.de/news/julian-assange-ecuador-schlaegt-befragung-assanges-in-stockholm-vor-1209-94724.html

  10. IMHO: Apple und die Schweizer Bahnhofsuhr - ein Skandälchen

    Beiträge: 141
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    25.09.12 - 15:32

    Apple soll die Bahnhofsuhren der Schweizerischen Bundesbahnen kopiert haben? Mag sein - fremde Rechte habe Apple dadurch allerdings nicht verletzt, schreibt Markenrechtsexperte und Anwalt Christian Franz. Einen Designschutz könnten die SBB jedenfalls nicht geltend machen.
    https://www.golem.de/news/imho-apple-und-die-schweizer-bahnhofsuhr-ein-skandaelchen-1209-94714.html

  11. Urheberrecht: Apple soll Bahnhofsuhr kopiert haben

    Beiträge: 186
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    23.09.12 - 15:31

    Die Schweizerischen Bundesbahnen beschweren sich, Apple habe das Design ihrer Bahnhofsuhr unerlaubt kopiert. Die Bahnhofsuhr wurde 1944 gestaltet, die Uhren-App gibt es seit iOS 6 erstmals auch für das iPad.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-apple-soll-bahnhofsuhr-kopiert-haben-1209-94701.html

  12. Patente: Microsoft verteidigt Bildschirmtastatur gegen Motorola

    Beiträge: 73
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    23.09.12 - 10:49

    Motorola verletzt auf seinen Android-Geräten Microsofts Patente zur Eingabe über eine Bildschirmtastatur. Das hat das Landgericht in München entschieden.
    https://www.golem.de/news/patente-microsoft-verteidigt-bildschirmtastatur-gegen-motorola-1209-94691.html

  13. Cyberwar: Ein Cyberangriff kann ein kriegerischer Akt sein

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    21.09.12 - 19:38

    Der Rechtsberater des US-Außenministeriums hat bekräftigt, dass die USA eine Cyberaktion, durch die Menschen zu Schaden kommen, als militärischen Akt behandeln werden. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, darauf auch mit konventionellen militärischen Maßnahmen zu antworten.
    https://www.golem.de/news/cyberwar-ein-cyberangriff-kann-ein-kriegerischer-akt-sein-1209-94690.html

  14. "Muslim Rage": Newsweek-Cover löst Spott und Ärger aus

    Beiträge: 89
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    27.09.12 - 17:11

    Das US-Magazin Newsweek wollte mit einem Titel über die "muslimische Wut" Auflage machen. Aufmerksamkeit bekam das Heft - allerdings anders als erwartet.
    https://www.golem.de/news/muslim-rage-newsweek-cover-loest-spott-und-aerger-aus-1209-94669.html

  15. Patenttrolle: Personalweb klagt gegen Rackspace, Github und Apple

    Beiträge: 25
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    20.09.12 - 09:36

    Das Unternehmen Personalweb und die Firma Level 3 Communications haben gegen Rackspace, Github und Apple wegen Patentverletzungen geklagt.
    https://www.golem.de/news/patenttrolle-personalweb-klagt-gegen-rackspace-github-und-apple-1209-94667.html

  16. Pseudonyme: Liquid-Feedback-Entwickler kritisieren Piratenpartei

    Beiträge: 47
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    20.09.12 - 09:16

    Die Hauptentwickler von Liquid Feedback distanzieren sich vom Einsatz ihrer Software durch die Piratenpartei. Verhindern, dass die Piraten ihre Software nutzen, können sie nicht.
    https://www.golem.de/news/pseudonyme-liquid-feedback-entwickler-kritisieren-piratenpartei-1209-94652.html

  17. US-Wahlkampf: Internet Archive macht Nachrichtensendungen durchsuchbar

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Das Internet Archive macht Nachrichtensendungen durchsuchbar. Das neue Angebot TV News Search & Borrow umfasst rund 350.000 Sendungen aus den vergangenen drei Jahren.
    https://www.golem.de/news/us-wahlkampf-internet-archive-macht-nachrichtensendungen-durchsuchbar-1209-94653.html

  18. Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes

    Beiträge: 6
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    19.09.12 - 12:54

    Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. "Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware".
    https://www.golem.de/news/adresshandel-bundesrat-versagt-bei-ueberarbeitung-des-meldegesetzes-1209-94638.html

  19. Apple vs. Samsung: Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 bleibt

    Beiträge: 5
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    18.09.12 - 15:24

    Das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 in den USA bleibt vorerst in Kraft. Richterin Lucy Koh will eine Entscheidung des Berufungsgerichts abwarten.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-verkaufsverbot-fuer-das-galaxy-tab-10-1-bleibt-1209-94621.html

  20. Patentstreitigkeiten mit Uniloc: X-Plane-Entwickler bittet um Spenden

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    18.09.12 - 17:28

    Austin Meyer, Entwickler des Flugsimulators X-Plane, ist mit einer Patentklage von Uniloc belegt worden. Er hat sein Spiel auf mehrere Plattformen mit seiner Firma Laminar Research portiert, darunter auch Android, was für ihn nun ein Risiko darstellt.
    https://www.golem.de/news/patentstreitigkeiten-mit-uniloc-x-plane-entwickler-bittet-um-spenden-1209-94602.html

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