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Politik/Recht

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  1. Megaupload: Kompagnon von Kim Schmitz auf Kaution frei

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.02.12 - 13:15

    Richter David McNaughton hat Mathias Ortmann, den laut FBI zweiten Mann hinter Kim Schmitz bei Megaupload, auf Kaution freigelassen. Damit sind drei von vier Festgenommenen unter strikten Auflagen auf Kaution frei.
    https://www.golem.de/news/megaupload-kompagnon-von-kim-schmitz-auf-kaution-frei-1202-89794.html

  2. Abmahnabzocke: Maximal 100 Euro Abmahngebühr für Urheberrechtsverstöße

    Beiträge: 132
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    Letzter Beitrag:
    15.02.12 - 23:27

    Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahnung den privaten Webnutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten dürfen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).
    https://www.golem.de/news/abmahnabzocke-maximal-100-euro-abmahngebuehr-fuer-urheberrechtsverstoesse-1202-89767.html

  3. Proview Technology: Ausfuhrverbot soll Apple von iPad-Herstellern abschneiden

    Beiträge: 63
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.02.12 - 15:35

    Mit einem neuen Vorstoß will Proview Technology verhindern, dass Apple iPads von seinen Auftragsherstellern in China bezieht. Das taiwanische Unternehmen will ein Import- und Exportverbot des iPads für China beantragen und hat bereits erste Beschlagnahmungen erreicht.
    https://www.golem.de/news/proview-technology-ausfuhrverbot-soll-apple-von-ipad-herstellern-abschneiden-1202-89765.html

  4. Farmville & Co.: Patentklage gegen Zynga

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.02.12 - 16:11

    Es stammt aus der texanischen Stadt Sugar Land, geht aber gar nicht zuckersüß mit Zynga um: Das Unternehmen Personalized Media Communications hat Klage eingereicht, weil der Social-Games-Marktführer vier seiner Patente verletzen soll.
    https://www.golem.de/news/farmville-co-patentklage-gegen-zynga-1202-89764.html

  5. Gema-Vermerk: Youtube sperrt irrtümlich Acta-Video von Bruno Kramm

    Beiträge: 79
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    15.02.12 - 19:43

    Nach den weltweiten Demonstrationen gegen Acta stiftet eine einzelne Kopie des bekannten Anonymous-Videos "Was ist Acta?" Verwirrung. Sie wurde mit dem üblichen Gema-Hinweis gesperrt. Laut dem Produzenten dieser Fassung, Bruno Kramm, und Youtube war das ein Irrtum.
    https://www.golem.de/news/gema-vermerk-youtube-sperrt-irrtuemlich-acta-video-von-bruno-kramm-1202-89748.html

  6. Datenskandal: Millionen Arztrezeptdaten offenbar illegal gehandelt

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.02.12 - 16:50

    Illegal wurden jahrelang Daten gesammelt, die genau verraten, wer in Deutschland welche verschreibungspflichtigen Medikamente benötigt. Landesdatenschützer Thilo Weichert vermutet einen der größten Datenskandale der Bundesrepublik im Medizinbereich.
    https://www.golem.de/news/pharmafakt-millionen-arztrezeptdaten-offenbar-illegal-gehandelt-1202-89734.html

  7. Paypal: Nutzern von Kino.to drohen Strafverfahren

    Beiträge: 229
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    20.07.12 - 00:16

    Zahlenden Nutzern der im Juni 2011 geschlossenen Filmplattform Kino.to drohen dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge Strafverfahren. Rechtsanwalt Udo Vetter befürchtet sogar Hausdurchsuchungen, "wenn die Strafverfolger sich auf glattes Parkett begeben". Noch im Februar 2012 will die GVU zudem gegen den Kino.to-Nachfolger Kinox.to Strafanzeige erstatten.
    https://www.golem.de/news/premiumnutzer-nutzern-von-kino-to-drohen-strafverfahren-1202-89727.html

  8. Klage gegen Samsung: Apple will Verkauf des Galaxy Nexus verhindern

    Beiträge: 117
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    14.02.12 - 12:39

    Apple hat Klage gegen Samsung eingereicht und will damit ein Verkaufsverbot für das Galaxy Nexus erwirken. Apple wirft Samsung vor, vier Patente ohne Genehmigung zu nutzen.
    https://www.golem.de/news/klage-gegen-samsung-apple-will-verkauf-des-galaxy-nexus-verhindern-1202-89720.html

  9. Acta-Demos: Zehntausende gegen "bekACTA Scheiß" in München und Berlin

    Beiträge: 96
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    13.02.12 - 16:40

    Die Demonstrationen des 11. Februar 2012 gegen das internationale Antipiratrieabkommen Acta zogen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen Deutschlands. Neben harten politischen Forderungen gab es auch viel ins reale Leben übertragene Onlinefolklore auf den Kundgebungen zu sehen.
    https://www.golem.de/news/acta-demos-zehntausende-gegen-bekacta-scheiss-in-muenchen-und-berlin-1202-89718.html

  10. HTTPS gesperrt: Iran weitet Internetzensur aus

    Beiträge: 17
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    13.02.12 - 12:34

    Die Behörden im Iran haben das sichere Internetprotokoll, HTTPS, gesperrt. Dadurch können Nutzer keine Proxys mehr aufrufen, mit deren Hilfe sie bisher die Zensur umgehen konnten.
    https://www.golem.de/news/https-gesperrt-iran-weitet-internetzensur-aus-1202-89715.html

  11. Video: Joseph Weizenbaum - Einstein fällt nichts ein

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.02.12 - 16:42

    Joseph Weizenbaum erzählt eine kleine Anekdote zur Überzeichnung der Wissenschaft. Einstein, der in der Synagoge sprechen soll, fällt einfach kein Thema ein, dass er für eine Rede in einer Synagoge passend fände.
    https://video.golem.de/politik-recht/6571/joseph-weizenbaum-einstein-faellt-nichts-ein-(3).html

  12. Acta im EU-Parlament: Druck aus dem Netz und aus Berlin

    Beiträge: 8
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.02.12 - 08:46

    Im Netz gibt es immer mehr Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni 2012 über Acta ab.
    https://www.golem.de/news/acta-im-eu-parlament-druck-aus-dem-netz-und-aus-berlin-1202-89702.html

  13. Acta: Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

    Beiträge: 103
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.02.12 - 15:14

    Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.
    https://www.golem.de/news/acta-deutschland-setzt-unterzeichnung-von-acta-aus-1202-89700.html

  14. Acta: Lettland setzt Ratifizierung von Handelsabkommen aus

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.02.12 - 17:53

    Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.
    https://www.golem.de/news/acta-lettland-setzt-ratifizierung-von-handelsabkommen-aus-1202-89680.html

  15. Samsung Galaxy Tab 10.1N: Apple scheitert mit Verkaufsverbot

    Beiträge: 49
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.02.12 - 13:53

    Apple ist mit dem Versuch gescheitert, Samsung per einstweiliger Verfügung den Verkauf des Android-Tablets Galaxy Tab 10.1N in Deutschland zu verbieten. Das zuständige Gericht hat entschieden, dass sich das Galaxy Tab 10.1N ausreichend vom iPad unterscheidet.
    https://www.golem.de/news/samsung-galaxy-tab-10-1n-apple-scheitert-mit-verkaufsverbot-1202-89669.html

  16. Drohnen: US-Abgeordnete beschließen Öffnung des Luftraums

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    26.05.14 - 02:01

    Ein neues Gesetz in den USA ermöglicht den Einsatz von Drohnen im normalen Luftraum. Es tritt 2015 in Kraft. Bürgerrechtler bemängeln, dass das Gesetz keine Regelungen zum Schutz der Privatsphäre enthält.
    https://www.golem.de/news/drohnen-us-abgeordnete-beschliessen-oeffnung-des-luftraums-1202-89651.html

  17. Netzpolitik: Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.02.12 - 11:57

    Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.
    https://www.golem.de/news/netzpolitik-internet-enqu-te-will-als-bundestagsausschuss-weitermachen-1202-89641.html

  18. Urheberrechtsverletzungen: Oracle will mehr Geld von SAP

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.02.12 - 18:01

    Oracle ist mit der von einem Gericht verhängten Millionenstrafe gegen SAP nicht einverstanden. Somit kommt es nun zu einem neues Prozess. Die ursprünglich verhängte Milliardenstrafe hatte ein Gericht auf 272 Millionen US-Dollar reduziert.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzungen-oracle-will-mehr-geld-von-sap-1202-89612.html

  19. Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?

    Beiträge: 164
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.02.12 - 16:23

    In einer Musterklage will ein Abmahnopfer aus Kalifornien ein Gericht zwingen festzustellen, dass Pornofilme nicht urheberrechtlich geschützt werden können. Es geht um angeblichen Tausch über Bittorrent.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-abmahnung-kann-pornografie-urheberrechtlich-geschuetzt-sein-1202-89605.html

  20. Acta: Piratenpartei ruft zu Protesten in 50 deutschen Städten auf

    Beiträge: 93
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    11.02.12 - 17:37

    Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.
    https://www.golem.de/news/acta-piratenpartei-ruft-zu-protesten-in-50-deutschen-staedten-auf-1202-89591.html

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