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Politik/Recht

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  1. 190.000 Unterschriften: Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    07.09.12 - 15:28

    Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. "Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden", sagte Jan Korte.
    https://www.golem.de/news/190-000-unterschriften-laender-kippen-umstrittenes-meldegesetz-im-bundesrat-1209-94388.html

  2. Kambodscha: Nach Pirate-Bay-Abschiebung fließen 57 Millionen US-Dollar

    Beiträge: 61
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    Letzter Beitrag:
    07.09.12 - 19:19

    Kurz nachdem Kambodscha die Vereinbarung für die Abschiebung des Pirate-Bay-Mitbegründers Gottfrid Svartholm Warg mit Schweden ausgehandelt hat, fließen jetzt 57 Millionen US-Dollar.
    https://www.golem.de/news/kambodscha-nach-pirate-bay-abschiebung-fliessen-57-millionen-us-dollar-1209-94384.html

  3. EU-Kommission: Mehr Frequenzen für drahtlose Netze

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.09.12 - 03:10

    Die Europäische Kommission will mehr Frequenzen für WLAN und ähnliche Systeme verfügbar machen, um so dem exponentiellen Anstieg des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Drahtlosnetzen gerecht zu werden. Der Schlüssel dazu heißt "teilen".
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-mehr-frequenzen-fuer-drahtlose-netze-1209-94377.html

  4. Tarifreform: Gema setzt Jubel-Team auf sozialen Netzwerken ein

    Beiträge: 211
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    08.09.12 - 19:24

    Die Gema bedauert, dass die deutschlandweiten morgigen Anti-Gema-Demonstrationen nicht verboten werden konnten. Als Gegenmittel kommen "lancierte Medienberichte" und ein Backup-Team für Social-Media-Kanäle zum Einsatz.
    https://www.golem.de/news/tarifreform-gema-setzt-jubel-team-auf-sozialen-netzwerken-ein-1209-94364.html

  5. Java-Patente: Oracle muss Google 1 Million US-Dollar zahlen

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.09.12 - 19:20

    Google soll 1,1 Millionen US-Dollar von Oracle für seine Ausgaben im Prozess um Java-Patente erhalten. Das hat der Richter William Alsup entschieden. Oracles Einwand, das Urteil sei richtungsweisend, ließ Alsup nicht gelten.
    https://www.golem.de/news/java-patente-oracle-muss-google-1-million-us-dollar-zahlen-1209-94362.html

  6. Mega: Kim Dotcom will neues Megaupload verschlüsseln

    Beiträge: 102
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    10.09.12 - 14:35

    Kim Dotcom spricht auf Twitter über sein neues Projekt Mega. Es soll verschlüsselte Datentransfers, Videodienste, VoIP, E-Mail und Fax bieten. Alles kostenlos.
    https://www.golem.de/news/mega-kim-dotcom-will-neues-megaupload-verschluesseln-1209-94356.html

  7. Apple-Samsung-Urteil: Geschworene prüften keine Patente

    Beiträge: 144
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    03.10.12 - 14:30

    "Das war nicht unsere Aufgabe": Die Geschworenen im Patentprozess zwischen Apple und Samsung haben nicht geprüft, ob die dort eingebrachten Patente überhaupt gültig waren, sagt der Obmann.
    https://www.golem.de/news/apple-samsung-urteil-geschworenen-prueften-keine-patente-1209-94352.html

  8. Gottfrid Svartholm Warg: Pirate-Bay-Gründer wird indirekt nach Schweden abgeschoben

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.09.12 - 09:41

    Schweden hat durchgesetzt, dass der Pirate-Bay-Mitbegründer Gottfrid Svartholm Warg aus Kambodscha abgeschoben wird. In Schweden erwartet ihn eine Haftstrafe.
    https://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-gruender-wird-indirekt-nach-schweden-abgeschoben-1209-94337.html

  9. Protest gegen Meldegesetz: "Meine Daten sind keine Ware"

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 15:08

    Der Bundesrat soll am 6. September 2012 den Unmut von 190.000 Menschen zu spüren bekommen, die gegen das neue Meldegesetz sind.
    https://www.golem.de/news/protest-gegen-meldegesetz-meine-daten-sind-keine-ware-1209-94322.html

  10. Bundesgerichtshof: Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?

    Beiträge: 178
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    06.09.12 - 19:41

    Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-haften-eltern-fuer-tauschboersennutzung-ihrer-kinder-1209-94320.html

  11. Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 11:39

    Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-zahlen-zu-strafen-zur-vorratsdatenspeicherung-sind-falsch-1209-94307.html

  12. Bundestagswahl: Piraten-Chef Schlömer über den Weg von 13 auf 6 Prozent

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    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 21:50

    In den Umfragen ist die Piratenpartei von 13 auf 6 Prozent gefallen. Parteichef Bernd Schlömer hofft, zur Bundestagswahl "wieder cool genug zu sein."
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piraten-chef-schloemer-erwartet-nur-noch-ueber-5-prozent-1209-94306.html

  13. Megaupload: Gruppe im US-Repräsentantenhaus unterstützt Dotcom

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.09.12 - 16:56

    Drei US-Kongressabgeordnete haben sich an die US-Regierung gewandt, weil sie das Vorgehen gegen Megaupload für einen Verstoß gegen die Redefreiheit halten.
    https://www.golem.de/news/megaupload-gruppe-im-us-repraesentantenhaus-stellt-sich-hinter-dotcom-1209-94297.html

  14. Apple-Samsung-Urteil: Smartphone-Hersteller prüfen Android-Alternative

    Beiträge: 122
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    Letzter Beitrag:
    03.10.12 - 10:42

    Trotz eindeutiger Statements für Android prüfen Smartphone-Hersteller Alternativen zu dem Betriebssystem. Die Milliardenstrafe gegen Samsung macht ihnen Angst.
    https://www.golem.de/news/apple-samsung-urteil-smartphone-hersteller-pruefen-android-alternative-1209-94294.html

  15. VATM: Unternehmen zocken trotz Gesetz weiter mit Warteschleifen ab

    Beiträge: 37
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 13:46

    Seit gestern ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen".
    https://www.golem.de/news/vatm-unternehmen-zocken-trotz-gesetz-weiter-mit-warteschleifen-ab-1209-94281.html

  16. Bittorrent-Tracker: Mitbegründer von Pirate Bay in Kambodscha verhaftet

    Beiträge: 102
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    14.03.17 - 14:44

    Der Programmierer Gottfrid Svartholm Warg wurde auf Druck der schwedischen Regierung in Phnom Penh verhaftet, wo er seit vier Jahren lebt. Obwohl es kein Auslieferungsabkommen gibt, soll der Pirate-Bay-Mitbegründer nach Schweden gebracht werden.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-tracker-mitbegruender-von-pirate-bay-in-kambodscha-verhaftet-1209-94280.html

  17. Urheberrecht: Gericht verbietet Namensnennung auf Online-Pornopranger

    Beiträge: 76
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    04.09.12 - 12:44

    Eine Abgemahnte hat der Kanzlei Urmann & Collegen untersagen lassen, dass ihr Name auf dem Online-Pornopranger auftaucht. Jetzt warten alle gespannt, ob die Rechtsanwaltsgesellschaft Berufung einlegen wird.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-gericht-verbietet-namensnennung-auf-online-pornopranger-1208-94249.html

  18. Patentstreit: Samsung wehrt sich gegen Urteil, Google spricht mit Apple

    Beiträge: 88
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.09.12 - 12:28

    Samsung will die Patenturteile der Geschworenen von Richterin Koh überprüfen lassen. Derweil konferieren Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Larry Page über die andauernden Patentstreitigkeiten. Ein japanisches Gericht urteilt in einem Patentverfahren für Samsung.
    https://www.golem.de/news/patentestreit-samsung-wehrt-sich-gegen-urteil-google-spricht-mit-apple-1208-94248.html

  19. Apple vs. Samsung: Über Verkaufsverbot wird im Dezember entschieden

    Beiträge: 5
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    29.08.12 - 19:01

    Über ein Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones in den USA wird erst am 6. Dezember 2012 verhandelt. Ursprünglich wollte Richterin Lucy Koh darüber am 20. September entscheiden.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-ueber-verkaufsverbot-wird-im-dezember-entschieden-1208-94161.html

  20. Megaupload: Dotcom bekommt rund 5 Millionen Dollar für Anwälte

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.08.12 - 19:29

    Sein Anwaltsteam in Neuseeland kann Kim Dotcom jetzt bezahlen, die US-Anwälte müssen weiter auf ihr Geld warten, wie der Megaupload-Gründer Golem.de erklärt hat.
    https://www.golem.de/news/megaupload-dotcom-bekommt-rund-5-millionen-dollar-fuer-anwaltskosten-1208-94163.html

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