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190.000 Unterschriften: Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat
Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. "Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden", sagte Jan Korte.
https://www.golem.de/news/190-000-unterschriften-laender-kippen-umstrittenes-meldegesetz-im-bundesrat-1209-94388.html -
Kambodscha: Nach Pirate-Bay-Abschiebung fließen 57 Millionen US-Dollar
Kurz nachdem Kambodscha die Vereinbarung für die Abschiebung des Pirate-Bay-Mitbegründers Gottfrid Svartholm Warg mit Schweden ausgehandelt hat, fließen jetzt 57 Millionen US-Dollar.
https://www.golem.de/news/kambodscha-nach-pirate-bay-abschiebung-fliessen-57-millionen-us-dollar-1209-94384.html -
EU-Kommission: Mehr Frequenzen für drahtlose Netze
Die Europäische Kommission will mehr Frequenzen für WLAN und ähnliche Systeme verfügbar machen, um so dem exponentiellen Anstieg des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Drahtlosnetzen gerecht zu werden. Der Schlüssel dazu heißt "teilen".
https://www.golem.de/news/eu-kommission-mehr-frequenzen-fuer-drahtlose-netze-1209-94377.html -
Tarifreform: Gema setzt Jubel-Team auf sozialen Netzwerken ein
Die Gema bedauert, dass die deutschlandweiten morgigen Anti-Gema-Demonstrationen nicht verboten werden konnten. Als Gegenmittel kommen "lancierte Medienberichte" und ein Backup-Team für Social-Media-Kanäle zum Einsatz.
https://www.golem.de/news/tarifreform-gema-setzt-jubel-team-auf-sozialen-netzwerken-ein-1209-94364.html -
Java-Patente: Oracle muss Google 1 Million US-Dollar zahlen
Google soll 1,1 Millionen US-Dollar von Oracle für seine Ausgaben im Prozess um Java-Patente erhalten. Das hat der Richter William Alsup entschieden. Oracles Einwand, das Urteil sei richtungsweisend, ließ Alsup nicht gelten.
https://www.golem.de/news/java-patente-oracle-muss-google-1-million-us-dollar-zahlen-1209-94362.html -
Mega: Kim Dotcom will neues Megaupload verschlüsseln
Kim Dotcom spricht auf Twitter über sein neues Projekt Mega. Es soll verschlüsselte Datentransfers, Videodienste, VoIP, E-Mail und Fax bieten. Alles kostenlos.
https://www.golem.de/news/mega-kim-dotcom-will-neues-megaupload-verschluesseln-1209-94356.html -
Apple-Samsung-Urteil: Geschworene prüften keine Patente
"Das war nicht unsere Aufgabe": Die Geschworenen im Patentprozess zwischen Apple und Samsung haben nicht geprüft, ob die dort eingebrachten Patente überhaupt gültig waren, sagt der Obmann.
https://www.golem.de/news/apple-samsung-urteil-geschworenen-prueften-keine-patente-1209-94352.html -
Gottfrid Svartholm Warg: Pirate-Bay-Gründer wird indirekt nach Schweden abgeschoben
Schweden hat durchgesetzt, dass der Pirate-Bay-Mitbegründer Gottfrid Svartholm Warg aus Kambodscha abgeschoben wird. In Schweden erwartet ihn eine Haftstrafe.
https://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-gruender-wird-indirekt-nach-schweden-abgeschoben-1209-94337.html -
Protest gegen Meldegesetz: "Meine Daten sind keine Ware"
Der Bundesrat soll am 6. September 2012 den Unmut von 190.000 Menschen zu spüren bekommen, die gegen das neue Meldegesetz sind.
https://www.golem.de/news/protest-gegen-meldegesetz-meine-daten-sind-keine-ware-1209-94322.html -
Bundesgerichtshof: Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?
Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.
https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-haften-eltern-fuer-tauschboersennutzung-ihrer-kinder-1209-94320.html -
Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."
https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-zahlen-zu-strafen-zur-vorratsdatenspeicherung-sind-falsch-1209-94307.html -
Bundestagswahl: Piraten-Chef Schlömer über den Weg von 13 auf 6 Prozent
In den Umfragen ist die Piratenpartei von 13 auf 6 Prozent gefallen. Parteichef Bernd Schlömer hofft, zur Bundestagswahl "wieder cool genug zu sein."
https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piraten-chef-schloemer-erwartet-nur-noch-ueber-5-prozent-1209-94306.html -
Megaupload: Gruppe im US-Repräsentantenhaus unterstützt Dotcom
Drei US-Kongressabgeordnete haben sich an die US-Regierung gewandt, weil sie das Vorgehen gegen Megaupload für einen Verstoß gegen die Redefreiheit halten.
https://www.golem.de/news/megaupload-gruppe-im-us-repraesentantenhaus-stellt-sich-hinter-dotcom-1209-94297.html -
Apple-Samsung-Urteil: Smartphone-Hersteller prüfen Android-Alternative
Trotz eindeutiger Statements für Android prüfen Smartphone-Hersteller Alternativen zu dem Betriebssystem. Die Milliardenstrafe gegen Samsung macht ihnen Angst.
https://www.golem.de/news/apple-samsung-urteil-smartphone-hersteller-pruefen-android-alternative-1209-94294.html -
VATM: Unternehmen zocken trotz Gesetz weiter mit Warteschleifen ab
Seit gestern ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen".
https://www.golem.de/news/vatm-unternehmen-zocken-trotz-gesetz-weiter-mit-warteschleifen-ab-1209-94281.html -
Bittorrent-Tracker: Mitbegründer von Pirate Bay in Kambodscha verhaftet
Der Programmierer Gottfrid Svartholm Warg wurde auf Druck der schwedischen Regierung in Phnom Penh verhaftet, wo er seit vier Jahren lebt. Obwohl es kein Auslieferungsabkommen gibt, soll der Pirate-Bay-Mitbegründer nach Schweden gebracht werden.
https://www.golem.de/news/bittorrent-tracker-mitbegruender-von-pirate-bay-in-kambodscha-verhaftet-1209-94280.html -
Urheberrecht: Gericht verbietet Namensnennung auf Online-Pornopranger
Eine Abgemahnte hat der Kanzlei Urmann & Collegen untersagen lassen, dass ihr Name auf dem Online-Pornopranger auftaucht. Jetzt warten alle gespannt, ob die Rechtsanwaltsgesellschaft Berufung einlegen wird.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-gericht-verbietet-namensnennung-auf-online-pornopranger-1208-94249.html -
Patentstreit: Samsung wehrt sich gegen Urteil, Google spricht mit Apple
Samsung will die Patenturteile der Geschworenen von Richterin Koh überprüfen lassen. Derweil konferieren Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Larry Page über die andauernden Patentstreitigkeiten. Ein japanisches Gericht urteilt in einem Patentverfahren für Samsung.
https://www.golem.de/news/patentestreit-samsung-wehrt-sich-gegen-urteil-google-spricht-mit-apple-1208-94248.html -
Apple vs. Samsung: Über Verkaufsverbot wird im Dezember entschieden
Über ein Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones in den USA wird erst am 6. Dezember 2012 verhandelt. Ursprünglich wollte Richterin Lucy Koh darüber am 20. September entscheiden.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-ueber-verkaufsverbot-wird-im-dezember-entschieden-1208-94161.html -
Megaupload: Dotcom bekommt rund 5 Millionen Dollar für Anwälte
Sein Anwaltsteam in Neuseeland kann Kim Dotcom jetzt bezahlen, die US-Anwälte müssen weiter auf ihr Geld warten, wie der Megaupload-Gründer Golem.de erklärt hat.
https://www.golem.de/news/megaupload-dotcom-bekommt-rund-5-millionen-dollar-fuer-anwaltskosten-1208-94163.html
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