Politik/Recht
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Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab
Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
https://www.golem.de/1201/89432.html -
Ansgar Heveling: CDU-Vertreter nennt Gegner von Sopa "digitale Maoisten"
Der CDU-Mann Ansgar Heveling schimpft über die breite Opposition gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa in den USA. Unter #hevelingfacts wird er bei Twitter dafür verhöhnt, seine Seite wurde gehackt.
https://www.golem.de/1201/89419.html -
Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf
In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.
https://www.golem.de/1201/89411.html -
Gegen Rechts: Facebook hilft im Kampf gegen Naziprofile
Facebook unterstützt die "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012" und "Hamburg steht auf!". Die Initiativen Laut gegen Nazis und Netz gegen Nazis hoffen nun auf eine längerfristige Kooperation im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
https://www.golem.de/1201/89407.html -
Megaupload: GVU stellt Haftungsprivileg für Filehoster in Frage
Nach der Schließung des Filehosters Megaupload will die GVU die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster. Dieses besagt, dass Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben.
https://www.golem.de/1201/89403.html -
Hotline-Abzocke: Warteschleifen kosten Kunden 150 Millionen Euro
Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
https://www.golem.de/1201/89390.html -
Berlintrojaner: Berliner Innensenator zahlt 280.000 Euro für Trojaner
Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.
https://www.golem.de/1201/89383.html -
Deutsche Post: "Wir bieten 37 Millionen Adressen für Werbezwecke"
Eine Tochter der Deutschen Post verkauft die Adressen der Postkunden. Zur Adresspflege werden die Anschriftenprüfung der Post, Umzugsmeldungen und Informationen vom Bundesverband Deutscher Bestatter genutzt.
https://www.golem.de/1201/89380.html -
Patente: Samsung scheitert ein zweites Mal gegen Apple
Das Landgericht in Mannheim hat eine zweite Patentklage von Samsung gegen Apple abgelehnt. Dabei ging es um ein weiteres Patent aus dem Mobilfunkstandard UMTS.
https://www.golem.de/1201/89364.html -
Meinungsfreiheit: Twitter führt länderspezifische Zensurinfrastruktur ein
Twitter bereitet eine länderspezifische Zensurinfrastruktur vor. Mit dem internationalen Wachstum sei es notwendig, sich in den einzelnen Ländern den dort herrschenden Vorstellungen von Meinungsfreiheit anzupassen.
https://www.golem.de/1201/89358.html -
Überwachung: Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der Telekom weiter
Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz legen nahe, dass die Telekom im Mobilfunkbereich unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer.
https://www.golem.de/1201/89348.html -
Patentklage: Motorola verklagt Apple wegen iPhone-4S-Antennendesign
Motorola hat in den USA eine weitere Patentklage gegen Apple eingereicht. Apple verwende sechs Patente von Motorola ohne Genehmigung in seinen Produkten, lautet der Vorwurf. Dazu gehört neben dem Antennendesign vom iPhone 4S auch Apples iCloud-Dienst.
https://www.golem.de/1201/89341.html -
Megaupload: Richter gewährt Angeklagten Kaution
Richter David McNaughton hat den Kautionsanträgen von zwei der vier in Neuseeland festgenommenen Megaupload-Betreibern zugestimmt. Eine Auslieferung von Kim Schmitz an die USA könnte lange dauern.
https://www.golem.de/1201/89331.html -
Piratenpartei: Marina Weisband zieht sich aus der Parteispitze zurück
Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, will im April nicht wieder für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Gesundheit und Studium haben Priorität, zunächst.
https://www.golem.de/1201/89324.html -
Sopa und Pipa: CDU/CSU will Netzsperren wegen Megaupload
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU sieht die US-Gesetzesvorschläge Sopa und Pipa als richtungsweisend an - obwohl es dagegen massiven Widerstand in den USA gibt. Der Fall Megaupload soll als Beleg dienen, durch falsches Zitieren aus Wikipedia scheitert die Fraktion aber kläglich.
https://www.golem.de/1201/89320.html -
Video: Google - Chromebooks in der Schule
Die St Ursula' Academy ist eine Schule in Bristol (England). Sie wird als eine der ersten Schulen in Europa mit Chromebooks ausgestattet und nimmt an dem Pilotprojekt "serverless school" von Google teil.
https://video.golem.de/politik-recht/7067/google-chromebooks-in-der-schule.html -
Google: Daten aus Google+ und Mail für Suche und Werbung
Google ändert zum 1. März 2012 seine AGB sowie seine Datenschutzerklärung, und das hat Auswirkungen für jeden einzelnen Nutzer: Künftig wird Google die Daten aus seinen unterschiedlichen Diensten zusammenführen, von der Suche und Google Mail über Android und Google+ bis hin zu Google Analytics und dem Werbesystem Adsense.
https://www.golem.de/1201/89299.html -
Megaupload: Kim Schmitz bleibt in U-Haft
Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom bleibt auf absehbare Zeit in Untersuchungshaft, entschied der Richter David McNaughton und lehnte es ab, Schmitz auf Kaution freizulassen.
https://www.golem.de/1201/89298.html -
Überwachung: Funkzellenabfrage wird zum Instrument für alle Fälle
Die Funkzellenabfrage zur örtlichen Erfassung von hunderttausenden Mobilfunknutzern ist für die Polizei zur Überwachungsmethode "für alle Fälle" geworden, kritisieren Politiker. Das belege die Überwachung in Berlin und Dresden.
https://www.golem.de/1201/89288.html -
Galaxy Tab vs. iPad: Apple verliert erneut gegen Samsung
Der Gerechtshof 's-Gravenhage in Den Haag hat in einem Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung zum Verkaufsverbot des Galaxy Tab 10.1 erneut abgelehnt. Apple wirft Samsung dort Designverletzungen vor.
https://www.golem.de/1201/89285.html
