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Politik/Recht

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  1. Urteil: Apple soll 368 Millionen US-Dollar Strafe an Virnetx zahlen

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    Letzter Beitrag:
    08.11.12 - 19:25

    Apple hat in Texas einen Prozess gegen den VoIP-Patentverwalter Virnetx verloren. Der will nun ein Verbot der Nutzung von Facetime durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/urteil-apple-soll-368-millionen-us-dollar-strafe-an-virnetx-zahlen-1211-95579.html

  2. Gabun: Kim Dotcoms neuer Dienst Mega bereits blockiert

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    Letzter Beitrag:
    09.11.12 - 09:44

    Die Regierung von Gabun hat die Webadresse http://me.ga blockiert, weil sie nichts mit "skrupellosen Menschen" zu tun haben wolle, die das Urheberrecht verletzten. Doch der Nachfolger von Megaupload ist noch gar nicht in Betrieb.
    https://www.golem.de/news/gabun-kim-dotcoms-neuer-dienst-mega-bereits-blockiert-1211-95573.html

  3. Angst vor Haft: Bittorrent-Tracker-Betreiber kündigten Verrat der Nutzer an

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    Letzter Beitrag:
    31.12.12 - 03:19

    Einer der Betreiber von "The Independence Tracker" muss 3.000 Euro zahlen. Als das Betreiberteam von der GVU aufgespürt wurde, erreichte die Nutzer die Mitteilung, dass der Absender "alle Adressen verraten" würde, um nicht in den Knast zu kommen.
    https://www.golem.de/news/angst-vor-haft-bittorrent-tracker-betreiber-kuendigten-verrat-der-nutzer-an-1211-95560.html

  4. Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken

    Beiträge: 281
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    Letzter Beitrag:
    10.12.12 - 23:18

    Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.
    https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-weiter-gebuehrenfahnder-an-die-tuer-schicken-1211-95554.html

  5. iPhone und iPad: Samsung verschiebt neue Chipfabrik wegen Apple-Konflikt

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    Letzter Beitrag:
    13.11.12 - 21:53

    Apple und Samsung sind erbitterte Gegner, weshalb der US-Konzern seine ARM-SoCs und andere Chips für iPhone und iPad mehr und mehr bei TSMC fertigen lässt. Das hat Folgen für Samsung.
    https://www.golem.de/news/iphone-und-ipad-samsung-verschiebt-neue-chipfabrik-wegen-apple-konflikt-1211-95545.html

  6. Apple vs. Motorola: Frand-Klage in USA abgewiesen

    Beiträge: 26
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    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 15:04

    Apples Klage gegen Motorola wegen Frand-Patenten ist in den USA abgewiesen worden. Apple kann in Berufung gehen. Der Google-Tochter Motorola wurde vorgeworfen, Zugang zu Frand-Patenten blockiert zu haben.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-motorola-frand-klage-in-usa-abgewiesen-1211-95539.html

  7. LTE: EU schafft mehr Funkfrequenzen für 4G

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.11.12 - 12:12

    Die EU ordnet an, dass Extrafrequenzen für die 4G-Technik frei werden müssen. Die betreffenden Bereiche werden bisher für UMTS genutzt, künftig dann für LTE.
    https://www.golem.de/news/lte-eu-schafft-mehr-funkfrequenzen-fuer-4g-1211-95529.html

  8. Google-Suche: Bettina Wulff erzielt Teilerfolg

    Beiträge: 21
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 14:49

    Google hat acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht. Ihre Anwälte haben rund 3.000 Einträge beanstandet. Bei den gelöschten Einträgen handelte es sich laut Google um rechtswidrige Inhalte. Die Autovervollständigung wurde bislang nicht geändert.
    https://www.golem.de/news/google-suche-bettina-wulff-erzielt-teilerfolg-1211-95504.html

  9. Wikileaks: Wau-Holland-Stiftung verliert Status der Gemeinnützigkeit

    Beiträge: 68
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 20:26

    Die Wau-Holland-Stiftung darf auch nach ihrem Umzug nach Hamburg keine Spendenquittungen ausstellen. Wie zuvor schon die hessischen Finanzbehörden erkennt auch die Stadt Hamburg die Stiftung nicht als gemeinnützig an.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-wau-holland-stiftung-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit-1211-95502.html

  10. Namensstreit in Mexiko: iFone gewinnt gegen iPhone

    Beiträge: 89
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    13.11.12 - 15:38

    In Mexiko hat ein Gericht den Antrag Apples erneut abgelehnt, den Markennamen "iFone" des gleichnamigen mexikanischen Unternehmens für ungültig zu erklären. Die Telekommunikationsfirma erwägt eine Gegenklage und will ein Verkaufsverbot für das iPhone in Mexiko durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/verkaufsverbot-in-mexiko-ifone-gewinnt-gegen-iphone-1211-95499.html

  11. Apple "cooler" als Samsung: Apple stellt Richtigstellung richtig

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 13:15

    Keine 24 Stunden nach einer Rüge eines britischen Berufungsgerichts, hat Apple eine konforme Richtigstellung in der Tageszeitung The Guardian veröffentlicht. Der zuvor beanstandete Text ist von der Apple-Webseite verschwunden.
    https://www.golem.de/news/apple-cooler-als-samsung-apple-stellt-richtigstellung-richtig-1211-95496.html

  12. Richard Stallman: Entwickler und Benutzer vor Patentklagen schützen

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.11.12 - 14:29

    Die Entwicklung, Verteilung und Nutzung einer Anwendung auf allgemein verfügbarer Hardware sollte keine Patentverletzung sein. Das schlägt der Initiator der GNU Public License Richard Stallman vor - und will dafür eine gesetzliche Regelung.
    https://www.golem.de/news/richard-stallman-entwickler-und-benutzer-vor-patentklagen-schuetzen-1211-95491.html

  13. Urheberrechtsverletzung: US-Gericht verhängt Millionenstrafe gegen Filesharer

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.11.12 - 14:43

    Ein US-Gericht hat einen Nutzer wegen der unrechtmäßigen Verbreitung von Filmen über Bittorrent verurteilt. Er soll Schadensersatz in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar bezahlen.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzung-us-gericht-verhaengt-millionenstrafe-gegen-filesharer-1211-95489.html

  14. Patente: FTC bereitet Klage gegen Google vor

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.11.12 - 15:52

    Gegenwärtig berät die US-Handelskommission FTC über eine Klage gegen Google. Der Suchmaschinenanbieter verweigere seinen Konkurrenten Zugang zu Frand-Patenten. Eine Entscheidung soll bis Ende 2012 fallen.
    https://www.golem.de/news/patente-ftc-bereitet-klage-gegen-google-vor-1211-95482.html

  15. Browserwahl: Mozilla fehlen 6 bis 9 Millionen Downloads

    Beiträge: 110
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    06.11.12 - 18:29

    Durch die rund 15 Monate fehlende Browserwahl in Windows 7 mit Service Pack 1 fehlen Mozilla rund 6 bis 9 Millionen Downloads, rechnet Mozillas Justiziar Harvey Anderson vor.
    https://www.golem.de/news/browserwahl-mozilla-fehlen-6-bis-9-millionen-downloads-1211-95453.html

  16. Microsoft: Patenttroll erhebt Anspruch auf Kacheln

    Beiträge: 123
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    07.11.12 - 07:11

    Das Unternehmen Surfcast hat eine Klage gegen Microsoft wegen der Verwendung von Kacheln in Windows 8 eingereicht. Surfcast bewirbt sich auf seiner Webseite als Erfinder der "Tiles" - der Kacheln, die in Windows 8 verwendet werden.
    https://www.golem.de/news/microsoft-patenttroll-erhebt-anspruch-auf-kacheln-1210-95445.html

  17. 70 statt 50 Jahre: Bundesregierung beschließt Schutzfristverlängerung

    Beiträge: 39
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    02.11.12 - 13:19

    Die Bundesregierung will die Schutzfristen für Tonaufnahmen verlängern. Statt 50 Jahre soll der Schutz künftig 70 Jahre gelten.
    https://www.golem.de/news/70-statt-50-jahre-bundesregierung-verabschiedet-schutzfristverlaengerung-1210-95442.html

  18. Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.10.12 - 23:02

    Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.
    https://www.golem.de/news/die-linke-opposition-will-wlan-stoererhaftung-per-gesetz-kippen-1210-95379.html

  19. Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen

    Beiträge: 203
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    06.09.14 - 10:52

    Wer bisher GEZ-Gebühren boykottiert hat, muss sie nicht nachzahlen, wenn ab dem 1. Januar 2013 die neue Gebühr des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" fällig wird - obwohl die Behörde die Daten der Einwohnermeldeämter abfragen darf.
    https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-schwarzseher-nicht-rueckwirkend-verfolgen-1210-95375.html

  20. Mega: Kim Dotcom gibt Termin für neues Megaupload bekannt

    Beiträge: 85
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    Letzter Beitrag:
    31.10.12 - 19:44

    Dotcoms neuer Sharehoster soll am ersten Jahrestag der Durchsuchungsaktion gegen Megaupload in Betrieb gehen. Das US-Justizministerium hat für den Start von Mega schon neue Anklagen gegen Dotcom und sein Team angekündigt.
    https://www.golem.de/news/mega-kim-dotcom-gibt-termin-fuer-neues-megaupload-bekannt-1210-95370.html

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