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Politik/Recht

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  1. Urheberrechtsdebatte: CDU-Fraktionsvize gegen Two-Strikes-Internetsperren

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    Letzter Beitrag:
    13.06.12 - 08:48

    Krings und Kretschmer wollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einigen frischen Positionen beim Urheberrecht verhelfen. Zwangssperrungen des Internetanschlusses für Filesharer wollen sie nicht, aber Warnhinweise und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die Unterhaltungsindustrie.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsdebatte-cdu-fraktionsvize-gegen-internetsperren-1206-92481.html

  2. Urteile: Telekom verschickt Auftragsbestätigungen ohne Auftrag

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    Letzter Beitrag:
    12.06.12 - 17:06

    Die Telekom geht bei der Neukundengewinnung seltsame Wege. Wer sich nach seiner Rechnung erkundigt, bekommt eine Auftragsbestätigung für Entertainment Comfort. Dagegen hat die Verbraucherzentrale jetzt erfolgreich geklagt.
    https://www.golem.de/news/urteile-telekom-verschickt-auftragsbestaetigungen-ohne-auftrag-1206-92443.html

  3. Kino.to: Chefprogrammierer mochte persönlich nur DVDs und Kino

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    Letzter Beitrag:
    12.06.12 - 12:01

    Der verurteilte Bastian P. sah sich Filme lieber von DVD auf dem Fernseher oder im Kino an, weil da die Qualität besser war. Das illegale Streamingangebot Kino.to nutzte er persönlich nicht.
    https://www.golem.de/news/kino-to-chefprogrammierer-mochte-persoenlich-nur-dvds-und-kino-1206-92430.html

  4. Leutheusser-Schnarrenberger: Acta ohne Urheberrecht verabschieden

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    Letzter Beitrag:
    11.06.12 - 17:37

    Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern.
    https://www.golem.de/news/leutheusser-schnarrenberger-acta-ohne-urheberrecht-verabschieden-1206-92428.html

  5. Cyberwar: Nordkorea greift mit infiziertem Computerspiel den Süden an

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    Letzter Beitrag:
    12.06.12 - 11:56

    Über ein mit Schadsoftware infiziertes Computerspiel soll ein nordkoreanischer Geheimdienst eine DDoS-Attacke auf den größten Flughafen in Südkorea durchgeführt haben. Die Computerspiele hatte ein Südkoreaner im Norden programmieren lassen und im Süden verkauft.
    https://www.golem.de/news/cyberwar-nordkorea-greift-mit-infiziertem-computerspiel-den-sueden-an-1206-92419.html

  6. Chaos Computer Club: Kommt der nächste E-Personalausweis mit DNA-Sensor?

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    14.06.12 - 14:20

    Chaos Computer Club und Linke wollen wissen, ob die Bundesregierung plant, genetische Daten im elektronischen Personalausweis zu speichern. Der Chef der Bundesdruckerei soll darüber gesprochen haben. Doch deren Sprecher dementiert.
    https://www.golem.de/news/chaos-computer-club-kommt-der-naechste-e-personalausweis-mit-dna-sensor-1206-92414.html

  7. Ultrabooks: Apple erhält umfassendes Design-Patent aufs Macbook Air

    Beiträge: 287
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    14.06.12 - 20:05

    Apple hat in den USA ein Design-Patent, einer Art Geschmacksmuster, zugesprochen bekommen, das weitestgehend das Design des Macbook Air beschreibt. Das neue Design-Patent ist umfassender als ein zuvor veröffentlichtes Design-Patent und könnte auch Ultrabookhersteller betreffen.
    https://www.golem.de/news/ultrabooks-apple-erhaelt-umfassendes-patent-auf-design-des-macbook-air-1206-92396.html

  8. Urheberrecht: EU bereitet Richtlinie für verwaiste Werke vor

    Beiträge: 12
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    08.06.12 - 09:34

    Eine neue EU-Richtlinie definiert, welche Werke künftig in der EU als verwaist gelten und wie diese genutzt werden. Öffentliche Einrichtungen dürfen verwaiste Werke scannen und öffentlich zugänglich machen. Rechteinhaber können nachträglich Lizenzzahlungen geltend machen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-eu-bereitet-richtlinie-fuer-verwaiste-werke-vor-1206-92389.html

  9. Patentstreit: US-Wettbewerbsaufsicht hält Importstopps für schädlich

    Beiträge: 0
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    Importverbote für Güter seien schädlich für die Wirtschaft, hat die US-Wettbewerbsaufsichtsbehörde FTC erklärt. Sie will die Möglichkeit, Einfuhrverbote zu erwirken, einschränken.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-us-wettbewerbsaufsicht-haelt-importstopps-fuer-schaedlich-1206-92386.html

  10. Megaupload: FBI schaffte heimlich Daten von Kim Dotcom in die USA

    Beiträge: 114
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    12.06.12 - 01:14

    Das FBI klonte heimlich Festplatten, obwohl die Beweismittel im Fall Megaupload von der neuseeländischen Polizei nicht freigegeben worden waren. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Handhabe, weil nur die Images per Fedex außer Landes geschafft wurden.
    https://www.golem.de/news/megaupload-fbi-schaffte-heimlich-daten-von-kim-dotcom-in-die-usa-1206-92373.html

  11. Patente: Apple will erneutes Verkaufsverbot für HTC

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.06.12 - 17:44

    Apple will erneut bei der ITC ein Importverbot für sämtliche HTC-Smartphones durchsetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die ITC das bisherige Importverbot teilweise aufgehoben.
    https://www.golem.de/news/patente-apple-will-erneutes-verkaufsverbot-fuer-htc-1206-92370.html

  12. Bundesregierung: Zu Forensik-Tools zur Smartphone-Spionage sagen wir nix

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.06.12 - 11:31

    Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-forensik-tools-zur-smartphone-spionage-sind-geheim-1206-92356.html

  13. Kino.to-Chef: "Ich bedauere die Urheberrechtsverletzungen"

    Beiträge: 64
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.06.12 - 13:11

    Nachdem das Landgericht Leipzig ihm eine mildere Strafe in Aussicht gestellt hat, hat der Hauptangeklagte im Kino.to-Prozess erklärt, die Vorwürfe der Staatsanwalt träfen zu und er bereue die Taten.
    https://www.golem.de/news/kino-to-chef-ich-bedauere-die-urheberrechtsverletzungen-1206-92341.html

  14. Ex-Pressesprecher: "In der Piratenpartei laufen Spielchen um Machtpositionen"

    Beiträge: 26
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    06.06.12 - 10:59

    Mobbing und Machtspiele von Klüngelgruppen bestimmen laut dem ehemaligen Pressesprecher der Partei, Christopher Lang, die Atmosphäre zwischen Pressestelle und Parteivorstand bei der Piratenpartei.
    https://www.golem.de/news/ex-pressesprecher-in-der-piratenpartei-laufen-spielchen-um-machtpositionen-1206-92314.html

  15. Rechtsstreit: Will Wrights "Hive Mind" ist zerstritten

    Beiträge: 0
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    Will Wrights Spieleunternehmen Hive Mind ist offenbar gescheitert. In einem Rechtsstreit geht es nun um die Frage, wer die Schuld daran trägt und ob Wright die Idee hinter Hive Mind anderweitig verwerten darf.
    https://www.golem.de/news/rechtsstreit-will-wrights-hive-mind-ist-zerstritten-1206-92282.html

  16. Keine Milliarden: Yahoo und Facebook wollen Streit beilegen

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Yahoo hat sich von der Patentklage gegen Facebook Milliarden US-Dollar erhofft. Jetzt wird eine Einigung versucht, aber Facebook will nicht zahlen.
    https://www.golem.de/news/keine-milliarden-yahoo-und-facebook-wollen-streit-beilegen-1206-92261.html

  17. Megaupload: Rechtsexperte glaubt nicht an Auslieferung von Kim Dotcom

    Beiträge: 30
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.06.12 - 17:05

    Nach mehreren positiven, richterlichen Entscheidungen in Neuseeland könnte sich die Situation für den Megaupload-Gründer Kim Schmitz ändern. Ein Rechtsprofessor erwartet keine glatte Auslieferung mehr.
    https://www.golem.de/news/megaupload-us-rechtsexperte-glaubt-nicht-an-auslieferung-von-kim-dotcom-1206-92235.html

  18. Edmund Stoiber: "Politiker verstehen das Internet nicht unbedingt"

    Beiträge: 50
    Themen: 13
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    14.08.12 - 19:38

    Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.
    https://www.golem.de/news/edmund-stoiber-politiker-verstehen-das-internet-nicht-unbedingt-1206-92226.html

  19. Google Book Settlement: US-Autoren und -Fotografen dürfen gegen Google klagen

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    Autoren und Fotografen in den USA dürfen gemeinsam gegen Google klagen. Das Unternehmen hatte beantragt, dass jeder Rechteinhaber individuell gegen die Digitalisierung seiner Werke klagen müsse. Das hat ein New Yorker Richter abgewiesen.
    https://www.golem.de/news/google-book-settlement-us-autoren-und-fotografen-duerfen-gegen-google-klagen-1206-92220.html

  20. Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

    Beiträge: 12
    Themen: 4
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    04.06.12 - 17:58

    Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-klage-der-eu-stoesst-auf-protest-1205-92199.html

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