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Politik/Recht

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  1. GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig

    Beiträge: 206
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 15:58

    Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.
    https://www.golem.de/1112/88183.html

  2. Inspired und Crucial: Durchsuchungen in der Release-Gruppen-Szene

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.12.11 - 07:36

    Bei mutmaßlichen Mitgliedern der Release-Gruppen Inspired und Crucial in mehreren deutschen Städten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eine Vielzahl von Rechnern und Festplatten beschlagnahmt. Die Gruppe soll unter anderem für illegale Kopien eines Harry-Potter-Films verantwortlich sein.
    https://www.golem.de/1112/88178.html

  3. Gegen Kinderpornografie: Google und Apple in EU-Kinderschutz-Koalition

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.12.11 - 08:40

    Google, Apple, Microsoft und Facebook sind einer EU-Koalition beigetreten, die Kindesmissbrauchsinhalte "proaktiv" entfernen will.
    https://www.golem.de/1112/88176.html

  4. Verkaufsverbot in Australien: Samsung darf Galaxy Tab 10.1 doch noch nicht anbieten

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.12.11 - 14:35

    Das eigentlich aufgehobene Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 in Australien ist wieder in Kraft. Ein Gericht folgte einem Einspruch Apples und verlängerte das Verkaufsverbot für das Android-Tablet um eine Woche.
    https://www.golem.de/1112/88166.html

  5. Spy Files: Wikileaks veröffentlicht wieder Dokumente

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.12.11 - 13:48

    Trotz Spendenembargos hat Wikileaks erneut Dokumente veröffentlicht: Die Spy Files geben Einblick in das Geschäft mit Überwachungstechnik.
    https://www.golem.de/1112/88165.html

  6. Internetsperren: Aufhebungsgesetz verabschiedet

    Beiträge: 28
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.12.11 - 08:49

    Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.
    https://www.golem.de/1112/88164.html

  7. Bundesnetzagentur: Jochen Homann löst Matthias Kurth ab

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.12.11 - 11:18

    Nach einem längeren Streit in der Regierungskoalition ist jetzt über den Nachfolger für Matthias Kurth als Chef der Bundesnetzagentur entschieden worden.
    https://www.golem.de/1112/88156.html

  8. Gesetzesentwurf: US-Politiker fordert Exportverbot für Zensurtechnik

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.12.11 - 19:01

    Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.
    https://www.golem.de/1112/88146.html

  9. US-Zensur-Urteil: Chanel lässt Domains beschlagnahmen

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.08.16 - 11:47

    Auf Antrag des Luxuswarenherstellers Chanel hat ein US-Bezirksrichter die Beschlagnahme von Hunderten Websites verfügt, die angeblich Fälschungen von Chanel-Produkten verkauften. An Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke erging die Anordnung, die betreffenden Domains nicht mehr in Trefferlisten anzuzeigen.
    https://www.golem.de/1111/88122.html

  10. AVM gegen Cybits: Firmware-Veränderungen sind zulässig

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.12.11 - 00:13

    Im Streit zwischen Fritz!Box-Hersteller AVM und Cybits hat das Berliner Landgericht überwiegend gegen AVM geurteilt. Modifikationen der auf dem Linux-Kernel basierenden AVM-Firmware sind demnach grundsätzlich zulässig.
    https://www.golem.de/1111/88119.html

  11. Jugendmedienschutz: ZDF-Intendant will Netzaktivisten und Blogger einbeziehen

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.12.11 - 02:35

    ZDF-Intendant Markus Schächter wünscht sich einen möglichst breit aufgestellten gesellschaftlichen Dialog zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes. Er lehnt es ab, im Jugendmedienschutz ohne gesetzliche Grundlagen Fakten zu schaffen.
    https://www.golem.de/1111/88115.html

  12. Apple vs. Samsung: Verkaufsverbot betrifft auch Galaxy Tab 7.7 und 8.9

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.11.11 - 16:03

    Lange Zeit wurde gemutmaßt, nun ist es bestätigt: Das durch Apple im August 2011 erwirkte Verkaufsverbot in Deutschland für das Galaxy Tab 10.1 gilt auch für die beiden Android-Tablets Galaxy Tab 7.7 und 8.9.
    https://www.golem.de/1111/88103.html

  13. Bradley Manning: Anwalt bestreitet Gefährdung der nationalen Sicherheit

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Der Anwalt von Bradley Manning hat in einem Schreiben an das Gericht gefordert, dass die US-Regierung Dokumente herausgeben soll, die seinen Mandanten entlasten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente keine Gefährdung der nationalen US-Sicherheit darstellten.
    https://www.golem.de/1111/88068.html

  14. Urheberrecht: Grüne wollen Kopieren geschützter Werke legalisieren

    Beiträge: 53
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    30.11.11 - 23:48

    Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.
    https://www.golem.de/1111/88057.html

  15. Samsung gegen Apple: Richterin nennt Tablet-Verkaufsstopp in Australien unfair

    Beiträge: 69
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.11.11 - 22:33

    Die Richterin hat im Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für Tablets von Samsung als unfair bezeichnet. Damit könnte die einstweilige Verfügung bereits nächste Woche aufgehoben werden.
    https://www.golem.de/1111/88052.html

  16. Piratenpad: Anonymous hatte Aktion gegen Kinderpornografie vorbereitet

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.12.11 - 17:31

    Die Links zu Kinderpornografie im Piratenpad sollen für eine neue Aktion von Anonymous gegen Kindesmissbrauch gesammelt worden sein. Die Hacker haben sich entschuldigt, das Pad ist wieder in Betrieb.
    https://www.golem.de/1111/88037.html

  17. Netzsperren: Türkei dehnt Zensur des Internets aus

    Beiträge: 78
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    03.12.11 - 00:38

    Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben.
    https://www.golem.de/1111/88028.html

  18. Jan Delay: "Nutzt Filesharing und lasst euch nicht erwischen"

    Beiträge: 106
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 23:47

    Abmahnanwälte und Plattenfirmen seien "miese Schweine", die P2P-Filesharer verfolgen und die Bußgelder in Milliardenhöhe nicht einmal mit den Musikern teilen, meint der Hip-Hop-Musiker Jan Delay.
    https://www.golem.de/1111/88014.html

  19. Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.11.11 - 13:57

    Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.
    https://www.golem.de/1111/88010.html

  20. Zensur: Ex-Formel-1-Boss Mosley verklagt Google wegen "Orgie"

    Beiträge: 29
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.11.11 - 15:31

    Der ehemalige Präsident des Automobilweltverbandes FIA, Max Mosley, hat in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Klage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber soll Treffer ausblenden, in denen Mosley im Zusammenhang mit einer Orgie auftaucht, berichtet der Guardian.
    https://www.golem.de/1111/88006.html

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