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Politik/Recht

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  1. Abmahnungen: Justizministerin gegen Abmahnindustrie

    Beiträge: 45
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.11.11 - 04:07

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.
    https://www.golem.de/1111/87485.html

  2. Internetrecht und IT-Recht: Hoeren-Skripte gründlich überarbeitet

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 14:35

    Thomas Hoeren hat seine Skripte Internetrecht und IT-Recht überarbeitet, das gilt vor allem für das Skript Internetrecht. Sie stehen ab sofort in der Version Oktober 2011 zum kostenlosen Download bereit.
    https://www.golem.de/1111/87482.html

  3. Cyberwar: Deutschland will internationale Regeln

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 10:33

    Auf der London Conference on Cyberspace wirbt Deutschland vorsichtig für einen Konsens, um bei "schwer zuzuordnenden Cyberattacken" international zusammenzuarbeiten.
    https://www.golem.de/1111/87474.html

  4. Schultrojaner: Lehrerverband empört über Software zur Kopiensuche

    Beiträge: 75
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.11.11 - 14:42

    Der Philologenverband will den Schultrojaner stoppen, bevor er auf Schulnetzwerke losgelassen wird. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll helfen.
    https://www.golem.de/1111/87471.html

  5. Julian Assange: Wikileaks-Gründer darf an Schweden ausgeliefert werden

    Beiträge: 57
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.11.11 - 13:34

    Das Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange an Schweden überstellt werden darf. Der Gründer von Wikileaks muss sich dort Vorwürfen zu Sexualdelikten stellen, wenn auch eine Berufung scheitert.
    https://www.golem.de/1111/87457.html

  6. E-Personalausweis: Praktisch keine Nutzer für Onlinefunktionen

    Beiträge: 68
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 18:51

    Von 52 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Angemeldeten nutzen nur 300 die Online-Identifikationsfunktion im neuen elektronischen Personalausweis. Jetzt könnte die Regierung den Einsatz erzwingen.
    https://www.golem.de/1111/87444.html

  7. Finanzamt: Elektronische Lohnsteuerkarte verspätet sich

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.11.11 - 08:46

    Die elektronische Lohnsteuerkarte startet doch nicht am 1. Januar 2012. Laut Bundesfinanzministerium steht noch kein neuer Termin fest.
    https://www.golem.de/1111/87438.html

  8. Perlentaucher-Urteil: FAZ und SZ scheitern weitgehend

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.11.11 - 12:20

    Nach rund fünf Jahren Streit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung auf der einen Seite und dem Perlentaucher auf der anderen Seite hat das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt: Das Geschäftsmodell des Perlentauchers ist rechtskonform.
    https://www.golem.de/1111/87434.html

  9. Paypal: Kuba-Streit endet mit Kompromiss

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 23:18

    Paypal Europe hat im Streit um eingefrorene Konten deutscher Onlinehändler, die mit kubanischen Waren handeln, einem Vergleich zugestimmt. Der Zahlungsabwickler hatte versucht, die Veröffentlichung der Einigung zu verhindern.
    https://www.golem.de/1111/87431.html

  10. Schultrojaner: Verlage suchen auf Schulservern nach illegalen Kopien

    Beiträge: 33
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    06.11.11 - 06:17

    Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.
    https://www.golem.de/1110/87415.html

  11. Bundesdruckerei: 8,5 Millionen E-Personalausweise und kaum Onlineangebote

    Beiträge: 37
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    02.11.11 - 20:59

    Der E-Personalausweis hatte mehrere Sicherheitsprobleme und daher einen schlechten Start. Mittlerweile sind 8,5 Millionen E-Personalausweise ausgegeben worden, aber erst rund 20 Unternehmen und Institutionen haben die Funktion in ihre Internetangebote eingebunden.
    https://www.golem.de/1110/87374.html

  12. Occupy Wall Street: Anonymous setzt Belohnung auf Polizisten aus

    Beiträge: 91
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    31.10.11 - 13:03

    Denial-of-Service-Attacke, Namen veröffentlicht, eine Belohnung ausgesetzt: Nachdem bei einer Demonstration im kalifornischen Oakland ein Demonstrant schwer verletzt wurde, hat die Gruppe Anonymous zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen.
    https://www.golem.de/1110/87372.html

  13. BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.10.11 - 22:54

    Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.
    https://www.golem.de/1110/87367.html

  14. Verwertungsgesellschaften: Forderung von 36 Euro Kopierabgabe pro Smartphone

    Beiträge: 134
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    14.02.14 - 13:31

    Bis zu 36 Euro Abgabe wollen die Verwertungsgesellschaften künftig für Smartphones. Das Geld ist für legale Kopien geschützter Inhalte und soll von den Herstellern und Importeuren kommen. Die legen die Abgabe aber lieber auf den Kunden um.
    https://www.golem.de/1110/87366.html

  15. TKG-Novelle: Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz

    Beiträge: 84
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    29.10.11 - 23:08

    Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
    https://www.golem.de/1110/87336.html

  16. USA: Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.10.11 - 11:01

    Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".
    https://www.golem.de/1110/87333.html

  17. Patentrecht: Samsung scheitert mit iPhone-4S-Verkaufsverbot

    Beiträge: 50
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    31.10.11 - 00:29

    Samsung konnte kein Verkaufsverbot für Apples iPhone 4S auf dem italienischen Markt erwirken. Damit kann Apple das aktuelle iPhone-Modell ab dem 28. Oktober 2011 auch in Italien anbieten.
    https://www.golem.de/1110/87334.html

  18. iOS: Apple erhält Patent auf Entsperren-Knopf

    Beiträge: 408
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    28.10.11 - 20:13

    Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent für den bekannten Entsperren-Knopf von iOS und die dazugehörige Geste zugesprochen. Bei Android-Handys wird diese Technik teilweise ebenfalls eingesetzt.
    https://www.golem.de/1110/87292.html

  19. Anonymous-Aktion: Legale Erfolge gegen Pädophilen-Plattform kaum möglich

    Beiträge: 74
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    31.10.11 - 10:12

    Ohne Hackerangriffe sind kaum Erfolge gegen Kinderpornografie-Plattformen zu erzielen, die sich hinter anonymisierenden Netzwerken verstecken. Das haben Ermittler von Naiin eingeräumt. Den Angriff von Anonymous lehnen sie jedoch ab.
    https://www.golem.de/1110/87275.html

  20. Urteil: Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Beiträge: 54
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    26.10.11 - 22:47

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Blogs unter gewissen Umständen für die Inhalte verantwortlich ist. Stimmen die von Nutzern aufgestellten Behauptungen nicht oder sind beleidigend, müssen sie gelöscht werden.
    https://www.golem.de/1110/87264.html

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