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Politik/Recht

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  1. Fehlerhafte Telefonrechnung: Telefonanschluss darf nicht einfach gesperrt werden

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.11.11 - 12:46

    Wenn ein Kunde die Telefonrechnung nicht vollständig bezahlt, weil sie ihm fehlerhaft erscheint, darf ihm der Telefonanschluss nicht gesperrt werden. Das Landgericht München hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erlassen.
    https://www.golem.de/1111/87809.html

  2. Körperscanner: Keine Röntgenscanner in der Europäischen Union

    Beiträge: 25
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.11.11 - 13:12

    Die Europäische Union hat eine einheitliche Vorschrift für den Einsatz von Körperscannern in der Gemeinschaft erlassen. Danach sind die Geräte grundsätzlich erlaubt. Passagiere dürfen jedoch nicht zu einer Kontrolle damit gezwungen werden. Der Einsatz von Röntgengeräten ist verboten.
    https://www.golem.de/1111/87797.html

  3. Memory-Klage: Ravensburger gegen Apple

    Beiträge: 198
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    18.11.11 - 11:37

    Ravensburger will alle Spiele aus dem iTunes App Store entfernen lassen, die unerlaubt den Begriff Memory benutzen. Um das zu erreichen, klagt der deutsche Hersteller von Gesellschaftsspielen und Lernspielen nun vor dem Landgericht München.
    https://www.golem.de/1111/87782.html

  4. Julian Assange: Wikileaks-Gründer will oberstes britisches Gericht anrufen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.11.11 - 15:19

    Julian Assange will vor dem obersten britischen Gericht Widerspruch gegen das Urteil des High Court in London einlegen. Das Gericht hat kürzlich entschieden, dass der Wikileaks-Gründer nach Schweden ausgeliefert werden darf.
    https://www.golem.de/1111/87780.html

  5. Barnes and Noble: Microsoft-Patente sind "trivial und ungültig"

    Beiträge: 31
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.11.11 - 16:50

    In seiner Beschwerde beim US-Justizministerium bezeichnet Barnes and Noble die von Microsoft gegen Android angeführten Patente als "trivial und ungültig". Der US-Buchhändler will den von Microsoft geforderten Lizenzforderungen nicht nachkommen.
    https://www.golem.de/1111/87766.html

  6. Twitter: Livebericht in Verhandlung Apple vs. Samsung verboten

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    14.11.11 - 14:14

    Während der Verhandlung des Patentstreits zwischen Apple und Samsung durfte aus dem Gerichtssaal nicht getwittert werden. Der Richter hatte die Nutzung von Mobiltelefonen verboten.
    https://www.golem.de/1111/87735.html

  7. Telekommunikationsüberwachung: Ging Utimaco-Software über Partnerfirma nach Syrien?

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.11.11 - 11:21

    Die deutsche Firma Utimaco hat eingeräumt, dass ihre Software zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien geliefert wurde. Die TKÜ-Software sei dort aber nie eingesetzt worden.
    https://www.golem.de/1111/87709.html

  8. Digitale Dividende: Entschädigung für Funkmikros, die durch LTE gestört werden

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.11.11 - 09:02

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zahlt Besitzern von Funkmikrofonen eine Entschädigung, wenn die Geräte vom Mobilfunksystem LTE aufgrund der Umwidmung von Frequenzen gestört werden.
    https://www.golem.de/1111/87710.html

  9. Netzneutralität: US-Senat stimmt für freien Datenverkehr

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.11.11 - 06:35

    Die Republikaner sind im US-Senat mit ihrem Antrag gegen Netzneutralität gescheitert. Die von der Federal Communication Commission im Dezember 2010 erlassenen Regeln zum freien Datenverkehr sollen Ende des Monats in Kraft treten.
    https://www.golem.de/1111/87698.html

  10. Wikileaks: US-Richter erklärt Übergabe von Twitter-Daten für rechtmäßig

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 14:22

    Die Herausgabe der Daten von Twitter-Nutzern an das US-Justizministerium verstößt nicht gegen US-Recht. Das hat ein Richter geurteilt und damit den Einspruch von drei betroffenen Nutzern abgewiesen.
    https://www.golem.de/1111/87695.html

  11. Blue Coat: Myanmar setzt US-Technik zum Filtern ein

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 09:33

    Der größte Internetanbieter in Myanmar setzt Proxies eines US-Unternehmens zur Internetzensur ein. Das hat die kanadische Initiative Citizen Lab herausgefunden.
    https://www.golem.de/1111/87681.html

  12. Trojaner: Utimaco soll sich zu Lieferung an syrischen Diktator äußern

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 08:03

    Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.
    https://www.golem.de/1111/87682.html

  13. Android-Lizenzen: Barnes and Noble ruft US-Justizministerium zu Hilfe

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 18:04

    Barnes and Noble, Hersteller von Android-Geräten und gleichzeitig Buchhandelskette, will Microsofts Lizenzforderungen für Android weiterhin nicht akzeptieren. Das Unternehmen hat das US-Justizministerium aufgefordert, sich damit zu befassen.
    https://www.golem.de/1111/87678.html

  14. Breiter Nutzertest: EU-Whitebox misst echte Transferrate der Internetzugänge

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 09:54

    Die EU-Kommission will ermitteln, inwieweit die Versprechungen der Internet Service Provider bei der Datenübertragungsrate von der Wirklichkeit abweichen. Dafür werden an Freiwillige jetzt 10.000 Whiteboxes für die Messung verschickt.
    https://www.golem.de/1111/87676.html

  15. Gesichtserkennung: Datenschützer kündigt rechtliche Schritte gegen Facebook an

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.11.11 - 06:37

    Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar will rechtliche Schritte gegen Facebook einleiten, da das Unternehmen seiner Aufforderung, die automatische Gesichtserkennung im Einklang mit europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu gestalten, nicht nachgekommen sei.
    https://www.golem.de/1111/87672.html

  16. AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 13:25

    Über das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits zeigen sich alle Beteiligten zufrieden - auch Linux-Entwickler Harald Welte, der als Streithelfer mitwirkte. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus.
    https://www.golem.de/1111/87669.html

  17. "Hier saugen Profi-Piraten": Musikindustrie kämpft gegen Downloadtipps in PC-Magazinen

    Beiträge: 123
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    12.11.11 - 15:20

    Für die Musikindustrie ist es wieder an der Zeit, den Presserat anzurufen. Grund sind Überschriften in PC-Magazinen, die mit Titeln wie "Filme, Musik, Software: Die verbotensten Quellen" nach Käufern suchen.
    https://www.golem.de/1111/87649.html

  18. Betrugsvorwurf: Telekom kündigt Drillisch und Simply

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.01.12 - 16:22

    Die Deutsche Telekom arbeitet nicht mehr mit der Drillisch AG und ihrem Tochterunternehmen Simply zusammen. Zudem wurde laut Telekom wegen des Verdachts auf Provisionsbetrug mit Mobilfunkanschlüssen Strafanzeige gegen den Serviceprovider erstattet.
    https://www.golem.de/1111/87583.html

  19. Ex-US-General: "Wir strafen Hackerangriffe auf die USA mit Gegenschlägen"

    Beiträge: 20
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.11.11 - 12:19

    James Cartwright, der bis vor kurzem zweitranghöchste US-General, setzt im Cyberwar auf massive Gegenschläge gegen Hacker, die die USA aus dem Ausland angreifen.
    https://www.golem.de/1111/87562.html

  20. News-Service.com: Usenet-Provider schaltet wegen Gerichtsurteil ab

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.02.12 - 19:54

    Der niederländische Usenet-Provider News Service hat seinen Betrieb eingestellt. Ein Gericht hatte dem Unternehmen untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten. News Service zählt zu den größten Usenet-Providern weltweit und steckt unter anderem hinter dem Angebot Usenext.
    https://www.golem.de/1111/87557.html

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