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Politik/Recht

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  1. Urteil: Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Beiträge: 54
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    26.10.11 - 22:47

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Blogs unter gewissen Umständen für die Inhalte verantwortlich ist. Stimmen die von Nutzern aufgestellten Behauptungen nicht oder sind beleidigend, müssen sie gelöscht werden.
    https://www.golem.de/1110/87264.html

  2. Wikileaks: Assange setzt Veröffentlichungen wegen Geldmangel aus

    Beiträge: 16
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    25.10.11 - 11:48

    Julian Assange hat die Veröffentlichung von Dokumenten über die Wikileaks-Plattform ausgesetzt. Als Grund wird Geldmangel angegeben. Laut Assange werden 95 Prozent der Spenden blockiert.
    https://www.golem.de/1110/87256.html

  3. Operation Darknet: Anonymous geht gegen Pädophile vor

    Beiträge: 234
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    Letzter Beitrag:
    28.05.14 - 20:55

    Anonymous hat Plattformen von Pädophilen wie die Wiki-Rubrik Hard Candy Lolita City und die Kinderpornographieplattform im Darknet angegriffen. Dabei gelang es, Server längere Zeit offline zu nehmen. Nun wurden auch Nutzernamen veröffentlicht.
    https://www.golem.de/1110/87254.html

  4. Filesharing: Münchner Gericht sieht "rechtsfreie Räume im Internet"

    Beiträge: 40
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    Letzter Beitrag:
    24.10.11 - 13:57

    Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern "auf Zuruf" von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die "Regelungslücke" schließen.
    https://www.golem.de/1110/87231.html

  5. Staatstrojaner: 60 Prozent von 0zapftis sind entschlüsselt

    Beiträge: 46
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    21.10.11 - 17:35

    In einem knapp einstündigen Video erklärt der CCC, wie er dem 0zapftis genannten Staatstrojaner auf die Spur kam - und dass dieser viel mehr kann, als er dürfte. Der Club nennt einige neue technische Details und rechnet auch mit Politikern ab.
    https://www.golem.de/1110/87204.html

  6. Urheberrecht: Erste Anklage im Fall Kino.to

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.10.11 - 14:48

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen der mutmaßlichen Betreiber von Kino.to Anklage erhoben. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über weitere Anklagen fallen, auch gegen den als Chef von Kino.to Beschuldigten.
    https://www.golem.de/1110/87201.html

  7. Bundesgerichtshof: Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.10.11 - 11:50

    Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.
    https://www.golem.de/1110/87194.html

  8. Copwatch Nord Paris: Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.02.14 - 16:05

    Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.
    https://www.golem.de/1110/87187.html

  9. Piratenpartei: "Pkw-Satelliten-Maut ist lückenlose Bewegungsüberwachung"

    Beiträge: 55
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.10.11 - 09:33

    Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.
    https://www.golem.de/1110/87121.html

  10. ITC-Einschätzung: Apples Produkte verwenden keine HTC-Patente

    Beiträge: 47
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.10.11 - 20:03

    Mit einer vorläufigen Einschätzung der US-Handelskommission ITC hat HTC einen Rückschlag erlitten. Demnach verwenden Apples iPhone, iPad und iPod keine HTC-Patente.
    https://www.golem.de/1110/87120.html

  11. Militär: USA plante Cyberwar gegen Libyen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.10.11 - 14:00

    Im März 2011 prüfte das US-Militär einen Cyberschlag gegen die libysche Regierung, um die Luftüberwachung auszuschalten. Doch es kam nicht dazu.
    https://www.golem.de/1110/87116.html

  12. Tagesausbildung: Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt

    Beiträge: 49
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    20.10.11 - 18:45

    Die britische Internetsperrliste wird von McAfee mit Crawlern erstellt. Wenn diese versagen, kommt ein Team von studentischen Hilfskräften zum Einsatz, das relativ willkürlich entscheidet, was blockiert wird.
    https://www.golem.de/1110/87112.html

  13. Scrolls: Minecraft-Macher gewinnen gegen Bethesda

    Beiträge: 39
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.10.11 - 08:25

    Zumindest vorläufig hat sich Mojang, der Macher von Minecraft, im Rechtsstreit um die Marke "Scrolls" gegen das ungleich größere Entwicklerstudio Bethesda Softworks durchgesetzt. Ob das Verfahren damit beendet ist, ist allerdings noch offen.
    https://www.golem.de/1110/87111.html

  14. Internet Provider: Kommt der Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren?

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    Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.
    https://www.golem.de/1110/87099.html

  15. IMHO: Das Prinzip des Staatstrojaners kann nicht funktionieren

    Beiträge: 18
    Themen: 9
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    27.12.11 - 15:34

    Jeden Tag gibt es neue Details zum Umgang von Ermittlungsbehörden mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Die staatliche Schnüffelei von Beamten in privaten PCs weckt offensichtlich so viele Begehrlichkeiten, dass man sie gar nicht erst zulassen darf.
    https://www.golem.de/1110/87098.html

  16. Patentrechtsstreit: Samsung will iPhone 4S in Japan und Australien stoppen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.10.11 - 15:08

    Samsung hat in Japan und Australien Klage gegen Apple eingereicht, weil das iPhone 4S Patentrechte von Samsung verletze. In Japan will Samsung zudem gerichtlich gegen den Verkauf von iPhone 4 und iPad 2 vorgehen.
    https://www.golem.de/1110/87095.html

  17. Stimulierung: EU will 9,2 Milliarden Euro für Breitband ausgeben

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    18.10.11 - 11:16

    Die EU-Kommission will den Breitbandausbau durch eine Milliardeninvestition vorantreiben. Die noch unbestätigten Planungen sollen am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht werden.
    https://www.golem.de/1110/87094.html

  18. Pressefreiheit: Legaler Link auf illegale Inhalte

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    Im Rahmen der Medienberichterstattung im Internet können Links auf möglicherweise illegal veröffentlichte Inhalte zulässig sein, auch wenn sie das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen. Das hat das Landgericht Braunschweig entschieden.
    https://www.golem.de/1110/87092.html

  19. Filesharing: Downloadtarif der Gema soll Schadensersatzhöhe bestimmen

    Beiträge: 54
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.02.13 - 20:20

    Wer illegal urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen zum Download anbietet, muss Schadensersatz zahlen. Umstritten ist, wie dieser berechnet werden soll. Das OLG Köln will den Downloadtarif der Gema zugrundelegen.
    https://www.golem.de/1110/87089.html

  20. Rücktritte: Piratenpartei spricht von "Racheakt der NPD"

    Beiträge: 148
    Themen: 17
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    17.11.12 - 21:50

    Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.
    https://www.golem.de/1110/87066.html

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