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Politik/Recht

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  1. Microsoft: Patenttroll erhebt Anspruch auf Kacheln

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    Letzter Beitrag:
    07.11.12 - 07:11

    Das Unternehmen Surfcast hat eine Klage gegen Microsoft wegen der Verwendung von Kacheln in Windows 8 eingereicht. Surfcast bewirbt sich auf seiner Webseite als Erfinder der "Tiles" - der Kacheln, die in Windows 8 verwendet werden.
    https://www.golem.de/news/microsoft-patenttroll-erhebt-anspruch-auf-kacheln-1210-95445.html

  2. 70 statt 50 Jahre: Bundesregierung beschließt Schutzfristverlängerung

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    02.11.12 - 13:19

    Die Bundesregierung will die Schutzfristen für Tonaufnahmen verlängern. Statt 50 Jahre soll der Schutz künftig 70 Jahre gelten.
    https://www.golem.de/news/70-statt-50-jahre-bundesregierung-verabschiedet-schutzfristverlaengerung-1210-95442.html

  3. Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

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    29.10.12 - 23:02

    Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.
    https://www.golem.de/news/die-linke-opposition-will-wlan-stoererhaftung-per-gesetz-kippen-1210-95379.html

  4. Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen

    Beiträge: 203
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    Letzter Beitrag:
    06.09.14 - 10:52

    Wer bisher GEZ-Gebühren boykottiert hat, muss sie nicht nachzahlen, wenn ab dem 1. Januar 2013 die neue Gebühr des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" fällig wird - obwohl die Behörde die Daten der Einwohnermeldeämter abfragen darf.
    https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-neue-gez-wird-schwarzseher-nicht-rueckwirkend-verfolgen-1210-95375.html

  5. Mega: Kim Dotcom gibt Termin für neues Megaupload bekannt

    Beiträge: 85
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    31.10.12 - 19:44

    Dotcoms neuer Sharehoster soll am ersten Jahrestag der Durchsuchungsaktion gegen Megaupload in Betrieb gehen. Das US-Justizministerium hat für den Start von Mega schon neue Anklagen gegen Dotcom und sein Team angekündigt.
    https://www.golem.de/news/mega-kim-dotcom-gibt-termin-fuer-neues-megaupload-bekannt-1210-95370.html

  6. Detainee Policies: Wikileaks veröffentlicht US-Richtlinien zu Gefangenen

    Beiträge: 0
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    Unter dem Namen "Detainee Policies" hat Wikileaks begonnen, als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zu veröffentlichen. Diesmal handelt es sich um Richtlinien zur Verwahrung von Gefangenen.
    https://www.golem.de/news/detainee-policies-wikileaks-veroeffentlicht-us-richtlinien-zu-gefangenen-1210-95351.html

  7. Wahltrend: Piraten würden derzeit nicht in den Bundestag kommen

    Beiträge: 81
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.10.12 - 13:52

    Im ZDF-Politbarometer kommt die Piratenpartei nur noch auf 4 Prozent. In den vergangenen Monaten sinken die Umfragewerte der Internetpartei.
    https://www.golem.de/news/wahltrend-piraten-wuerden-derzeit-nicht-in-den-bundestag-kommen-1210-95344.html

  8. Bundesinnenministerium: Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben

    Beiträge: 259
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    29.10.12 - 17:16

    Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.
    https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-netzbetreiber-sollen-ip-adressen-und-passwoerter-herausgeben-1210-95323.html

  9. Ilse Aigner: Verbraucherministerin fordert mehr Smartphone-Sicherheit

    Beiträge: 16
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    25.10.12 - 10:20

    Ilse Aigner bemängelt, dass bei Smartphones und Apps die Sicherheitsvorkehrungen oft vernachlässigt würden. Ein Viertel der Befragten würde deswegen kaum Apps herunterladen.
    https://www.golem.de/news/ilse-aigner-verbraucherministerin-fordert-mehr-smartphone-sicherheit-1210-95286.html

  10. EU-Kommission: Microsoft ist seiner Pflicht nicht nachgekommen

    Beiträge: 66
    Themen: 9
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    29.10.12 - 17:25

    Microsoft ist seiner Verpflichtung, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen, nicht nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Prüfung.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-microsoft-ist-seiner-pflicht-nicht-nachgekommen-1210-95283.html

  11. CSU: Freier Internetzugang in Bayerns Bibliotheken

    Beiträge: 9
    Themen: 3
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    24.10.12 - 09:31

    Die Christsozialen wollen in Bayerns Bibliotheken allen Nutzern kostenfreies Internet bieten. Die Frage der Registrierung hat CSUNet noch nicht beantwortet.
    https://www.golem.de/news/csu-freier-internetzugang-in-bayerns-bibliotheken-1210-95255.html

  12. Gottfrid Svartholm Warg: Pirate-Bay-Mitbegründer in Schweden in Einzelhaft

    Beiträge: 26
    Themen: 5
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    24.10.12 - 11:38

    Der Programmierer Gottfrid Svartholm Warg wird in Schweden 23 Stunden am Tag in Isolationshaft gehalten. Die Haftbedingungen verhängte der Staat nicht wegen Pirate Bay, sondern wegen Vorwürfen zu Angriffen auf die Daten der Steuerbehörde des Landes.
    https://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-mitbegruender-in-schweden-in-einzelhaft-1210-95251.html

  13. Apple-Samsung-Urteil: Streit um Geschworenen Hogan

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.10.12 - 09:14

    Samsung wirft dem Geschworenen Velvin Hogan Vertuschung vor. Er habe seinen eigenen Prozess gegen Seagate verschwiegen. Daher sei der aktuelle Patentprozess Apple vs. Samsung ungültig. Apples Anwälte weisen Samsungs Vorwürfe gegen Hogan zurück.
    https://www.golem.de/news/apple-samsung-urteil-streit-um-geschworenen-hogan-1210-95243.html

  14. Apple vs. Samsung: Düsseldorfer Landgericht setzt Verfahren aus

    Beiträge: 8
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    Letzter Beitrag:
    18.12.12 - 22:35

    Das Verfahren zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ist von der Richterin ausgesetzt worden. Vor der Fortsetzung will das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten. Dort hatte Samsung beantragt, Apples Geschmacksmuster zu löschen.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-duesseldorfer-landgericht-setzt-verfahren-aus-1210-95230.html

  15. Patentstreit: Apple beantragt Geheimhaltung, Richterin lehnt ab

    Beiträge: 23
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    Letzter Beitrag:
    22.10.12 - 11:52

    Apple möchte einige seiner bei Gericht eingereichten Dokumente unter Verschluss halten. Richterin Lucy Koh lehnt das ab. Mit den im Prozess Apple vs. Samsung genannten Zahlen begründete Apple seine zusätzlichen Schadensersatzforderungen von über 500 Millionen US-Dollar.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-apple-beantragt-geheimhaltung-richterin-lehnt-ab-1210-95202.html

  16. Leistungsschutz: Google will französische Medien nicht mehr verlinken

    Beiträge: 204
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.10.12 - 00:08

    In einem Brief an Mitglieder der französischen Regierung hat sich Google gegen die Pläne zu einem Leistungsschutz gewandt. Sollte es eingeführt werden, will Google nicht mehr auf französische Websites verlinken.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutz-google-will-franzoesische-medien-nicht-mehr-verlinken-1210-95183.html

  17. Stromsparen: Verwirrung um EU-Richtlinie für PCs und Grafikkarten

    Beiträge: 68
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    20.10.12 - 10:22

    Seit Tagen stiftet der Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union zum Energiebedarf von PCs Verwirrung. Dabei ist mitnichten ein Verbot von High-End-Grafikkarten vorgesehen, die Regelungen und Messverfahren sind nur schwer durchschaubar.
    https://www.golem.de/news/stromsparen-verwirrung-um-eu-richtlinie-fuer-pcs-und-grafikkarten-1210-95169.html

  18. Verbraucherschützer: Justfab muss Kunden Geld zurückerstatten

    Beiträge: 10
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.10.12 - 19:10

    Der Shoppingclub Justfab Deutschland muss Kunden ihr Geld zurückgeben. Das Unternehmen hatte sich bisher geweigert, Käufer, die ungewollt eine monatliche Klubmitgliedschaft abgeschlossen hatten, auszuzahlen.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-justfab-muss-kunden-geld-zurueckerstatten-1210-95161.html

  19. E-Books: US-Leser bekommen Geld zurück

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.10.12 - 21:55

    Käufer von E-Books in den USA erhalten einen Teil des Preises zurück. Grund ist eine außergerichtliche Einigung dreier großer US-Verlage mit Justizbehörden. Zwei weiteren Verlagen und Apple droht ein Verfahren wegen Preisabsprachen.
    https://www.golem.de/news/e-books-us-leser-bekommen-geld-zurueck-1210-95114.html

  20. Edublogs.org: 1,45 Millionen Bildungsblogs nach DMCA-Beschwerde offline

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.10.12 - 18:46

    Eine sogenannte DMCA-Beschwerde wegen eines einzelnen Fragebogens aus dem Jahr 1974 führte dazu, dass rund 1,45 Millionen Bildungsblogs für kurze Zeit vom Netz genommen wurden.
    https://www.golem.de/news/edublogs-org-1-45-millionen-bildungsblogs-nach-dmca-beschwerde-offline-1210-95108.html

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