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Politik/Recht

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  1. USA: Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.10.11 - 11:01

    Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".
    https://www.golem.de/1110/87333.html

  2. Patentrecht: Samsung scheitert mit iPhone-4S-Verkaufsverbot

    Beiträge: 50
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    Letzter Beitrag:
    31.10.11 - 00:29

    Samsung konnte kein Verkaufsverbot für Apples iPhone 4S auf dem italienischen Markt erwirken. Damit kann Apple das aktuelle iPhone-Modell ab dem 28. Oktober 2011 auch in Italien anbieten.
    https://www.golem.de/1110/87334.html

  3. iOS: Apple erhält Patent auf Entsperren-Knopf

    Beiträge: 408
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    Letzter Beitrag:
    28.10.11 - 20:13

    Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent für den bekannten Entsperren-Knopf von iOS und die dazugehörige Geste zugesprochen. Bei Android-Handys wird diese Technik teilweise ebenfalls eingesetzt.
    https://www.golem.de/1110/87292.html

  4. Anonymous-Aktion: Legale Erfolge gegen Pädophilen-Plattform kaum möglich

    Beiträge: 74
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    Letzter Beitrag:
    31.10.11 - 10:12

    Ohne Hackerangriffe sind kaum Erfolge gegen Kinderpornografie-Plattformen zu erzielen, die sich hinter anonymisierenden Netzwerken verstecken. Das haben Ermittler von Naiin eingeräumt. Den Angriff von Anonymous lehnen sie jedoch ab.
    https://www.golem.de/1110/87275.html

  5. Urteil: Google verantwortlich für unwahre Blogeinträge von Nutzern

    Beiträge: 54
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    26.10.11 - 22:47

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Blogs unter gewissen Umständen für die Inhalte verantwortlich ist. Stimmen die von Nutzern aufgestellten Behauptungen nicht oder sind beleidigend, müssen sie gelöscht werden.
    https://www.golem.de/1110/87264.html

  6. Wikileaks: Assange setzt Veröffentlichungen wegen Geldmangel aus

    Beiträge: 16
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    Letzter Beitrag:
    25.10.11 - 11:48

    Julian Assange hat die Veröffentlichung von Dokumenten über die Wikileaks-Plattform ausgesetzt. Als Grund wird Geldmangel angegeben. Laut Assange werden 95 Prozent der Spenden blockiert.
    https://www.golem.de/1110/87256.html

  7. Operation Darknet: Anonymous geht gegen Pädophile vor

    Beiträge: 234
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    28.05.14 - 20:55

    Anonymous hat Plattformen von Pädophilen wie die Wiki-Rubrik Hard Candy Lolita City und die Kinderpornographieplattform im Darknet angegriffen. Dabei gelang es, Server längere Zeit offline zu nehmen. Nun wurden auch Nutzernamen veröffentlicht.
    https://www.golem.de/1110/87254.html

  8. Filesharing: Münchner Gericht sieht "rechtsfreie Räume im Internet"

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    24.10.11 - 13:57

    Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern "auf Zuruf" von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die "Regelungslücke" schließen.
    https://www.golem.de/1110/87231.html

  9. Staatstrojaner: 60 Prozent von 0zapftis sind entschlüsselt

    Beiträge: 46
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    21.10.11 - 17:35

    In einem knapp einstündigen Video erklärt der CCC, wie er dem 0zapftis genannten Staatstrojaner auf die Spur kam - und dass dieser viel mehr kann, als er dürfte. Der Club nennt einige neue technische Details und rechnet auch mit Politikern ab.
    https://www.golem.de/1110/87204.html

  10. Urheberrecht: Erste Anklage im Fall Kino.to

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.10.11 - 14:48

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen der mutmaßlichen Betreiber von Kino.to Anklage erhoben. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über weitere Anklagen fallen, auch gegen den als Chef von Kino.to Beschuldigten.
    https://www.golem.de/1110/87201.html

  11. Bundesgerichtshof: Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.10.11 - 11:50

    Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.
    https://www.golem.de/1110/87194.html

  12. Copwatch Nord Paris: Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich

    Beiträge: 22
    Themen: 5
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    04.02.14 - 16:05

    Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.
    https://www.golem.de/1110/87187.html

  13. Piratenpartei: "Pkw-Satelliten-Maut ist lückenlose Bewegungsüberwachung"

    Beiträge: 55
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    19.10.11 - 09:33

    Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.
    https://www.golem.de/1110/87121.html

  14. ITC-Einschätzung: Apples Produkte verwenden keine HTC-Patente

    Beiträge: 47
    Themen: 2
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    18.10.11 - 20:03

    Mit einer vorläufigen Einschätzung der US-Handelskommission ITC hat HTC einen Rückschlag erlitten. Demnach verwenden Apples iPhone, iPad und iPod keine HTC-Patente.
    https://www.golem.de/1110/87120.html

  15. Militär: USA plante Cyberwar gegen Libyen

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    31.10.11 - 14:00

    Im März 2011 prüfte das US-Militär einen Cyberschlag gegen die libysche Regierung, um die Luftüberwachung auszuschalten. Doch es kam nicht dazu.
    https://www.golem.de/1110/87116.html

  16. Tagesausbildung: Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt

    Beiträge: 49
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    Letzter Beitrag:
    20.10.11 - 18:45

    Die britische Internetsperrliste wird von McAfee mit Crawlern erstellt. Wenn diese versagen, kommt ein Team von studentischen Hilfskräften zum Einsatz, das relativ willkürlich entscheidet, was blockiert wird.
    https://www.golem.de/1110/87112.html

  17. Scrolls: Minecraft-Macher gewinnen gegen Bethesda

    Beiträge: 39
    Themen: 3
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    20.10.11 - 08:25

    Zumindest vorläufig hat sich Mojang, der Macher von Minecraft, im Rechtsstreit um die Marke "Scrolls" gegen das ungleich größere Entwicklerstudio Bethesda Softworks durchgesetzt. Ob das Verfahren damit beendet ist, ist allerdings noch offen.
    https://www.golem.de/1110/87111.html

  18. Internet Provider: Kommt der Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren?

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    Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.
    https://www.golem.de/1110/87099.html

  19. IMHO: Das Prinzip des Staatstrojaners kann nicht funktionieren

    Beiträge: 18
    Themen: 9
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    27.12.11 - 15:34

    Jeden Tag gibt es neue Details zum Umgang von Ermittlungsbehörden mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Die staatliche Schnüffelei von Beamten in privaten PCs weckt offensichtlich so viele Begehrlichkeiten, dass man sie gar nicht erst zulassen darf.
    https://www.golem.de/1110/87098.html

  20. Patentrechtsstreit: Samsung will iPhone 4S in Japan und Australien stoppen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.10.11 - 15:08

    Samsung hat in Japan und Australien Klage gegen Apple eingereicht, weil das iPhone 4S Patentrechte von Samsung verletze. In Japan will Samsung zudem gerichtlich gegen den Verkauf von iPhone 4 und iPad 2 vorgehen.
    https://www.golem.de/1110/87095.html

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