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Politik/Recht

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  1. Proview: Apple legt mit Millionenzahlung Streit um Marke iPad bei

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.07.12 - 16:52

    Apple hat sich mit Proview im iPad-Markenrechtsstreit geeinigt. Proview wollte Apple am Verkauf des Tablets hindern und wurde dabei von der Bank of China unterstützt.
    https://www.golem.de/news/proview-apple-legt-mit-millionenzahlung-streit-um-marke-ipad-bei-1207-92883.html

  2. Schnelle Internetanschlüsse: Koalition brüskiert Deutsche Telekom

    Beiträge: 180
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    Letzter Beitrag:
    03.07.12 - 19:28

    Es ist ein herber Rückschlag für Telekom-Chef René Obermann und seine rund 100 Lobbyisten: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will mit zum Teil drastischen Maßnahmen den Ausbau schneller Internetanschlüsse in ländlichen Regionen beschleunigen und keine Rücksicht mehr auf den Exmonopolisten nehmen.
    https://www.golem.de/news/schnelle-internetanschluesse-koalition-brueskiert-deutsche-telekom-1207-92878.html

  3. Galaxy Nexus: Apple setzt Verkaufsverbot in den USA durch

    Beiträge: 187
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    02.07.12 - 17:30

    Apple hat ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Nexus vor Gericht erstritten. Das Smartphone verletze unter anderem das Patent zur einheitlichen Suche in mehreren Quellen und das Patent zur Slide-to-Unlock-Funktion.
    https://www.golem.de/news/galaxy-nexus-apple-setzt-verkaufsverbot-in-den-usa-durch-1206-92877.html

  4. Wikileaks: Assange lässt Polizei-Ultimatum verstreichen

    Beiträge: 21
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    04.07.12 - 14:41

    Julian Assange will der Aufforderung der britischen Polizei nicht nachkommen, sich den Behörden zu stellen. Er will in der ecuadorianischen Botschaft bleiben, bis über seinen Asylantrag entschieden wird.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-laesst-polizei-ultimatum-verstreichen-1206-92872.html

  5. eGK: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.09.12 - 09:54

    Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte vor. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden.
    https://www.golem.de/news/egk-klage-gegen-elektronische-gesundheitskarte-gescheitert-1206-92831.html

  6. Megaupload: Gericht nennt Durchsuchung der Dotcom-Villa illegal

    Beiträge: 141
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    04.07.12 - 14:56

    Die Durchsuchung der Villa von Kim Dotcom war wegen Formfehlern illegal, hat der neuseeländische High Court geurteilt. Auch das heimliche Klonen der Festplatten des Megaupload-Gründers durch das FBI war ungesetzlich.
    https://www.golem.de/news/megaupload-gericht-nennt-durchsuchung-der-dotcom-villa-illegal-1206-92822.html

  7. Datenschutzskandale: "Stiftung Datenschutz wird ein Papiertiger"

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.06.12 - 16:05

    Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.
    https://www.golem.de/news/datenschutzskandale-stiftung-datenschutz-wird-ein-papiertiger-1206-92818.html

  8. EU vs. Microsoft: Gericht bestätigt Rekordstrafe gegen Microsoft weitgehend

    Beiträge: 48
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.06.12 - 19:20

    Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert.
    https://www.golem.de/news/eu-vs-microsoft-gericht-bestaetigt-rekordstrafe-gegen-microsoft-weitgehend-1206-92788.html

  9. Klage: Gema will von den Musikpiraten Geld für CC-Musik

    Beiträge: 240
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    02.07.12 - 18:03

    Da die Gema die Gema-Freiheit eines Liedstücks nicht bestätigen wollte, will die Gesellschaft nun Geld dafür haben. Die Musikpiraten finden das gut, denn sie erhoffen sich damit eine Klärung der Rechtslage.
    https://www.golem.de/news/klage-gema-will-von-den-musikpiraten-geld-fuer-cc-musik-1206-92772.html

  10. Wikipedia-Gründer: Jimmy Wales gegen Auslieferung von TVShack-Gründer

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.06.12 - 19:44

    Der Brite Richard O'Dwyer soll wegen des Betreibens von TVShack an die USA ausgeliefert werden. Dagegen spricht sich Jimmy Wales, Gründer der Wikipedia, in einer seiner seltenen politischen Interventionen aus.
    https://www.golem.de/news/wikipedia-gruender-jimmy-wales-gegen-auslieferung-von-tvshack-gruender-1206-92764.html

  11. Digitale Gesellschaft: Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

    Beiträge: 39
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    03.07.12 - 13:10

    Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.
    https://www.golem.de/news/digitale-gesellschaft-gesetzesvorschlag-zur-mitnutzung-von-wlans-1206-92759.html

  12. Anklage: Zwei Mitglieder bekennen sich zu Lulzsec

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.06.12 - 10:41

    In Großbritannien haben zwei junge Männer zugegeben, dem Hackerkollektiv Lulzsec angehört zu haben. Gegen sie und zwei weitere Personen soll im April 2013 der Prozess eröffnet werden, unter anderem wegen DDoS-Angriffen.
    https://www.golem.de/news/anklage-zwei-mitglieder-bekennen-sich-zu-lulzsec-1206-92746.html

  13. Megaupload: Wozniak greift US-Justiz wegen Kim Dotcom an

    Beiträge: 82
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    27.06.12 - 10:22

    Steve Wozniak verteidigt Megaupload und Kim Schmitz, der alles getan habe, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das Vorgehen der US-Justiz gegen Dotcom sei eine Schande.
    https://www.golem.de/news/megaupload-wozniak-greift-us-justiz-wegen-kim-dotcom-an-1206-92744.html

  14. Wikileaks: Assange bleibt vorerst in ecuadorianischer Botschaft

    Beiträge: 73
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    26.06.12 - 18:33

    Julian Assange verharrt weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft. Er sei bereit, sich der Befragung der schwedischen Behörden zu stellen, wenn er die Garantie erhält, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-bleibt-vorerst-in-ecuadorianischer-botschaft-1206-92727.html

  15. Megaupload: Steve Wozniak besucht Kim Dotcom

    Beiträge: 41
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    Letzter Beitrag:
    25.06.12 - 10:36

    Kim Schmitz hatte ein gemeinsames Treffen mit Apple-Mitbegründer Steve Wozniak. Dotcom nennt Woz einen tollen Kerl und Unterstützer der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).
    https://www.golem.de/news/megaupload-steve-wozniak-besucht-kim-dotcom-1206-92685.html

  16. Patentstreit: Motorola macht Microsoft ein Angebot

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.06.12 - 13:06

    Im Streit zwischen Motorola und Microsoft um mögliche Importverbote für Geräte beider Hersteller hat Motorola Microsoft ein Angebot unterbreitet. Demnach will Motorola weniger Geld für sein H.264-Patent verlangen und selbst für ein Activesync-Patent zahlen.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-motorola-macht-microsoft-ein-angebot-1206-92678.html

  17. E-Mail-Dienst: Google Mail heißt in Deutschland wieder Gmail

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.06.12 - 15:03

    Google beginnt nach zwei Monaten Wartezeit damit, den E-Mail-Dienst Google Mail für deutsche Nutzer wieder in Gmail umzubenennen. Das wurde möglich, weil Google wohl die deutschen Markenrechte für Gmail erhalten hat.
    https://www.golem.de/news/e-mail-dienst-google-mail-heisst-in-deutschland-wieder-gmail-1206-92646.html

  18. Elektromobilität: Mehr Wasserstoff für deutsche Autofahrer

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    Letzter Beitrag:
    27.06.12 - 12:22

    Die Bundesregierung will den Aufbau von Wasserstofftankstellen fördern. Ein dichteres Netz der alternativen Tankstellen gilt als Erfolgsfaktor für die Elektromobilität. Das geht aus dem Zwischenbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, der heute veröffentlicht wird.
    https://www.golem.de/news/elektromobilitaet-mehr-wasserstoff-fuer-deutsche-autofahrer-1206-92641.html

  19. Wikileaks: Julian Assange flüchtet in die Botschaft von Ecuador

    Beiträge: 134
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    21.06.12 - 18:50

    Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet. Er hat dort um politisches Asyl gebeten. Ihm droht die Auslieferung nach Schweden, wo ihm sexuelle Vergehen vorgeworfen werden.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-julian-assange-fluechtet-in-die-botschaft-von-ecuador-1206-92637.html

  20. Syn-Flood: Gema stellt wegen fehlender IP-Adressen keine Strafanzeige

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.06.12 - 17:04

    Bei einer Syn-Flood von Anonymous war es der Gema in der letzten Woche nicht gelungen, IP-Adressen aufzuzeichnen. Auch weil der Schaden gering war, gab es keine Strafanzeige der Verwertungsgesellschaft.
    https://www.golem.de/news/syn-flood-gema-stellt-wegen-fehlender-ip-adressen-keine-strafanzeige-1206-92624.html

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Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


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