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Politik/Recht

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  1. Bundesregierung: Zu Forensik-Tools zur Smartphone-Spionage sagen wir nix

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    08.06.12 - 11:31

    Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-forensik-tools-zur-smartphone-spionage-sind-geheim-1206-92356.html

  2. Kino.to-Chef: "Ich bedauere die Urheberrechtsverletzungen"

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    08.06.12 - 13:11

    Nachdem das Landgericht Leipzig ihm eine mildere Strafe in Aussicht gestellt hat, hat der Hauptangeklagte im Kino.to-Prozess erklärt, die Vorwürfe der Staatsanwalt träfen zu und er bereue die Taten.
    https://www.golem.de/news/kino-to-chef-ich-bedauere-die-urheberrechtsverletzungen-1206-92341.html

  3. Ex-Pressesprecher: "In der Piratenpartei laufen Spielchen um Machtpositionen"

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    06.06.12 - 10:59

    Mobbing und Machtspiele von Klüngelgruppen bestimmen laut dem ehemaligen Pressesprecher der Partei, Christopher Lang, die Atmosphäre zwischen Pressestelle und Parteivorstand bei der Piratenpartei.
    https://www.golem.de/news/ex-pressesprecher-in-der-piratenpartei-laufen-spielchen-um-machtpositionen-1206-92314.html

  4. Rechtsstreit: Will Wrights "Hive Mind" ist zerstritten

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    Will Wrights Spieleunternehmen Hive Mind ist offenbar gescheitert. In einem Rechtsstreit geht es nun um die Frage, wer die Schuld daran trägt und ob Wright die Idee hinter Hive Mind anderweitig verwerten darf.
    https://www.golem.de/news/rechtsstreit-will-wrights-hive-mind-ist-zerstritten-1206-92282.html

  5. Keine Milliarden: Yahoo und Facebook wollen Streit beilegen

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    Yahoo hat sich von der Patentklage gegen Facebook Milliarden US-Dollar erhofft. Jetzt wird eine Einigung versucht, aber Facebook will nicht zahlen.
    https://www.golem.de/news/keine-milliarden-yahoo-und-facebook-wollen-streit-beilegen-1206-92261.html

  6. Megaupload: Rechtsexperte glaubt nicht an Auslieferung von Kim Dotcom

    Beiträge: 30
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    Letzter Beitrag:
    05.06.12 - 17:05

    Nach mehreren positiven, richterlichen Entscheidungen in Neuseeland könnte sich die Situation für den Megaupload-Gründer Kim Schmitz ändern. Ein Rechtsprofessor erwartet keine glatte Auslieferung mehr.
    https://www.golem.de/news/megaupload-us-rechtsexperte-glaubt-nicht-an-auslieferung-von-kim-dotcom-1206-92235.html

  7. Edmund Stoiber: "Politiker verstehen das Internet nicht unbedingt"

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    14.08.12 - 19:38

    Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.
    https://www.golem.de/news/edmund-stoiber-politiker-verstehen-das-internet-nicht-unbedingt-1206-92226.html

  8. Google Book Settlement: US-Autoren und -Fotografen dürfen gegen Google klagen

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    Autoren und Fotografen in den USA dürfen gemeinsam gegen Google klagen. Das Unternehmen hatte beantragt, dass jeder Rechteinhaber individuell gegen die Digitalisierung seiner Werke klagen müsse. Das hat ein New Yorker Richter abgewiesen.
    https://www.golem.de/news/google-book-settlement-us-autoren-und-fotografen-duerfen-gegen-google-klagen-1206-92220.html

  9. Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    04.06.12 - 17:58

    Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-klage-der-eu-stoesst-auf-protest-1205-92199.html

  10. Dokumentarfilmer: "Illegale Downloads schaden uns weniger als ARD und ZDF"

    Beiträge: 274
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    08.06.12 - 17:15

    Die Vertragsbedingungen der Öffentlich-Rechtlichen seien weit schlimmer für den deutschen Dokumentarfilm als alle jemals illegal kopierten Filme, sagen Dokumentarfilmer. Wiederholungsrechte und Internetverwertungen würden den Kreativen durch Knebelverträge weggenommen.
    https://www.golem.de/news/dokumentarfilmer-illegale-downloads-schaden-uns-weniger-als-ard-und-zdf-1205-92196.html

  11. "Wikipedian in Residence": Erster Wikipedia-Autor wird fest angestellt

    Beiträge: 5
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    Letzter Beitrag:
    04.06.12 - 15:50

    Ein verdienter Wikipedia-Autor wird beim Deutschen Archäologischen Institut angestellt, wo er die Kommunikation mit der Wikipedia aufbaut und Inhalte für sie generiert. Doch "die Arbeit an Wikipedia bleibt ehrenamtlich", versichert eine Wikimedia-Sprecherin.
    https://www.golem.de/news/wikipedian-in-residence-wikipedia-deutschland-autor-wird-festangestellt-1205-92167.html

  12. Megaupload: Neuseeland fordert FBI zur Offenlegung der Beweise auf

    Beiträge: 64
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    Letzter Beitrag:
    31.05.12 - 23:37

    Kim Schmitz kann sein Recht auf eine faire Verteidigung nicht wahrnehmen, wenn das FBI nicht offenlegt, welche Beweise es gegen ihn und den Sharehoster Megaupload hat, urteilten Richter in Neuseeland. Doch das FBI weigert sich.
    https://www.golem.de/news/megaupload-neuseeland-fordert-fbi-zur-offenlegung-der-beweise-auf-1205-92147.html

  13. GPL-Verstöße: Samba- und Wine-Entwickler übertragen GPL-Durchsetzung

    Beiträge: 1
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    Letzter Beitrag:
    05.08.12 - 07:11

    In einer gemeinsamen Aktion beauftragen Samba, Wine, Entwickler des Linux-Kernels und weitere Projekte die Software Freedom Conservancy mit der Durchsetzung der GPL für ihre Projekte.
    https://www.golem.de/news/gpl-verstoesse-samba-und-wine-entwickler-uebertragen-gpl-durchsetzung-1205-92146.html

  14. Urteil: Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

    Beiträge: 25
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    Letzter Beitrag:
    31.05.12 - 12:54

    Der oberste britische Gerichtshof hat entschieden: Der in Schweden wegen Sexualdelikten angeklagte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf ausgeliefert werden. Assanges Verteidiger haben noch eine letzte Frist, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken.
    https://www.golem.de/news/urteil-julian-assange-darf-nach-schweden-ausgeliefert-werden-1205-92145.html

  15. Thüringen: Privatfirmen entschlüsseln für die Staatsanwaltschaft

    Beiträge: 25
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    Letzter Beitrag:
    30.05.12 - 15:59

    Daten im dreistelligen TByte-Bereich hat die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen in Ermittlungsverfahren durchzuarbeiten. Immer häufiger helfen private Firmen dabei zu entschlüsseln und zu entlöschen.
    https://www.golem.de/news/thueringen-privatfirmen-entschluesseln-fuer-die-staatsanwaltschaft-1205-92119.html

  16. IMHO: Gema und Youtube - der Kampf ums Urheberrecht

    Beiträge: 19
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    Letzter Beitrag:
    27.05.12 - 15:10

    Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Youtube und Gema fühlten sich beide Seiten als Gewinner. In Wahrheit gibt es aber nur einen Verlierer, bloggt Medienrechtsexperte Thomas Hoeren: die Gema.
    https://www.golem.de/news/imho-gema-und-youtube-der-kampf-ums-urheberrecht-1205-92076.html

  17. Bernd Schlömer: Twittern und Mailen für die Piratenpartei im Dienst verboten

    Beiträge: 94
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.05.12 - 10:58

    Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.
    https://www.golem.de/news/bernd-schloemer-piratenchef-darf-im-dienst-weder-mailen-noch-twittern-1205-92072.html

  18. Landgericht Hamburg: Blogger haftet für eingebettetes Youtube-Video

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    25.05.12 - 18:16

    Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa für ein via Youtube eingebettetes ZDF-Video als Verbreiter haftet. Geklagt hat ein umstrittener Arzt aus München, der zuvor erfolgreich gegen den Bericht der ZDF-Sendung Wiso vorgegangen war.
    https://www.golem.de/news/landgericht-hamburg-blogger-haftet-fuer-eingebettetes-youtube-video-1205-92068.html

  19. PGP vs. Geheimdienste: "PGP ist weiterhin sicher"

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    Letzter Beitrag:
    31.01.14 - 14:19

    Symantec hat sich zu den Aussagen der Bundesregierung geäußert, nach denen Geheimdienste in der Lage seien, SSH oder PGP zu knacken oder zu umgehen. Mathematisch gesehen sei kein wirksamer Angriff bekannt.
    https://www.golem.de/news/pgp-vs-geheimdienste-pgp-ist-weiterhin-sicher-1205-92043.html

  20. Kim Dotcom: "Gebt mir meine Rechner zurück!"

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    03.06.12 - 14:06

    Kim Schmitz will Zugriff auf seine 135 Computer und Festplatten, die die neuseeländischen Behörden im Januar 2012 beschlagnahmt haben. Das FBI halte das Material von der Justiz in Neuseeland zurück, um seine Verteidigung im Fall Megaupload zu erschweren, sagt er.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-gebt-mir-meine-rechner-zurueck-1205-92050.html

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