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Politik/Recht

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  1. Mehrbedarf: ARD und ZDF wollen 1,5 Milliarden Euro mehr GEZ-Gebühren

    Beiträge: 139
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    27.09.11 - 12:09

    Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld. Davon soll ein großer Teil für Sportrechte ausgegeben werden.
    https://www.golem.de/1109/86617.html

  2. EuGH: Verwendung fremder Markennamen bei Adwords zulässig

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.
    https://www.golem.de/1109/86611.html

  3. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen Mobilfunker wegen illegaler Datensammlung

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    22.09.11 - 18:28

    Datenschützer wollen Geldbußen von 300.000 Euro gegen die deutschen Mobilfunkbetreiber, BT und M-Net durchsetzen. Die Firmen sammelten weit mehr Daten, als zu Anrechnungszwecken nötig und hielten diese zu lange vor.
    https://www.golem.de/1109/86607.html

  4. Tomorrow Focus: "Google manipuliert Suchergebnisse"

    Beiträge: 50
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 15:37

    Der Tomorrow-Focus-Chef wirft Google vor, Suchergebnisse so zu manipulieren, dass eigene Produkte weiter oben angezeigt werden. Aufsichtsratschef Eric Schmidt musste wegen der Vorwürfe vor dem Unterausschuss des US-Senats für Kartellfragen aussagen.
    https://www.golem.de/1109/86605.html

  5. Julian Assange: Autobiografie von Wikileaks-Gründer erschienen

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    22.09.11 - 18:13

    Obwohl Julian Assange das bis zuletzt verhindern wollte, ist in Großbritannien nun seine Autobiografie erschienen. Der Gründer von Wikileaks erzählt darin auch über die gegen ihn in Schweden vorgebrachten Vorwürfe der Vergewaltigung.
    https://www.golem.de/1109/86603.html

  6. iPhone 5: Samsung will europaweites Verkaufsverbot erreichen

    Beiträge: 289
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    24.07.12 - 12:06

    Samsung will Berichten zufolge auch in Europa gerichtlich gegen den Verkauf des nächsten iPhones vorgehen. Erst am Dienstag hatte ein Insider berichtet, Samsung wolle entschieden gegen die Klagewelle von Apple vorgehen.
    https://www.golem.de/1109/86595.html

  7. Digitale Bibliotheken: Verbände einig über Digitalisierung vergriffener Werke

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    22.09.11 - 15:14

    Europäische Verbände von Rechteinhabern, Autoren und Bibliotheken haben sich auf Prinzipien für die Digitalisierung vergriffener Werke verständigt. Das geistige Eigentum von Rechteinhabern und Autoren soll gewahrt bleiben.
    https://www.golem.de/1109/86585.html

  8. Linux: Microsoft lizenziert Patente an Casio

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.12.11 - 17:19

    Microsoft und Casio haben ein Abkommen zur wechselseitigen Lizenzierung von Patenten unterzeichnet. Von dem Abkommen erfasst sind laut Microsoft auch Patente für den Linux-Einsatz auf Casio-Geräten.
    https://www.golem.de/1109/86576.html

  9. Einigung: IBM-Kartelluntersuchung zu Mainframes in EU beendet

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.09.11 - 07:53

    Eine Wettbewerbsuntersuchung gegen IBM zu Mainframes ist beendet worden. Eine weitere Beschwerde dürfte sich nach einem Verpflichtungsangebot von IBM erledigt haben.
    https://www.golem.de/1109/86566.html

  10. Samsung gegen Apple: iPhone 5 soll in Korea verboten werden

    Beiträge: 119
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    23.10.11 - 17:03

    Samsung will den Verkauf des noch nicht erhältlichen iPhone 5 in Korea verbieten lassen. Als Grundlage soll eine Patentklage dienen. Apple soll Patente zur drahtlosen Datenübertragung verletzt haben.
    https://www.golem.de/1109/86565.html

  11. Transparenz: Piraten streiten um Webstream für die erste Fraktionssitzung

    Beiträge: 58
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    22.09.11 - 13:42

    Die Piraten sind in Berlin mit dem Slogan Open Government angetreten und versprachen, alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und deren Ausschüssen ins Internet zu streamen. Ihre erste Fraktionssitzung wollen mehrere künftige Piraten-Abgeordnete aber nicht live übertragen.
    https://www.golem.de/1109/86562.html

  12. Richard Stallman: Android ist keine freie Software

    Beiträge: 214
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    24.04.13 - 16:46

    Laut Richard Stallman ist das Android-Betriebssystem keine freie Software. Nicht nur Googles Ablehnung, den kompletten Quellcode zu veröffentlichen, sondern auch die proprietären Treiber der Hersteller und gesperrte Bootloader verstoßen gegen die Grundsätze freier Software.
    https://www.golem.de/1109/86549.html

  13. Landtagswahl: Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein

    Beiträge: 205
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    21.09.11 - 18:39

    Die Piratenpartei zieht in Berlin ins Abgeordnetenhaus ein. Die Partei erreichte mit Forderungen unter anderem nach "freiem Zugang zu Wissen und digitalen Informationen", mehr Transparenz und Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 8,9 Prozent der Stimmen.
    https://www.golem.de/1109/86523.html

  14. Vorratsdatenspeicherung: Onlinepetition sammelt 50.000 Unterschriften

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.09.11 - 11:56

    In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.
    https://www.golem.de/1109/86460.html

  15. Reinfall: Toyota wegen interaktiver Online-Werbekampagne verklagt

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.09.11 - 20:44

    Eine Frau, die in den USA Opfer einer als Streich gedachten Saatchi-&-Saatchi-Werbekampagne im Auftrag von Toyota geworden ist, darf den Autohersteller und die Agentur auf Schadensersatz für den erlittenen Stress verklagen.
    https://www.golem.de/1109/86458.html

  16. Brüssel: Facebook wählt Deutsche als EU-Cheflobbyistin

    Beiträge: 7
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.09.11 - 10:40

    Die IT-Expertin und Ex-SPD-Europaabgeordnete Erika Mann, die auch im Vorstand bei Icann ist, hat einen neuen Job: Sie sitzt künftig als EU-Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel.
    https://www.golem.de/1109/86459.html

  17. Urteil: TAN-Weitergabe bei Phishing-Angriff nicht grob fahrlässig

    Beiträge: 60
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.10.11 - 17:13

    Ein Mann, der auf eine Phishing-Website hereingefallen ist, hat nicht grob fahrlässig gehandelt, als er 100 Transaktionsnummern auf der Website eingab. Das Landgericht Landshut entschied, dass die Bank den entstandenen Schaden ersetzen muss.
    https://www.golem.de/1109/86421.html

  18. Patente: Rückschläge für Rambus

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.09.11 - 06:00

    Das US-Patentamt hat zwei wichtige Rambus-Patente für ungültig erklärt. Rambus hatte die Patente zuvor erfolgreich genutzt, um gegen Nvidia und HP vor Gericht zu ziehen.
    https://www.golem.de/1109/86422.html

  19. Urheberrecht: Mehr Geld für die Musikindustrie

    Beiträge: 21
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    14.09.11 - 19:44

    Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
    https://www.golem.de/1109/86418.html

  20. Galaxy Tab: Samsung geht in die nächsthöhere Instanz

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.09.11 - 15:55

    Samsung hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die am Freitag bestätigte einstweilige Verfügung eingelegt. Am Freitag hatte das Landgericht in Düsseldorf das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für das Galaxy 10.1 bestätigt.
    https://www.golem.de/1109/86419.html

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