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Politik/Recht

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  1. Urheberrecht: Erste Anklage im Fall Kino.to

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.10.11 - 14:48

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen der mutmaßlichen Betreiber von Kino.to Anklage erhoben. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung über weitere Anklagen fallen, auch gegen den als Chef von Kino.to Beschuldigten.
    https://www.golem.de/1110/87201.html

  2. Bundesgerichtshof: Googles Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.10.11 - 11:50

    Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Streit über die Veröffentlichung von Thumbnails in Googles Bildersuche für den Suchmaschinenbetreiber entschieden. Google darf Thumbnails von Bildern zeigen, die mit Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurden.
    https://www.golem.de/1110/87194.html

  3. Copwatch Nord Paris: Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich

    Beiträge: 22
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    Letzter Beitrag:
    04.02.14 - 16:05

    Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.
    https://www.golem.de/1110/87187.html

  4. Piratenpartei: "Pkw-Satelliten-Maut ist lückenlose Bewegungsüberwachung"

    Beiträge: 55
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.10.11 - 09:33

    Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.
    https://www.golem.de/1110/87121.html

  5. ITC-Einschätzung: Apples Produkte verwenden keine HTC-Patente

    Beiträge: 47
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.10.11 - 20:03

    Mit einer vorläufigen Einschätzung der US-Handelskommission ITC hat HTC einen Rückschlag erlitten. Demnach verwenden Apples iPhone, iPad und iPod keine HTC-Patente.
    https://www.golem.de/1110/87120.html

  6. Militär: USA plante Cyberwar gegen Libyen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.10.11 - 14:00

    Im März 2011 prüfte das US-Militär einen Cyberschlag gegen die libysche Regierung, um die Luftüberwachung auszuschalten. Doch es kam nicht dazu.
    https://www.golem.de/1110/87116.html

  7. Tagesausbildung: Britische Internetsperrliste wird von Hilfskräften gepflegt

    Beiträge: 49
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    20.10.11 - 18:45

    Die britische Internetsperrliste wird von McAfee mit Crawlern erstellt. Wenn diese versagen, kommt ein Team von studentischen Hilfskräften zum Einsatz, das relativ willkürlich entscheidet, was blockiert wird.
    https://www.golem.de/1110/87112.html

  8. Scrolls: Minecraft-Macher gewinnen gegen Bethesda

    Beiträge: 39
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.10.11 - 08:25

    Zumindest vorläufig hat sich Mojang, der Macher von Minecraft, im Rechtsstreit um die Marke "Scrolls" gegen das ungleich größere Entwicklerstudio Bethesda Softworks durchgesetzt. Ob das Verfahren damit beendet ist, ist allerdings noch offen.
    https://www.golem.de/1110/87111.html

  9. Internet Provider: Kommt der Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren?

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.
    https://www.golem.de/1110/87099.html

  10. IMHO: Das Prinzip des Staatstrojaners kann nicht funktionieren

    Beiträge: 18
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.12.11 - 15:34

    Jeden Tag gibt es neue Details zum Umgang von Ermittlungsbehörden mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Die staatliche Schnüffelei von Beamten in privaten PCs weckt offensichtlich so viele Begehrlichkeiten, dass man sie gar nicht erst zulassen darf.
    https://www.golem.de/1110/87098.html

  11. Patentrechtsstreit: Samsung will iPhone 4S in Japan und Australien stoppen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.10.11 - 15:08

    Samsung hat in Japan und Australien Klage gegen Apple eingereicht, weil das iPhone 4S Patentrechte von Samsung verletze. In Japan will Samsung zudem gerichtlich gegen den Verkauf von iPhone 4 und iPad 2 vorgehen.
    https://www.golem.de/1110/87095.html

  12. Stimulierung: EU will 9,2 Milliarden Euro für Breitband ausgeben

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.10.11 - 11:16

    Die EU-Kommission will den Breitbandausbau durch eine Milliardeninvestition vorantreiben. Die noch unbestätigten Planungen sollen am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht werden.
    https://www.golem.de/1110/87094.html

  13. Pressefreiheit: Legaler Link auf illegale Inhalte

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Im Rahmen der Medienberichterstattung im Internet können Links auf möglicherweise illegal veröffentlichte Inhalte zulässig sein, auch wenn sie das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen. Das hat das Landgericht Braunschweig entschieden.
    https://www.golem.de/1110/87092.html

  14. Filesharing: Downloadtarif der Gema soll Schadensersatzhöhe bestimmen

    Beiträge: 54
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.02.13 - 20:20

    Wer illegal urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen zum Download anbietet, muss Schadensersatz zahlen. Umstritten ist, wie dieser berechnet werden soll. Das OLG Köln will den Downloadtarif der Gema zugrundelegen.
    https://www.golem.de/1110/87089.html

  15. Rücktritte: Piratenpartei spricht von "Racheakt der NPD"

    Beiträge: 148
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    17.11.12 - 21:50

    Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.
    https://www.golem.de/1110/87066.html

  16. US-Spionagesoftware: Deutsche wollten Federal Trojan

    Beiträge: 23
    Themen: 9
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    16.10.11 - 15:34

    Deutsche Behörden haben 2007 beim FBI mehrfach um Hilfe bei der Entwicklung des Staatstrojaners gebeten. Das Hilfeersuchen kam wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die US-Bundespolizei Abhörsoftware eingesetzt hat.
    https://www.golem.de/1110/87065.html

  17. Abmahnungen: Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

    Beiträge: 27
    Themen: 9
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    17.10.11 - 10:27

    Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.
    https://www.golem.de/1110/87062.html

  18. Indect: Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit

    Beiträge: 33
    Themen: 14
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    30.10.11 - 13:49

    Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.
    https://www.golem.de/1110/87058.html

  19. Deutschland beschleunigt: Standard für Glasfasernetze vereinbart

    Beiträge: 7
    Themen: 2
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    16.10.11 - 12:15

    Telekommunikationsunternehmen haben sich auf ein standardisiertes Bitstromzugangsmodell für Glasfasernetze in Deutschland einigen können. Das stelle die Ampel für Glasfaserkooperationen auf grün, so der Branchenverband Breko.
    https://www.golem.de/1110/87054.html

  20. Design-Streit: Samsung unterliegt Apple auch in den USA vor Gericht

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.10.11 - 00:45

    Samsung hat im Streit mit Apple um das Design des Galaxy Tab eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Eine US-Bundesrichterin in Kalifornien hat entschieden, dass Samsung mit dem Galaxy Tab das geschützte Gebrauchsmuster von Apple verletzt.
    https://www.golem.de/1110/87053.html

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