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Politik/Recht

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  1. Abgewürgt: Betreiber und FDP verhindern Universaldienst in Deutschland

    Beiträge: 63
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    07.10.11 - 11:02

    Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.
    https://www.golem.de/1110/86825.html

  2. Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.10.11 - 11:22

    Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.
    https://www.golem.de/1110/86817.html

  3. Patentklage: Apple weist Samsungs Vergleichsangebot zurück

    Beiträge: 42
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.10.11 - 23:47

    In der Verhandlung über eine mögliche einstweilige Verfügung vor einem Gericht in Australien hat Apple ein Angebot von Samsung zurückgewiesen. Damit wird ein vorzeitiger Vergleich unwahrscheinlich.
    https://www.golem.de/1110/86801.html

  4. Piratenpartei: Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht

    Beiträge: 103
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    05.10.11 - 15:59

    Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.
    https://www.golem.de/1110/86793.html

  5. Patentklage: Samsung will auf zwei Multitouch-Funktionen verzichten

    Beiträge: 107
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.10.11 - 09:03

    Samsung sucht nach einer Lösung im Patentstreit in Australien: Das Unternehmen will nun zwei Multitouch-Funktionen deaktivieren, auf die Apple Patente besitzt. Sollte Apple der Einigung zustimmen, wird es keine einstweilige Verfügung geben, die den Verkauf des Galaxy Tabs verbietet.
    https://www.golem.de/1110/86788.html

  6. BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.10.11 - 11:44

    EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
    https://www.golem.de/1109/86781.html

  7. Cybercrime-Konvention: Antirassismus-Abkommen fürs Internet tritt in Kraft

    Beiträge: 21
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.10.11 - 15:37

    Am Samstag tritt das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats über Onlinerassismus in Kraft. Die Unterzeichner müssen dann die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda über Computersysteme unter Strafe stellen.
    https://www.golem.de/1109/86775.html

  8. Firefall: Webzen und Red 5 beenden Rechtsstreit um Onlineshooter

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Viele ehemalige Blizzard-Spieleentwickler arbeiten beim US-Studio Red 5 an Firefall. Jetzt können sie sich wieder ganz auf das Onlinerollenspiel Firefall konzentrieren: Ein Rechtsstreit mit dem südkoreanischen Publisher Webzen ist beigelegt.
    https://www.golem.de/1109/86764.html

  9. Galaxy Tab 10.1: Apple-Anwalt wirft Samsung Kundenverführung vor

    Beiträge: 372
    Themen: 49
    Letzter Beitrag:
    05.10.11 - 13:03

    Ein Anwalt des iPad-Machers hat Samsung vor Gericht vorgeworfen, mit seinem Galaxy Tab 10.1 Apple-Kunden zum Umstieg zu "verführen". Laut Apples Anwalt wird Samsungs Tablet den Markt aufmischen.
    https://www.golem.de/1109/86740.html

  10. Patentdeal: Microsoft verdient über Samsung an Android

    Beiträge: 26
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    29.09.11 - 22:21

    Microsoft und Samsung haben ein Patentabkommen geschlossen, wonach Microsoft an verkauften Android-Geräten des koreanischen Herstellers verdient. Damit erhält Microsoft Tantiemen für über die Hälfte der verkauften Android-Geräte in den USA.
    https://www.golem.de/1109/86719.html

  11. Machbar: Grünen wollen Universaldienst mit 6 MBit/s für alle

    Beiträge: 42
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    04.10.11 - 15:27

    Die Grünen legen heute eine Studie vor, nach der ein Universaldienst mit 6 MBit/s für alle ermöglicht werden soll. Die Finanzierung soll über einen Unternehmensfonds geregelt werden. Die TK-Unternehmen finden das sehr unvernünftig.
    https://www.golem.de/1109/86716.html

  12. Scrolls: Bethesda und die Minecraft-Macher treffen sich vor Gericht

    Beiträge: 70
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.09.11 - 07:11

    Der Streit zwischen Bethesda Softworks und Mojang, den Machern von Minecraft, eskaliert: Die beiden Parteien zanken sich wegen "Scrolls" - so heißt das nächste Werk von Mojang, aber auch Bethesdas Rollenspielserie The Elder Scrolls.
    https://www.golem.de/1109/86714.html

  13. Schutz des geistigen Eigentums: Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    29.09.11 - 00:19

    Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.
    https://www.golem.de/1109/86712.html

  14. Light-Version: Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte beginnt

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    01.10.11 - 04:41

    Ab Oktober 2011 wird begonnen, die elektronische Gesundheitskarte bundesweit zu verteilen. Details werden die Organisationen der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen heute in Berlin präsentieren.
    https://www.golem.de/1109/86709.html

  15. Occupy Wall Street: Anonymous nennt private Daten des Pfefferspray-Cops

    Beiträge: 109
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    12.10.11 - 13:36

    Anonymous-Aktivisten haben private Daten eines Polizisten veröffentlicht, der friedliche Teilnehmer der Occupy-Wall-Street-Proteste in New York mit Pfefferspray angegriffen hat. Andere Aktivisten warnten hingegen davor, Polizisten als Feind zu betrachten und Hass zu schüren.
    https://www.golem.de/1109/86682.html

  16. Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    27.09.11 - 10:51

    Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.
    https://www.golem.de/1109/86668.html

  17. Occupy Wall Street: Polizeibrutalität und Widerstand im Netz

    Beiträge: 128
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    29.10.11 - 00:30

    US-Bürger protestieren gegen die Urheber der Wirtschaftskrise - und die New Yorker Polizei antwortete mit Gewalt. Entsprechend viel Aufsehen erregen die Fotos im Netz, die Videos auf Youtube und die Livestreams.
    https://www.golem.de/1109/86666.html

  18. Urteil: 11.500-Euro-Handyrechnung muss nicht bezahlt werden

    Beiträge: 125
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    29.09.11 - 21:36

    Ein deutscher Mobilfunkprovider hat einem Kunden ein Handy mit Navigationssoftware verkauft, die automatisch Kartenmaterial nachlud. 10 KByte kosteten jeweils 0,19 Cent brutto.
    https://www.golem.de/1109/86664.html

  19. Microsoft: Patent für Smartphone mit Wechselbedienfeld

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.09.11 - 10:22

    Ein Gamepad für Spiele, eine Tastatur für Texteingaben - und das alles je nach Bedarf zum Austauschen: Auf diese naheliegende Idee hat sich Microsoft ein Patent gesichert. Ob daraus konkrete Produkte werden, ist wie immer in solchen Fällen noch unklar.
    https://www.golem.de/1109/86663.html

  20. Protest: Anonymous nennt Adressen von österreichischen Polizisten

    Beiträge: 53
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    27.09.11 - 18:32

    Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.
    https://www.golem.de/1109/86661.html

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