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Politik/Recht

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  1. USA: Vorerst kein Importverbot für Intel-CPUs

    Beiträge: 16
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    Letzter Beitrag:
    20.12.12 - 17:47

    In einem Patentstreit mit dem Unternehmen X2Y hat Intel einen Etappensieg erzielt. X2Y wollte einen Importstopp für Intel-Prozessoren erreichen, was aufgrund der globalisierten Chipindustrie weitreichende Folgen hätte.
    https://www.golem.de/news/usa-vorerst-kein-importverbot-fuer-intel-cpus-1212-96404.html

  2. Youporn: Commerzbank kündigt Konto von MyDirtyHobby

    Beiträge: 41
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    Letzter Beitrag:
    18.12.12 - 09:20

    Die Commerzbank wird nicht mehr das Konto für die Manwin-Plattform MyDirtyHobby betreiben. Nach der Verhaftung des Firmenchefs fürchtet die Bank um ihren Ruf. Zu Manwin gehört auch die Plattform Youporn.
    https://www.golem.de/news/youporn-commerzbank-kuendigt-konto-von-mydirtyhobby-1212-96399.html

  3. Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab

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    Letzter Beitrag:
    27.03.13 - 12:50

    Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.
    https://www.golem.de/news/bestandsdaten-bundesrat-nickt-schaerfere-telefon-ueberwachung-ab-1212-96380.html

  4. BGH-Urteil: Musik mit Samples bleibt im engen Rahmen erlaubt

    Beiträge: 40
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.12.12 - 13:45

    Im seit Jahren andauernden Streit um den Song "Nur mir" von Sängerin Sabrina Setlur, der ein Sample der Gruppe Kraftwerk enthält, gibt es nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sampling ja, aber nicht so wie bei Setlur.
    https://www.golem.de/news/bgh-urteil-musik-mit-samples-bleibt-im-engen-rahmen-erlaubt-1212-96363.html

  5. Überwachung: Bundesregierung will Zugriff auf die Daten in der Cloud

    Beiträge: 90
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    Letzter Beitrag:
    17.12.12 - 13:30

    Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundesregierung-will-zugriff-auf-die-daten-in-der-cloud-1212-96364.html

  6. iPhone: Apple verletzt drei Telefoniepatente

    Beiträge: 78
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    Letzter Beitrag:
    25.12.12 - 11:16

    Ein Gericht in den USA hat Apple für schuldig befunden, drei Patente verletzt zu haben. Die Patente gehören Mobilemedia, einem Unternehmen, zu dessen Eigentümern Sony, Nokia und die Mpeg-La zählen.
    https://www.golem.de/news/iphone-apple-verletzt-drei-telefoniepatente-1212-96361.html

  7. Wikileaks Party: Assange will ins Parlament

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.12.12 - 14:45

    Julian Assange will Senator in einem australischen Bundesstaat werden. Er ist dabei, eine Partei zu gründen, die sich unter anderem für einen besseren Schutz der Privatsphäre einsetzt. Umfragen zufolge hat er Chancen, gewählt zu werden.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-party-assange-will-ins-parlament-1212-96340.html

  8. Leistungsschutzrecht: Google einigt sich mit belgischen Zeitungsverlagen

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.12.12 - 13:01

    Während in Deutschland weiterhin über ein Leistungsschutzrecht für Verlage gestritten wird, hat sich Google in Belgien mit Verlagen geeinigt. Dort hatte Google einige Verlagswebseiten zeitweise ganz aus dem Index genommen, nachdem diese gegen Google News geklagt hatten.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-einigt-sich-mit-belgischen-zeitungsverlagen-1212-96338.html

  9. Project Azalea: Apple soll 10-Milliarden-Dollar-Chipfabrik in den USA planen

    Beiträge: 43
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.12.12 - 10:06

    Deloitte sucht für einen großen Konzern einen Bauplatz für eine Chipfabrik. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Anlage in New York entsteht. Noch spannender ist die Identität des Auftraggebers: Apple.
    https://www.golem.de/news/project-azalea-apple-soll-10-milliarden-dollar-chipfabrik-in-den-usa-planen-1212-96328.html

  10. Dronestream: Jeder Angriff ein Tweet

    Beiträge: 36
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.12.12 - 09:18

    In Zukunft gilt: Wenn eine US-Drohne in Pakistan, Somalia oder dem Jemen zuschlägt, gibt es einen Tweet auf Dronestream. Mit dem Feed will Josh Begley den Drohnenkrieg der USA dokumentieren. Eine entsprechende App von ihm wollte Apple nicht zulassen.
    https://www.golem.de/news/dronestream-jeder-angriff-ein-tweet-1212-96324.html

  11. Manwin: Youporn-Chef mit Auslieferung nach Deutschland einverstanden

    Beiträge: 28
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.12.12 - 23:56

    Fabian T. versucht nicht, über belgische Gerichte seine Auslieferung nach Deutschland zu verzögern. In den nächsten zwei Wochen soll der Chef von Youporn und MyDirtyHobby in Köln eintreffen.
    https://www.golem.de/news/manwin-youporn-chef-mit-auslieferung-nach-deutschland-einverstanden-1212-96319.html

  12. Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten

    Beiträge: 55
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    30.01.13 - 17:13

    Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-leistungsschutzrecht-koennte-fuer-soziale-netzwerke-gelten-1212-96313.html

  13. Level 5: Sega verklagt "Professor Layton"-Studio auf 8 Millionen Euro

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.12.12 - 22:54

    Der japanische Konzern Sega klagt gegen das Entwicklerstudio Level 5 (Professor Layton) wegen angeblicher Patentverletzungen in der Spielserie Inazuma Eleven. Es geht um umgerechnet über 8 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/news/level-5-sega-verklagt-professor-layton-studio-auf-8-millionen-euro-1212-96312.html

  14. Fabian T.: Youporn schweigt zur Verhaftung des Firmenchefs

    Beiträge: 40
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    13.12.12 - 20:42

    Manwin äußert sich bisher nicht zur Verhaftung des Firmenchefs Fabian T. Die Tube-Seiten wie Youporn haben "monatlich etwa 300 Millionen User" und 16 Milliarden Seitenaufrufe.
    https://www.golem.de/news/fabian-t-youporn-schweigt-zur-verhaftung-des-firmenchefs-1212-96272.html

  15. Rechtsstreitigkeiten: Patenttrolle dominieren Klagen in den USA

    Beiträge: 20
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.12.12 - 10:14

    Die Klagen von Patenttrollen in den USA nehmen drastisch zu, und sie richten sich immer häufiger gegen Startups. Daran konnte auch eine Reform des Patentrechts nichts ändern - das Geschäft ist einfach zu lukrativ.
    https://www.golem.de/news/rechtsstreitigkeiten-patenttrolle-dominieren-klagen-in-den-usa-1212-96276.html

  16. IT-Anwalt: Arbeitgeber darf nicht einfach im Mitarbeiter-PC schnüffeln

    Beiträge: 33
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.05.15 - 05:03

    Laut eines Urteils des Landgerichts Berlin ist eine heimliche Durchsuchung eines Mitarbeiter-PCs illegal. Wir haben mit dem Fachanwalt für IT-Recht, Marcus Kirsch, von Intersoft Consulting Services über das Urteil und die Grenzen der Überwachung gesprochen.
    https://www.golem.de/news/it-anwalt-arbeitgeber-darf-nicht-einfach-an-mitarbeiter-pc-1212-96264.html

  17. Nutzervideos: Iranischer Rundfunk startet Videoportal

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.12.12 - 10:04

    Mehr.ir ist ein iranisches Portal für nutzergenerierte Videos. Eingerichtet wurde es von den Behörden, betrieben wird es vom staatlichen Rundfunk.
    https://www.golem.de/news/nutzervideos-iranischer-rundfunk-startet-videoportal-1212-96258.html

  18. Fabian T.: Youporn-Chef verhaftet

    Beiträge: 58
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    11.12.12 - 13:40

    Der Chef des Onlinepornobetreibers Manwin ist auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Köln in Belgien festgenommen worden. Es geht um nicht geleistete Steuerzahlungen. Manwin besitzt Youporn, Pornhub, XTube, MyDirtyHobby und Extremetube.
    https://www.golem.de/news/fabian-t-youporn-chef-verhaftet-1212-96255.html

  19. Gottfrid Svartholm Warg: Pirate-Bay-Gründer nicht mehr in Isolationshaft

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    10.12.12 - 23:51

    Die Haftbedingungen des Pirate-Bay-Gründers Gottfrid Svartholm Warg werden gelockert. Falls keine Anklage wegen des Angriffs auf Steuerdaten in Schweden erhoben wird, dürfte er bald entlassen werden.
    https://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-gruender-nicht-mehr-in-isolationshaft-1212-96248.html

  20. Apple: "Steve-Jobs-Patent" für ungültig erklärt

    Beiträge: 76
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    11.12.12 - 22:29

    Das sogenannte "Steve-Jobs-Patent" ist bei einer ersten Nachprüfung für ungültig erklärt worden. Apple kann gegen die Entscheidung des US-Patentamts vorgehen. Das Patent spielte im Prozess zwischen Apple und Samsung keine entscheidende Rolle.
    https://www.golem.de/news/apple-steve-jobs-patent-fuer-ungueltig-erklaert-1212-96244.html

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