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Politik/Recht

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  1. Vorratsdatenspeicherung: Onlinepetition sammelt 50.000 Unterschriften

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.09.11 - 11:56

    In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.
    https://www.golem.de/1109/86460.html

  2. Reinfall: Toyota wegen interaktiver Online-Werbekampagne verklagt

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.09.11 - 20:44

    Eine Frau, die in den USA Opfer einer als Streich gedachten Saatchi-&-Saatchi-Werbekampagne im Auftrag von Toyota geworden ist, darf den Autohersteller und die Agentur auf Schadensersatz für den erlittenen Stress verklagen.
    https://www.golem.de/1109/86458.html

  3. Brüssel: Facebook wählt Deutsche als EU-Cheflobbyistin

    Beiträge: 7
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.09.11 - 10:40

    Die IT-Expertin und Ex-SPD-Europaabgeordnete Erika Mann, die auch im Vorstand bei Icann ist, hat einen neuen Job: Sie sitzt künftig als EU-Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel.
    https://www.golem.de/1109/86459.html

  4. Urteil: TAN-Weitergabe bei Phishing-Angriff nicht grob fahrlässig

    Beiträge: 60
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.10.11 - 17:13

    Ein Mann, der auf eine Phishing-Website hereingefallen ist, hat nicht grob fahrlässig gehandelt, als er 100 Transaktionsnummern auf der Website eingab. Das Landgericht Landshut entschied, dass die Bank den entstandenen Schaden ersetzen muss.
    https://www.golem.de/1109/86421.html

  5. Patente: Rückschläge für Rambus

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.09.11 - 06:00

    Das US-Patentamt hat zwei wichtige Rambus-Patente für ungültig erklärt. Rambus hatte die Patente zuvor erfolgreich genutzt, um gegen Nvidia und HP vor Gericht zu ziehen.
    https://www.golem.de/1109/86422.html

  6. Urheberrecht: Mehr Geld für die Musikindustrie

    Beiträge: 21
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    14.09.11 - 19:44

    Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
    https://www.golem.de/1109/86418.html

  7. Galaxy Tab: Samsung geht in die nächsthöhere Instanz

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.09.11 - 15:55

    Samsung hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die am Freitag bestätigte einstweilige Verfügung eingelegt. Am Freitag hatte das Landgericht in Düsseldorf das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für das Galaxy 10.1 bestätigt.
    https://www.golem.de/1109/86419.html

  8. Bruce Perens: Contributor License Agreements mit Offenheitsverpflichtung

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Der ehemalige Debian-Projektleiter Bruce Perens stellt ein Konzept zur Duallizenzierung von Software vor. Demnach soll Code von freien Entwicklern nie ausschließlich proprietär verwendet werden können.
    https://www.golem.de/1109/86416.html

  9. Tomorrownow: US-Regierung will 20 Millionen US-Dollar von SAP

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch eine US-Tochter von SAP wird es zu einem Vergleich mit dem Justizministerium kommen. Oracle strebt in einem neuen Verfahren weiterhin 1,3 Milliarden US-Dollar Strafe an.
    https://www.golem.de/1109/86412.html

  10. Google Books: Google einigt sich mit französischen Verlagen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.09.11 - 19:00

    In Frankreich macht Google mit seinem Books-Projekt deutliche Fortschritte. In der vergangenen Woche haben weitere Verlage ihre Klagen gegen Google zurückgezogen.
    https://www.golem.de/1109/86385.html

  11. Urheberrechtsverletzung: Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht sperren

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.10.11 - 20:12

    Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.
    https://www.golem.de/1109/86379.html

  12. Jurasoft: Piratenpartei bekommt Geld von Softwarefirma

    Beiträge: 93
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    13.09.11 - 10:10

    Aus der Industrie gibt es eine erste Großspende für die Piratenpartei. In Berlin könnte der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.
    https://www.golem.de/1109/86367.html

  13. Verbraucherschutzministerin: Bundesregierung soll auf Facebook verzichten

    Beiträge: 33
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.09.11 - 16:26

    Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.
    https://www.golem.de/1109/86366.html

  14. Protest: Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"

    Beiträge: 52
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.09.11 - 18:00

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
    https://www.golem.de/1109/86363.html

  15. Politiker und Petitionen: Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 18
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.09.11 - 16:44

    Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.
    https://www.golem.de/1109/86348.html

  16. Servergate: Piraten erzielen juristischen Erfolg zu Serverbeschlagnahme

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.09.11 - 19:54

    Der Beschluss zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei war zu unbestimmt. Mit der Aktion legten die Ermittler mitten im Wahlkampf die Infrastruktur der Piraten lahm.
    https://www.golem.de/1109/86349.html

  17. Apple gegen Samsung: Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1

    Beiträge: 375
    Themen: 43
    Letzter Beitrag:
    10.10.11 - 11:27

    Das Landgericht in Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung gegen Samsung bestätigt. Damit bleibt das von Apple eingeklagte Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 bestehen.
    https://www.golem.de/1109/86347.html

  18. Wikileaks: Botschafter setzten sich für US-Rechteinhaber ein

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.09.11 - 12:28

    Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.
    https://www.golem.de/1109/86330.html

  19. Geistiges Eigentum: "Washingtoner Deklaration" betont öffentliches Interesse

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.09.11 - 05:15

    Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.
    https://www.golem.de/1109/86326.html

  20. Geistiges Eigentum: HTC erweitert Klage gegen Apple mit Google-Patenten

    Beiträge: 23
    Themen: 6
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    10.09.11 - 15:22

    HTC hat weitere Patente in seiner Gegenklage gegen Apple geltend gemacht. Die Patente hatte HTC erst vor einer Woche von Google erworben. Die Gegenklage hatte HTC Mitte August 2011 eingereicht.
    https://www.golem.de/1109/86321.html

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