Politik/Recht
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Staatstrojaner: Piratenpartei will Rücktritt von Innenminister und BKA-Chef
Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.
https://www.golem.de/1110/86919.html -
Grüne: Filesharing legalisieren und DRM verbieten
Die Grünen im Europaparlament setzen sich in einem Positionspapier für die Legalisierung von nichtkommerziellem Filesharing ein. Zudem soll das Umgehen von DRM-Systemen erlaubt werden.
https://www.golem.de/1110/86907.html -
Bundesgerichtshof: Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden
Händler gebrauchter Microsoft-Software dürfen nicht einfach Echtheitszertifikate für den Verkauf von OEM-Versionen recyceln. Das verletzt die Markenrechte von Microsoft, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.golem.de/1110/86902.html -
Zeitzonen: tz-Datenbank wegen Klage abgeschaltet
Die von Arthur Olson initiierte "tz database", die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen, wurde wegen einer Klage abgeschaltet. Sie wird in sehr vielen Systemen verwendet.
https://www.golem.de/1110/86892.html -
Breitbandnetze: EU-Kommission will Ausbau der Glasfasernetze beschleunigen
EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.
https://www.golem.de/1110/86881.html -
Entwurf geändert: Wikipedia spricht wieder italienisch
Die italienischen Wikipedianer haben ihre Protestaktion gegen einen Gesetzentwurf beendet. Die Onlineenzyklopädie ist wieder online.
https://www.golem.de/1110/86880.html -
Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme
Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
https://www.golem.de/1110/86875.html -
Geistiges Eigentum: EU unterzeichnet Acta noch nicht
Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.
https://www.golem.de/1110/86873.html -
Kritik: Regierung bei Universaldienst vor Wirtschaft eingeknickt
Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben.
https://www.golem.de/1110/86848.html -
Europa: Samsung will Verkauf von Apples iPhone 4S verhindern
Samsung will den Verkaufsstart von Apples iPhone 4S in zwei europäischen Ländern verhindern. Das Smartphone verletze Patentrechte des südkoreanischen Elektronikherstellers.
https://www.golem.de/1110/86844.html -
Überwachung: Telecomix veröffentlicht Logfiles aus Syrien
Ein Onlinekollektiv hat nach eigenen Angaben Logfiles aus Syrien an sich gebracht und im Internet veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die Behörden des Landes den Internetverkehr überwachen und zensieren.
https://www.golem.de/1110/86842.html -
Italien: Neues Gesetz bedroht die Wikipedia
Das italienische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das nach Ansicht der Wikipedianer die Existenz der Mitmachenzyklopädie bedroht. Während der Zeit, in der die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, ist die Onlineenzyklopädie nicht erreichbar: Die Wikipedianer haben sie versteckt.
https://www.golem.de/1110/86837.html -
Abgewürgt: Betreiber und FDP verhindern Universaldienst in Deutschland
Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.
https://www.golem.de/1110/86825.html -
Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU
Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.
https://www.golem.de/1110/86817.html -
Patentklage: Apple weist Samsungs Vergleichsangebot zurück
In der Verhandlung über eine mögliche einstweilige Verfügung vor einem Gericht in Australien hat Apple ein Angebot von Samsung zurückgewiesen. Damit wird ein vorzeitiger Vergleich unwahrscheinlich.
https://www.golem.de/1110/86801.html -
Piratenpartei: Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht
Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.
https://www.golem.de/1110/86793.html -
Patentklage: Samsung will auf zwei Multitouch-Funktionen verzichten
Samsung sucht nach einer Lösung im Patentstreit in Australien: Das Unternehmen will nun zwei Multitouch-Funktionen deaktivieren, auf die Apple Patente besitzt. Sollte Apple der Einigung zustimmen, wird es keine einstweilige Verfügung geben, die den Verkauf des Galaxy Tabs verbietet.
https://www.golem.de/1110/86788.html -
BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen
EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
https://www.golem.de/1109/86781.html -
Cybercrime-Konvention: Antirassismus-Abkommen fürs Internet tritt in Kraft
Am Samstag tritt das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats über Onlinerassismus in Kraft. Die Unterzeichner müssen dann die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda über Computersysteme unter Strafe stellen.
https://www.golem.de/1109/86775.html -
Firefall: Webzen und Red 5 beenden Rechtsstreit um Onlineshooter
Viele ehemalige Blizzard-Spieleentwickler arbeiten beim US-Studio Red 5 an Firefall. Jetzt können sie sich wieder ganz auf das Onlinerollenspiel Firefall konzentrieren: Ein Rechtsstreit mit dem südkoreanischen Publisher Webzen ist beigelegt.
https://www.golem.de/1109/86764.html
