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Politik/Recht

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  1. Oracle vs. Google: Richter lässt weiteren Experten von Oracle nicht zu

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.11.11 - 08:07

    Der zuständige Bezirksrichter im Patentstreit zwischen Oracle und Google hat einen zweiten Sachverständigen von Oracle im Rechtsstreit verboten. Dieser darf nicht als Zeuge in der Verhandlung gehört werden.
    https://www.golem.de/1111/87822.html

  2. Video: Protect IP - US-Gesetz will Internetzensur

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.11.11 - 02:56

    Protect-IP ist ein US-Gesetzesentwurf, der im Senat vorgestellt wurde. Es soll der Regierung und der Content-Industrie Möglichkeiten einräumen, IP-Adressen zu sperren und damit auch das Internet zu zensieren.
    https://video.golem.de/politik-recht/6415/protect-ip-us-gesetz-will-internetzensur.html

  3. Piraten in NRW: Scientology-Mitglied in der Piratenpartei

    Beiträge: 207
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    Letzter Beitrag:
    22.03.12 - 10:12

    Ein Mitglied der Piratenpartei Düsseldorf hat sich als Scientology-Anhänger geoutet. Die noch junge Partei steht damit vor einer weiteren Bewährungsprobe.
    https://www.golem.de/1111/87821.html

  4. Video: Microsoft - Ultimate Pirate Edition

    Beiträge: 16
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.11.11 - 11:25

    Zunächst glaubt man, einem schlechten Scherz aufgesessen zu sein, denn Microsoft bewirbt die ultimative Piraten-Edition von Windows 7. Erst am Ende klärt die Firma: Um 8 Milliarden könnte das Bruttoinlandsprodukt wachsen, wenn nicht so viele schwarzkopieren würden, und 12.000 Arbeitsplätze könnten entstehen.
    https://video.golem.de/politik-recht/6408/microsoft-pirate-edition.html

  5. Kartellvorwürfe: Rambus verliert Prozess und 60 Prozent seines Wertes

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.11.11 - 14:07

    Der Speicherentwickler Rambus hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen Hynix und Micron verloren. Statt vier Milliarden US-Dollar Schadensersatz gab es die Quittung an der Börse: Die Rambus-Aktie stürzte um fast 60 Prozent ab.
    https://www.golem.de/1111/87811.html

  6. Fehlerhafte Telefonrechnung: Telefonanschluss darf nicht einfach gesperrt werden

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.11.11 - 12:46

    Wenn ein Kunde die Telefonrechnung nicht vollständig bezahlt, weil sie ihm fehlerhaft erscheint, darf ihm der Telefonanschluss nicht gesperrt werden. Das Landgericht München hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erlassen.
    https://www.golem.de/1111/87809.html

  7. Körperscanner: Keine Röntgenscanner in der Europäischen Union

    Beiträge: 25
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.11.11 - 13:12

    Die Europäische Union hat eine einheitliche Vorschrift für den Einsatz von Körperscannern in der Gemeinschaft erlassen. Danach sind die Geräte grundsätzlich erlaubt. Passagiere dürfen jedoch nicht zu einer Kontrolle damit gezwungen werden. Der Einsatz von Röntgengeräten ist verboten.
    https://www.golem.de/1111/87797.html

  8. Memory-Klage: Ravensburger gegen Apple

    Beiträge: 198
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    18.11.11 - 11:37

    Ravensburger will alle Spiele aus dem iTunes App Store entfernen lassen, die unerlaubt den Begriff Memory benutzen. Um das zu erreichen, klagt der deutsche Hersteller von Gesellschaftsspielen und Lernspielen nun vor dem Landgericht München.
    https://www.golem.de/1111/87782.html

  9. Julian Assange: Wikileaks-Gründer will oberstes britisches Gericht anrufen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.11.11 - 15:19

    Julian Assange will vor dem obersten britischen Gericht Widerspruch gegen das Urteil des High Court in London einlegen. Das Gericht hat kürzlich entschieden, dass der Wikileaks-Gründer nach Schweden ausgeliefert werden darf.
    https://www.golem.de/1111/87780.html

  10. Barnes and Noble: Microsoft-Patente sind "trivial und ungültig"

    Beiträge: 31
    Themen: 3
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    20.11.11 - 16:50

    In seiner Beschwerde beim US-Justizministerium bezeichnet Barnes and Noble die von Microsoft gegen Android angeführten Patente als "trivial und ungültig". Der US-Buchhändler will den von Microsoft geforderten Lizenzforderungen nicht nachkommen.
    https://www.golem.de/1111/87766.html

  11. Twitter: Livebericht in Verhandlung Apple vs. Samsung verboten

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    14.11.11 - 14:14

    Während der Verhandlung des Patentstreits zwischen Apple und Samsung durfte aus dem Gerichtssaal nicht getwittert werden. Der Richter hatte die Nutzung von Mobiltelefonen verboten.
    https://www.golem.de/1111/87735.html

  12. Telekommunikationsüberwachung: Ging Utimaco-Software über Partnerfirma nach Syrien?

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.11.11 - 11:21

    Die deutsche Firma Utimaco hat eingeräumt, dass ihre Software zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien geliefert wurde. Die TKÜ-Software sei dort aber nie eingesetzt worden.
    https://www.golem.de/1111/87709.html

  13. Digitale Dividende: Entschädigung für Funkmikros, die durch LTE gestört werden

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.11.11 - 09:02

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zahlt Besitzern von Funkmikrofonen eine Entschädigung, wenn die Geräte vom Mobilfunksystem LTE aufgrund der Umwidmung von Frequenzen gestört werden.
    https://www.golem.de/1111/87710.html

  14. Netzneutralität: US-Senat stimmt für freien Datenverkehr

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.11.11 - 06:35

    Die Republikaner sind im US-Senat mit ihrem Antrag gegen Netzneutralität gescheitert. Die von der Federal Communication Commission im Dezember 2010 erlassenen Regeln zum freien Datenverkehr sollen Ende des Monats in Kraft treten.
    https://www.golem.de/1111/87698.html

  15. Wikileaks: US-Richter erklärt Übergabe von Twitter-Daten für rechtmäßig

    Beiträge: 8
    Themen: 4
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    11.11.11 - 14:22

    Die Herausgabe der Daten von Twitter-Nutzern an das US-Justizministerium verstößt nicht gegen US-Recht. Das hat ein Richter geurteilt und damit den Einspruch von drei betroffenen Nutzern abgewiesen.
    https://www.golem.de/1111/87695.html

  16. Blue Coat: Myanmar setzt US-Technik zum Filtern ein

    Beiträge: 11
    Themen: 3
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    11.11.11 - 09:33

    Der größte Internetanbieter in Myanmar setzt Proxies eines US-Unternehmens zur Internetzensur ein. Das hat die kanadische Initiative Citizen Lab herausgefunden.
    https://www.golem.de/1111/87681.html

  17. Trojaner: Utimaco soll sich zu Lieferung an syrischen Diktator äußern

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 08:03

    Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.
    https://www.golem.de/1111/87682.html

  18. Android-Lizenzen: Barnes and Noble ruft US-Justizministerium zu Hilfe

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 18:04

    Barnes and Noble, Hersteller von Android-Geräten und gleichzeitig Buchhandelskette, will Microsofts Lizenzforderungen für Android weiterhin nicht akzeptieren. Das Unternehmen hat das US-Justizministerium aufgefordert, sich damit zu befassen.
    https://www.golem.de/1111/87678.html

  19. Breiter Nutzertest: EU-Whitebox misst echte Transferrate der Internetzugänge

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.11.11 - 09:54

    Die EU-Kommission will ermitteln, inwieweit die Versprechungen der Internet Service Provider bei der Datenübertragungsrate von der Wirklichkeit abweichen. Dafür werden an Freiwillige jetzt 10.000 Whiteboxes für die Messung verschickt.
    https://www.golem.de/1111/87676.html

  20. Gesichtserkennung: Datenschützer kündigt rechtliche Schritte gegen Facebook an

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.11.11 - 06:37

    Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar will rechtliche Schritte gegen Facebook einleiten, da das Unternehmen seiner Aufforderung, die automatische Gesichtserkennung im Einklang mit europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu gestalten, nicht nachgekommen sei.
    https://www.golem.de/1111/87672.html

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