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Politik/Recht

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  1. Preisabsprachen: Europäische Kommission untersucht mögliches E-Book-Kartell

    Beiträge: 8
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    Letzter Beitrag:
    07.12.11 - 16:53

    Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob einige Verlage mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen.
    https://www.golem.de/1112/88246.html

  2. Indien: Regierung will keine Veröffentlichung beleidigender Inhalte

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    07.12.11 - 16:03

    Diffamierende Fotos von hochrangigen indischen Politikern haben den Telekommunikationsminister des Landes dazu veranlasst, Unternehmen wie Google oder Facebook aufzufordern, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen.
    https://www.golem.de/1112/88233.html

  3. Samsung gegen Apple: Samsung lehnte Offerte zur Lizenzierung von Patenten ab

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    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    08.12.11 - 06:55

    Ein kalifornisches Gericht, das die Patentklage Apple vs. Samsung verhandelt hat, hat versehentlich Informationen veröffentlicht. Demnach unterbreitete Apple Samsung vor dem Prozess einen Lizenzierungsvorschlag zu einem Patent, Samsung lehnte jedoch ab.
    https://www.golem.de/1112/88219.html

  4. Google: EU-Wettbewerbsuntersuchung geht in die nächste Runde

    Beiträge: 3
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    Letzter Beitrag:
    06.12.11 - 13:00

    Der Druck aus Brüssel auf den Suchmaschinenbetreiber und Werbegiganten Google wegen seines möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Rankings konkurrierender Suchmaschinen steigt weiter. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten einen Beschwerdekatalog mit mehr als 400 Seiten Umfang vorbereitet.
    https://www.golem.de/1112/88205.html

  5. Julian Assange: Wikileaks-Gründer darf oberstes britisches Gericht anrufen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.12.11 - 23:15

    Der britische High Court sieht im Fall Julian Assange eine allgemeine öffentliche Bedeutung und hat zugestimmt, dass sich das oberste britische Gericht, der Supreme Court, mit dem Fall beschäftigt. Der High Court hatte kürzlich die Berufung des Wikileaks-Günders gegen die Auslieferung abgewiesen.
    https://www.golem.de/1112/88200.html

  6. Video: Ex-Hacker Charlie Miller über Cybersicherheit

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Der ehemalige Hacker Charlie Miller arbeitet nun für die Nato und spricht über das Thema Cybersicherheit.
    https://video.golem.de/politik-recht/6545/charlie-miller-ueber-cybersicherheit.html

  7. Zensur: Syrien verbietet iPhone

    Beiträge: 25
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    Letzter Beitrag:
    08.12.11 - 08:12

    Wegen einer populären App der Opposition hat das syrische Regime das iPhone verbieten lassen. Bilder über Demonstrationen und staatlichen Terror sollen nicht ins Internet gelangen.
    https://www.golem.de/1112/88193.html

  8. Apple vs. Samsung: US-Gericht entscheidet gegen Verkaufsverbot

    Beiträge: 23
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    06.12.11 - 18:19

    In den USA hat Samsung im Rechtsstreit mit Apple einen Punktsieg errungen. Das Gericht entschied gegen ein Verkaufsverbot für einige Galaxy-Geräte von Samsung. Dazu zählt auch der iPad-Konkurrent Galaxy Tab 10.1.
    https://www.golem.de/1112/88191.html

  9. D64: Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.12.11 - 09:17

    Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.
    https://www.golem.de/1112/88184.html

  10. GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig

    Beiträge: 206
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 15:58

    Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.
    https://www.golem.de/1112/88183.html

  11. Inspired und Crucial: Durchsuchungen in der Release-Gruppen-Szene

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.12.11 - 07:36

    Bei mutmaßlichen Mitgliedern der Release-Gruppen Inspired und Crucial in mehreren deutschen Städten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eine Vielzahl von Rechnern und Festplatten beschlagnahmt. Die Gruppe soll unter anderem für illegale Kopien eines Harry-Potter-Films verantwortlich sein.
    https://www.golem.de/1112/88178.html

  12. Gegen Kinderpornografie: Google und Apple in EU-Kinderschutz-Koalition

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.12.11 - 08:40

    Google, Apple, Microsoft und Facebook sind einer EU-Koalition beigetreten, die Kindesmissbrauchsinhalte "proaktiv" entfernen will.
    https://www.golem.de/1112/88176.html

  13. Verkaufsverbot in Australien: Samsung darf Galaxy Tab 10.1 doch noch nicht anbieten

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.12.11 - 14:35

    Das eigentlich aufgehobene Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 in Australien ist wieder in Kraft. Ein Gericht folgte einem Einspruch Apples und verlängerte das Verkaufsverbot für das Android-Tablet um eine Woche.
    https://www.golem.de/1112/88166.html

  14. Spy Files: Wikileaks veröffentlicht wieder Dokumente

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.12.11 - 13:48

    Trotz Spendenembargos hat Wikileaks erneut Dokumente veröffentlicht: Die Spy Files geben Einblick in das Geschäft mit Überwachungstechnik.
    https://www.golem.de/1112/88165.html

  15. Internetsperren: Aufhebungsgesetz verabschiedet

    Beiträge: 28
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    03.12.11 - 08:49

    Zwei Jahre nach den Demonstrationen und der Onlinepetition mit 134.000 Unterzeichnern ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben worden.
    https://www.golem.de/1112/88164.html

  16. Bundesnetzagentur: Jochen Homann löst Matthias Kurth ab

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.12.11 - 11:18

    Nach einem längeren Streit in der Regierungskoalition ist jetzt über den Nachfolger für Matthias Kurth als Chef der Bundesnetzagentur entschieden worden.
    https://www.golem.de/1112/88156.html

  17. Gesetzesentwurf: US-Politiker fordert Exportverbot für Zensurtechnik

    Beiträge: 5
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    Letzter Beitrag:
    02.12.11 - 19:01

    Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.
    https://www.golem.de/1112/88146.html

  18. US-Zensur-Urteil: Chanel lässt Domains beschlagnahmen

    Beiträge: 14
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    17.08.16 - 11:47

    Auf Antrag des Luxuswarenherstellers Chanel hat ein US-Bezirksrichter die Beschlagnahme von Hunderten Websites verfügt, die angeblich Fälschungen von Chanel-Produkten verkauften. An Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke erging die Anordnung, die betreffenden Domains nicht mehr in Trefferlisten anzuzeigen.
    https://www.golem.de/1111/88122.html

  19. AVM gegen Cybits: Firmware-Veränderungen sind zulässig

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.12.11 - 00:13

    Im Streit zwischen Fritz!Box-Hersteller AVM und Cybits hat das Berliner Landgericht überwiegend gegen AVM geurteilt. Modifikationen der auf dem Linux-Kernel basierenden AVM-Firmware sind demnach grundsätzlich zulässig.
    https://www.golem.de/1111/88119.html

  20. Jugendmedienschutz: ZDF-Intendant will Netzaktivisten und Blogger einbeziehen

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.12.11 - 02:35

    ZDF-Intendant Markus Schächter wünscht sich einen möglichst breit aufgestellten gesellschaftlichen Dialog zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes. Er lehnt es ab, im Jugendmedienschutz ohne gesetzliche Grundlagen Fakten zu schaffen.
    https://www.golem.de/1111/88115.html

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