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Politik/Recht

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  1. Acta: EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    04.07.11 - 09:25

    Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.
    https://www.golem.de/1107/84631.html

  2. Urteil: Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    01.07.11 - 13:58

    Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    https://www.golem.de/1106/84616.html

  3. Android-Streit: Oracle will 2,6 Milliarden US-Dollar von Google

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.07.11 - 16:12

    Im Android-Streit mit Google liegen dem Gericht jetzt die Forderungen von Oracle vor. Wenn die Gegner sich nicht einigen, beginnt im November 2011 der Prozess.
    https://www.golem.de/1106/84591.html

  4. Android Market: Google sperrt in Taiwan kostenpflichtige Apps

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.07.11 - 18:27

    Android-Nutzer in Taiwan können ab sofort nicht mehr in Googles Android Market einkaufen. Google hat die Plattform geschlossen, nachdem die Regierung von Taipeh eine Geldstrafe wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz verhängt hatte.
    https://www.golem.de/1106/84573.html

  5. Video: Data Liberation Front kündigt Google Takeout an

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die "Data Liberation Front" kündigt Google Takeout an.
    https://video.golem.de/politik-recht/5117/data-liberation-front-kuendigt-google-takeout-an.html

  6. 1plusV: Millionenklage gegen Google in Frankreich

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.06.11 - 15:33

    Der französische Suchmaschinenbetreiber 1plusV wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und so das französische Unternehmen geschädigt zu haben. Als Schadensersatz will 1plusV vor Gericht 295 Millionen Euro erstreiten.
    https://www.golem.de/1106/84544.html

  7. Dresden: Polizeipräsident wegen Mobilfunkzellenüberwachung abgesetzt

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.06.11 - 11:37

    Die Funkzellenauswertung in Dresden, die im Jahr 2009 und 2011 jeweils ganze Stadtteile betraf, hat heute personelle Konsequenzen. Linke und Grüne nannten die Absetzung des Polizeipräsidenten "nicht ausreichend".
    https://www.golem.de/1106/84518.html

  8. Zweite Hälfte 2010: Google hat 14.000 Anfragen nach Nutzerdaten erhalten

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.06.11 - 15:52

    Google hat im zweiten Halbjahr 2010 rund 14.000 Anfragen von Behörden und Gerichten aus 26 Ländern erhalten. Darüber gibt der aktuelle Transparenzbericht des Unternehmens Aufschluss.
    https://www.golem.de/1106/84512.html

  9. FDP-Internetexperte: Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung ohne Grund bestraft

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.06.11 - 13:11

    Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.
    https://www.golem.de/1106/84480.html

  10. Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    27.06.11 - 12:51

    Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.
    https://www.golem.de/1106/84470.html

  11. Federal Trade Commission: Großes Wettbewerbsverfahren gegen Google geplant

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 17:55

    Google soll seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbrauchen, um andere Produkte vor der Konkurrenz zu positionieren. Die Federal Trade Commission holt offenbar zu einem großen Schlag gegen den Internetkonzern aus.
    https://www.golem.de/1106/84467.html

  12. Facebook: Und ewig grüßen die Winklevosse

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 17:04

    Gerade haben sie von einen Rechtsstreit mit Facebook gelassen, da kündigen die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg die nächste Klage an: Die Winklevoss-Brüder und Divya Narendra wollen vor Gericht prüfen lassen, ob Facebook bei der außergerichtlichen Einigung 2008 Informationen vorenthalten hat.
    https://www.golem.de/1106/84464.html

  13. Kompromiss: Doch keine EU-Richtlinie für Internetsperren

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.06.11 - 16:30

    In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.
    https://www.golem.de/1106/84446.html

  14. Amtshilfe: BKA führt im Auftrag des FBI Durchsuchungen durch

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 09:50

    BKA-Beamte haben Wohn- und Geschäftsräume sowie Rechenzentren in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Aktion war Teil einer Ermittlung des FBI gegen international agierende Internetbetrüger.
    https://www.golem.de/1106/84439.html

  15. Kein Einspruch: Winklevoss-Zwillinge legen Streit mit Facebook bei

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 13:12

    Die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg legen ihren Rechtsstreit mit dem Facebook-Gründer bei. Sie haben bekanntgegeben, dass sie keine Schritte mehr gegen den 2008 geschlossenen Vergleich unternehmen werden.
    https://www.golem.de/1106/84437.html

  16. Ausgezeichnet: Grimme Online Award für Guttenplag Wiki

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.06.11 - 13:53

    Das Guttenplag Wiki ist mit dem Grimme Online Award 2011 ausgezeichnet worden. Das Law Blog von Udo Vetter wurde wegen seines glaubwürdigen Widerstands gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung ausgezeichnet.
    https://www.golem.de/1106/84433.html

  17. Niederlande: Gebühren für Skype bei Mobilfunkunternehmen verboten

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 12:02

    KPN, Vodafone und Deutsche Telekom dürfen VoIP und Messaging in ihren Mobilfunknetzen in den Niederlanden nicht mehr blockieren oder mit Gebühren belegen. Ein entsprechendes Gesetz für Netzneutralität hat das Parlament verabschiedet.
    https://www.golem.de/1106/84430.html

  18. DFL: Bundesliga-Spielpläne sind urheberrechtlich geschützt

    Beiträge: 51
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    27.06.11 - 10:47

    Die Deutsche Fußball Liga (DFL) mahnt ihr Urheberrecht an den Spielplänen der Fußball-Bundesliga an und will dieses gegebenenfalls ab Januar 2012 geltend machen. Eine kommerzielle Nutzung sei nur mit der Zustimmung der DFL erlaubt.
    https://www.golem.de/1106/84422.html

  19. Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

    Beiträge: 104
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    23.06.11 - 16:45

    Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.
    https://www.golem.de/1106/84413.html

  20. Alles im Obi: Überwachung von Mobilfunkzellen in Sachsen kein Einzelfall

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.06.11 - 13:15

    Funkzellenauswertung, die namentliche Erfassung zehntausender Mobilfunkteilnehmer und ihrer Aufenthaltsorte, ist in Dresden kein Einzelfall. Das Landeskriminalamt nutzte dies bei Ermittlungen in der Dresdner Neustadt, wo 43.000 Menschen leben, und glich die Angaben mit Kundendaten der Baumarktkette Obi ab.
    https://www.golem.de/1106/84403.html

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