Politik/Recht - Seite 177 - Golem.de-Forum

Léo Apotheker: Gericht lehnt Täuschungsvorwurf von Oracle gegen HP ab

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In einem Gerichtsverfahren hat ein US-Richter HP des Vorwurfs der Trickserei bei der Einigung zum Wechsel von CEO Hurd freigesprochen. Oracle hatte HP vorgeworfen, die Ernennung von Léo Apotheker geheimgehalten zu haben.
https://www.golem.de/1201/89452.html

Samsung vs. Apple: EU leitet Kartelluntersuchung gegen Samsung ein

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02.02.12 - 15:02

Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Samsung ein. Es soll geklärt werden ob sich Samsung mit seinen Patentklagen gegen Apple wettbewerbsfeindlich verhalten hat.
https://www.golem.de/1201/89448.html

Urteil: Galaxy Tab 10.1 ahmt Apples iPad in unlauterer Weise nach

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02.02.12 - 11:27

Samsung darf die beiden Android-Tablets Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht in Deutschland verkaufen. Denn Samsung verstößt mit seinen Tablets gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. In anderen Punkten wurden Apples Vorwürfe gegen Samsung nicht bestätigt.
https://www.golem.de/1201/89445.html

Kein USA-Urlaub: Per Twitter-Nachricht zum Terrorverdächtigen

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06.02.12 - 09:57

"...before I go and destroy America": Ein, zwei alberne Tweets reichen aus, um in den USA als Terrorverdächtiger geführt und bei der Einreise abgewiesen zu werden. Ein britisches Paar hat das erlebt und macht damit Schlagzeilen.
https://www.golem.de/1201/89442.html

Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

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31.01.12 - 19:17

Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
https://www.golem.de/1201/89432.html

Ansgar Heveling: CDU-Vertreter nennt Gegner von Sopa "digitale Maoisten"

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01.02.12 - 19:41

Der CDU-Mann Ansgar Heveling schimpft über die breite Opposition gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa in den USA. Unter #hevelingfacts wird er bei Twitter dafür verhöhnt, seine Seite wurde gehackt.
https://www.golem.de/1201/89419.html

Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

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02.02.12 - 15:28

In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.
https://www.golem.de/1201/89411.html

Gegen Rechts: Facebook hilft im Kampf gegen Naziprofile

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06.02.12 - 17:18

Facebook unterstützt die "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012" und "Hamburg steht auf!". Die Initiativen Laut gegen Nazis und Netz gegen Nazis hoffen nun auf eine längerfristige Kooperation im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
https://www.golem.de/1201/89407.html

Megaupload: GVU stellt Haftungsprivileg für Filehoster in Frage

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03.02.12 - 15:03

Nach der Schließung des Filehosters Megaupload will die GVU die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster. Dieses besagt, dass Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben.
https://www.golem.de/1201/89403.html

Hotline-Abzocke: Warteschleifen kosten Kunden 150 Millionen Euro

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30.01.12 - 13:11

Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
https://www.golem.de/1201/89390.html

Berlintrojaner: Berliner Innensenator zahlt 280.000 Euro für Trojaner

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30.01.12 - 08:38

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.
https://www.golem.de/1201/89383.html

Deutsche Post: "Wir bieten 37 Millionen Adressen für Werbezwecke"

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13.03.14 - 16:14

Eine Tochter der Deutschen Post verkauft die Adressen der Postkunden. Zur Adresspflege werden die Anschriftenprüfung der Post, Umzugsmeldungen und Informationen vom Bundesverband Deutscher Bestatter genutzt.
https://www.golem.de/1201/89380.html

Patente: Samsung scheitert ein zweites Mal gegen Apple

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28.01.12 - 16:57

Das Landgericht in Mannheim hat eine zweite Patentklage von Samsung gegen Apple abgelehnt. Dabei ging es um ein weiteres Patent aus dem Mobilfunkstandard UMTS.
https://www.golem.de/1201/89364.html

Meinungsfreiheit: Twitter führt länderspezifische Zensurinfrastruktur ein

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28.01.12 - 16:52

Twitter bereitet eine länderspezifische Zensurinfrastruktur vor. Mit dem internationalen Wachstum sei es notwendig, sich in den einzelnen Ländern den dort herrschenden Vorstellungen von Meinungsfreiheit anzupassen.
https://www.golem.de/1201/89358.html

Überwachung: Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der Telekom weiter

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29.01.12 - 21:08

Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz legen nahe, dass die Telekom im Mobilfunkbereich unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer.
https://www.golem.de/1201/89348.html

Patentklage: Motorola verklagt Apple wegen iPhone-4S-Antennendesign

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27.01.12 - 17:00

Motorola hat in den USA eine weitere Patentklage gegen Apple eingereicht. Apple verwende sechs Patente von Motorola ohne Genehmigung in seinen Produkten, lautet der Vorwurf. Dazu gehört neben dem Antennendesign vom iPhone 4S auch Apples iCloud-Dienst.
https://www.golem.de/1201/89341.html

Megaupload: Richter gewährt Angeklagten Kaution

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15.02.12 - 10:03

Richter David McNaughton hat den Kautionsanträgen von zwei der vier in Neuseeland festgenommenen Megaupload-Betreibern zugestimmt. Eine Auslieferung von Kim Schmitz an die USA könnte lange dauern.
https://www.golem.de/1201/89331.html

Piratenpartei: Marina Weisband zieht sich aus der Parteispitze zurück

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28.03.12 - 05:52

Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, will im April nicht wieder für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Gesundheit und Studium haben Priorität, zunächst.
https://www.golem.de/1201/89324.html

Sopa und Pipa: CDU/CSU will Netzsperren wegen Megaupload

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03.05.12 - 11:29

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU sieht die US-Gesetzesvorschläge Sopa und Pipa als richtungsweisend an - obwohl es dagegen massiven Widerstand in den USA gibt. Der Fall Megaupload soll als Beleg dienen, durch falsches Zitieren aus Wikipedia scheitert die Fraktion aber kläglich.
https://www.golem.de/1201/89320.html

Video: Google - Chromebooks in der Schule

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Die St Ursula' Academy ist eine Schule in Bristol (England). Sie wird als eine der ersten Schulen in Europa mit Chromebooks ausgestattet und nimmt an dem Pilotprojekt "serverless school" von Google teil.
https://video.golem.de/politik-recht/7067/google-chromebooks-in-der-schule.html