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Politik/Recht

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  1. Acta: Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.07.11 - 19:23

    Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.
    https://www.golem.de/1107/85148.html

  2. BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.07.11 - 08:46

    Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.
    https://www.golem.de/1107/85144.html

  3. Neonazi-Hetze 2.0: Youtube und Facebook sollen Hochladen blockieren

    Beiträge: 74
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    24.07.11 - 03:19

    Was bei sozialen Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen in Videos schon sehr gut funktioniert, greift bei Neonazi-Hetze noch nicht ausreichend. Youtube und Facebook nehmen Hinweise ihrer Nutzer nicht ernst genug, erklärte Jugendschutz.net.
    https://www.golem.de/1107/85142.html

  4. Android: Google will Patenttroll Interdigital kaufen

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    22.07.11 - 13:55

    Google kommt mit Patentklagen zu Android immer stärker unter Druck und verhandelt deswegen über den Kauf des Patenrechtehändlers Interdigital, der seit Jahren gegen Nokia, Samsung und Apple prozessiert.
    https://www.golem.de/1107/85128.html

  5. 4 Millionen Dokumente: Aaron Swartz wegen Datendiebstahls angeklagt

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.07.11 - 17:01

    Die Behörden im US-Bundesstaat Massachusetts haben Aaron Swartz wegen illegalen Herunterladens von Dokumenten angeklagt. Er soll sich Zugang zum Computernetz des MIT verschafft und über vier Millionen wissenschaftliche Dokumente aus einem Archiv kopiert haben.
    https://www.golem.de/1107/85116.html

  6. Google Book Settlement: Richter setzt Parteien ein Ultimatum bis September

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.07.11 - 21:46

    Bei einer Anhörung zum Google Book Settlement hat der New Yorker Richter Denny Chin den Parteien ein Ultimatum gesetzt: Zeichnet sich bei der nächsten Anhörung im September keine Lösung ab, werde er eine Entscheidung über das Abkommen zu den von Google gescannten Büchern fällen.
    https://www.golem.de/1107/85109.html

  7. Flashmob-Partys: Facebook will die Polizei unterstützen

    Beiträge: 31
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    21.07.11 - 10:39

    Facebook will helfen, Flashmob-Partys in Deutschland künftig zu verhindern. Das hat eine Managerin dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen zugesichert.
    https://www.golem.de/1107/85103.html

  8. Sparkurs: US-Regierung schließt fast die Hälfte ihrer Rechenzentren

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.07.11 - 00:40

    Die überschuldeten USA müssen 800 Rechenzentren stilllegen. Chief Information Officer Vivek Kundra will den Kapazitätsverlust durch moderne Technik ausgleichen.
    https://www.golem.de/1107/85094.html

  9. Lebensmittelklarheit.de: Ministerin Ilse Aigner eröffnet Verbraucherschutzportal

    Beiträge: 42
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.07.11 - 12:45

    Lebensmittelklarheit.de ist ein Website, die sich mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln befasst. Dort können sich Verbraucher informieren und Produkte, die ihnen merkwürdig vorkommen, melden. Gegner befürchten, die Website werde zu einem Pranger für Produkte und Hersteller.
    https://www.golem.de/1107/85096.html

  10. Open Data: "Gebt die Unternehmensdaten frei!"

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.07.11 - 12:03

    Die Open Knowledge Foundation Deutschland fordert das Bundesjustizministerium auf, die im Unternehmensregister veröffentlichten Daten in Form einer Datenbank freizugeben.
    https://www.golem.de/1107/85090.html

  11. Urheberrecht: Sita singt den Blues jetzt auch in Deutschland

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.07.11 - 14:42

    Nachdem die US-Künstlerin Nina Paley mit einer Videobotschaft gegen die Sperrung ihres Animationsfilms Sita Sings The Blues protestiert hat, ist dieser jetzt über das Videoportal Youtube abrufbar.
    https://www.golem.de/1107/85062.html

  12. "Rechtlicher Spaß": Google will HTC gegen Apple beistehen

    Beiträge: 28
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.07.11 - 19:12

    HTC bekommt Beistand von Google. Apple versucht, wegen Patentstreitigkeiten ein Importverbot für Googles Android-Partner zu erwirken.
    https://www.golem.de/1107/85060.html

  13. Beobachter: 700 Millionen Elena-Datensätze schnellstmöglich löschen

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    20.07.11 - 11:24

    Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.
    https://www.golem.de/1107/85058.html

  14. Copiepresse: Googles Suchmaschine zeigt wieder belgische Zeitungen

    Beiträge: 37
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.07.11 - 18:02

    Googles Ausschluss von großen belgischen Tageszeitungen aus seinem Suchmaschinenindex soll beendet werden. Die Verleger hatten wegen Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen.
    https://www.golem.de/1107/85053.html

  15. Elektronischer Einkommensnachweis: Elena wird eingestellt

    Beiträge: 46
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    19.07.11 - 17:33

    Der elektronische Einkommensnachweis Elena wird eingestellt. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium verständigt. Bereits Ende 2010 wurde der Start des Systems von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben.
    https://www.golem.de/1107/85028.html

  16. Berufungsverfahren: HTC erwartet Niederlage von Apple

    Beiträge: 14
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.07.11 - 17:13

    HTC rechnet sich gute Chancen im Berufungsverfahren im Android-Streit mit Apple aus. Zugleich steht ein Verkaufsverbot für HTC-Geräte unmittelbar bevor.
    https://www.golem.de/1107/85023.html

  17. Google-News-Urteil: Belgische Zeitungen fliegen aus Googles Suchmaschine

    Beiträge: 131
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    21.07.11 - 16:43

    Google hat einen Rechtsstreit mit belgischen Verlegern um Google News durch alle Instanzen verloren. Google reagiert und sperrt die Seiten der Zeitungen aus, aber nicht nur aus Google News, sondern auch aus der Google-Suche.
    https://www.golem.de/1107/85019.html

  18. Transparenz: Indischer Ministerpräsident installiert Webcam im Büro

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.07.11 - 21:31

    Das Volk soll wissen, wer Oommen Chandy in seinem Büro aufsucht. Der Regierungschef des indischen Bundesstaates Kerala hat deshalb eine Webcam installiert, über die Nutzer verfolgen können, wen Chandy empfängt. Zuhören können sie aber nicht.
    https://www.golem.de/1107/85013.html

  19. Bundesnetzagentur: Auftrag für Internetanschluss ohne öffentliche Ausschreibung

    Beiträge: 36
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.07.11 - 22:16

    Der Auftrag für den Internetanschluss der Bundesnetzagentur soll ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein. Er ging an die Firma Colt Telecom, bei der der jetzige Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth in der Geschäftsleitung tätig war.
    https://www.golem.de/1107/85002.html

  20. Importverbot: ITC entscheidet im Apple-Patentstreit gegen HTC

    Beiträge: 89
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    01.09.11 - 11:54

    Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) hat befunden, HTC verletze zwei Patente von Apple. Billigt ein ITC-Gremium die Entscheidung, kann das ein Importverbot von HTC-Tablets und -Smartphones in die USA zur Folge haben.
    https://www.golem.de/1107/84998.html

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