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Politik/Recht

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  1. FDP-Internetexperte: Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung ohne Grund bestraft

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.06.11 - 13:11

    Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.
    https://www.golem.de/1106/84480.html

  2. Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    27.06.11 - 12:51

    Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.
    https://www.golem.de/1106/84470.html

  3. Federal Trade Commission: Großes Wettbewerbsverfahren gegen Google geplant

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 17:55

    Google soll seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbrauchen, um andere Produkte vor der Konkurrenz zu positionieren. Die Federal Trade Commission holt offenbar zu einem großen Schlag gegen den Internetkonzern aus.
    https://www.golem.de/1106/84467.html

  4. Facebook: Und ewig grüßen die Winklevosse

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 17:04

    Gerade haben sie von einen Rechtsstreit mit Facebook gelassen, da kündigen die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg die nächste Klage an: Die Winklevoss-Brüder und Divya Narendra wollen vor Gericht prüfen lassen, ob Facebook bei der außergerichtlichen Einigung 2008 Informationen vorenthalten hat.
    https://www.golem.de/1106/84464.html

  5. Kompromiss: Doch keine EU-Richtlinie für Internetsperren

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.06.11 - 16:30

    In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.
    https://www.golem.de/1106/84446.html

  6. Amtshilfe: BKA führt im Auftrag des FBI Durchsuchungen durch

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 09:50

    BKA-Beamte haben Wohn- und Geschäftsräume sowie Rechenzentren in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Aktion war Teil einer Ermittlung des FBI gegen international agierende Internetbetrüger.
    https://www.golem.de/1106/84439.html

  7. Kein Einspruch: Winklevoss-Zwillinge legen Streit mit Facebook bei

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 13:12

    Die ehemaligen Partner von Mark Zuckerberg legen ihren Rechtsstreit mit dem Facebook-Gründer bei. Sie haben bekanntgegeben, dass sie keine Schritte mehr gegen den 2008 geschlossenen Vergleich unternehmen werden.
    https://www.golem.de/1106/84437.html

  8. Ausgezeichnet: Grimme Online Award für Guttenplag Wiki

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.06.11 - 13:53

    Das Guttenplag Wiki ist mit dem Grimme Online Award 2011 ausgezeichnet worden. Das Law Blog von Udo Vetter wurde wegen seines glaubwürdigen Widerstands gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung ausgezeichnet.
    https://www.golem.de/1106/84433.html

  9. Niederlande: Gebühren für Skype bei Mobilfunkunternehmen verboten

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.06.11 - 12:02

    KPN, Vodafone und Deutsche Telekom dürfen VoIP und Messaging in ihren Mobilfunknetzen in den Niederlanden nicht mehr blockieren oder mit Gebühren belegen. Ein entsprechendes Gesetz für Netzneutralität hat das Parlament verabschiedet.
    https://www.golem.de/1106/84430.html

  10. DFL: Bundesliga-Spielpläne sind urheberrechtlich geschützt

    Beiträge: 51
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    27.06.11 - 10:47

    Die Deutsche Fußball Liga (DFL) mahnt ihr Urheberrecht an den Spielplänen der Fußball-Bundesliga an und will dieses gegebenenfalls ab Januar 2012 geltend machen. Eine kommerzielle Nutzung sei nur mit der Zustimmung der DFL erlaubt.
    https://www.golem.de/1106/84422.html

  11. Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

    Beiträge: 104
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    23.06.11 - 16:45

    Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.
    https://www.golem.de/1106/84413.html

  12. Alles im Obi: Überwachung von Mobilfunkzellen in Sachsen kein Einzelfall

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.06.11 - 13:15

    Funkzellenauswertung, die namentliche Erfassung zehntausender Mobilfunkteilnehmer und ihrer Aufenthaltsorte, ist in Dresden kein Einzelfall. Das Landeskriminalamt nutzte dies bei Ermittlungen in der Dresdner Neustadt, wo 43.000 Menschen leben, und glich die Angaben mit Kundendaten der Baumarktkette Obi ab.
    https://www.golem.de/1106/84403.html

  13. Prepaid-Handys: Telekom droht bei Nichtaufladung wieder mit Kündigung

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 14:10

    Kunden der Deutschen Telekom, die ihre Prepaid-Karten für Handys und Datengeräte längere Zeit nicht aufladen, erhalten in letzter Zeit abermals Post vom Provider. Darin wird eine Kündigung angedroht, die jedoch nach Meinung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht rechtens ist.
    https://www.golem.de/1106/84375.html

  14. Demonstration: Proteste gegen SPD-Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 10:42

    Zwei SPD-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück. Ihre Aussagen wurden von Netzaktivisten und vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, kritisiert.
    https://www.golem.de/1106/84367.html

  15. AVM versus Cybits: GPL soll keine Rolle spielen

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.06.11 - 22:03

    In Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits soll es nicht um GPL-Software gehen. So argumentierte der Fritzbox-Hersteller vor dem Landesgericht in Berlin. Tatsächlich verändere Cybits mit seiner Software "Surf-Sitter DSL" proprietäre Bestandteile der Fritzbox-Firmware.
    https://www.golem.de/1106/84360.html

  16. Staatsfinanzierte Presse: Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

    Beiträge: 40
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 16:55

    Acht Zeitungsverlage klagen gegen ARD und NDR wegen deren Tagesschau-App. Sie werten die Applikation als "staatsfinanzierte Presse".
    https://www.golem.de/1106/84354.html

  17. Gema: "Unsere Server hielten DDoS-Angriff von Anonymous stand"

    Beiträge: 117
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    12.07.11 - 11:10

    Die Gema verteidigt sich wütend gegen DDoS-Angriffe von Hackern und Kritiken von Youtube und aus der Musikindustrie. Von "reiner Willkür" und "Stimmungsmache" ist die Rede.
    https://www.golem.de/1106/84350.html

  18. Bündnis Dresden Nazifrei: Polizei überwachte Mobilfunkzellen eines ganzen Stadtteils

    Beiträge: 50
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 14:51

    Massenproteste im Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis hat die Polizei im Stadtteil Südvorstadt per Funkzellenauswertung überwacht. Alle Mobilfunkverbindungen wurden aufgezeichnet und per Ortung komplette Bewegungsprofile erstellt.
    https://www.golem.de/1106/84323.html

  19. Wegen Youtube: Anonymous greift die Gema an

    Beiträge: 133
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.06.11 - 01:46

    Anonymous macht die Gema dafür verantwortlich, dass Nutzer in Deutschland einige Musikvideos bei Youtube nicht abrufen können. Die Gruppe hat offenbar bereits einen DDos-Angriff gegen die Gema gestartet.
    https://www.golem.de/1106/84312.html

  20. Fritzbox: FSFE wirft AVM die Verletzung der GPL vor

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.06.11 - 21:56

    Darf AVM anderen Unternehmen die Veränderung der auf Linux basierenden Firmware seiner Fritzbox-Router untersagen oder verstößt der Hersteller damit gegen die General Public License? Dieser Frage geht ab dem morgigen Dienstag das Landgericht Berlin nach.
    https://www.golem.de/1106/84313.html

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