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Politik/Recht

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  1. Patentstreit: US-Wettbewerbsaufsicht hält Importstopps für schädlich

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    Importverbote für Güter seien schädlich für die Wirtschaft, hat die US-Wettbewerbsaufsichtsbehörde FTC erklärt. Sie will die Möglichkeit, Einfuhrverbote zu erwirken, einschränken.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-us-wettbewerbsaufsicht-haelt-importstopps-fuer-schaedlich-1206-92386.html

  2. Megaupload: FBI schaffte heimlich Daten von Kim Dotcom in die USA

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    Letzter Beitrag:
    12.06.12 - 01:14

    Das FBI klonte heimlich Festplatten, obwohl die Beweismittel im Fall Megaupload von der neuseeländischen Polizei nicht freigegeben worden waren. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Handhabe, weil nur die Images per Fedex außer Landes geschafft wurden.
    https://www.golem.de/news/megaupload-fbi-schaffte-heimlich-daten-von-kim-dotcom-in-die-usa-1206-92373.html

  3. Patente: Apple will erneutes Verkaufsverbot für HTC

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    07.06.12 - 17:44

    Apple will erneut bei der ITC ein Importverbot für sämtliche HTC-Smartphones durchsetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die ITC das bisherige Importverbot teilweise aufgehoben.
    https://www.golem.de/news/patente-apple-will-erneutes-verkaufsverbot-fuer-htc-1206-92370.html

  4. Bundesregierung: Zu Forensik-Tools zur Smartphone-Spionage sagen wir nix

    Beiträge: 21
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    Letzter Beitrag:
    08.06.12 - 11:31

    Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-forensik-tools-zur-smartphone-spionage-sind-geheim-1206-92356.html

  5. Kino.to-Chef: "Ich bedauere die Urheberrechtsverletzungen"

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    Letzter Beitrag:
    08.06.12 - 13:11

    Nachdem das Landgericht Leipzig ihm eine mildere Strafe in Aussicht gestellt hat, hat der Hauptangeklagte im Kino.to-Prozess erklärt, die Vorwürfe der Staatsanwalt träfen zu und er bereue die Taten.
    https://www.golem.de/news/kino-to-chef-ich-bedauere-die-urheberrechtsverletzungen-1206-92341.html

  6. Ex-Pressesprecher: "In der Piratenpartei laufen Spielchen um Machtpositionen"

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    Letzter Beitrag:
    06.06.12 - 10:59

    Mobbing und Machtspiele von Klüngelgruppen bestimmen laut dem ehemaligen Pressesprecher der Partei, Christopher Lang, die Atmosphäre zwischen Pressestelle und Parteivorstand bei der Piratenpartei.
    https://www.golem.de/news/ex-pressesprecher-in-der-piratenpartei-laufen-spielchen-um-machtpositionen-1206-92314.html

  7. Rechtsstreit: Will Wrights "Hive Mind" ist zerstritten

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    Will Wrights Spieleunternehmen Hive Mind ist offenbar gescheitert. In einem Rechtsstreit geht es nun um die Frage, wer die Schuld daran trägt und ob Wright die Idee hinter Hive Mind anderweitig verwerten darf.
    https://www.golem.de/news/rechtsstreit-will-wrights-hive-mind-ist-zerstritten-1206-92282.html

  8. Keine Milliarden: Yahoo und Facebook wollen Streit beilegen

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    Yahoo hat sich von der Patentklage gegen Facebook Milliarden US-Dollar erhofft. Jetzt wird eine Einigung versucht, aber Facebook will nicht zahlen.
    https://www.golem.de/news/keine-milliarden-yahoo-und-facebook-wollen-streit-beilegen-1206-92261.html

  9. Megaupload: Rechtsexperte glaubt nicht an Auslieferung von Kim Dotcom

    Beiträge: 30
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    Letzter Beitrag:
    05.06.12 - 17:05

    Nach mehreren positiven, richterlichen Entscheidungen in Neuseeland könnte sich die Situation für den Megaupload-Gründer Kim Schmitz ändern. Ein Rechtsprofessor erwartet keine glatte Auslieferung mehr.
    https://www.golem.de/news/megaupload-us-rechtsexperte-glaubt-nicht-an-auslieferung-von-kim-dotcom-1206-92235.html

  10. Edmund Stoiber: "Politiker verstehen das Internet nicht unbedingt"

    Beiträge: 50
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    14.08.12 - 19:38

    Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.
    https://www.golem.de/news/edmund-stoiber-politiker-verstehen-das-internet-nicht-unbedingt-1206-92226.html

  11. Google Book Settlement: US-Autoren und -Fotografen dürfen gegen Google klagen

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    Autoren und Fotografen in den USA dürfen gemeinsam gegen Google klagen. Das Unternehmen hatte beantragt, dass jeder Rechteinhaber individuell gegen die Digitalisierung seiner Werke klagen müsse. Das hat ein New Yorker Richter abgewiesen.
    https://www.golem.de/news/google-book-settlement-us-autoren-und-fotografen-duerfen-gegen-google-klagen-1206-92220.html

  12. Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.06.12 - 17:58

    Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-klage-der-eu-stoesst-auf-protest-1205-92199.html

  13. Dokumentarfilmer: "Illegale Downloads schaden uns weniger als ARD und ZDF"

    Beiträge: 274
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    Letzter Beitrag:
    08.06.12 - 17:15

    Die Vertragsbedingungen der Öffentlich-Rechtlichen seien weit schlimmer für den deutschen Dokumentarfilm als alle jemals illegal kopierten Filme, sagen Dokumentarfilmer. Wiederholungsrechte und Internetverwertungen würden den Kreativen durch Knebelverträge weggenommen.
    https://www.golem.de/news/dokumentarfilmer-illegale-downloads-schaden-uns-weniger-als-ard-und-zdf-1205-92196.html

  14. "Wikipedian in Residence": Erster Wikipedia-Autor wird fest angestellt

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    04.06.12 - 15:50

    Ein verdienter Wikipedia-Autor wird beim Deutschen Archäologischen Institut angestellt, wo er die Kommunikation mit der Wikipedia aufbaut und Inhalte für sie generiert. Doch "die Arbeit an Wikipedia bleibt ehrenamtlich", versichert eine Wikimedia-Sprecherin.
    https://www.golem.de/news/wikipedian-in-residence-wikipedia-deutschland-autor-wird-festangestellt-1205-92167.html

  15. Megaupload: Neuseeland fordert FBI zur Offenlegung der Beweise auf

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    31.05.12 - 23:37

    Kim Schmitz kann sein Recht auf eine faire Verteidigung nicht wahrnehmen, wenn das FBI nicht offenlegt, welche Beweise es gegen ihn und den Sharehoster Megaupload hat, urteilten Richter in Neuseeland. Doch das FBI weigert sich.
    https://www.golem.de/news/megaupload-neuseeland-fordert-fbi-zur-offenlegung-der-beweise-auf-1205-92147.html

  16. GPL-Verstöße: Samba- und Wine-Entwickler übertragen GPL-Durchsetzung

    Beiträge: 1
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    Letzter Beitrag:
    05.08.12 - 07:11

    In einer gemeinsamen Aktion beauftragen Samba, Wine, Entwickler des Linux-Kernels und weitere Projekte die Software Freedom Conservancy mit der Durchsetzung der GPL für ihre Projekte.
    https://www.golem.de/news/gpl-verstoesse-samba-und-wine-entwickler-uebertragen-gpl-durchsetzung-1205-92146.html

  17. Urteil: Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

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    31.05.12 - 12:54

    Der oberste britische Gerichtshof hat entschieden: Der in Schweden wegen Sexualdelikten angeklagte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf ausgeliefert werden. Assanges Verteidiger haben noch eine letzte Frist, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken.
    https://www.golem.de/news/urteil-julian-assange-darf-nach-schweden-ausgeliefert-werden-1205-92145.html

  18. Thüringen: Privatfirmen entschlüsseln für die Staatsanwaltschaft

    Beiträge: 25
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    Letzter Beitrag:
    30.05.12 - 15:59

    Daten im dreistelligen TByte-Bereich hat die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen in Ermittlungsverfahren durchzuarbeiten. Immer häufiger helfen private Firmen dabei zu entschlüsseln und zu entlöschen.
    https://www.golem.de/news/thueringen-privatfirmen-entschluesseln-fuer-die-staatsanwaltschaft-1205-92119.html

  19. IMHO: Gema und Youtube - der Kampf ums Urheberrecht

    Beiträge: 19
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.05.12 - 15:10

    Nach der Urteilsverkündung im Rechtsstreit zwischen Youtube und Gema fühlten sich beide Seiten als Gewinner. In Wahrheit gibt es aber nur einen Verlierer, bloggt Medienrechtsexperte Thomas Hoeren: die Gema.
    https://www.golem.de/news/imho-gema-und-youtube-der-kampf-ums-urheberrecht-1205-92076.html

  20. Bernd Schlömer: Twittern und Mailen für die Piratenpartei im Dienst verboten

    Beiträge: 94
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.05.12 - 10:58

    Der neue Chef der Piratenpartei steht im Verteidigungsministerium unter Druck. Elektronische Kommunikation für seine Partei ist ihm in der Dienstzeit untersagt. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte Schlömer.
    https://www.golem.de/news/bernd-schloemer-piratenchef-darf-im-dienst-weder-mailen-noch-twittern-1205-92072.html

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