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Politik/Recht

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  1. Piratenpartei: Server-Beschlagnahmung war vorauseilender Gehorsam

    Beiträge: 40
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    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 18:29

    Bei der Beschlagnahmung der Serverfestplatten der Piratenpartei am 20. Mai 2011 lag den deutschen Gerichten kein Rechtshilfeersuchen der französischen Justiz vor. Die Piratenpartei hat Beschwerde eingelegt.
    https://www.golem.de/1105/83727.html

  2. Strategie: EU-Kommission will Schutz des geistigen Eigentums neu ordnen

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 14:34

    Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.
    https://www.golem.de/1105/83723.html

  3. Netzsperren: Löschen statt Sperren wird Gesetz

    Beiträge: 10
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    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:53

    Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.
    https://www.golem.de/1105/83721.html

  4. Europäische Kommission: Microsoft wehrt sich gegen 900-Millionen-Euro-Strafe

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:03

    Microsoft wehrt sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 900 Millionen Euro. An dem Verfahren sind auch die FSFE und das Samba-Projekt als einzig verbliebener Wettbewerber auf dem Servermarkt beteiligt.
    https://www.golem.de/1105/83714.html

  5. eG8-Forum-Gipfel: Merkel soll sich für Internetnutzer einsetzen

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 11:24

    Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.
    https://www.golem.de/1105/83696.html

  6. Great Firewall: Falun-Gong-Mitglieder verklagen Cisco

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.05.11 - 08:44

    Mehrere Mitglieder von Falun Gong haben gegen den US-Netzwerkausrüster Cisco geklagt. Das Unternehmen habe nach beim Aufbau des chinesischen Überwachungs- und Zensursystems geholfen und sei damit an der Verfolgung der sektenähnlichen Gemeinschaft beteiligt.
    https://www.golem.de/1105/83670.html

  7. Piratenpartei: In Bremen mehr Listenstimmen als die FDP

    Beiträge: 128
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 09:57

    In Bremen holt die Piratenpartei mehr Stimmen als die FDP. In den Medien sehen sich die Netzpolitiker dennoch weitgehend ignoriert.
    https://www.golem.de/1105/83660.html

  8. Anonymous: "Wir haben kein Atomkraftwerk angegriffen"

    Beiträge: 64
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    31.05.11 - 21:58

    Anonymous hat offenbar zugegeben, dass "lose Strömungen" in der Gruppierung hinter den Angriffen auf bka.de und polizei.de stehen. Das Kollektiv habe aber keine Atomkraftwerke in Frankreich angegriffen und wolle auch in Deutschland die Strafverfolgung nicht stören.
    https://www.golem.de/1105/83655.html

  9. Cyberwar: Bundesinnenminister Friedrich erwartet virtuelle Bomben

    Beiträge: 82
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 21:26

    Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben Terroristen in Zukunft virtuelle Bomben zur Verfügung. Dies sei "nur noch eine Frage der Zeit".
    https://www.golem.de/1105/83653.html

  10. Nach Serverbeschlagnahmung: Piratenparteien wollen sich gegenseitig schützen

    Beiträge: 34
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.05.11 - 12:21

    Die Piratenparteien planen eine international verteilte und damit besser geschützte Kommunikationsinfrastruktur. Damit sollen sich Serverbeschlagnahmungen wie in Deutschland weniger stark auf die politische Arbeit auswirken.
    https://www.golem.de/1105/83652.html

  11. Möglicher Angriff: Server der Polizei und des Bundeskriminalamts offline (Upd.)

    Beiträge: 110
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    25.05.11 - 17:36

    Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt.
    https://www.golem.de/1105/83647.html

  12. Bundesnetzagentur: Mustervertrag soll Breitbandausbau beschleunigen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.05.11 - 08:42

    Die Bundesnetzagentur hat der Telekom einen Mustervertrag für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an einem Schaltverteiler, also für die sogenannte "letzte Meile", vorgegeben.
    https://www.golem.de/1105/83644.html

  13. Beschlagnahmung: Polizei nimmt zentrale Server der Piratenpartei offline

    Beiträge: 128
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    26.05.11 - 04:39

    Piratenpartei.de ist offline. Wegen Ermittlungen zu einem öffentlichen Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei haben Ermittler eine Vielzahl der Server beschlagnahmt. Gerüchteweise soll Anonymous das öffentliche Piratenpad genutzt haben, für die Planung einer Aktion.
    https://www.golem.de/1105/83636.html

  14. Open Data Cities: Offene Daten machen Städte attraktiver

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Auf kommunaler Ebene werden ständig Daten verarbeitet, die dem Alltag der Bewohner entstammen. Daher sind Kommunen die wohl wichtigste Quelle für Bewegungen wie Open Data, und sie sind der Schnittpunkt, an dem sich die positiven Wirkungen offener Daten zuerst zeigen lassen.
    https://www.golem.de/1105/83610.html

  15. US-Gesetz zum Urheberrechtsschutz: Eric Schmidt warnt vor chinesischen Verhältnissen

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.05.11 - 21:40

    Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt hat vor einem US-Gesetzesentwurf zum Urheberrechtsschutz gewarnt, der es ermöglichen würde, bestimmte Websites zu sperren. Das führe zu chinesischen Verhältnissen, sagte er und kündigte vehementen Widerstand seines Unternehmens an.
    https://www.golem.de/1105/83598.html

  16. Urteil: Sharehoster müssen externe Linksammlungen prüfen

    Beiträge: 113
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    20.01.12 - 12:10

    Ein Sharehoster hat die illegale Verbreitung von Titeln der "Ärzte" und der "Böhsen Onkelz" nicht ausreichend bekämpft, entschied das Hamburger Landgericht. Er löschte auf Hinweise hin zwar die Titel und setzte Filterlisten ein - doch das war nicht genug.
    https://www.golem.de/1105/83580.html

  17. Urheberrecht: Österreichischer Provider muss kino.to sperren

    Beiträge: 91
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.05.11 - 09:56

    Mit einer einstweiligen Verfügung hat die österreichische Filmwirtschaft erreicht, dass Kunden eines Providers der Zugriff auf das Filmportal kino.to gesperrt werden muss. Das Gericht nahm den Provider in die Pflicht, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.
    https://www.golem.de/1105/83578.html

  18. Cyberkriminalität: Betrug mit Vorkasse in rund 100.000 Fällen

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    20.05.11 - 12:02

    Betrug, DoS-Attacken und Missbrauch von Firmendaten - eine nun vom LKA Bayern und anderen Behörden ausgehobene Bande schreckte vor kaum einer Masche zurück. Das Ziel war stets der Verkauf von Waren, die nie geliefert wurden.
    https://www.golem.de/1105/83556.html

  19. Spionagesoftware: Ausländische IT-Spione greifen Bundesregierung an

    Beiträge: 17
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.05.11 - 21:55

    Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.
    https://www.golem.de/1105/83550.html

  20. Groklaw 2.0: Juraprofessor Mark Webbink ersetzt Pamela Jones

    Beiträge: 0
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    Die Webseite Groklaw wird nicht eingestellt, obwohl sich Pamela Jones wie angekündigt zurückzieht. Die Nachfolge übernimmt der Juraprofessor und ehemalige Chefjurist von Red Hat Mark Webbink.
    https://www.golem.de/1105/83552.html

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