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Politik/Recht

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  1. Rücktritte: Piratenpartei spricht von "Racheakt der NPD"

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    Letzter Beitrag:
    17.11.12 - 21:50

    Zwei Mitglieder der Piratenpartei sind wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur NPD in die Kritik geraten und von einigen Posten zurückgetreten. Ein Parteikollege spricht von einem "Racheakt der NPD" und Mitglieder der Piratenpartei diskutieren über den Umgang mit ehemaligen Rechtsextremen in ihren Reihen.
    https://www.golem.de/1110/87066.html

  2. US-Spionagesoftware: Deutsche wollten Federal Trojan

    Beiträge: 23
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    Letzter Beitrag:
    16.10.11 - 15:34

    Deutsche Behörden haben 2007 beim FBI mehrfach um Hilfe bei der Entwicklung des Staatstrojaners gebeten. Das Hilfeersuchen kam wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die US-Bundespolizei Abhörsoftware eingesetzt hat.
    https://www.golem.de/1110/87065.html

  3. Abmahnungen: Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

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    17.10.11 - 10:27

    Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.
    https://www.golem.de/1110/87062.html

  4. Indect: Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit

    Beiträge: 33
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    30.10.11 - 13:49

    Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.
    https://www.golem.de/1110/87058.html

  5. Deutschland beschleunigt: Standard für Glasfasernetze vereinbart

    Beiträge: 7
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    16.10.11 - 12:15

    Telekommunikationsunternehmen haben sich auf ein standardisiertes Bitstromzugangsmodell für Glasfasernetze in Deutschland einigen können. Das stelle die Ampel für Glasfaserkooperationen auf grün, so der Branchenverband Breko.
    https://www.golem.de/1110/87054.html

  6. Design-Streit: Samsung unterliegt Apple auch in den USA vor Gericht

    Beiträge: 20
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    Letzter Beitrag:
    18.10.11 - 00:45

    Samsung hat im Streit mit Apple um das Design des Galaxy Tab eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Eine US-Bundesrichterin in Kalifornien hat entschieden, dass Samsung mit dem Galaxy Tab das geschützte Gebrauchsmuster von Apple verletzt.
    https://www.golem.de/1110/87053.html

  7. Zeitzonen: tz-Datenbank ist wieder online

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    Die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen ist wieder verfügbar. Künftig soll die Iana als neue Heimat der tz-Datenbank dienen. Gründer Arthur David Olson will sich aus dem Projekt zurückziehen.
    https://www.golem.de/1110/87018.html

  8. Zuwachs: 1.000 neue Mitglieder pro Woche bei der Piratenpartei

    Beiträge: 22
    Themen: 7
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    13.10.11 - 16:50

    Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.
    https://www.golem.de/1110/87017.html

  9. Patentklage: Galaxy Tab 10.1 darf in Australien nicht verkauft werden

    Beiträge: 14
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    13.10.11 - 16:39

    Ein australisches Gericht hat in einer einstweiligen Verfügung den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 vorerst verboten. Das Verbot wurde im Vorfeld einer Patentklage von Apple gegen Samsung erlassen, die noch verhandelt werden soll.
    https://www.golem.de/1110/87012.html

  10. Domains: Verisign verlangt Lizenz zum Abschalten

    Beiträge: 10
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    14.10.11 - 23:52

    Verisign, Betreiber der Top Level Domains .com, .net und .name, hat von der Icann das Recht gefordert, Websites, die Schadsoftware verbreiten oder gegen Behörden vorgehen wollen, vom Netz nehmen zu dürfen.
    https://www.golem.de/1110/87005.html

  11. Hersteller: Staatstrojaner ist veraltete Software aus dem Jahr 2008

    Beiträge: 27
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    13.10.11 - 17:10

    Mit dem Staatstrojaner, den der Chaos Computer Club analysiert hat, setzten deutsche Ermittler eine seit Jahren nicht mehr aktualisierte Software ein. Das sagte ein Sprecher der Entwicklerfirma Golem.de.
    https://www.golem.de/1110/86997.html

  12. Occupy Wall Street: Anonymous veröffentlicht Daten über Bankchefs

    Beiträge: 13
    Themen: 4
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    20.10.11 - 00:13

    Anonymous-Aktivisten haben erneut persönliche Daten von Bankiers ins Netz gestellt und gedroht, für jeden verhafteten Demonstranten weitere folgen lassen. Eine Attacke des Kollektivs auf die New Yorker Börse indes ist nicht gelungen.
    https://www.golem.de/1110/86988.html

  13. Frankfurter Buchmesse: Buchhandel fordert "spürbare Sanktionen" für E-Book-Kopierer

    Beiträge: 49
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    23.02.12 - 17:18

    Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.
    https://www.golem.de/1110/86970.html

  14. Überwachung: In welchen Bundesländern der Staatstrojaner eingesetzt wird

    Beiträge: 11
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    12.10.11 - 16:33

    Der Staatstrojaner wurde aus Bayern an andere Bundesländer verteilt. Brandenburg will Backdoor:W32/R2D2.A von einer Bundesbehörde erhalten haben.
    https://www.golem.de/1110/86967.html

  15. Herrmann: Bayerns Innenminister räumt Echtheit des Staatstrojaners ein

    Beiträge: 64
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    13.10.11 - 18:44

    Die vom Chaos Computer Club veröffentlichte staatliche Trojanersoftware ist echt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt. Allerdings könne es sich aber um eine reine Testversion handeln. Der CCC bestreitet das und behauptet, der Trojaner sei über zwei Jahre im Einsatz gewesen.
    https://www.golem.de/1110/86943.html

  16. Christian Solmecke: IT-Anwalt bezeichnet Staatstrojaner als verfassungskonform

    Beiträge: 96
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    12.10.11 - 22:41

    Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.
    https://www.golem.de/1110/86937.html

  17. Cablegate: Ministerium will Nutzerdaten von Wikileaks-Mitarbeiter

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    10.10.11 - 13:31

    US-Behörden haben erneut die Herausgabe vertraulicher Daten von Wikileaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum erwirkt: Zwei E-Mail-Provider sollen den Behörden Kommunikationsdaten von Appelbaum übergeben. Anfang des Jahres hatten sie das auch schon von Twitter verlangt.
    https://www.golem.de/1110/86933.html

  18. Digitask: Staatstrojaner könnte von hessischer Firma stammen

    Beiträge: 45
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    12.10.11 - 02:24

    Der vom Chaos Computer Club veröffentlichte Staatstrojaner könnte von der Firma Digitask stammen. Der Hersteller "spezieller Sicherheits- und Kommunikationslösungen für Behörden" soll bereits den Bayerntrojaner entwickelt haben.
    https://www.golem.de/1110/86930.html

  19. Staatstrojaner: Piratenpartei will Rücktritt von Innenminister und BKA-Chef

    Beiträge: 74
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    10.10.11 - 17:13

    Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.
    https://www.golem.de/1110/86919.html

  20. Grüne: Filesharing legalisieren und DRM verbieten

    Beiträge: 162
    Themen: 17
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    29.11.11 - 21:49

    Die Grünen im Europaparlament setzen sich in einem Positionspapier für die Legalisierung von nichtkommerziellem Filesharing ein. Zudem soll das Umgehen von DRM-Systemen erlaubt werden.
    https://www.golem.de/1110/86907.html

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