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Politik/Recht

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  1. AK Vorrat: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

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    Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen.
    https://www.golem.de/news/ak-vorrat-klage-gegen-vorratsdatenspeicherung-in-oesterreich-1203-90886.html

  2. Vorratsdatenspeicherung: Anonymous ruft zur Beschwerdelawine auf

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    12.07.13 - 03:42

    Anonymous-Aktivisten wollen so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, sich gegen die anstehende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu wehren. Der Druck aus der europäischen Kommission dürfe keine Ausrede für Politiker sein, die Demokratie zu untergraben.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-anonymous-ruft-zur-beschwerdelawine-auf-1203-90879.html

  3. Kino.to: Chefprogrammierer bekam monatlich 50.000 Euro

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    02.04.12 - 15:29

    Bastian P. hat heute vor dem Landgericht Leipzig umfassend ausgesagt und den Kopf der Gruppe schwer belastet. P. war über Jahre fast rund um die Uhr für die Verfügbarkeit und den Betrieb von Kino.to verantwortlich.
    https://www.golem.de/news/kino-to-chefprogrammierer-bekam-monatlich-50-000-euro-1203-90863.html

  4. Anonymous: Zwei Jahre Haft als Mindeststrafe für Hacker in der EU

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    03.04.12 - 14:58

    Ein Gesetzentwurf des EU-Parlaments sieht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis für Hacker und Cyberkriminelle vor. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf Social Hacking von Gruppen wie Anonymous. Im Sommer 2012 soll das Gesetz verabschiedet sein.
    https://www.golem.de/news/anonymous-zwei-jahre-haft-als-mindeststrafe-fuer-hacker-in-der-eu-1203-90841.html

  5. Patentstreit um Java: Oracle lehnt Google-Offerte ab

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    29.03.12 - 14:14

    Oracle hat einen Vorschlag von Google zur Verkürzung des Patentstreits abgelehnt. Der Suchmaschinenanbieter wollte Oracle an seinen Einnahmen mit Android beteiligen und für jedes Patent einen Pauschalbetrag bezahlen.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-um-java-oracle-lehnt-google-offerte-ab-1203-90835.html

  6. Cecilia Malmström: EU jagt Cyberkriminelle

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    29.03.12 - 08:58

    Die EU errichtet ein Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Schwerpunkte sind die Verhinderung von Identitätsdiebstahl bei Facebook und bandenmäßiger Onlinebetrug.
    https://www.golem.de/news/cecilia-malmstroem-eu-jagt-cyberkriminelle-1203-90822.html

  7. Linus Torvalds: Microsofts Vfat-Patent steht erneut auf der Kippe

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    19.04.12 - 09:21

    Nach einer Aussage von Linus Torvalds ist Microsofts Vfat-Patent erneut von der ITC geprüft und für ungültig erklärt worden. Torvalds konnte nachweisen, dass er in einer Mailingliste bereits 1992 über lange Dateinamen in Dateisystemen diskutiert hat. Damit wäre das Patent wegen Prior Art ungültig.
    https://www.golem.de/news/linus-torvalds-microsofts-vfat-patent-steht-erneut-auf-der-kippe-1203-90814.html

  8. Piratenpartei: Piraten wollen Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied

    Beiträge: 51
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    29.03.12 - 16:57

    Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-piraten-wollen-leutheusser-schnarrenberger-als-mitglied-1203-90810.html

  9. CDU vs. Piratenpartei: Website der CDU Ratingen wird zum öffentlichen Spielplatz

    Beiträge: 130
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    31.03.12 - 02:29

    Die CDU Ratingen hat sich Domains wie piratenparteiratingen.de gesichert und Publicity bekommen - allerdings anders als erhofft. Dutzende tobten sich gestern Abend auf der ungesicherten CDU-Seite aus und tauschten präparierte Links, mit denen sich dort beliebige Inhalte anzeigen ließen.
    https://www.golem.de/news/cdu-vs-piratenpartei-website-der-cdu-ratingen-wird-zum-oeffentlichen-spielplatz-1203-90806.html

  10. Wahlkampf: NRW-CDU kapert Piratendomains

    Beiträge: 155
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    29.03.12 - 23:38

    Der Kampf um die Wählergunst führt in Nordrhein-Westfalen zu Kapriolen. Die CDU Ratingen hat sich im Internet als Piratenpartei registriert. Die Aktion ist kein Witz.
    https://www.golem.de/news/wahlkampf-nrw-cdu-kapert-internetseiten-der-piraten-1203-90796.html

  11. Sharehoster: Rapidshare zieht im Streit mit Gema vor Bundesgerichtshof

    Beiträge: 20
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    28.03.12 - 17:16

    Der One-Click-Sharehoster Rapidshare will sich nicht zwingen lassen, nach rechtsverletzenden Downloadlinks zu suchen. Das Unternehmen geht im Streit mit der Gema in die Revision.
    https://www.golem.de/news/sharehoster-rapidshare-zieht-im-streit-mit-gema-vor-bundesgerichtshof-1203-90795.html

  12. Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

    Beiträge: 47
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    30.03.12 - 08:59

    Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.
    https://www.golem.de/news/acta-eu-kommission-will-druck-nicht-nachgeben-1203-90789.html

  13. Zuckerberg vs Ceglia: Facebook legt im Gründungsstreit E-Mails offen

    Beiträge: 8
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    28.03.12 - 09:16

    Facebook hat E-Mails und Dokumente von Forensikern untersuchen lassen, mit denen Paul Ceglia auf 50 Prozent der Anteile an Facebook klagt, die Zuckerberg gehören. Das Ergebnis laut Facebook: "Alles Betrug und Lügen".
    https://www.golem.de/news/paul-ceglia-facebook-legt-im-gruendungsstreit-e-mails-offen-1203-90775.html

  14. Digitale Gesellschaft: Acta für Parlamentarier erklärt

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    28.03.12 - 15:08

    Der Verein Digitale Gesellschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, die anhand von praktischen Beispielen erklärt, was hinter den unpräzisen Formulierungen des Acta-Vertrages steckt. Das Papier wurde allen deutschen Abgeordneten zugeschickt.
    https://www.golem.de/news/digitale-gesellschaft-acta-fuer-parlamentarier-erklaert-1203-90776.html

  15. Tor: EU gibt Blockade von Anonymisierungsservern auf

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    28.03.12 - 08:08

    Die EU hat ihre Praxis aufgegeben, im Internet Nutzer von Anonymisierungsservern mit einer gefälschten "Server overloaded"-Meldung abzuweisen. Angeblich seien Hacker schuld, die "typischerweise das Tor-Netzwerk nutzen".
    https://www.golem.de/news/tor-eu-gibt-blockade-von-anonymisierungsservern-auf-1203-90766.html

  16. Cyberkriminalität: EU will hohe Strafen für Schlamperei bei IT-Sicherheit

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    28.03.12 - 08:48

    Nach kaum noch zu zählenden Einbrüchen in IT-Netzwerke von Firmen und Behörden will die Europäische Union nun endlich handeln. Morgen soll der Innenausschuss des Europaparlaments über Strafen bei fehlender IT-Security abstimmen.
    https://www.golem.de/news/cyberkriminalitaet-eu-will-hohe-strafen-fuer-schlampige-it-sicherheit-1203-90754.html

  17. Piratenpartei: FDP-Generalsekretär blamiert sich mit "Tyrannei der Masse"

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    28.03.12 - 14:34

    Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring.
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-fdp-generalsekretaer-blamiert-sich-mit-tyrannei-der-masse-1203-90753.html

  18. Gerichtsurteil: Google muss "Autovervollständigen" abschalten

    Beiträge: 49
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    03.04.12 - 08:23

    Bei Eingabe des Namens eines Mannes in der Google-Suche erscheinen Begriffe zu Verbrechen. Er hat jetzt in Tokio eine einstweilige Anordnung erstritten, dass Google die Funktion Autovervollständigen abschalten muss. Google widersetzt sich dem Urteil.
    https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-google-muss-autovervollstaendigen-abschalten-1203-90749.html

  19. Piratenpartei: Vier IT-Experten ziehen ins saarländische Parlament ein

    Beiträge: 266
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    29.03.12 - 10:29

    Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: "Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid."
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-vier-it-experten-ziehen-ins-saarlaendische-parlament-ein-1203-90731.html

  20. Patentstreit um Java: Oracle und Google sollen sich endlich einigen

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    26.03.12 - 21:26

    Der im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google zuständige Richter hat erneut angeordnet, dass sich die beiden außergerichtlich einigen sollen. Ein entsprechendes Treffen muss bis zum 16. April stattfinden.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-um-java-oracle-und-google-sollen-sich-endlich-einigen-1203-90733.html

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