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Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht
Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.
https://www.golem.de/news/digitale-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html -
Digitale Agenda: 38 Seiten Angst vor festen Zusagen
Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. In dem kürzlich bekanntgewordenen Entwurf bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen.
https://www.golem.de/news/digitale-agenda-38-seiten-angst-vor-festen-zusagen-1408-108691.html -
Wikileaks-Gründer: Julian Assange will Botschaft bald verlassen
Nach über zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London will Julian Assange das Gebäude verlassen. Dies liege aber nicht an Gesundheitsproblemen, sagte der Wikileaks-Mitbegründer.
https://www.golem.de/news/wikileaks-gruender-julian-assange-will-botschaft-bald-verlassen-1408-108647.html -
Breitbandausbau: Telekom will zehn Milliarden Euro vom Staat für DSL-Ausbau
Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro sind nötig, um den VDSL-Ausbau in ganz Deutschland zu schaffen. Das hat die Deutsche Telekom ausgerechnet.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-telekom-will-zehn-milliarden-euro-vom-staat-fuer-dsl-ausbau-1408-108634.html -
Breitbandausbau: Deutsche Telekom will TV-Kabelnetzbetreiber kaufen
Die Telekom findet das TV-Kabelnetz wieder interessant und möchte Betreiber übernehmen. Mit Docsis 3.0 sind technisch im Moment bis zu 600 MBit/s im Download möglich.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-deutsche-telekom-will-tv-kabelnetzbetreiber-kaufen-1408-108632.html -
Oberlandesgericht Köln: Internet Provider müssen keine Sperren oder Filter einsetzen
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln besagt, dass Provider keine Filter oder Sperren einsetzen müssen, um Urheberrechtsverletzungen beispielsweise über eDonkey-Links zu verhindern.
https://www.golem.de/news/oberlandesgericht-koeln-internet-provider-muessen-keine-sperren-oder-filter-einsetzen-1408-108597.html -
Verbraucherzentrale: Kostenlose Elternrufnummer der Telekom nicht kostenlos
Für die Handykarte Combicard Teens hat die Deutsche Telekom eine kostenlose Elternrufnummer beworben. Doch nach 30 Sekunden sei der Anruf bei Mama oder Papa nicht mehr umsonst gewesen, hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg festgestellt.
https://www.golem.de/news/verbraucherzentrale-kostenlose-elternrufnummer-der-telekom-nicht-kostenlos-1408-108590.html -
Fahrdienst-App: Uber macht in Berlin trotz Verbot weiter
Der Fahrdienst Uber macht in Berlin trotz des behördlichen Verbots weiter. Den Vorwurf, dass die Fahrgäste im Schadensfall nicht versichert seien, weist Uber zurück.
https://www.golem.de/news/fahrdienst-app-uber-macht-in-berlin-trotz-verbot-weiter-1408-108580.html -
Senat: Uber soll in Berlin verboten werden
Der Mitfahrdienst Uber wird in Berlin nicht geduldet. Der Senat der Bundeshauptstadt will die Dienste des Anbieters verbieten. Noch ist die Verfügung nicht bestandskräftig. Doch danach könnte es für Uber sehr teuer werden, seine Dienste weiter anzubieten.
https://www.golem.de/news/senatsplaene-uber-soll-in-berlin-verboten-werden-1408-108566.html -
Lulzsec: Sabu half bei Cyberangriffen in der Türkei
Das ehemalige Lulzsec-Mitglied Hector Monsegur hat den Hacker Jeremy Hammond damit beauftragt, Schwachstellen auf türkischen Servern aufzuspüren und der Hackergruppe Redhack zu übergeben. Zu diesem Zeitpunkt hat Monsegur bereits mit dem FBI kooperiert.
https://www.golem.de/news/lulzsec-sabu-half-bei-cyberangriffen-in-der-tuerkei-1408-108557.html -
Monstermind: NSA-Programm soll im Cyberkrieg zurückschießen
Die NSA will laut Edward Snowden mit einem geheimen Programm Cyberattacken entdecken und bekämpfen. Der Whistleblower erklärte sich in einem Interview bereit, für seine Enthüllungen ins Gefängnis zu gehen.
https://www.golem.de/news/mastermind-nsa-programm-soll-im-cyberkrieg-zurueckschiessen-1408-108556.html -
Landgericht Duisburg: Schadensersatz vom Hoster für zerstörte Website
Ein Hoster muss ein regelmäßiges Backup anlegen, hat das Landgericht Duisburg geurteilt. Auch ein Reseller ist dazu verpflichtet, dies zu organisieren. Wird eine Website wegen fehlender Sicherung zerstört, muss Schadensersatz gezahlt werden.
https://www.golem.de/news/landgericht-duisburg-schadensersatz-vom-hoster-fuer-zerstoerte-website-1408-108550.html -
Kinderpornografie: Deutsche Behörden entscheiden im Einzelfall über US-Hinweise
Bislang haben US-Provider offenbar noch keine Hinweise zu kinderpornografischem Material an deutsche Behörden geliefert. Eine Verwertung wäre nicht ausgeschlossen, obwohl das Scannen von E-Mails auf schwere Bedenken von Datenschützern stößt.
https://www.golem.de/news/kinderpornografie-deutsche-behoerden-entscheiden-im-einzelfall-ueber-us-hinweise-1408-108529.html -
Chartcontainer: Bei Filesharing-Anklage ist einzelner Song nachzuweisen
Wer einen Top-100-Chart-Container heruntergeladen haben soll, kann nicht auf Basis eines einzelnen Songs abgemahnt werden. Der ermittelte Hash-Wert sage nichts darüber aus, ob tatsächlich alle 100 Songs hochgeladen worden seien, so ein Urteil.
https://www.golem.de/news/chartcontainer-bei-filesharing-anklage-ist-einzelner-song-nachzuweisen-1408-108530.html -
Superschutz: Wikimedia-Stiftung zwingt deutschen Nutzern Mediaviewer auf
Im Streit um die Nutzung eines neuen Bildbetrachters hat sich die amerikanische Wikimedia Foundation über den Willen der deutschen Community hinweggesetzt. Eine neue Funktion kann störrische Administratoren weltweit übergehen.
https://www.golem.de/news/superschutz-wikimedia-stiftung-zwingt-deutschen-nutzern-mediaviewer-auf-1408-108522.html -
Informationsfreiheit: Regierung darf Anfragen nicht "abschreckend" verteuern
Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.
https://www.golem.de/news/informationsfreiheit-regierung-darf-anfragen-nicht-abschreckend-verteuern-1408-108517.html -
Historiker Foschepoth: Snowden darf deutschen Boden nicht betreten
Der Historiker Foschepoth ist der Meinung, dass in Deutschland auch US-amerikanisches Recht gilt. Daher werde die Bundesregierung eine Auslieferung von Whistleblower Edward Snowden nach dessen Einreise nicht verhindern.
https://www.golem.de/news/historiker-foschepoth-snowden-darf-deutschen-boden-nicht-betreten-1408-108492.html -
Zwiespältig: Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig
Die Gesetzesnovelle, die Cafés und Hotels als WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit, ist offenbar fertig. Doch sie sieht auch vor, dass Internetanbieter, deren Geschäftsmodell angeblich auf einer Verletzung von Urheberrechten beruht, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können.
https://www.golem.de/news/zweispaeltig-gesetz-gegen-wlan-stoererhaftung-von-caf-s-und-hotels-fertig-1408-108479.html -
Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen
Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.
https://www.golem.de/news/bundesregierung-digitale-agenda-soll-google-in-die-schranken-weisen-1408-108468.html -
Snail Mail: Piratenpartei plant Mitgliederbefragung per Brief
Der neue Vorstand der Piratenpartei will eine Mitgliederbefragung zur politischen Ausrichtung der Partei durchführen. Dabei setzt er auf einen für die Internetpartei ungewöhnlichen Weg: die Post.
https://www.golem.de/news/snail-mail-piratenpartei-plant-mitgliederbefragung-per-brief-1408-108464.html
Golem.de
