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Politik/Recht

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  1. Motorola-Klage: Gericht verbietet Verkauf von Apple-Geräten in Deutschland

    Beiträge: 340
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    09.11.11 - 09:05

    Das Landgericht Mannheim hat im Patentrechtsstreit zwischen Motorola Mobility und Apple ein Verkaufsverbot verhängt. Auch wenn sich das Urteil gegen die Konzernzentrale in Kalifornien richtet, könnten Apples deutscher Onlineshop und die Warenlieferungen aus den USA betroffen sein.
    https://www.golem.de/1111/87544.html

  2. Informationsfreiheit: Ministerien müssen Bürgern Auskunft geben

    Beiträge: 5
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    Letzter Beitrag:
    04.11.11 - 17:24

    Als Absage an Geheimniskrämerei in Bundesministerien lassen sich zwei gestern vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Entscheidungen interpretieren. Das Justizministerium muss auch über das "Regierungshandeln" Auskunft geben.
    https://www.golem.de/1111/87524.html

  3. Anonymous gegen Pädophile: "Bei Operation Darknet half uns Firefox"

    Beiträge: 181
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    Letzter Beitrag:
    13.12.14 - 00:34

    Eine Anonymous-Gruppe zieht Bilanz über ihre Operation Darknet und berichtet, wie sie trotz Tor an IP-Adressen von Pädophilen gelangten und wer ihnen dabei geholfen habe.
    https://www.golem.de/1111/87509.html

  4. Cyberwar: EU und USA spielen Cyberkrieg

    Beiträge: 5
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    Letzter Beitrag:
    04.11.11 - 11:04

    Geleakte Informationen und Angriffe auf industrielle Steuerungscomputer: US- und EU-Behörden spielen heute erstmals gemeinsam Szenarien des Cyberwar durch, um ihre Zusammenarbeit zu üben.
    https://www.golem.de/1111/87497.html

  5. Abmahnungen: Justizministerin gegen Abmahnindustrie

    Beiträge: 45
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.11.11 - 04:07

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.
    https://www.golem.de/1111/87485.html

  6. Internetrecht und IT-Recht: Hoeren-Skripte gründlich überarbeitet

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 14:35

    Thomas Hoeren hat seine Skripte Internetrecht und IT-Recht überarbeitet, das gilt vor allem für das Skript Internetrecht. Sie stehen ab sofort in der Version Oktober 2011 zum kostenlosen Download bereit.
    https://www.golem.de/1111/87482.html

  7. Cyberwar: Deutschland will internationale Regeln

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 10:33

    Auf der London Conference on Cyberspace wirbt Deutschland vorsichtig für einen Konsens, um bei "schwer zuzuordnenden Cyberattacken" international zusammenzuarbeiten.
    https://www.golem.de/1111/87474.html

  8. Schultrojaner: Lehrerverband empört über Software zur Kopiensuche

    Beiträge: 75
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.11.11 - 14:42

    Der Philologenverband will den Schultrojaner stoppen, bevor er auf Schulnetzwerke losgelassen wird. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll helfen.
    https://www.golem.de/1111/87471.html

  9. Julian Assange: Wikileaks-Gründer darf an Schweden ausgeliefert werden

    Beiträge: 57
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.11.11 - 13:34

    Das Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange an Schweden überstellt werden darf. Der Gründer von Wikileaks muss sich dort Vorwürfen zu Sexualdelikten stellen, wenn auch eine Berufung scheitert.
    https://www.golem.de/1111/87457.html

  10. E-Personalausweis: Praktisch keine Nutzer für Onlinefunktionen

    Beiträge: 68
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 18:51

    Von 52 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Angemeldeten nutzen nur 300 die Online-Identifikationsfunktion im neuen elektronischen Personalausweis. Jetzt könnte die Regierung den Einsatz erzwingen.
    https://www.golem.de/1111/87444.html

  11. Finanzamt: Elektronische Lohnsteuerkarte verspätet sich

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.11.11 - 08:46

    Die elektronische Lohnsteuerkarte startet doch nicht am 1. Januar 2012. Laut Bundesfinanzministerium steht noch kein neuer Termin fest.
    https://www.golem.de/1111/87438.html

  12. Perlentaucher-Urteil: FAZ und SZ scheitern weitgehend

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.11.11 - 12:20

    Nach rund fünf Jahren Streit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung auf der einen Seite und dem Perlentaucher auf der anderen Seite hat das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt: Das Geschäftsmodell des Perlentauchers ist rechtskonform.
    https://www.golem.de/1111/87434.html

  13. Paypal: Kuba-Streit endet mit Kompromiss

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.11.11 - 23:18

    Paypal Europe hat im Streit um eingefrorene Konten deutscher Onlinehändler, die mit kubanischen Waren handeln, einem Vergleich zugestimmt. Der Zahlungsabwickler hatte versucht, die Veröffentlichung der Einigung zu verhindern.
    https://www.golem.de/1111/87431.html

  14. Schultrojaner: Verlage suchen auf Schulservern nach illegalen Kopien

    Beiträge: 33
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    06.11.11 - 06:17

    Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.
    https://www.golem.de/1110/87415.html

  15. Bundesdruckerei: 8,5 Millionen E-Personalausweise und kaum Onlineangebote

    Beiträge: 37
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    Letzter Beitrag:
    02.11.11 - 20:59

    Der E-Personalausweis hatte mehrere Sicherheitsprobleme und daher einen schlechten Start. Mittlerweile sind 8,5 Millionen E-Personalausweise ausgegeben worden, aber erst rund 20 Unternehmen und Institutionen haben die Funktion in ihre Internetangebote eingebunden.
    https://www.golem.de/1110/87374.html

  16. Occupy Wall Street: Anonymous setzt Belohnung auf Polizisten aus

    Beiträge: 91
    Themen: 11
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    31.10.11 - 13:03

    Denial-of-Service-Attacke, Namen veröffentlicht, eine Belohnung ausgesetzt: Nachdem bei einer Demonstration im kalifornischen Oakland ein Demonstrant schwer verletzt wurde, hat die Gruppe Anonymous zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen.
    https://www.golem.de/1110/87372.html

  17. BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    Beiträge: 4
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    28.10.11 - 22:54

    Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.
    https://www.golem.de/1110/87367.html

  18. Verwertungsgesellschaften: Forderung von 36 Euro Kopierabgabe pro Smartphone

    Beiträge: 134
    Themen: 36
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    14.02.14 - 13:31

    Bis zu 36 Euro Abgabe wollen die Verwertungsgesellschaften künftig für Smartphones. Das Geld ist für legale Kopien geschützter Inhalte und soll von den Herstellern und Importeuren kommen. Die legen die Abgabe aber lieber auf den Kunden um.
    https://www.golem.de/1110/87366.html

  19. TKG-Novelle: Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz

    Beiträge: 84
    Themen: 13
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    29.10.11 - 23:08

    Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
    https://www.golem.de/1110/87336.html

  20. USA: Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht

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    28.10.11 - 11:01

    Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".
    https://www.golem.de/1110/87333.html

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