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Politik/Recht

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  1. Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht

    Beiträge: 112
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    29.08.14 - 07:01

    Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.
    https://www.golem.de/news/digitale-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html

  2. Digitale Agenda: 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

    Beiträge: 10
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    Letzter Beitrag:
    20.08.14 - 11:54

    Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. In dem kürzlich bekanntgewordenen Entwurf bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen.
    https://www.golem.de/news/digitale-agenda-38-seiten-angst-vor-festen-zusagen-1408-108691.html

  3. Wikileaks-Gründer: Julian Assange will Botschaft bald verlassen

    Beiträge: 44
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    Letzter Beitrag:
    19.08.14 - 16:32

    Nach über zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London will Julian Assange das Gebäude verlassen. Dies liege aber nicht an Gesundheitsproblemen, sagte der Wikileaks-Mitbegründer.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-gruender-julian-assange-will-botschaft-bald-verlassen-1408-108647.html

  4. Breitbandausbau: Telekom will zehn Milliarden Euro vom Staat für DSL-Ausbau

    Beiträge: 123
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    22.08.14 - 00:36

    Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro sind nötig, um den VDSL-Ausbau in ganz Deutschland zu schaffen. Das hat die Deutsche Telekom ausgerechnet.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-telekom-will-zehn-milliarden-euro-vom-staat-fuer-dsl-ausbau-1408-108634.html

  5. Breitbandausbau: Deutsche Telekom will TV-Kabelnetzbetreiber kaufen

    Beiträge: 52
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    18.08.14 - 14:02

    Die Telekom findet das TV-Kabelnetz wieder interessant und möchte Betreiber übernehmen. Mit Docsis 3.0 sind technisch im Moment bis zu 600 MBit/s im Download möglich.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-deutsche-telekom-will-tv-kabelnetzbetreiber-kaufen-1408-108632.html

  6. Oberlandesgericht Köln: Internet Provider müssen keine Sperren oder Filter einsetzen

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.08.14 - 14:37

    Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln besagt, dass Provider keine Filter oder Sperren einsetzen müssen, um Urheberrechtsverletzungen beispielsweise über eDonkey-Links zu verhindern.
    https://www.golem.de/news/oberlandesgericht-koeln-internet-provider-muessen-keine-sperren-oder-filter-einsetzen-1408-108597.html

  7. Verbraucherzentrale: Kostenlose Elternrufnummer der Telekom nicht kostenlos

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.08.14 - 11:07

    Für die Handykarte Combicard Teens hat die Deutsche Telekom eine kostenlose Elternrufnummer beworben. Doch nach 30 Sekunden sei der Anruf bei Mama oder Papa nicht mehr umsonst gewesen, hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg festgestellt.
    https://www.golem.de/news/verbraucherzentrale-kostenlose-elternrufnummer-der-telekom-nicht-kostenlos-1408-108590.html

  8. Fahrdienst-App: Uber macht in Berlin trotz Verbot weiter

    Beiträge: 80
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    20.02.18 - 08:33

    Der Fahrdienst Uber macht in Berlin trotz des behördlichen Verbots weiter. Den Vorwurf, dass die Fahrgäste im Schadensfall nicht versichert seien, weist Uber zurück.
    https://www.golem.de/news/fahrdienst-app-uber-macht-in-berlin-trotz-verbot-weiter-1408-108580.html

  9. Senat: Uber soll in Berlin verboten werden

    Beiträge: 141
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    30.09.15 - 02:46

    Der Mitfahrdienst Uber wird in Berlin nicht geduldet. Der Senat der Bundeshauptstadt will die Dienste des Anbieters verbieten. Noch ist die Verfügung nicht bestandskräftig. Doch danach könnte es für Uber sehr teuer werden, seine Dienste weiter anzubieten.
    https://www.golem.de/news/senatsplaene-uber-soll-in-berlin-verboten-werden-1408-108566.html

  10. Lulzsec: Sabu half bei Cyberangriffen in der Türkei

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.08.14 - 10:38

    Das ehemalige Lulzsec-Mitglied Hector Monsegur hat den Hacker Jeremy Hammond damit beauftragt, Schwachstellen auf türkischen Servern aufzuspüren und der Hackergruppe Redhack zu übergeben. Zu diesem Zeitpunkt hat Monsegur bereits mit dem FBI kooperiert.
    https://www.golem.de/news/lulzsec-sabu-half-bei-cyberangriffen-in-der-tuerkei-1408-108557.html

  11. Monstermind: NSA-Programm soll im Cyberkrieg zurückschießen

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.08.14 - 17:28

    Die NSA will laut Edward Snowden mit einem geheimen Programm Cyberattacken entdecken und bekämpfen. Der Whistleblower erklärte sich in einem Interview bereit, für seine Enthüllungen ins Gefängnis zu gehen.
    https://www.golem.de/news/mastermind-nsa-programm-soll-im-cyberkrieg-zurueckschiessen-1408-108556.html

  12. Landgericht Duisburg: Schadensersatz vom Hoster für zerstörte Website

    Beiträge: 21
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    14.08.14 - 23:28

    Ein Hoster muss ein regelmäßiges Backup anlegen, hat das Landgericht Duisburg geurteilt. Auch ein Reseller ist dazu verpflichtet, dies zu organisieren. Wird eine Website wegen fehlender Sicherung zerstört, muss Schadensersatz gezahlt werden.
    https://www.golem.de/news/landgericht-duisburg-schadensersatz-vom-hoster-fuer-zerstoerte-website-1408-108550.html

  13. Kinderpornografie: Deutsche Behörden entscheiden im Einzelfall über US-Hinweise

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.08.14 - 15:00

    Bislang haben US-Provider offenbar noch keine Hinweise zu kinderpornografischem Material an deutsche Behörden geliefert. Eine Verwertung wäre nicht ausgeschlossen, obwohl das Scannen von E-Mails auf schwere Bedenken von Datenschützern stößt.
    https://www.golem.de/news/kinderpornografie-deutsche-behoerden-entscheiden-im-einzelfall-ueber-us-hinweise-1408-108529.html

  14. Chartcontainer: Bei Filesharing-Anklage ist einzelner Song nachzuweisen

    Beiträge: 42
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.08.14 - 19:29

    Wer einen Top-100-Chart-Container heruntergeladen haben soll, kann nicht auf Basis eines einzelnen Songs abgemahnt werden. Der ermittelte Hash-Wert sage nichts darüber aus, ob tatsächlich alle 100 Songs hochgeladen worden seien, so ein Urteil.
    https://www.golem.de/news/chartcontainer-bei-filesharing-anklage-ist-einzelner-song-nachzuweisen-1408-108530.html

  15. Superschutz: Wikimedia-Stiftung zwingt deutschen Nutzern Mediaviewer auf

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.02.16 - 11:48

    Im Streit um die Nutzung eines neuen Bildbetrachters hat sich die amerikanische Wikimedia Foundation über den Willen der deutschen Community hinweggesetzt. Eine neue Funktion kann störrische Administratoren weltweit übergehen.
    https://www.golem.de/news/superschutz-wikimedia-stiftung-zwingt-deutschen-nutzern-mediaviewer-auf-1408-108522.html

  16. Informationsfreiheit: Regierung darf Anfragen nicht "abschreckend" verteuern

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.08.14 - 09:10

    Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.
    https://www.golem.de/news/informationsfreiheit-regierung-darf-anfragen-nicht-abschreckend-verteuern-1408-108517.html

  17. Historiker Foschepoth: Snowden darf deutschen Boden nicht betreten

    Beiträge: 84
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    12.08.14 - 16:58

    Der Historiker Foschepoth ist der Meinung, dass in Deutschland auch US-amerikanisches Recht gilt. Daher werde die Bundesregierung eine Auslieferung von Whistleblower Edward Snowden nach dessen Einreise nicht verhindern.
    https://www.golem.de/news/historiker-foschepoth-snowden-darf-deutschen-boden-nicht-betreten-1408-108492.html

  18. Zwiespältig: Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.08.14 - 10:05

    Die Gesetzesnovelle, die Cafés und Hotels als WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit, ist offenbar fertig. Doch sie sieht auch vor, dass Internetanbieter, deren Geschäftsmodell angeblich auf einer Verletzung von Urheberrechten beruht, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können.
    https://www.golem.de/news/zweispaeltig-gesetz-gegen-wlan-stoererhaftung-von-caf-s-und-hotels-fertig-1408-108479.html

  19. Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen

    Beiträge: 42
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    12.08.14 - 01:38

    Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-digitale-agenda-soll-google-in-die-schranken-weisen-1408-108468.html

  20. Snail Mail: Piratenpartei plant Mitgliederbefragung per Brief

    Beiträge: 118
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.08.14 - 21:13

    Der neue Vorstand der Piratenpartei will eine Mitgliederbefragung zur politischen Ausrichtung der Partei durchführen. Dabei setzt er auf einen für die Internetpartei ungewöhnlichen Weg: die Post.
    https://www.golem.de/news/snail-mail-piratenpartei-plant-mitgliederbefragung-per-brief-1408-108464.html

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